Wir sind Trägerorganisation des:

Aufruf zur Herbstdemonstration am 1. Oktober 2022 in Berlin

Fronttransparent der letzten regionalen Herbstdemo in Düsseldorf Foto: Ulrich Achenbach Bochum

Kommt alle am 1.10.22 zur Herbstdemo 2022!
Auftakt um 12.00 Uhr Berlin: S+U Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz

 

Die Bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis rufen zur gemeinsamen Herbstdemo in Berlin auf. Unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen eure Kriege auf kämpfen wir gegen den Imperialismus und die drohende Weltkriegsgefahr!

Näheres unter

220914_InterBuendnis_Bundesweite-Montagsdemo_Aufruf-bundesweite-Herbstdemo-1-Oktober

Dieser Aufruf gilt gleichzeitig als Flugblatt zum Selberausdrucken bzw. Vervielfältigen vor Ort.

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe

Montagsdemo zur weiteren Zuspitzung in der Ukraine – Einladung zur bundesweiten Montagsdemo am 1. Oktober in Berlin

„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen gegen Eure Kriege auf“. Unter diesem Motto findet am 1. Oktober die bundesweite Montagsdemo in Berlin statt. Auch die Wittener Montagsdemo wird sich daran beteiligen, es haben sich schon einige für die Busse nach Berlin angemeldet und es sind auch noch Plätze frei.

Die neue Qualität des Krieges in der Ukraine soll auch diesen Montag, 26.09. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz, Thema der Wittener Montagsdemo sein. Dazu laden wir ein. Es ist spürbar, wie sich die Diskussion und Teilnahme auf den letzten Montagsdemos belebt. Angesichts der drastischen Entwicklung der Inflation, des Krieges in der Ukraine und der Umweltzerstörung suchen immer mehr Menschen nach einer Lösung aus dem Krisenchaos. Die Montagsdemo versteht sich als Plattform um darüber gleichberechtigt und auf antifaschistischer Grundlage zu diskutieren und sich zusammen zu schließen und freut sich auf eine rege Diskussion.

Die Presse würde ich, auch aufgrund der Brisanz des Thema, die Montagsdemo entsprechend anzukündigen. Sie können auch gerne ankündigen, dass wir zur bundesweiten Montagsdemo nach Berlin fahren und, dass noch Plätze frei sind.

Herzlichen Dank und bis Montag.

Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer

Telefon 0176/ 34431449
<18>montagsdemo-witten@gmx.de

Flyer für die Herbstdemo

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

nachfolgend drei Varianten von Flyern für die Herbstdemo am 1.10.22 in Berlin.

220921_Massenflyer_Herbstdemo-2022_A5_DRUCKEREIVORLAGE-3mm-Beschnitt-CMYK

220921_Massenflyer_Herbstdemo-2022_A5

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Verbreitet den Aufruf weiter und gewinnt noch viele Mitstreiter-innen für die Herbstdemonstration!

Solidarische Grüße

Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe

 

Offener Brief an die Partei Die Linke

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 20.9.22
E-mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

An
den Parteivorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Liebe Janine Wissler, lieber Martin Schirdewan!
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE!

DIE LINKE hat sich entschlossen, den Protest auf der Straße gegen die völlig unsoziale Politik der Bundesregierung zu fördern und dazu auch (wieder) Montagsdemos zu initiieren bzw. zu unterstützen. Das finden wir – die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo – gut und auch dringend notwendig. Auch deshalb, weil in den Medien »die Rechte« schon quasi als einzige Trägerin dieser Proteste hoch gejubelt wird. Wir schlagen euch in dieser Situation vor, überparteilich und auf antifaschistischer Grundlage zusammenzuarbeiten.  Wie ihr zweifellos wisst, ist die bundesweite Montagsdemobewegung seit 2004 durchgängig tätig und hat an allen gesellschaftlichen Brennpunkten Flagge gezeigt. In einer ganzen Reihe von Städten arbeiten auch Mitglieder der Partei DIE LINKE mit.

Überwiegend erleben wir v.a. aus Funktionärskreisen von euch aber immer noch antikommunistisch beeinflusste MLPD-Phobie bis hin zum MLPD-Bashing, was auf unsere überparteiliche Bewegung ausgedehnt wird, in der die MLPD gleichberechtigt, aktiv und prägend mitarbeitet. Das ist gerade heutzutage mehr als schädlich, da es den fortschrittlichen Widerstand spaltet.

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Brief der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo an die LINKE zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 20.9.22

An den Parteivorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Janine Wissler, lieber Martin Schirdewan!

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE!

DIE LINKE hat sich entschlossen, den Protest auf der Straße gegen die völlig unsoziale Politik der Bundesregierung zu fördern und dazu auch (wieder) Montagsdemos zu initiieren bzw. zu unterstützen. Das finden wir – die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo – gut und auch dringend notwendig. Auch deshalb, weil in den Medien »die Rechte« schon quasi als einzige Trägerin dieser Proteste hoch gejubelt wird. Wir schlagen euch in dieser Situation vor, überparteilich und auf antifaschistischer Grundlage zusammenzuarbeiten.  weiterlesen

Immer mehr Organisationen unterstützen Aufruf zur Friedensdemo am 1.10.22 in Berlin

Weitere Unterstützer für den Aufruf zur bundesweiten Friedensdemonstration am 1. Oktober in Berlin! (Aktualisierung vom 24.09.22)

Zur Stärkung der neuen Friedensbewegung sind alle Interessierten aus einem breiten Spektrum von Religion bis Revolution eingeladen. Kommt zur Herbstdemonstration am 1.Oktober, Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen, die Abschlusskundgebung ist auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Dieser Aufruf stößt auf wachsende Resonanz (er kann hier heruntergeladen werden). Er wird unterstützt vom Internationalistischen Bündnis als Zusammenschluss von 41 Organisationen und Bewegungen, als weitere Unterzeichner haben sich gemeldet:

Mendener Friedensinitiative `Nicht in unserem Namen!`
BIR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e.V.
Felix Weitenhagen, IG – Metall Betriebsrat bei Siemens Energy in Berlin
Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)
FÜR Esslingen (Kommunalwahlbündnis)
Celestine Dingkah, stellvertretende Vorsitzende der Southern Cameroons European Women
Markus Stockert IGM Betriebsrat thyssenkrupp Steel Duisburg
Frauenverband Courage Gruppe Essen
Olaf Swillus, Deutsche-Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen
Koordinierungsgruppe Internationaler Hafenarbeitererfahrungsaustausch (deutscher Teil)

Macht diesen Aufruf bekannt und gewinnt weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
es können sich sowohl Einzeplpersonen als auch Organisationen melden bei der zentralen
Koordinierungsgruppe des InterBündnis: info@inter-buendnis.de

 

Hamburger Montagsdemo mobilisiert zur Herbstdemo am 1.10.22 in Berlin

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

diesen Montag, den 19. September ist es wieder so weit. Da trifft sich die Hamburger Montagsdemo wieder, um Ihren Protest gegen Hartz IV, die Teuerung und die ganzen Regierungsmaßnamen zur Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung auf die Straße zu tragen.

Auch wenn sie jetzt das verhasste Hartz IV- Gesetz in Bürgergeld umbenennen. Außer einigen kleinen Verbesserungen bleibt es die per Gesetz von Oben angeordnete Armut für die Masse der Betroffenen.

Treffpunkt ist wie immer am ersten und dritten Montag im Monat

Am Bahnhof Altona, Ottenser Hauptstraße 1, um 17.30 Uhr, am 19.9.2022

Im Mittelpunkt dieses mal steht die Vorbereitung und Werbung der Herbstdemo aller 70 bundesweiten Montagsdemos in Berlin am 1. Oktober um 12 Uhr, Gesundbrunnen, Bahnhofsvorplatz unter dem Motto

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“.

Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo fahren gemeinsam mit dem Zug nach Berlin.

Den Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo haben wir im Anhang angefügt.

220914_InterBuendnis_Bundesweite-Montagsdemo_Aufruf-bundesweite-Herbstdemo-1-Oktober

Für die Koordinierungsgruppe Hamburg

Rainer Herrmann

Machen wir unsere eigene Rechnung auf!

Kommt zur Montagsdemonstration am 19. September in Katernberg, 17 Uhr Katernberger Markt

Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter dem Motto „Dauerhafte Entlastung statt Almosen! Weg mit der Gas-Umlage! Schluss mit der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf unseren Rücken“

lädt die Essener Montagsdemonstration zur Protestkundgebung und Demonstration am 19. September ab 17 Uhr auf den Katernberger Marktplatz ein.

 

Machen wir unsere eigene Rechnung auf!

Horrende Preissteigerungen und eine Inflation, die für kleine Einkommen schon weit über 10% liegt. Die Ampel-Regierung versucht, uns mit einem „Entlastungspaket“ abzuspeisen, das viele vage Ankündigungen und nur wenige kleine Verbesserungen enthält. Diejenigen, die dringend Entlastung brauchen, will man mit Einmalzahlungen ruhig stellen.

Die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ ist mit der angekündigten Erhöhung des Regelsatzes um 50 Euro ein Etikettenschwindel. Die Summe von 65 Milliarden Euro kommt vor allem den Großkonzernen zugute. Immer offensichtlicher wird, dass hier die großen Konzerne das Sagen haben und die Regierung ihre Dienstleister ist.

Protest ist links! Bereiten wir diesen Leuten den Heißen Herbst, den sie wirklich füchten – organisiert, mit klarer Knte gegen rechte und fschistische Rattenfänger!

Beteiligt Euch an der Montagsakton mit Schildern, Rede- und Kulturbeiträgen am Offenen Mikrofon!

Faschisten, Rassisten und Querdenker haben bei uns keinen Platz.

Herzliche Grüße!

Miriam Urbat
Sprecherin Montagsdemonstration Essen

Bundesweite Herbstdemo und Kongress rücken näher

Demonstration anläßlich der Enthüllung der Karl-Marx-Statue in Gelsenkirchen-Horst

„Wir zahlen nicht für eure Kriege – Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Zum zweiten Mal tritt in diesem Jahr die neue Friedensbewegung mit einer bundesweiten Demo am 1. Oktober in Berlin auf den Plan. Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Gesundbrunnen.

Klare Kante gegen rechts: Mit Neofaschisten und „Querdenkern“ haben wir nichts gemein. Der Aufruf kann hier heruntergeladen werden. Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner können an info@inter-buendnis.de gemeldet werden.

Die Ausweitung des Kriegs mit Waffenlieferungen kann nie im Interesse der Arbeiterinnen, Arbeiter und der Bevölkerung sein – weder in der Ukraine noch sonstwo. Völlig unverhohlen fordert Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Führungsrolle in Europa und dauerhaft höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Diese Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen! Der aktive Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung sowie gegen die sozialen und ökologischen Folgen ist nötig: Für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich auf alle staatlichen Leistungen! Für radikalen Umweltschutz!

In vielen Städten heißt es bald: „Auf nach Berlin!“ In Gelsenkirchen geht es mit dem Bus los: Die Montagsdemo gibt einen kräftigen Zuschuss, damit zum Mindestpreis von 20 Euro auch die mitkommen können, deren Geldbeutel sonst zu eng ist. Für Übernachtungen wird die Unterstützung z. T. regional organisiert, mit Plätzen in günstigen Hostels.

Der Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung schließt sich dann am Sonntag, 2. Oktober, von 10 Uhr bis 16 Uhr an. In einigen Städten wurden Delegationen gewählt. Sie haben auf dem Kongress vier Stimmen – unabhängig von ihrer Größe. Die Teilnahme ist nicht auf die Delegation begrenzt, auch Einzelpersonen sind herzlich willkommen. Mitglieder im Internationalistischen Bündnis berichten, dass am Antikriegstag 2022 um die 50 Organisationen und Bewegungen in Aktionseinheiten zusammenfanden.

Der Kongress wird die weiteren Schritte für den Aufbau dieser Bewegung beraten und über Namen, Grundsätze und Logo beschließen. Vorschläge dafür können bis zum 19. September eingereicht werden, mehr dazu in der Einladung, die es hier gibt.

www.inter-buendnis.de
www.bundesweite-montagsdemo.de

Metalltarifrunde und 65-Milliarden-Hilfspaket?

Die Duisburger Montagsdemonstration am 12.09.22 zerpflückte das sogenannte 3. Entlastungspaket der Regierung. Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich am offenen Mikrofon.

Der Regierung wurde die Note 6 verpasst. Sie sollte am besten zurücktreten. Was sie anbietet, ist eine Provokation: Kleine Verbesserungen für die breite Masse aus den ersten beiden Hilfspaketen werden schrittweise wieder zurückgenommen. Die Monopole sind die Hauptnutznießer. Wir bezahlen das aus unseren Steuergeldern und werden mit der wachsenden Inflation auch noch abgestraft.

Das ist eine Kreislaufwirtschaft besonderer Art: Erst einem Teil der Massen etwas geben, dann wieder nehmen und die Flut des Geldsegens den Monopolen zukommen lassen! Der eigentliche Zweck des als Geschenk verpackten Pakets hängt eng mit der laufenden Metalltarifrunde und dem wachsenden Unmut unter den Industriearbeiten zusammen. Es verdient eigentlich den Namen Dämpfungs- und Betrugspaket.

Die Kolleginnen und Kollegen sollen auf Forderungen für einen wirklichen Lohnausgleich und selbständige Kämpfe um Lohnnachschlag verzichten. Nicht zufällig ist im Paket das Zugeständnis enthalten, bis zu 3000 Euro Zusatzzahlungen zum Lohn steuerfrei zu gewähren. Doch selbst das und die aufgestellte Forderung von 8 Prozent Tariflohnerhöhung bei Metall reichen bei weitem nicht, die bisherigen und die kommenden Preissteigerungen auszugleichen. Eine wirkliche Entlastung kann den Arbeiterhaushalten nur der gemeinsame Kampf schaffen.

Daher für die volle Durchsetzung der 8 Prozent bei der laufenden Tarifrunde und für Lohnnachschlag in allen Betrieben, sowie für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Entlastungspakete

Bochumer Montagsdemo: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Um die brisanten Themen der Preisexplosionen bei den Energiekosten und auch allgemeinen Lebenshaltungskosten ging es auf der heutigen Montagskundgebung. Das sog. „Entlastungspaket“ und das Bürgergeld standen im Fokus der Diskussion am offenen Mikrofon.

„Durch die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage nimmt der Widerstand aus der Bevölkerung gegen diese Preistreiberei -angeblich aufgrund des Ukraine-Kriegs – immer mehr zu. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen wie z.B. Rentner oder Erwerbslose sind nicht in der Lage, die drakonisch steigenden Gaspreise zu bezahlen, sondern auch zunehmend Durchschnittsverdiener und kleine Unternehmer. Die Bundesregierung hat zurecht Angst vor einem Aufstand der Mehrheit der Bevölkerung. Aus diesem Grunde werden jetzt Zugeständnisse gemacht. Durch das zweite Entlastungspaket sollen jetzt ebenso wie Erwerbstätige auch Renter und Studierende Einmalzahlungen von 300,00 Euro bzw. 200,00 Euro im Dezember 2022 erhalten. Diese Beträge sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, da sie nicht einmal die drohenden hohen Nachzahlungen bei Gas und Strom ausgleichen können“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, insgesamt sollen ca. 65 Milliarden Euro für das Entlastungspaket bereitstehen. Ich glaube, dass hier ein großer Diskussionsbedarf besteht“.

„Die Energiepreise sind bereits vor dem Ukrainekrieg deutlich angestiegen“, meinte ein Redner, „die Energiekonzerne machen trotz der angeblichen Gasknappheit weiterhin Gewinne. Selbst wenn bei Uniper zur Zeit Verluste eingefahren werden sollten, wären diese aus den Profiten der Vorjahre auszugleichen. Getreu dem Motto: Profite einstreichen, Verluste vergesellschaften, versuchen diese Konzerne, die jetzigen Krisenlasten voll auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Dagegen müssen wir uns wehren! Sofortiger Kampf um einen Lohnnachschlag der Beschäftigten und Aufstockung der Transferleistungen und kleinen Einkommen für einen Inflationsausgleich! Mindestens 200,00 Euro monatlich mehr für Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Sozialhilfe, Geringverdiener, Rentner, Migranen und Studenten! Die völlig unzureichenden Einmalzahlungen von 300,00 Euro für alle Beschäftigten und Rentner und nur 200,00 Euro für Transferbezieher haben nur den Zweck, die aufkommende Unruhe in der Bevölkerung im Keim zu ersticken!“

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Montagsdemo gegen Krieg und Umverteilung nach oben 18.00 Uhr Bismarckplatz

Liebe Freunde der Montagsdemo, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir laden ein zur nächsten Montagsdemo-Kundgebung am Montag, 12. September um 18.00 Uhr, auf dem Bismarckplatz in HD.

Auf eure Redebeiträge am Offenen Mikrofon sind wir gespannt. Wie bewertet ihr das neue Entlastungspaket der Regierung?
Nach 19 Jahre will die Regierung jetzt den verhassten Begriff Hartz IV durch den des Bürgergelds ersetzen. Eine sichtliche Mogelpackung. Mit dem Bürgergeld wird am Ende die betroffenen Familien weniger kaufen können wie mit Hartz 4. Es ist dringend notwendig selbst aktiv zu werden. Denn an der unsäglichen und unsozialen Politik der Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte, mit weiter wachsender Armut angesichts der massiven Preissteigerungen wird sich nichts ändern. Die offene Umverteilung von unten nach oben mit der Gasumlage muß verhindert werden. Der kostenlose Nahverkehr schnell ausgebaut werden.
Die offene Kehrtwende in der Umwelt- und Klimapolitik, wie die rücksichtlose und unberechenbare Option des Weiterbetriebs der maroden Atomkraftwerke verhindert werden. Die Umverteilung der Gelder für die Kriegsführung gefährden nicht nur die Gesundheit und das Leben von Millionen, sondern richten sich besonders gegen eine lebenswerte Zukunft unserer Jugend.

Deshalb aktiver Widerstand gegen den von beiden Seiten ungerechten Krieg in der Ukraine!
Sofortiger Waffenstillstand – Keine Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung, Rentner,Arbeitslose und Studenten!

Am Samstag 1. Oktober findet die diesjährige zentrale Herbstdemonstration der Montagsdemos in Berlin im Rahmen der großen Friedensdemonstration statt.Die Vorbereitung darauf, Organisierung der Fahrt und Mitfahrmöglichkeit werden wir am Montag ebenso besprechen. Es besteht am 2. Oktober die Möglichkeit für alle in Berlin am Kongress des Internationaistischen Bündnis teilzunehmen.

Solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Moderator
Montagsdemo Heidelberg

Weitere Informationen www.bundesweite-montagsdemo.de

Kritik am „Entlastungspaket“ der Bundesregierung

Liebe Freund*innen der Montagsdemo,

am kommenden Montag den 12.09.22 lädt die Wittener Montagsdemo um 17:00 Uhr wieder herzlich auf den Berliner Platz zur Kundgebung ein.

Es ist die erste Montagsdemo nach der Verkündung des „Entlastungspaket“ für die Bevölkerung und Unternehmen. Darüber wird die kommende Montagsdemo am offenen Mikrofon kritisch diskutieren. Besonders im Fokus steht dabei das Bürgergeld – welches die Nachfolge der Hartz IV Gesetzen ist, gegen die die Montagsdemo seit 2004 aktiv ist.

Wir freuen uns über eine Ankündigung in der örtlichen Presse, über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eine spannende Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449
<15>montagsdemo-witten@gmx.de

Montagsdemo Gelsenkirchen lädt ein: „Entlastungspaket“ im Fokus der Kritik

 

„Aktiv für den Weltfrieden – Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen – die Gasumlage muss weg!“ Unter diesem Motto lädt die Montagsdemo ein für den 12. September. Beginn ist um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz. Alle sind herzlich willkommen, sich mit Schildern, Rede- und Kulturbeiträgen zu beteiligen.

Am Offenen Mikrofon wird das Entlastungspaket der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Erstes Fazit: Das Gros der 65 bereitgestellten Milliarden kommt den großen Unternehmen zugute, während für diejenigen, die dringend echte Entlastung brauchen, nur Brosamen bleiben: Einmalzahlung für RentnerInnen und Studierende, einmaliger Heizkostenzuschuss, ab Januar 2023 Erweiterung des Kreises der Wohngeldberechtigten und Anhebung des „Bürgergeldes“. Angesichts der realen Preissteigerungen und Entwicklungen alles andere als eine Lösung, sondern viel Stoff für die Debatte auf der Montagsdemo.

Die bundesweite Montagsdemo hat dazu Forderungen aufgestellt: Abschaffung der Gasumlage, für kostenlosen Nahverkehr, für Lohnnachschlag und mindestens 20% Erhöhung aller Sozialleistungen!

Zweites großes Thema ist die Vorbereitung der diesjährigen Herbstdemonstration: Am 01. / 02. Oktober heißt es auf nach Berlin zur bundesweiten Friedensdemonstration, zu der in Gelsenkirchen die gemeinsame Anfahrt organisiert wird, alle sind dazu herzlich eingeladen. Am 2. Oktober schließt sich der Kongress der Kräfte zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung ebenfalls in Berlin an, mehr Informationen unter www.inter-buendnis.de.

Thomas Kistermann
Martina Reichmann

Montagsdemo: Saarbrücker Zeitung berichtet ausführlich über 501. Saarbrücker Montagsdemo

Die Saarbrücker Montagsdemo teilte mit, dass die örtliche Presse umfassend über die 501. Saarbrücker Montagsdemo berichtete.

Näheres unter:

220907 sz montagsdemo-1

„Entlastungspaket“ der Bundesregierung bringt nur Brosamen für die Verbraucher

Pressemeldung zur 501. Saarbrücker Montagsdemo am 05.09.2022

Die heutige Montagsdemo in Saarbrücken entsprach leider nicht unserem Anliegen nach überzeugender und anziehender Demo-Kultur: Wenig los auf der Bahnhofstraße und auch wir MontagsdemonstriererInnen nicht in bester Form.

Freilich gab es richtig gute Redebeiträge, die das Entlastungspaket der Bundesregierung auf ihren Nutzen für die breite Masse der Bevölkerung durchleuchteten und es entsprechend kritisierten – das Gros der 65 bereitgestellten Milliarden kommt den großen Unternehmen zugute und für die Leute bleiben Brosamen. Die Forderungen der Montagsdemo nach Abschaffung der Gasumlage, für kostenlosen Nahverkehr, für Lohnnachschlag und mindestens 20% Erhöhung aller Sozialleistungen wurden vorgetragen. Ein Redebeitrag in diesem Sinn wurde auf russisch mit deutscher Übersetzung gehalten, das war super, konnte aber die Lücken im gesamten Ablauf nicht wettmachen.

Die Choreographie kam ganz durcheinander, als wir vergeblich versuchten, eine Telefonleitung über die Lautsprecher-Anlage nach Tunis zu unseren Saarbrücker Freundinnen hinzukriegen, welche dort derzeit an der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen teilnehmen. Immerhin: Alle 5 sind begeistert und wohlauf. Diese Weltfrauenkonferenz hat eine unschätzbare Bedeutung. In unserer krisengeschüttelten Zeit ist die Erfahrung von internationaler Frauen-Vernetzung ‚von Religion bis Revolution‘ ein wichtiger Garant für den Kampf gegen die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Ingeborg vom Frauenverband Courage, selbst aktuell ebenfalls in Tunis, berichtete von einem Workshop, den Frauen aus Sri Lanka veranstaltet hatten und wo sich zeigte, dass es überall auf der Welt auf beherztes Eingreifen der internationalen Frauenbewegung ankommt, weil sich die Probleme bei allen Unterschieden in der konkreten Lage im Grundsatz gleichen.

Nun denn, die nächste Montagsdemo ist am 10.10. Alle gemeinsam sind wir um 18:00 bei der Europa-Galerie zur Stelle.

Und am 01. / 02. Oktober geht‘s nach Berlin zur bundesweiten Friedensdemo mit anschließender Delegiertenkonferenz zur Beratung über den Weg der neuen Friedensbewegung. Einige Interessenten meldeten sich in der Nachbesprechung.

Bis dahin, ciao

i.A. Sabine

Skandalurteil LSG Niedersachsen-Bremen lehnt Inflationsausgleich für Bedürftige ab!

Bei 449,00 Euro Regelbedarf für einen Erwachsenen und der jetzigen Inflation ist Hunger vorprogrammiert Foto: Augsburger Allgemeine zum Welternährungstag

Zu dem unsäglichen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 1. September 2022 äußert sich Ulrich Achenbach als Mitglied der Koordinierungsgruppe.

Gerichte machen sich zum „Dienstleister des Finanzkapitals“!

Obwohl der jetzige Regelbedarf für Hartz IV – Empfänger und Sozialhilfebezieher mit 449,00 Euro/Haushaltsvorstand nach gesundem Menschenverstand viel zu niedrig ist, lehnt ein ranghöheres Gericht (das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) selbst eine Erhöhung des Regelbedarfs aufgrund der Inflation ab. Begründung des Gerichts (Az.: L 8 SO 56/22 B ER): Für einen Inflationsausgleich gibt es keine gesetzliche Grundlage. Dies könne allein der parlamentarische Gesetzgeber beschließen. Die Fachgerichte dürften unmittelbar aus dem Grundgesetz keine höheren Leistungen zusprechen. Tatsächlich? Aber die Fachgerichte müssten die Klage des Bedürftigen wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, denn es ist immer noch nicht geklärt, ob der jetzige Regelbedarf mit der Verfassung im Einklang steht.

Unabhängig davon ist die Meinung der Celler Richter, der Regelbedarf sei ausreichend, ein Schlag ins Gesicht der Transferbezieher. Die Richter argumentierten, dass der Gesetzgeber einen Mehrbedarf der Bedürftigen erkannt habe und deshalb das 9-Euro-Ticket einführte. Außerdem verwies das Gericht auf die Einmalzahlung von 200,00 Euro an Hartz IV – und Grundsicherungsempfänger, mit dem die Preissteigerungen abgemildert werden. Dieser Betrag wird nicht einmal ausreichen, die zukünftigten Haushaltsstromkosten zu bezahlen, geschweige denn die Preissteigerungen bei Lebensmittel und sonstigem Haushaltsbedarf. Der Haushaltsstrom ist nämlich mit dem Regelbedarf abgegolten! Im Übrigen haben die Richter wohl vergessen, dass das 9-Euro-Ticket seit dem 1. September 2022 ausgelaufen ist und ein entsprechend weiter günstiger Fahrpreis im ÖPNV nicht in Sicht ist! Das herkömmliche „Sozialticket“ ist mit knapp 40,00 Euro (oder mehr) nicht aus dem Regelsatz zu bezahlen, da dort nur ein völlig unzureichender Betrag von knapp über 20,00 Euro für die Mobilität vorgesehen ist!

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Heidelberg: Gemeinsam den Kampf für soziale, ökologische und demokratische Ziele gegen die Regierung fortsetzen.

Montagsdemo Heidelberg

Unsere weitere Presseerklärung vom Sonntag für den Montag wurde dieses mal von der Monopolzeitung RNZ leider nicht erwähnt. Noch nicht einmal im Kalender einen Hinweis.

Doch die Junge Welt hat sich in ihrer Montagsausgabe auf der Titelseite mit der Überschrift „Angst vor Protesten “ mit der Montagsdemobewegung positiv auseinandergesetzt und teilweise aus unserer Presseerklärung vom Sonntag zitiert. Dort heißt es nachdem sich Susanne Knütter die Verfasserin kritisch mit dem Verfassungsschutz und rechten Politikern auseinandersetzte:
An die großen Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010, die vor ziemlich genau 18 Jahren begannen, will lieber niemand erinnern. Dabei ist genau das angebracht. Die Organisatoren der Montagsdemo Heidelberg haben das verstanden . Die Preise sind auf allen Ebenen in die Decke geschossen, für arme und mittlere Haushalte sogar zwischen15% und 20%, heißt es in einer Pressemitteilung am Sonntag. Ihren Protest gegen die Gasumlage der Bundesregierung setzen sie diesen Montag fort und appelieren auch an die Gewerkschaften. Gemeinsam können wir auch unsere friedenspolitischen, ökologischen und sozialen Ziele erreichen.

Am Montag war noch nicht die Masse der Bevölkerung auf dem Bismarckplatz, aber trotz dem totschweigen der RNZ gab es eine gute Weiterentwicklung, Verbreiterung des Protestes.. Es zeigte sich, dass Mitglieder verschiedener Strömungen und Organisationen da waren. Noch nicht als Vertreter ihrer Organisationen, aber als Mitglieder. Teilweise sprachen sie am offenen Mikrofon, wie der OB Kandidat von der Linkspartei Bernd Zieger, der eine Rede gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hielt und sich für die Stärkung der MODE aussprach.

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Saarbrücker Montagsdemo am 5.9.22: Zusammenrücken und Gas geben

„Zusammenrücken und Gas geben – Widerstand entwickeln gegen die Kriegs- und Krisenpolitik der Bundesregierung!“,

dies ergab sich als aktuelles Motto aus der letzten Montagsdemo am 22.08. – Kommt Alle!

Am kommenden Montag, den 05.09. haben wir folgendes vor, unser Vorbereitungstreffen beschloss:

  • unsere Forderungen: Weg mit der Gasumlage! Für einen kostenlosen Nahverkehr! Lohnnachschlag und Inflationsausgleich von mindestens 20% auf alle staatlichen Sozialleistungen! bringen wir klar und deutlich auf die Straße. Wir haben eine ganze Menge Plakate mit diesen Forderungen gebastelt  – die tragen wir mit uns.
  • Wir versuchen eine Live-Schaltung nach Tunis zur Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, 5 Saarbrückerinnen werden teilnehmen an diesem bedeutenden Ereignis der internationalen Frauenbewegung. Wir sind sehr gespannt, was sie uns berichten werden.
  • Nach der Montagsdemo können wir im Café Jederman eine kollektive Auswertung machen.
  • Und na klar: Jede(r) sagt am offenen Mikro, was zu sagen ist.

500. Saarbrücker Montagsdemo: Es brodelt in der Bevölkerung wegen der Angriffe auf die Masse der Menschen

Mindestens doppelt so viele Leute wie in den vergangenen Monaten beteiligten sich am 22. August an der Extra-Montagsdemo gegen die Gasumlage: Alles in allem etwa 50 Menschen waren da; manche folgten unserem Aufruf, andere schlossen sich spontan an.

Die meisten blieben die ganze Zeit über dabei. Man spürte ein gewisses Aufatmen bei Umstehenden, dass sich die Montagsdemo klar gegen rechts abgrenzt – und ‚grad zelääds‘ (Saarländisch-Platt für: „Jetzt erst recht“) für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße geht. Es gab eine Fülle an lebendigen und auch tiefgehenden Redebeiträgen wie lange nicht. Unmöglich, sie alle einzeln zu würdigen. Danke an alle!

Da passte es gerade gut, dass dies zufällig unsere „500.“ war, die eigentlich erst für den 05. September gedacht und geplant war. Ein würdiges Jubiläum.

Es brodelt ganz schön in der Bevölkerung wegen der Angriffe auf die Masse der Menschen. Geschildert wurde die Lage von Rentnerinnen und Rentnern: „Ich habe eine kleine Rente und ein Haus, der Mieter ist krank, dem drehe ich doch nicht die Heizung runter…!“ Die Lage von Arbeitern wurde thematisiert: „ich kann teilnehmen, weil ich Frühschicht habe. Wir haben in den letzten Tagen viel diskutiert. Die Regierung beschäftigt uns wohl ständig mit dem Nachrechnen ihrer „Einfälle“, damit wir nicht auf andere Gedanken kommen. Aber die sogenannte Kompensierung der Gasumlage durch die Senkung der Mehrwertsteuer von denen ist doch lächerlich. Sie kommt ja noch obendrauf auf den Gaspreis, den wir noch nicht mal kennen. Sollen wir jetzt vielleicht Überstunden machen? Ne.“ „Ich habe auch Frühschicht und ich bin heute da, weil ich nicht nur für Strom und Heizung schaffen gehen will, sondern weil ich auch noch was essen muss“.

Gas-Umlage wackelt … jetzt weg damit!

Die Gas-Umlage wackelt – völlig zur recht. Jetzt ist viel von Nachbesserungen die Rede. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“, die seit 18 Jahren beginnend mit dem Protest gegen die Hartz-Gesetze auf der Straße ist, bekräftigt: Die Gas-Umlage muss weg – und zwar komplett und sofort! Ein einsturzgefährdetes Haus wird auch nicht sicherer, wenn es von außen einen neuen Anstrich bekommt. Das Gesetz ist eine dreiste Abwälzung der Folgen des Wirtschaftskriegs auf die Bevölkerung, die besonders Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende, Azubis und Studenten trifft. Energiekonzerne, die vorher Milliardengewinne gemacht haben, geben damit ihre gestiegenen Ausgaben für Gasimporte an die Haushalte weiter.

Ulja Serway, Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemobewegung: „Selten gab es ein Gesetz, dass in so kurzer Zeit so breit in der Kritik geriet. Unter der Bevölkerung gibt es kaum jemand, der dieses Gesetz begrüßt, vielmehr ist die Empörung und Wut groß. Die Bundesweite Montagsdemobewegung hat sich mal wieder als das Sprachrohr der Stimmung der Bevölkerung und ihrer Kritik an der unsozialen Regierungspolitik erwiesen. Wir waren es, die bereits am 15. und 22. August mit unseren Kundgebungen den Protest auf der Straße organisierten. Während manche – zwar medienwirksam Proteste ankündigen – waren wir schon zur Stelle. Auch am heutigen Montag werden wir unsere Aktivitäten fortsetzen. Und am Montag 5. September finden bundesweit in vielen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Gas-Umlage muss weg!“

Presseerklärung der Montagsdemo Heidelberg 28.August 2022

Unseren gemeinsamen Kampf erfolgreich fortsetzen.

Der erfolgreiche Start der Montagsdemo Heidelberg gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage und dem festen Willen nicht für diesen zerstörerischen Krieg in der Ukraine mit immer mehr Waffen bezahlen zu wollen, werden wir mit der Bevölkerung auf einer überparteilichen Plattform am Montag den 29.August 2022 um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz fortsetzen.  Wir sagen:

Der brutale, zerstörerische imperialistische Krieg in der Ukraine muß sofort gestoppt werden.

Das erfolgreiche 9.-€ Ticket muß mindestens fortgesetzt werden,  schneller Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs.

Die Preise sind auf allen ebenen in die Decke geschlossen für arme und mittlere Haushalte sogar zwischen 15% und 20%. Wir fordern und kämpfen für einen notwendigen Lohnnachschlag, aber auch eine sofortige monatliche Erhöhung für Rentner, Hartz 4 Empfänger und andere soziale Transferleistungen von mindestens 200.-€ für alle. Für diesen Kampf brauchen wir kampfstarke Gewerkschaften. Die Montagsdemobewegung hat seit 18 Jahren begonnen dem von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4, den  Kampf auf antifaschistischer Grundlage anzusagen.  Gemeinsam können wir auch unsere friedenspolitischen, ökologischen und sozialen Ziele erreichen. Für eine Gesellschaft wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit.  In diesem Sinne unterstützen wir auch die notwendigen Aktionen des DGB am 1.September zum Antikriegstag in Heidelberg.

Freundliche Grüße

Matz Müllerschön
Moderator Montagsdemo Heidelberg

Die Montagsdemonstration ist bereit zu kämpfen

Fast 100 Teilnehmer und Zuhörer folgten dem Aufruf der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gegen die Gasumlage der Regierung und den Ukrainekrieg zu protestieren. Lebhaft wurde diskutiert, Passanten hörten zu und meldeten sich am Offenen Mikrofon zu Wort. Die Empörung und Unzufriedenheit mit der Regierung fand klare Worte: Die Gasumlage muss weg!

Die Durchhalteparolen der Regierung, dass die Inflation nur ein paar Monate dauern wird, sind ein Betrug. Ihre Ursache ist die Staatsverschuldung und die Spekulation. Die Regierungen wälzen über die Inflation ihre Verschuldung auf die breiten Massen ab. Die Preissteigerungen z.B. für Öl und Gas sind nicht reell – denn bislang ist nicht ein Tropfen weniger Öl oder Gas geflossen – aber die Preise haben sich verdoppelt. Die Spekulation ist völlig legal und die Regierung macht nichts dagegen. Im Gegenteil, sie lässt die Spekulanten schalten und walten wie sie wollen. Aus der Staatskasse werden die Energiekonzerne bereichert – anderseits wissen Leute in unserer Stadt nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen.

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Bottroper Montagsdemo feiert 18jähriges Bestehen

Am Montag, Am 29. August feiern wir 18 Jahre Montagsdemo. 18 Jahre das soziale Gewissen in Bottrop – gegen die Hartz-Gesetze, für aktiven Widerstand, gegen die Gasumlage.

Wir gehen dahin, wo die Leute wohnen. Dieses Mal ins Wohngebiet Batenbrock: an der Ecke Dickebank / Röttgersbank starten wir um 17.30 Uhr – mit offenem Mikrofon. Bringt Sekt, Häppchen usw. mit für die Feier. Interessierte und Freunde sind herzlich eingeladen. Bis dann!

Erfolgreicher Auftakt der Proteste der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Gas-Umlage

Am gestrigen Montag startete die bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands! Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ in verschiedenen Städten Deutschlands ihre Proteste gegen die Gas-Umlage – unter anderem im thüringischen Sonneberg, im schwäbischen Albstadt, in Karlsruhe und Heidelberg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im Ruhrgebiet in Bochum, Essen und Gelsenkirchen und weiteren Städten.

Das dreiste Gas-Umlage-Gesetz muss sofort zurück genommen werden! Während die Bevölkerung mit ein paar Beruhigungspillen abgespeist wird, die den Namen Entlastung nicht verdient haben, bekommt der Konzern Uniper, der bereits 15 Milliarden Euro Staatshilfen bekommen hat, Zweidrittel der gesamten Gas-Umlage zugeschoben und hat schon angekündigt, keinen einzigen Cent davon an die Verbraucher weiter zu geben.

Weitere zentrale Forderungen der Proteste sind der kostenlose öffentliche Personennahverkehr und ein Lohnnachschlag und Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent für alle staatlichen Sozialleistungen. Überall gab es lebhafte Diskussionen am Offenen Mikrofon, bewegende Berichte von Menschen, die schon heute nicht mehr genug Geld haben für ausreichend Essen.

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Gaspreis-Umlage

Kontroverse Diskussionen auf der Bochumer Montagsdemo

Auf der heutigen Montagskundgebung gab es eine sehr lebhafte Debatte über die Alternativen zu einer Gaspreis-Umlage, das bedeutet Unterstützung der Energiekonzerne für ihre derzeitigen Verluste infolge der drastischen Drosselung der Gaslieferungen aus Russland.

Nach der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Bedeutung der Gasumlage. „Es ist keine Abgabe an den Staat, sondern die Energiekonzerne sind ab 1.10.22 berechtigt, 90% ihrer Preissteigerungen beim Einkauf von Gas aus anderen Ländern an die Verbraucher weiterzugeben. Das sind zunächst die Zwischenhändler wie z.B. Stadtwerke, die analog ihre Kostensteigerungen an die Endkunden weitergeben. Die Zeche zahlt wieder einmal der Durchschnittsbürger. Dagegen protestieren wir und fordern die sofortige Abschaffung dieser Gaspreis-Umlagemöglichkeit!

„So sehr ich die Gaspreis-Umlage ablehne, bleibt aber keine andere Möglichkeit, die Verluste der Energiekonzerne wie z.B. Uniper, aus staatlichen Geldern auszugleichen. Sonst gehen diese Energieversorger in Konkurs, eine kastastrophale Situation wäre die Folge, da dann Gas in großen Mengen fehlen würde. Sowohl öffentliche Einrichtungen als auch private Haushalte könnten nicht mehr beheizt werden, auch die Produktion von lebenswichtigen Gütern käme teilweise zum Erliegen, weil als Energiequelle häufig Erdgas eingesetzt wird“, äußerte sich ein Redner zu Anfang der Debatte. Weiterhin sagte er: „Wir müssen massenweise auf die Straße gehen!“

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Weg mit der Gaspreis-Umlage!

Außerordentliche Montagsdemo am 22.08.22

"Dürre" auf dem Bankkonto - "Pegel" rutscht ins Minus!

  • „Dürre“ auf dem Bankkonto – „Pegel“ rutscht ins Minus!
  • Foto: https://janson-karikatur.de/tag/gaspreise/
  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

Spontan haben sich die Bochumer Montagsdemonstranten entschieden, gegen die gesetzliche Einführung der Möglichkeit einer Gaspreis-Umlage an die Endverbraucher zu protestieren. Die Gaspreise sind bereits jetzt schon deutlich angehoben worden und bei einer weiteren Erhöhung durch die Abwälzung der angeblichen Verluste der Energiekonzerne sind die drakonischen Gaspreise kaum noch zu bezahlen – selbst nicht von Verbrauchern mit durchschnittlichem Einkommen, geschweige denn Menschen mit geringem Einkommen.

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Montagsdemos gegen die Gas-Umlage am 22. August und weiteren Montagen

Montagsdemos am 22. August:

Bochum:
18.00 Uhr Husemannplatz
Bottrop: 17.30 Uhr Cyriakirche (gegenüber C&A) Bottrop-Mitte
Dortmund:
18.00 Uhr Europabrunnen
Dresden: 18.00 Uhr Prager Strasse, Höhe Centrumsgalerie
Eisenhüttenstadt:
17.00 Uhr Lindenallee (vor dem Friedrich-Wolf-Theater)
Essen: 18.00 Uhr Porschekanzel (vor der Marktkirche)
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
Heilbronn:
17.30 Uhr Kiliansplatz
Herne: 18.00 Uhr Robert-Brauner-Platz. Gefeiert wird auch der 18. Jahrestag der Herner Montagsdemo
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr Heinrich-König-Platz
Saarbrücken: 18.00 Uhr Europa-Galerie
Sonneberg: 16 .00 Uhr Piko-Platz
Velbert:
16.30 Uhr Friedrichstraße 177 (an der Sparkasse)
Zollernalb:
17.30 Uhr Stadtkirchen Balingen

Montagsdemos am 29. August:

Bottrop:
17.30 Uhr An der Dickebank/Röttgersbank
Heidelberg:
18.00Uhr Bismarckplatz
Leipzig: 18.00 Uhr  Kleiner-Willy-Brandt-Platz

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Plakate der Bundesweiten Montagsdemo

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Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ruft auf zum Protest: Die Gas-Umlage muss weg!

Die Gas-Umlage trifft Geringverdiener, Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher, Rentner, Flüchtlinge hart! Viele in Gelsenkirchen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel finanzieren sollen. Das Gesetz ist ein einziges Musterbeispiel dafür, wie der Profit in diesem kapitalistischen Gesellschaftssystem im Mittelpunkt steht. Bei den Energiekonzernen explodieren die Gewinne und die Regierung bedient alles was sie fordern – auf unsere Kosten. Deswegen – lasst uns in Gelsenkirchen und bundesweit den Protest organisieren!

Kommt alle zur Montagsdemonstration am Montag den 22.08.022 um 17:30 Uhr auf den Heinrich-König-Platz! Bringt Schilder und Transparente mit! Meldet euch zu Wort:

Weg mit der Gas-Umlage!

Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr!

Für einen Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Sozialleistungen von 20 Prozent!

 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

Herner Montagsdemo protestiert gegen Gas-Umlage – und feiert ihr 18jähriges Bestehen

Am kommenden Montag, 22. August, ruft die Herner Montagsdemo zum Protest „Es reicht! Weg mit der Gasumlage!“ auf. Es sei nötig, jetzt „ein Signal gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen“ zu setzen. Die Kundgebung mit Offenem Mikrophon beginnt um 18 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz.

Gefeiert wird auch der 18. Jahrestag der Herner Montagsdemo: „Wir waren mit der Forderung ‚Weg mit Hartz IV‘ angetreten. Das wurde durch die Ampel zwar umbenannt – aber der Kurs bleibt der gleiche: Wer hat, dem wird gegeben – alles für die Monopolprofite – zu Lasten der arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner“, kritisiert die Herner Montagsdemo. Man trete auch dafür ein, dass der ÖPNV kostenlos werde, unterstütze selbständige Streiks um Lohnnachschlag und fordert einen „dauerhaften Sofortzuschlag bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten.“

Scharf grenzt sich die Montagsdemo ab von „rechten Rattenfängern“, die die „sozialen Nöte verlogen auf ihre reaktionären Mühlen lenken wollen“. Umso wichtiger sei es, dass sich viele Menschen an solchen „fortschrittlichen Protesten“ beteiligen.

Zur Duisburger Montagsdemo am 15.08.22 kamen ca. 40 Teilnehmer – Diskussionen über mehrere Themen

Zu Beginn wurde über die Vorbereitung des Antikriegstages am 01.09.2022 gesprochen. Er wird auf Initiative des internationalistischen Bündnisses ausgerichtet.

Start ist um 17.00 Uhr am Forum, wo es über die Königstraße und Burgplatz zum DGB Haus (Mahnmal: für ermordete Gewerkschafter und Antifaschistischen), zum Büro der Grünen geht. Dort soll es lautstarken Protest gegen die heftige grüne Kriegstreiberei geben. Von dort aus geht es am Theater vorbei zurück zum Forum,wo es gegen 18.00 Uhr zahlreiche Reden und Aktionen geben soll.

Als nächstes wurde Unmut laut,weil die RAG die stillgelegten Kohleschächte fluten will und somit das Grund-und Trinkwasser verunreinigen könnte.

Weitere Ärgerlichkeiten löste die Bundeswehr durch gesteigerte Werbeaktionen vor allem in Schulen aus.
Dazu kommt noch,dass die Bundesregierung Regimenter zum inneren Einsatz eingerichtet hat und noch viele einrichten will. Angeblich sollen sie für den Katastrophenschutz vorgesehen sein. Sie könnten aber auch gegen Demonstranten eingesetzt werden, die es in diesem heißen Herbst mit Sicherheit geben wird.

Die schleppende Aufklärung über die Oder-Verschmutzungen wurde kritisiert.
Die von der MoDe mitangemahnte Anerkennung der PCB-Bergmannsberufskrankheit stockt ebenfalls.

Weiteren Unmut löste die Diskussion um den Inflationsnachschlag bei TKS aus,weil dieser vom Vorstand rigoros abgelehnt wurde, obwohl der Konzern in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt hat.

Zum Schluss wurde noch die gerade eingeführte Gasumlage von 2,4ct.+19% MWST., einhellig abgelehnt und scharfer Protest angekündigt.

Die Gas-Umlage muss weg! Gehen wir in Ost und West gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Bevölkerung auf die Straße!

Die Gas-Umlage der Bundesregierung ist eine einzige Provokation. Die Preise für Strom und Gas sind im letzten Jahr explodiert. Für viele bedeutet das, dass sie mehrere tausend Euro mehr zahlen müssen und nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Statt irgendwas zur Deckelung der explodierenden Energiepreise zu unternehmen, setzt die Bundesregierung dem Ganzen jetzt noch die Krone auf. Mit dem zum 1. Oktober geltenden Gesetze können Energiekonzerne ihre höheren Ausgaben für Gasimporte auf direktem Weg auf die Endverbraucher umlegen. 2,419 Cent pro Kilowattstunde plus 19% Mehrwertsteuer muss jeder, der mit Gas heizt zahlen.  Für eine vierköpfige Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das ca. 480 Euro mehr pro Jahr. weiterlesen

Die Gas-Umlage muss weg! Organisieren wir den Widerstand gegen dieses unverfronene Gesetz!

Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, 15. August 2022

Die Gas-Umlage muss weg!

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem Weg können Energiekonzerne ihre höheren Ausgaben für Gasimporte auf die Endverbraucher umlegen. 2,419 Cent pro Kilowattstunde soll die Gas-Umlage betragen, eventuell kommen noch 19% Mehrwertsteuer drauf. Für eine vierköpfige Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden sind das ca. 480 Euro mehr pro Jahr. Mindestens bis zum 1. April 2024 bekommen Gasimporteure für diese dreiste Abwälzung der Krisenlast auf den Rücken der Bevölkerung das Recht per Gesetz. Was kommt als Nächstes?

Wir fordern: das Gesetz zur Gas-Umlage muss sofort zurückgenommen werden.

Nein zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Aktiver Widerstand ist notwendig. Kommt zu den Protesten der bundesweiten Montagsdemobewegung! Organisiert in euren Siedlungen und Wohngebieten Treffen zur Beratung weiterer Proteste und schließt euch solidarisch zusammen.

Witten: 18 Jahre Montagsdemo – Ein Grund zu feiern!

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

im August vor 18 Jahre begannen die bundesweiten Montagsdemos. Damals als Protest gegen die von der Schröder/ Fischer Regierung eingeführten Hartz IV- Gesetze und die AGENDA 2010. Den Höhepunkt hatten die bundesweiten Montagsdemos mit über 200.000 Teilnehmern in ganz Deutschland. Auch in Witten gab es von Beginn an Montagsdemos. Heute sind vielleicht nicht mehr 200.000 Menschen auf der Straße, aber die Montagsdemo hat sich etabliert, gefestigt und ist immer noch in ca. 80 Städten in ganz Deutschland aktiv. Sie hat gleichzeitig ihren Protest gegen die Hartz IV Gesetze nie aufgegeben und ist als Plattform für einen aktiven Widerstand und für eine lebenswerte Zukunft stetig gewachsen. Sie war auch immer auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung, im Kampf um jeden Arbeitsplatz oder für Lohnnachschlag, für die Abschaltung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber nach Fukushima, für internationale Solidarität und Solidarität mit vor Krieg, Hunger und Umweltzerstörung geflüchteten Menschen aus der ganzen Welt, gegen ungerechte Kriege und Aggressionen wie zur Zeit in der Ukraine, für einen konsequenten Gesundheitsschutz, für kommunalpolitische Themen wie einen Grünen Kornmarkt usw. usf. Alle zwei Wochen gibt es spannende Diskussionen am offenen Mikrofon.

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Zusammenhalt seit 18 Jahren

Mehrere Solidaritätsgrüße zum Jubiläum der Bochumer Montagsdemo

Seit nunmehr 18 Jahren gehen die Montagsdemonstranten auf die Straße. Angefangen hatte alles 2004, als die Hartz IV – Gesetze (Zusammenlegung der damaligen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe) zur neuen Leistung des ALG II vorbereitet wurden. Heute besteht diese bundesweite Montagsdemobewegung bereits seit 18 Jahren – längst geht es um alle brisanten politischen Themen auf der Welt – wie die akute Weltkriegsgefahr und den Kampf gegen die internationale Klimakastrophe, die bereits Europa erfasst hat.

In dem Jahresrückblick der letzten drei Jahre berichteten die Moderatoren von den wichtigsten politischen Ereignissen. Die Montagsdemo setzte sich u.a. für die Rechte der Flüchtlinge ein, protestierte gegen die Einlagerung von Giftmüll in stillgelegten Zechen, solidarisierte sich mit streikenden Arbeitern (z.B. der drohenden Schließung des Opel-Werks in Eisenach oder gegen den Abbau von 600 Arbeitsplätzen bei Uniper in Gelsenkirchen, beteiligte sich an bündnisweiten Protestdemonstrationen wie die regionale Herbstdemo in Bochum am 23.10.21 sowie hatte mehrere Kundgebungen zum Kampf gegen die zunehmende Armut durch die Inflation und forderte eine sofortige Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II und der Sozialhife. Weiterhin unterstützten einige Montagsdemonstranten  die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie in anderen Gebieten von NRW. Besonders zu erwähnen ist eine bündnisweite selbstädige Kundgebung unter besonderen Auflagen zum 1. Mai 2020  (Corona-Locksdown), die der DGB absagte.

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Umweltgewerkschaft Flyer „Kein Bau von LNG – Terminals“

Längst sind verheerende Waldbrände, Wassermangel und Dürreperioden, Stürme und Flutkatastrophen nicht mehr auf ferne Länder beschränkt, sondern breiten durch die Klimakatastrophe auf die ganze Welt aus, auch auf Europa und damit Deutschland.

In einem akutellen Flyer ruft die Umweltgewerkschaft zu Protesten gegen das schmutzige Frackingsgas auf und informiert über die Zunahme des CO2-Gehalts in der Luft auch bei Gaskraftwerken.

Näheres unter:

Umweltgewerkschaft Flyer gegen Bau LNG Terminals

Montagsaktion Zollernalb lädt zur Kundgebung zum Antikriegstag am 1.9.22 ein

Lieber Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde,

die Montagsaktion Zollernalb und die MLPD Zollernalb haben gemeinsam eine Kundgebung am
Antikriegstag, 1.September von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Albstadt-Ebingen am Bürgerturm
(bei den Xingels) Nähe Bushaltestellen angemeldet.

Dazu wollen wir Euch und Sie herzlich einladen.

Mit dem Kriegsbeginn haben wir gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine protestiert und seit dem
regelmäßig Kundgebungen gegen den Krieg organisiert. Wir sind gegen jeden imperialistischen
Krieg. Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine ! Der russische Imperialismus muss seine Truppen
zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen ! Rückzug aller NATO-Truppe aus Osteuropa ! Die
Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch! Gegen die Abwälzung der Kriegs- und
Krisenlasten auf die Massen !

Es droht ein dritter Weltkrieg. Darum am Antikriegstag: Werdet Aktiv für den Weltfrieden!
Wir stehen an der Seite der Arbeiter – und Friedensbewegung in Russland, in der Ukraine und
weltweit. In Griechenland und Italien gab es schon Generalstreiks gegen den Krieg und gegen
Waffenlieferungen. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!

Wir sind Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis und fördern den dringend nötigen
Aufbau einer neuen Friedensbewegung.

Es besteht die Möglichkeit für Kurzreden am offenen Mikrofon, dem Vortrag von Liedern oder
Gedichten zum Thema. Bitte um Anmeldung bei den Moderatoren ab dem 22.8.
Die Teilnahme von Parteien und Organisationen ist erwünscht. Faschistische Organisationen sind
ausgeschlossen. Die von den Organisatoren festgelegten Gesundheitsschutzmaßnahmen müssen
eingehalten werden.

Wir sind größtenteils aktive Gewerkschafter und rufen anschließend zur Teilnahme an der
Veranstaltung des DGB in der Festhalle Ebingen auf.

Mit solidarischen Grüßen
Bernhard Schmidt

Widerstand gegen Teuerung, Krieg und Umweltzerstörung

Pressemeldung zur 499. Saarbrücker Montagsdemo am 01.08.2022

 

Wie entwickeln wir den Widerstand gegen die Teuerung, gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, gegen die mächtigen Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe, die letztlich jeden Waldbrand und jede Flutkatastrophe mutwillig in Kauf nehmen?“

Die heutige Montagsdemo klärte: wir handeln in internationalistischem Sinn. So gab es Schilder mit der Aufschrift „Schluss mit dem Krieg! Jetzt!“ in ukrainisch, russisch und deutsch, gemalt von Landsleuten.

Viel mehr Jugendliche als sonst erprobten sich am offenen Mikro. Junge Migranten aus Rumänien und Syrien wandten sich gegen den Schulstress: „Ich bin 14, gehe zur Schule, will gern ein gutes Abi machen, im Ernst – aber es ist brutal stressig“. Ein älterer Redner pflichtete ihnen bei, kritisierte das Bildungssystem, welches stur auf‘s Pauken und Aussieben ausgerichtet ist und gar nicht auf die bestmögliche Förderung aller Fähigkeiten der Jugendlichen, die doch unsere Zukunft sind, egal welcher Nationalität.

Ein Redner kritisierte die Bürgerinnen und Bürger, weil sie sich nicht massenhaft gegen den Krieg, die Waffenlieferungen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten wendeten: „Da wird immer weiter getötet und gestorben, da bezahlst du für ein bisschen Brot 3,75 € – da darf man doch nicht zusehen!“

Eine Antwort darauf: „Unsere Wirklichkeit hat sich rasend schnell verändert. Da müssen unsere Köpfe erst noch mitkommen. Dafür tun wir Montagsdemonstrierer alles, was wir können: wir müssen diese veränderte Realität tiefgehend und richtig verstehen lernen. Und immerhin: Wir sehen schon heute sehr wichtige Arbeiterkämpfe, schaut die verdi-Kolleg*innen am Flughafen, die Hafenarbeiter im Norden, die Ford-Belegschaft, die sich Gedanken über einen selbständigen Streik macht. Und die Erfahrungen der LARKO-Belegschaft in Griechenland: nach 30 Monaten Kampf haben sie am Wochenende einen vollen Erfolg errungen. Keiner wird entlassen, die Werkswohnungen bleiben, das Werk des größten Nickelproduzenten Europas bleibt auf.“

Einig war man sich, dass es keinesfalls bei der Einmalzahlung von 200.-€ für Leute mit Hartz IV bleiben darf.

Wir brauchen dieses Geld jeden Monat!“, so ein engagierter Redner.

Im ‚Werbeblock‘ wurde eingeladen zu ‚40 Jahre MLPD, dem großen Geburtstagsfest vom 26. bis 28. August‘. Zur Mahnwache anlässlich des 77. Jahrestags der Atombombe über Hiroshima am kommenden 6. August. Eine Broschüre zu den Hintergründen des Ukraine-Kriegs und den Aufgaben der Friedensbewegung wurde angeboten. Wer Näheres wissen will, – bitte per mail anfragen.

Und selbstverständlich: Die 500. Saarbrücker Montagsdemo am 05.09. steht ins Haus – das wird gefeiert.

Wir sehen uns.

s. fricker

 

 

 

Duisburger Montagsdemo diskutierte über die Preistreiberei

Nachfolgend der Bericht von der Montagsdemo  am 18.7.22 am Lifesaver in Duisburg –Teilnehmerzahl 30-40.  Zu Beginn wurde das Thema „Preistreiberei und Sanktionen in Kriegszeiten“anmoderiert.

Es zeigte sich, dass die staatlichen Hilfen, wohl nicht dort ankommen,wo sie hin sollen.Die Mineralölsteuersenkung wurde durch vorherige Preis-Anhebungen abgeschöpft.Die angekündigten Sonderzahlungen sind zum Teil noch nicht angekommen und viel zu niedrig. Das 9€-Ticket scheint wohl ein Erfolg zu werden.

Als Folge der Geldmengenanhebung (Mindestlohnerhöhung, Sonderzahlungen usw.) im unteren Einkommensbereich,wird im 2.Halbjahr 2022 ein erheblicher Preisanstieg erwartet,der durch vertretbare Kaufzurückhaltung, stark abgebremst werden könnte.

Die befürchtete Totalabschaltung von Nord Stream I scheint wohl doch nicht statt zu finden. Die verminderte Lieferung von 40%, reicht nicht aus, um ùber den Winter zu kommen.

Die verschleppten Friedensverhandlungen sind erneut angemahnt worden.Wenn diese nicht bald beginnen, blutet die Ukraine weiter aus, verliert noch mehr Territorium, Russland erreicht seine Ziele und braucht dann nicht mehr zu verhandeln.

Ein Einstieg in diese Verhandlungen könnte Sanktionsabbau für höhere Gaslieferungen sein. Die Sanktionen sollten sowieso generell überdacht werden, da sie weltweit ihre gewollte Wirkung, Russland zu schaden, nicht richtig erfüllen, sondern uns viel mehr schaden. Als alternatives Angebot wäre ein Zehn-Punkte Plan, davon könnte man 2 oder 3 Punkte verhandeln.

Ùber die zur Zeit laufende „Konzertierte Aktion“,liegt die Erwartungshaltung nicht sehr hoch,man nimmt an,dass außer Lohnverzicht für Arbeitnehmer, dabei nicht viel mehr herauskommen wird.

 

Bürgergeld – Keine Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen

Das war der Tenor der heutigen Bochumer Montagsdemo zum Thema Bürgergeld. Viele Beschäftigte fühlen sich zurecht benachteiligt, weil die Höhe ihres Entgelts nur knapp über dem Hartz IV-Satz liegt. Böse Zungen behaupten daher, diese Sozialleistungen seien zu hoch und spalten damit Erwerbstätige und Erwerbslose, anstatt für höhere Entgelte zu kämpfen.

Nach der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon: „Ab 2023 soll das neue Bürgergeld Hartz IV ablösen. Obwohl es einige Verbesserungen gibt wie z.B. ein höheres Schonvermögen von 60 000 Euro oder die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten (auch wenn die Wohnung nicht angemessen ist), ist das Bürgergeld im Prinzip nur eine Umbenennung von Hartz IV. Wie seht ihr das ?“

„Das ganze ist nur Augenwischerei, denn in dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld fehlt die Höhe des neuen Regelbedarfs. Außerdem ist nichts von der Abschaffung der sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) enthalten. Dass die Sanktionen für etwaige Verstöße gegen das neue Gesetz erst nach einem halben Jahr des Bezugs des Bürgergelds greifen sollen, ist ein Zugeständnis der Bundesregierung aufgrund der jetzigen Wirtschaftskrise und Inflation“, lautete eine Wortmeldung.

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Montagsaktion Zollernalb gegen drohende Weltkriegsgefahr und desatröse Klimapolitik

Montagskundgebung in Albstadt – Foto Zollernalber Montagsaktion

Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 18.07. wieder eine Kundgebung mit offenem Mikrofon bei hochsommerlichen Temperaturen organisiert. Sie stand im Zeichen der Information der Bevölkerung über die drohende Gefahr eines Weltkriegs wenn der Ukraine-Krieg weiter so eskaliert. Die unverminderten Angriffe Russland sowie die ständige Lieferung schwerer Waffen führen zu tausenden Toten für die imperialistischen Interessen der Oligarchen Russlands und der Ukraine, der EU und der NATO. Der Krieg und die Hochrüstung müssen gestoppt werden. Einzig der aktive Widerstand der Arbeiter und Massen in Russland, der Ukraine und weltweit mit Streiks, Blockaden, Demonstrationen kann die Herrschenden mit ihrer Kriegstreiberei stoppen.

Eine Montagsdemonstration nahm Innenminister Strobl aufs Korn, der vor „Linksextremen“ Protesten gegen Kriegstreiberei warnte. Die gefährliche Straftat von der er sprach war das Sprühen von roter Farbe auf ein Büro der SPD in Stuttgart. Was ist das gegen die Opfer, die mit den Kriegen in Afghanistan und Serbien verbunden waren und die Opfer, die mit immer schwereren Waffenlieferungen verbunden sind?

Auch die Armutspolitik der Regierungen wurde angegriffen, eine deutliche Lohnerhöhung und Erhöhung der Hartz IV Sätze gefordert.

Transparent Stuttgarter Montagsdemo – Foto: Stuttgarter Montagsdemo

Es ist Heuchelei, wenn Kanzler Scholz heute ernsthaft forderte „Mit Volldampf raus aus Kohle, Öl und Gas“ ohne zu erwähnen, dass die SPD mitverantwortlich für die desaströse Klimapolitik ist und die Ampel-Regierung im Zuge des Ukrainekriegs unter dem Stichwort „Ökologischer Patriotismus“ einen Salto rückwärts zu Kohle und Gas praktiziert. Wenn Oppositionspolitiker wie Jens Spahn heute ein Tempolimit für eine vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten für AKW ins Spiel brachte, ist dieses Geschacher an Zynismus kaum zu überbieten.

Die nächste Montagsaktion ist am 5. September in Balingen. Am 1. September nimmt die Montagsaktion an der Veranstaltung des DGB in Albstadt in der Festhalle teil. Viele der Montagsdemonstranten sind langjährige aktive Gewerkschaftsmitglieder. Es wurde die Initiative ergriffen, am 1. September davor um 17 Uhr eine Kundgebung in der Innenstadt zu organisieren im Dienst des notwendigen Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen jeden imperialistischen Krieg wendet.

Bernhard Schmidt

Solidarität der Stuttgarter Montagsdemo mit Beschäftigten von Evo-Bus

Quelle: Stuttgarter Montagsdemo vom 11.07.22

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft

11.7.22

An den Betriebsrat von Evo-Bus Mannheim und Ulm mit der Bitte um Weiterleitung an VK und KollegInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Montagsdemo Stuttgart solidarisiert sich mit eurem Kampf um jeden Arbeitsplatz! Wir informierten heute auf dem Karl-Benz-Platz, direkt vor dem Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim die Montagsdemonstranten und die Bevölkerung darüber, dass am 29.6.22 die Daimler-KollegInnen von Evo-Bus in Mannheim von den Verlagerungsplänen des Rohbaus nach Tschechien erfuhren. 1000 Arbeitsplätze in Mannheim und 500 in Ulm sollen weg. Darauf stand dort die Produktion für den Rest des Tages. Wir finden, Streik ist die richtige Antwort auf diesen Angriff. Die Stilllegungspläne müssen vom Tisch! Auch im Werk Untertürkheim ist die Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen im Zuge der Elektrifizierung der PKW angekündigt. Wenn es weniger Arbeit braucht, E- Autos zu bauen, brauchen wir dringend die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und keine Zugeständnisse. Denn bei der Inflation können wir uns keinen Lohnverzicht erlauben.

Um erfolgreich zu kämpfen braucht es die Kampfeinheit im Konzern unter der Losung:
Ein Konzern – eine Belegschaft – ein Kampf!

Und es braucht Solidarität aus der Bevölkerung. Dazu möchten wir beitragen. Wir machen Euren Kampf weiter bekannt.

Mit kämpferischen Grüßen
i.A. Christine Schaaf

Montagsdemo feiert 750. Jubiläum

Mit rund 50 Teilnehmern und weiteren interessierten Passanten feierten die Montagsdemo Gelsenkirchen am 11. Juli stolze 750 Male Protest auf der Straße, moderiert von Thomas Kistermann und Monika Gärtner-Engel.

Petra Polz-Wassong, langjährige Montagsdemonstrantin, ließ in ihrem Beitrag einige Highlights Revue passieren. Vom der ersten Gelsenkirchener Montagdemo am 9. Februar 2004 unter dem Motto: „Gelsenkirchen steht auf gegen den Sozialkahlschlag“ über den Erfolg gegen die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, die auf der 600. Montagsdemonstration gefeiert werden konnte bis hin zum Kampf für das Bleiberecht so mancher Mitstreiter aus anderen Ländern; der Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich; den Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU; gegen das chaotische Corona-Management der Bundesregierung etc. Die Montagsdemonstration vereint geballte Kompetenz auf der Straße und kämpft gegen Hartz IV und die unsoziale Politik, für Frauenrechte, die Zukunft der Jugend, für Arbeitszeitverkürzung, Zusammenhalt von jung und alt, Deutschen und Migranten, klare Kante gegen rechts und Corona-Leugner und für die sofortige Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe für alle Länder.

Die Montagsdemonstration war und ist solidarisch mit dem kurdischen und palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie. Sie zeigte selbstbewusst Solidarität mit Stefan Engel und der Moderatorin der Montagsdemo, Monika Gärtner-Engel, als diese vom Inlandsgeheimdienst unverschämterweise monatelang bespitzelt und europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden waren. Sie war von 2004 an bis zum Jahr 2014 aktiv solidarisch mit dem Kampf der Opelanerinnen und Opelaner in Bochum um ihre Arbeitsplätze.

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Armutsquote im Ruhrgebiet bei 21%

Empörung über Pläne Lindners

Die Montagsdemonstranten waren sehr über die Pläne vom Finanzminister Lindner empört, die Förderung für Langzeiterwerbslose um mehr als 600 Millionen Euro zu kürzen. Die Förderungsmittel für Hartz IV – Empfänger sänken von derzeit 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro. Langfristig ist der FDP-Politiker dafür, die Kosten auf wenige Millionen Euro für die Qualifizierung der Langzeiterwerbslosen herunterzufahren.

Nach dem Singen der Eingangshymne ereiferte sich einer der Moderatoren: „Die Pläne von Herrn Lindner sind unverschämt. Der selbe Politiker stimmte für das „100 Milliarden Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Bundeswehr ein, was die Gefahr eines dritten Weltkriegs erhöht. Lindner beweist mit seinem Plan der Kürzung von Sozialleistungen die Absicht der Regierung, die Kosten der Militarisierung auf die Massen abzuwälzen. Mit kleinen Zugeständnissen wie die Einmalzahlung von 200 Euro für Bedürftige bzw. 300 Euro soll die Bevölkerung über die Umverteilung von unten nach oben getäuscht werden. Auch wird durch die Medien die weitgehend noch vorherrschende Meinung großer Bevölkerungsteile, die Bundeswehr sei eine Friedensarmee, weiter unterstützt. Die USA und die NATO streben genauso wie Russland, China und weitere Staaten die Weltherrschaft an, was man als Imperialismus bezeichnet. Zweifellos hat Putin den ungerechten Krieg gegen die Ukraine begonnen, es kommt jedoch nicht darauf an, wer zuerst  schießt. Wichtig ist, warum überhaupt Kriege entstehen und wie sie verhindert werden können, z.B. durch die Blockade des Transports von Kriegsgerät wie Hafenarbeiter in Griechenland bewiesen, in dem sie sich weigerten, Schiffe damit zu beladen“.

„Die Abwälzung der Kriegslasten beweist sich vor allen Dingen durch das Ansteigen der Inflation und die immensen Preiserhöhungen bei Gas, Sprit, aber auch bei den Lebensmitteln. Die versprochenen Einmalzahlungen werden durch diese Inflation größtenteils aufgefressen. Bei einem Beschäftigten kommt von den 300,00 Euro vielleicht 163,00 Euro an, der Rest wird durch die steigenden Abzüge aufgefressen (Zitat vom Paritätischen Wohlfahrtsverband)“, hieß es in einer Wortmeldung.

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Lindner kürzt Förderungsgelder für Langzeiterwerbslose

Umschulungen statt Ein-Euro-Jobs! – Foto: www.personal-Wissen.net

Nachdem die großen Konzerne mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wurden und die Bundeswehr mit einem in einer Woche freigeschaufelten 100 Mrd Kredit gesichert wurde (getarnt als Sondervermögen), soll jetzt die Schuldenbremse für 2023 wieder eingehalten werden. Finanzminister Lindner setzt jetzt als erstes kräftig den Rotstift bei den Arbeitslosen sprich- Hartz 4 Empfängern –  an. Lindner plant unverschämterweise, Ausgaben für Langzeiterwerbslose um 600 Millionen Euro zu kürzen.

Der „Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass Lindner die Förderung von Langzeitarbeitslosen kürzen will. Für das kommende Jahr plant er die„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen – . 609 Millionen Euro. Damit nicht genug. Mittelfristig werden die Fördermittel bis 2029 auf nur noch 5 Millionen Euro jährlich reduziert und der soziale Arbeitsmarkt steht dann „de facto“ vor dem Aus.Gehandikapte Menschen wie Kranke oder Behinderte haben dann so gut wie keine Chance mehr, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.

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Montagsdemo Leipzig am 4.7. gegen Nebenkostennachzahlungen

Neben dem Krieg war die Diskussion um die Inflation ein Hauptthema auf der Leipziger Montagsdemo am 4. Juli. Die drohenden riesigen Nachzahlungen für Strom und Heizkosten sind in aller Munde. Und damit bestes Thema für die Montagsdemo.

Ein Kollege behandelte in einem Beitrag angriffslustig das Märchen von der „Lohn-Preis-Spirale“. Also jener Theorie, die besagt, dass die steigenden Löhne für die steigenden Preise verantwortlich wären. Dieser Gassenhauer ist inzwischen so abgeschmackt, dass nicht einmal Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ihn vor kurzem bei der Konzertierten Aktion im Kanzleramt singen wollte. Er musste einräumen: „Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber“. Der Kollege auf der Montagsdemo ging allerdings in die Tiefe und deckte eine „Profit-Preis-Spirale“ auf. Steigende Preise führen vor allem zu steigenden Profiten!

Im sächsischen Dippoldiswalde (Erzgebirge) will die gleichnamige Wohnungsgenossenschaft künftig nur noch dreimal am Tag warmes Wasser zur Verfügung stellen. Damit sollen die Nebenkosten der Mieter begrenzt werden. Auch alle Berliner Politiker überschlagen sich mit Vorschlägen, wie man hier oder dort ein Pflästerchen aufbringen könnte oder auch nicht. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, fürchtet nicht zu Unrecht „sozialen Sprengstoff“.

In einem engagierten Beitrag griff ein Genosse der MLPD die Politik der Trostpflästerchen und punktuellen Entlastungen scharf an. „Warum sollen wir auf warmes Wasser verzichten oder noch höhere Preise bezahlen? Jetzt hat der Energie-Konzern Uniper schon wieder gejammert – wegen seiner hohen Kosten – und die Regierung plant umgehend, ihn mit noch mehr Geld zu versorgen. Ich schlage eine ganz andere Forderung vor: Alle Einkommen unter 2000 Euro netto – das ist der durchschnittliche Verdienst in Deutschland – werden bis auf weiteres von allen Nachzahlungen befreit! Die Energie-Konzerne haben in den letzten Jahrzehnten riesige Profite angehäuft, während die Arbeiterhaushalte kaum mehr Reserven haben und insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen ihr Leben kaum mehr finanzieren können.“

Einstimmig schloss sich die Leipziger Montagsdemonstration dieser richtungsweisenden Forderung an.

Duisburg: Kohle-Bergarbeiter für Anerkennung von Berufskrankheiten

Ein Anfang ist gemacht!

Vor und während der Duisburger Montagsdemonstration am 4. Juli ging es lebhaft zu. Dort wurden die Ergebnisse einer Gesundheitsstudie von Kumpel vorgestellt, die länger unter Tage gearbeitet haben. Was da zutage kam und was bisher den Kumpel selbst und der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, ist ein wahrer Krimi.

Die Mehrheit der 124 Kumpel, die sich in den letzten Monaten beteiligten, hat überdurchschnittliche Erkrankungen: Krebs, Kreislaufbeschwerden, Hauterkrankungen und Schädigungen des Nervensystems. Im Schnitt kamen auf einen Kumpel 3,7 verschiedene Erkrankungen gleichzeitig. Ihr „Arbeitgeber“, die Ruhrkohle AG (RAG) hatte das wohl vermutet und ein schlechtes Gewissen. 2018 ließ sie in Zusammenarbeit mit der Technische Hochschule Aachen eine Studie erstellen, die die Giftrückstände im Körper als unbedenklich unterhalb der geltenden Referenzwerte erklärte. Und das sind wirkliche Hämmer! Das Supergift PCP (Polychlorierte Biphenyle, heute verboten und früher vielfach verwendet), sowie Schwermetall-Rückstände, mit Verbindungen von Cadmium, Arsen, Nickel u.a. In den letzten Woche gab es schon mit den betroffenen Kumpel Versammlungen zu den Ergebnissen der Untersuchung. Dort kam der Vorschlag, aus dem Saal auf die Straße zu gehen und sich selbst zu Wort zu melden. Das war für viele Kumpel noch ungewohnt, aber die ersten erklärten sich dazu bereit.

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498. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.07.2022

Die Montagsdemo heute trat direkt gegen die Rolle auf, die der Bevölkerung penetrant und unisono von den Politikern der wahrlich staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugewiesen wird: lammfromm Opfer bringen für deren Krise zum Erhalt ihres Systems. „Manche Leute schauen schon keine Nachrichten mehr, weil sie das Elend nicht mehr ertragen. Andere haben ein mulmiges Gefühl für die Zukunft. Orientierung ist gefragt, nicht Schockstarre. Die Mehrheit der Menschen will nicht untergehen, will friedlich leben, will sich nicht ausbeuten lassen und dann den Arbeitsplatz verlieren wie bei Ford, will in der Welt was Gutes schaffen“, hieß es.

„Von Scholz über Habeck bis Steinmeier machen sich nun alle große Sorgen“, so die Moderatorin. „Aber nicht etwa um die Kriegsopfer auf beiden Seiten, nicht um unsere kalten Wohnungen im Winter, um die schlechte Ernährung bei starker Inflation, nicht um die Hungernden im sogenannten globalen Süden. Sie machen sich Sorgen wegen des ‚sozialen Sprengstoffs‘, so der Kanzler Scholz am 03.07., fürchten ‚aggressive Debatten‘, ‚Verteilungskämpfe‘ – oder am Ende eine Revolution? – kurz sie wollen, dass alles so bleibt, wie es ist: Sie oben, wir unten.“

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Wittener Montagsdemo findet weiterhin zweiwöchentlich statt

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich zur nächsten Montagsdemo am 4.7.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ein. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Gefahr der Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg, angesichts der inflationären Entwicklung und angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Krise hat sich die Montagsdemo dazu entschieden weiterhin alle zwei Wochen auf dem Berliner Platz präsent zu sein und am offenen Mikrofon über die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Dabei werden diese Hauptthemen sicherlich mit weiteren wichtigen Entwicklungen, wie die fortschreitende Umweltkatastrophe verbunden werden.

Ich freue mich Euch und Sie am Montag zu sehen und würde mich freuen wenn die Presse im Vorfeld einlädt. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Voedestr.32
58455 Witten

0176/ 34431449
montagsdemo-witten@gmx.de

Wittener Montagsdemo lädt zur Diskussion über aktuelle politische Entwicklung

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,

Hiermit lade ich Sie und Euch herzlich zur nächsten Montagsdemo am 4.7.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ein. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Gefahr der Eskalation hin zu einem dritten Weltkrieg, angesichts der inflationären Entwicklung und angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Krise hat sich die Montagsdemo dazu entschieden weiterhin alle zwei Wochen auf dem Berliner Platz präsent zu sein und am offenen Mikrofon über die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Dabei werden diese Hauptthemen sicherlich mit weiteren wichtigen Entwicklungen, wie die fortschreitende Umweltkatastrophe verbunden werden.

Ich freue mich Euch und Sie am Montag zu sehen und würde mich freuen wenn die Presse im Vorfeld einlädt. Vielen Dank.

Jan Vöhringer

Bochumer Montagsdemo: Ukrainekrieg und Coronatests

Bericht über Protestdemo in München vor G7 Gipfel

Auf der gestrigen Bochumer Montagsdemo standen die Themen Ukraine-Krieg und kostenpflichtige Corona-Schnelltests im Mittelpunkt der Debatte. Nach der Eingangshymne meldete sich eine Rednerin zu Corona zu Wort: „Ich erfuhr bei meinem letzten Arztbesuch, dass die Corona-Infektionen wieder zunehmen. Es gibt auch wieder mehr Todesfälle. Es ist ein Skandal, dass ein Gesundheitsminister Lauterbach das Ende der kostenlosen Corona-Tests ankündigt. Anscheinend ist die Aufrüstung der Bundeswehr das Wichtigste auf der Welt, obwohl dieses Militär alles andere als Frieden will. Besonders empörte die Montagsdemonstrant-innen die Erklärung von Lauterbach, durch die angespannte wirtschaftliche Lage können die Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Jeder Schnelltest kostet jetzt 3,00 Euo mit wenigen Ausnahmen, nur Schnelltest vor dem Besuch eines Krankenhauses oder Altenheimes sind weiterhin kostenlos“.

Der Moderator prangerte die Situation der Menschen mit geringem Einkommen an: „Pro Monat entstehen z.B. Hartz IV-Empfängern mindestens 12,00 Euro für die Schnelltests bei nur einem Test pro Woche. Das reicht als Vorbeugung, eine Corona-Infektion zu erkennen, jedoch nicht aus. Diese Kosten sind in dem Regelbedarf von nur 459,00 Euro monatlich nicht berücksichtigt, müssen aber trotzdem vom Getesteten bezahlt werden – was insbesondere bei mehreren Tests pro Woche für Bedürftige nicht mehr leistbar ist. Diese Transferbezieher sollten die Kosten der Schnelltests als zusätzliche Leistung beim Jobcenter/Sozialamt beantragen. Dieser Antrag würde abgelehnt und dann müßte Widerspruch bei der entsprechenden Behörde eingelegt werden und danach Klage vor dem Sozialgericht mit dem Antrag eingereicht werden“.

Weiterhin stand der Ukraine-Krieg und die Proteste in München auf der Tagesordnung.  Eine Montagsdemonstrantin führte ein kurzes Interview mit einer Jugendlichen des Jugendverbands Rebell, die an den Protesten in München vor dem G 7 – Gipfel teilgenommen hatte: „du warst bei den Protesten in München. Warum hast du daran teilgenommen? „Ich bin gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, weil das den Krieg noch verschlimmert. Auf dem G 7 – Gipfel wurde zurecht Putin angegriffen. Jedoch ist auch die NATO keine Friedensmacht, beide Seiten, ob die USA und NATO oder Russland/China und andere Staaten, streben nach Weltherrschaft. Davon ist auf dem Gipfeltreffen keine Rede. Sie berichtete von einer kämpferischen Demonstration mit vielen unterschiedlichen Organisationen. Diese verlangten von den Politkern, die Armut rigoros zu bekämpfen, gegen die anbahnende Klimakatastrophe und  den weltweiten Hunger aktiv zu werden. Unabhängigkeit von fosssilen Brennstoffen aus Russland, aber auch aus Staaten wie Katar, Saudi-Arabien u.a. sowie die schnelle Umstellung aus erneuerbare Energien wurden ebenfalls gefordert“.

Die Jugendliche berichtete auch von willkürlichen Polizeiübergriffen auf Demonstranten zum Ende dieser Demonstration.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung der Montagsdemo. Die nächste Bochumer Montagsdemo ist am 11. 7. 22 um 18.00 Uhr an gleicher Stelle.

Ulrich Achenbach
Moderator

Weltkriegsgefahr durch Blockade der russischen Enklave äußerst hoch

Dritter Weltkrieg

Die Bochumer Montagsdemo ruft zum breiten Protest gegen die sich äußerst zuspitzende Weltkriegsgefahr aus. Gemäß den beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland blockiert Litauen den Landweg für bestimmte Güter in die russische Enklave Kalingrad (früher Königsberg). Russland droht mit Gegenmaßnahmen, die als brandgefährlich anzusehen sind. Während Politiker nur vom „Säbel rasseln“ Putins sprechen, ist die Gefahr eines militärischen Angriffs auf Litauen extrem hoch. Das bedeutet, ein NATO-Land würde angegriffen. Dann träte der Verteidigungsfall der NATO ein und würde einen Dritten Weltkrieg auslösen!

Außerdem hat Deutschland an die Ukraine inzwischen schweres Kriegsgerät geliefert wie z.B. Panzerhaubitzen. Das Ziel ist nicht die rasche Beendigung des ungerechten Kriegs Russlands gegen die Ukraine, sondern ein Sieg der Ukraine gegen Russland. Hintergrund ist der Kampf der imperialistischen Staaten, wozu auch die NATO-Staaten zählen und der neuimperialistischen Staaten wie z.B. Indien, die Türkei, Saudi-Arabien u.a. um die Weltherrschaft.

Ebenfalls protestieren die Montagsdemonstranten gegen die weitgehende Beendigung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Der Gesundheitsminister nannte als wesentliche Gründe die Finanzierung der Kosten für Corona-Testzentren durch den Bund, die Bundesländer argumentierten, sie trügen bereits die Kosten für die Impfzentren. Bis auf wenige Ausnahmen soll es ab Juli 2022 keine kostenlose Schnelltests mehr geben. Damit erweist sich Lauterbach als „Förderer“ des Ausbruchs einer neuen -mitunter schweren- Coronapandemie! Bereits jetzt steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus deutlich an! Hier beweist sich die „Ampelregierung“ als Abwälzer der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung!

Es wird eine spannende Diskussion erwartet.

Die Kundgebung ist am 27.06.2022 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach

Antikriegskundgebung der Montagsaktion Zollernalb

Montagskundgebung vom 20.06.22 in Albstadt Foto: Montagsaktion Zollernalb

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert. Die Montagsaktion hat sich von Beginn für einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und gegen jeden imperialistischen Krieg positioniert. Sie steht für den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Auf die Frage eines Passanten „wie den der Krieg beendet werden kann ohne die Lieferung schwerer Waffen“ gingen mehrere Redner ein. Es führt kein Weg daran vorbei den Kampf der Arbeiter und Massen in Russland, in der Ukraine und weltweit gegen diesen Krieg und die Aufrüstungsspirale zu führen. Jetzt muss eine Waffenstillstand her statt immer mehr Toten. Russland wird mit der Besatzung der Ukraine keinen Erfolg haben, weil die Massen in der Ukraine dagegen Widerstand leisten werden. Die Geschichte zeigt, dass selbst die brutalsten Kriege wie der USA in Vietnam mit Niederlagen endeten – durch den Widerstand vor Ort, in den USA selbst und internationale Solidarität.

Wer sich auf die Seite der Regierung in der Ukraine zu schlägt, schlägt sich auf die Seite eines korrupten Regimes, das Arbeiterkämpfe unterdrückt und in dem, wie in Russland, alle oppositionellen Parteien verboten sind. Die EU, in die die Selenski – Regierung als „Kandidat“ aufgenommen werden soll, ist keine „Familie“ sondern selbst ein imperialistisches Bündnis, das auf Kosten der Massen aufrüstet. Das verschärft die zwischenimperialistischen Widersprüche und damit zwischen EU und Russland und damit die Weltkriegsgefahr weiter.

Bundesweit wächst der Widerstand gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung, wie bei den Protesten gegen den G7 Gipfel in Elmau in München und Garmisch-Partenkirchen am 25./26. Juni und am 2. Juli bei einer bundesweiten Demonstration in Berlin. An beidem beteiligt sich das Internationalistische Bündnis im Sinne des Aufbaus der neuen Friedensbewegung. Die bundesweite Montagsdemo  ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnis.

Die Montagsaktion setzt ihre Kundgebungen gegen die Weltkriegsgefahr und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen fort. Am 4. Juli um 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche und am 18. Juli um 17 Uhr in Albstadt wieder am Bürgerturmplatz bei den Xingels.

Bernhard Schmidt

Saarbrücker Montagsdemo: Korrektur der falschen Zahl zum Anteil Ukraine am weltweiten Weizenbedarf

Korrektur der falschen Zahl zum Anteil der Ukraine am weltweiten Weizenbedarf aus der Pressemeldung vom 13.06.2022

Liebe Montagsdemonstrierer*innen

Ein aufmerksamer Leser der letzten Pressemeldung meldete sich postwendend mit dem Hinweis:

„Der Anteil der Weizenproduktion der Ukraine am Weltmarkt liegt laut Bundesministerium bei 11, 5%“.

Dagegen hatte ich den Redner, auf den sich der Hinweis bezieht, wie folgt gehört und in der Pressemeldung berichtet:

„„…die Ukraine liefert weniger als 3% des weltweiten Weizenbedarfs – und nun soll der Krieg die Ursache sein für den dramatischen Hunger in vielen Ländern und wir sollen stillhalten?!“, meinte ein Redner.“

Der Leser hat recht – das stimmt so nicht, wie es in der Pressemeldung steht!Das ist nicht der Stil der Montagsdemo und widerspricht unseren Prinzipien der kritischen und selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Auffassungen und Denkweisen untereinander – und mit den Fakten.

Allerdings ist dieser Fehler schneller eingeräumt als korrigiert. Die Zahlen sind unterschiedlich, die ich nun dazu gefunden habe.

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Hartz IV und die Inflation standen im Mittelpunkt der 497. Saarbrücker Montagsdemo

Pressemitteilung zur 497. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 13.06.22

Am Start waren wir nicht so viele heute – aber dafür standen viele Leute lange Zeit dabei und etliche Passant*innen meldeten sich zu Wort. Schon unterwegs bekamen wir etliche ‚Daumen-hoch-Kommentare‘.

Die Beurteilung der Krisen- und Kriegspolitik und unsere Schlüsse daraus standen im Mittelpunkt.

Das Entlastungspaket 2 der Ampelregierung wurde umgetauft in ‚Beruhigungspillen-Paket‘ – wegen seines Charakters, den aufkommenden Unmut über die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten in der Bevölkerung zu dämpfen. Die Leute sagten zum Beispiel, als sie unser Transparent mit der Aufschrift ‚Steh auf, wenn du ‚ne Zukunft willst!‘ sahen:

„Ja, wir wollen eine Zukunft. Aber hier in Deutschland ist das Leben sehr hart. Wenn ich zum ALDI gehe, sind ruckzuck 50.-€ weg und ich habe ganz wenig im Korb“ (jugendlicher Geflüchteter).

„Für Strom sind nicht mal 40.-€ vorgesehen im Regelsatz. Aber der Grundversorger in Saarbrücker geht von 60.-€ monatlich pro Person aus“ (eine Frau).

„14.700 offiziell gemeldeten Arbeitslosen im Regionalverband stehen gerade mal 4.000 offene Stellen gegenüber“ (ein Mann, Arbeiter).

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Gelsenkirchener Montagsdemo: Wir bezahlen nicht für Aufrüstung und Kriegskurs!

Preise und Konzern-Profite explodieren – wir bezahlen nicht für Aufrüstung und Kriegskurs!

„Preise und Konzern-Profite explodieren – wir bezahlen nicht für Aufrüstung und Kriegskurs“ – unter diesem Motto findet am 20. Juni 2022 um 17.30 Uhr die 749. Montagsdemo auf dem Heinrich-König-Platz statt.

Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind existentiell betroffen von den Preissteigerungen, insbesondere bei Lebensmitteln, Heizöl, Gas und Benzin, während bei den Monopolen und bei der Rüstungsindustrie die Kasse klingelt. Das darf so nicht weitergehen. Alle Mitbürger sind eingeladen, ihren Protest am Offenen Mikrophon zum Ausdruck zu bringen. Im Brennpunkt der Diskussion stehen das „Entlastungspaket II“ und die Forderungen der Montagsdemo für einen Sozialzuschlag und einen Lohnnachschlag.

Mit solidarischen Grüßen
Thomas Kistermann, Martina Reichmann
Pressesprecher

Bürgergeld nicht armutssicher

Lebhafte Diskussion auf der Bochumer Montagsdemo

„Das neue Bürgergeld soll angeblich für ein menschenwürdiges Leben reichen“, lautete es in der Einleitung der Debatte durch den Moderatoren, „doch der Regelbedarf steigt lediglich nur um max. 50 Euro monatlich, das gleicht nicht einmal die Inflation aus, die bei Menschen mit geringem Einkommen bei rd. 15% liegt“.

„Die Ampel-Koalition will nur ihr Image aufbessern und den Namen ‚Hartz IV‘ tilgen, denn es war ja die rot-grüne Koalition unter Schröder/Fischer, die die Hartz-Gesetze 2005 einführten“, äußerte sich ein Redner.

In einer weiteren Wortmeldung ging es um die Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit beim Bürgergeld. „Auch hier muss grundsätzlich fast jede Arbeit angenommen werden, sonst drohen genau wie bei Hartz IV Sanktionen, die allenfalls etwas abgemildert sind (die Kosten der Unterkunft sollen nicht sanktioniert werden). Weiterhin gibt es ebenso wie bei Hartz IV oder der Grundsicherungs/Sozialhilfe keine Sonderzahlungen für notwendige Bedarfe, z.B. dem Ersatz einer defekten Waschmaschine“.

„Ebenso wird durch das Bürgergeld der Niedriglohnsektor weiterhin gefördert. Die Regierung beabsichtigt, die Verdienstgrenze für nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs von 450,00 Euro auf 600,00 Euro anzuheben!“, hieß es in einem Redebeitrag.

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Herner Montagsdemo protestiert gegen Inflation, Armut und Weltkriegsgefahr

Transparent der Herner Montagsdemo Foto: privat Herner Montagsdemo

Die Herner Montagsdemo ruft auf zu „Protest gegen Inflation, Armut & Weltkriegsgefahr“. Sie lädt ein zur Kundgebung am kommenden Montag, 13. Juni, 18 Uhr, Robert-Brauner-Platz – mit „Offenem Mikrophon“. Gefordert wird ein Sozialzuschlag bei ALG II oder Renten und ein Lohnnachschlag von mindestens 20%. Man tritt für „aktiven Widerstand gegen die Kriegspolitik“ ein.

Die Montagsdemo Herne ist seit 2004 aktiv gegen die Hartz-Armutsgesetze und organisiert die regelmäßigen Proteste auf der Straße seit einigen Jahren als „Tag des Widerstands“.

498. saarbrücker montagsdemo am 13. 06. 2022

liebe montagsdemonstriererInnen,

kommt alle zur montagsdemo am 13. 06.! diesmal geht’s wieder von der europagalerie zu thalia. 18:00 geht’s los.

wir protestieren gegen die kriegspolitik der regierung, die nicht nur aktiv am 3. weltkrieg zündelt, sondern auch die lasten der gesamtgesellschaftlichen krise ganz besonders auf die bevölkerung abwälzt. und zwar auf den teil der bevölkerung, der keine reserven hat, um mit der inflation klarzukommen, der nicht ausweichen kann.

bereitet euch bitte gut vor! in der vorbereitungsgruppe haben wir abgemacht, dass wir die preisentwicklung bei lebensmitteln, sprit usw. verfolgen. dass wir den warenkorb für hartz-IV-betroffene kennen, dass wir die ergebnisse der entlastungspakete aufs korn nehmen.

Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Anhebung von Hartz IV um 20 Prozent

Was vom angekündigten ‚würdevollen‘ Bürgergeld der Ampel übrigbleibt – Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Anhebung von Hartz IV um 20 Prozent!

Seit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition im Dezember hatte man nichts mehr über das Bürgergeld gehört. Jetzt ließ Arbeitsminister Hubertus/SPD Heil am Samstag die Katze aus dem Sack. Er plant ein Bürgergeld, das 40 bis 50 € über der bisherigen Grundsicherung liegt. Das wäre eine Erhöhung des Regelsatzes um ca. 10 Prozent, derzeit bekommt ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher 449€ monatlich. Die Erhöhung deckt also nicht mal die reale Inflation. Die offizielle Inflation liegt schon bei 7,4 Prozent, die reale Inflation für Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener aber bei 15 Prozent oder mehr. Denn Nahrungsmittel machen 34,7 Prozent ihres Warenkorbs aus. Und gerade bei Grundnahrungsmitteln stiegen die Preise gegenüber 2021 am stärksten: +53% bei Ölen und Fetten, +28% bei Mehl. Der Staat verdient über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber insbesondere bei Strom, Gas und Kraftstoffen über die Mehrwert- und Mineralölsteuer kräftig mit – im ersten Quartal wuchsen die Steuereinnahmen um 18,1 Prozent.

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Aufruf zur Zukunftsdemo am 4. Juni 2022 in Gelsenkirchen!

Flyer 20. Pfingstjugendtreffen

Rebellion für den Weltfrieden!

Stoppt das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir verurteilen den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine! Wir sagen aber auch: Dieser Krieg ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg. Mit der NATO/USA/EU und anderen auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Das sind bis an die Zähne bewaffnete Machtblöcke! Keiner davon ist bereit nachzugeben. Es besteht akute Weltkriegsgefahr! So eine Situation haben wir Jugendliche und Kinder noch nicht erlebt. Mancher glaubt, „soweit wird es schon nicht kommen“. Die Mächtigen der Welt zettelten bereits zwei verheerende Weltkriege an. Heute haben sie Atomwaffen mit denen sie nicht nur drohen, sondern auch bereit sind, sie einzusetzen. Wie kann ein III. Weltkrieg verhindert werden? Der Aufbau einer starken und breiten Friedensbewegung und der aktive Widerstand ist die wirksamste Waffe im Kampf um den Weltfrieden! Dafür gehen wir auf die Straße.

Für Frieden und Völkerfreundschaft – Hoch die internationale und Flüchtlingssolidarität!

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Duisburg: Protest gegen Einschränkung der demokratischen Rechte

Auseinandersetzung von Montagsdemonstranten mit der Polizei Foto: Duisburger Montagsdemo vom 23.5.22

 

Wir, die Bundesweite Montagsdemo, Montagsdemo duisburg, protestieren entschieden gegen die Methoden der Duisburger Polizei der Zusammenarbeit mit den undemokratischen und rechtslastigen „Querdenker“, und dem gleichzeitigen Versuch, die Montagsdemo, die 750 mal in 18 Jahren am Lifesaver auf der Königstrasse auftrat, auf die Seite zu drängen.

Wir lassen uns das nicht gefallen und haben deshalb am gestrigen Abend in der Innenstadt gegen die Einschränkung unserer demokratischen Rechte demonstriert – gegen die Versuche der Polizei, die Teilnehmer der Demonstration einzuschüchtern. Es ist auch nicht angebracht wenn Radio Duisburg am Abend „bekannt gibt“, dass angeblich die Montagsdemo nicht stattfinden würde.

Montagsdemo fand trotz anderslautender Mitteilung von Radio Duisburg am 23.5.22 statt Foto: Duisburger Montagsdemo vom 23.05.22

Das Gegenteil war der Fall und die Demo erregte großes Interesse in der Öffentlichkeit. Wir bitten sie die anliegende Erklärung dazu öffentlich zu machen.
(siehe dazu Beitrag vom 26.05.22 auf dieser Webseite)

Sie erreichen uns unter montagsdemodu@arcor.de

Mit antifaschistischen Grüßen
i.A. der Koordinierungsgruppe der Montagsdemo
Siggi Renz

Die Polizei fährt ihren Apparat auf – die Montagsdemonstranten bleiben auf klarer Linie in der Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte!

Angestammter Kundgebungsplatz der Duisburger Montagsdemo von Polizei verweigert

Mit einer Protesterklärung wendet sich die Duisburger Montagsdemo an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link, die Polizeidirektion Duisburg, die Lokalmedien und die demokratische Öffentlichkeit.

In der am Montag, dem 24. Mai 2022 von ca. 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es: „Wir, die Duisburger Montagsdemonstranten, protestieren entschieden gegen die Verweigerung unseres angestammten Kundgebungsplatzes am lifesaver-Brunnen durch das Duisburger Polizeipräsidium. Begründung: eine Demonstration der Impfgegner an zentralen Plätzen der Stadt. Ihr Kern sind rechte und faschistoide Querdenker, die als „Freiheit“ extremen Egoismus propagieren.

Es ist ein erster Skandal, dass diese Spalter und Hetzer seit Wochen durch Duisburg demonstrieren können. Noch skandalöser ist, der Montagsdemo mit formal-juristischen Begründungen des Versammlungsrechts ihren Platz zu verwehren. Die Montagsdemo wird seit 18 Jahren inzwischen zum 750sten mal durchgeführt – sie ist soziales Gewissen der Stadt, gegen Schröder’s Hartz-Gesetze, für Solidarität mit kämpfenden Belegschaften und aktuell auch „Tag des Widerstands“ gegen die russische Aggression in der Ukraine und die Kriegtreiberei der NATO gleichermaßen. Beides bringt uns an den Rand eines III. Weltkriegs!

Zu diesen empörenden Vorgängen müssen sich alle demokratischen Kräfte, die Polizeiführung und der OB der Stadt positionieren! Wir haben heute demonstriert und erklären: der Platz der Montagsdemo gehört uns! Und wir rufen die Duisburgerinnen und Duisburger auf: angesichts der akuten Gefahr eines III. Weltkriegs, der massiven Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten – jetzt ist die Zeit aktiv zu werden. Macht mit, machen Sie mit bei der Montagsdemo!

Üsoligenial unterstützt Freundeskreis Flüchtlingssolidarität mit 305.-€ und ruft zur Teilnahme der Montagsdemo HD auf.

Stand von Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar auf der 1.Mai Kundgebung des DGB in Heidelberg (der auch selbständig zur Montagsdemo Heidelberg aufruft.) Foto: Üsoligenial Heidelberg

Nachfolgend ein Bericht vom Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau ) Heidelberg Rhein Neckar e.V.

GELEBTE Solidarität 305.-€, dank den vielen Mitwrkenden

15.05.22

Gemeinsamer Stand mit der Bundesweiten Montagsdemo Foto: Heidelberger Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI,

Mitglieder von Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V. haben den Prozess von Alassa gegen die Landesregierung Baden Württemberg im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall von hunderten von Polizisten auf das Erstaufnahme-Lager von Flüchtlingen in Ellwangen, vor dem Verwaltungsgericht in Mannheim verfolgt. Wir freuen uns mit Euch auf den Teilerfolg, wo es um wichtige Grundrechte für die Geflüchteten geht.

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Zollernalber Montagsdemo organisierte Antikriegs-Kundgebung

Werbeplakat der Bundeswehr Foto: Zollernalber Montagsdemo

Die Montagsaktion Zollernalb hatte am 16.Mai wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert.

Im Mittelpunkt stand die Forderung: Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa sowie der Neutralitätsstatus der Ukraine! Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr sowie die Lieferung schwerer Waffen werden als eskalierend abgelehnt.

Antikriegskundgebung Ende Februar 2022 Foto: Zollernalber Montagsdemo

Am offenen Mikrofon wurde von mehren Rednern davor gewarnt, die Weltkriegsgefahr zu unterschätzen. Scharf kritisiert wurde die Rolle des NATO-Mitglieds Türkei, das, wie Russland, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Syrien und den Irak führt. Wenn NATO Generalsekretär Stoltenberg am Montagabend mitteilte „Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und in diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.“ ist das Ausdruck der Heuchelei der NATO Staaten und der Bundesregierung wenn sie vom „Kampf für Freiheit und Demokratie“ reden.

Auch die zunehmende Militarisierung, wie mit einem Großplakat der Bundeswehr in der Nähe des Berufsschulzentrums in Albstadt (s.Photo 1) wurde kritisiert. Die nächste Montagsaktion mit dem Schwerpunkt des Kampfs für den Weltfrieden ist am 30.5. wieder um 17 Uhr in Albstadt Ebingen am Bürgerturm bei den Xingels. (Photo 2) von der Antikriegskundgebung der Montagsaktion Ende Februar)

 

 Bernhard Schmidt

Hagener Montagsdemo kritisiert Entlastungspaket

Einladung zur Montagsdemonstration am 16.05.22 um 17 Uhr 30

Entlastungspaket der Bundesregierung reicht nicht aus! Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Sofortige Erhöhung aller Sozialleistungen!

Schon vor dem Ukraine Krieg ist die Inflation gestiegen. Jetzt liegt sie bei über 7 %. Für Arbeiterfamilien liegt sie bei 15 %, da oft das ganze Einkommen für Energie, Miete und das Lebensnotwendige ausgegeben werden muss. Dagegen weisen u.a. Energiekonzerne oder Lebensmittelkonzerne Milliardengewinne aus. Die Bundesregierung will mit ihren Entlastungsmaßnahmen die wachsenden Widersprüche dämpfen. Aber Einmalzahlungen sind nur einmal schön und keine dauerhafte Entlastung. Montag ist Widerstandstag gegen die wachsende Armut.

Wie immer in der Elberfelderstrasse in Hagen in Höhe von Galeria.
Kontakt: Thilo Krüger Tel: 017645359130 E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de

Wahlbündnisse klagten Verfassungsschutz an

Die überparteilichen kommunalen Wahlbündnisse AUF Witten, AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF  Neukirchen-Vluyn klagen den Verfassungsschutz NRW wegen verleumderischer und unwahrer Aussagen an, die im Verfassungsschutzbericht verbreitet werden. Diese Wahlbündnisse werden vom Verfassungsschutz aus antikommunistischen Gründen verfolgt, weil sie als „struktueller Unterbau der MLPD“ definiert werden. Das ist reine Demagogie, weil den bürgerlichen Parteien aufgrund ihres schwindenden Einflusses die überparteilichen AUF-Bündnisse ein Dorn im Auge sind. Der Bericht des Verfassungsschutzes ist wie Wasser auf die Mühlen des Antikommunismus und der ethablierten Parteien.

Am 18. Mai 2022 findet am Verwaltungsgericht Düsseldorf die Verhandlung statt. Dazu organsieren die AUF-Bündnisse eine Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgericht Bastionsstraße 39, Düsseldorf um 9.00 Uhr.

Näheres ist unter dem folgendem Link zu erfahren:

Pressemitteilung Klage wg Verfassungsschutzbericht NRW 2019

NRW-Landtagskandidatentreffen mit der Montagsdemo – Drohende Weltkriegsgefahr stand im Mittelpunkt

Diskussion der Kandidatin Anna Vöhringer (MLPD) mit einem Montagsdemonstranten Foto privat Ulrich Achenbach Bochum

 

Zu dem heutigen Treffen von Landtagskandidaten mit der Bochumer Montagsdemo und dem Publikum kam zwar nur die Spitzenkandidation der Partei MLPD, dennoch entwickelte sich eine interessante und umfangreiche Debatte mit dem Publikum. Ein Kandidat der Linkspartei hatte ursprünglich zugesagt, konnte wahrscheinlich aus unvorhersehbaren Gründen nicht teilnehmen.

Das Hauptthema war die drohende Weltkriegsgefahr durch den Krieg in der Ukraine, aber auch die sozialen Probleme wurden – wenn auch kurz -diskutiert. Nach der Eingangshymne stellte sich die Spitzenkandidatin der MLPD, Anna Vöhringer, vor und positionierte sich zu der Gefahr eines Dritten Weltkriegs durch den Ukraine-Krieg.

„Zweifellos hat Putin den Krieg angefangen, doch provozierte die NATO mit ihrer Osterweiterung die Kriegsgefahr. Angeblich wurde der Angriff auf die Ukraine durch Russland damit begründet, die Faschisten in der Ukraine zu bekämpfen. Dabei ist Russland inzwischen ebenfalls faschistisch, denn viele Gegner des Krieges wurden verhaftet und deren Demonstrationen verboten. Auch das Regime von Selenski ist faschistisch, denn in der Ukraine wurden Streiks der Bergleute gewaltsam unterdrückt und die Arbeitszeit rapide erhöht auf 60 Wochenstunden sowie Streiks verboten. Wir sind strikt gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg noch eskaliert, denn diese Waffen gehen nicht an Bevölkerung, sondern an die Armee von Selenski. Die Bevölkerung der Ukraine muss quasi an zwei Fronten kämpfen, denn der Feind steht auch im eigenen Land. Wir können einen Weltkrieg nur noch stoppen, wenn alle Unterdrückten und die Arbeiter Massenproteste organisieren und zu einem Streik aufrufen. Dazu ist eine internationale Friedensbewegung erforderlich, die gegen jeden imperialistischen Krieg kämpft und sich auf keine Seite der imperialistischen Länder stellt. Wir haben am Sonntag einen Anfang mit einer Friedensdemonstration in Essen gemacht, an der sich ca. 1500 Leute, darunter viele Migranten, beteiligten“.

„Was können wir denn konkret tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern?“, lautete eine Frage an die Kandidatin. „Wir müssen gegen die Militarisierung überall protestieren, vor allem gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen oder Universitäten, auf Arbeitsmessen oder in der Arbeitsagentur. Ebenso wichtig ist die Motivierung der Arbeiter, die Produktion von Kriegswaffen zu verweigern und deren Transport zu verhindern. Als Beispiel nenne ich die griechischen Hafenarbeiter, die sich weigerten, Kriegsmaterial zu verladen“, antwortete die Kandidatin. Sie fuhr fort: „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durch immense Preissteigerungen fordern wir einen Lohnnachschlag, ein allseitiges gesetzliches Streikrecht und entsprechende Erhöhung aller Sozialleistungen als auch Renten!“

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8. Mai: Erste bundesweite Demonstration der neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsgefahr – die richtigen Positionen werden sich durchsetzen! In der neuen Friedensbewegung des Internationalistischen Bündnis!

Perspektive eines großen Demonstrationszugs mit vielen ausländischen Widerstandsorganiationen Foto Ulrich Achenbach Bochum

Koordinierungsgruppe des InterBündnis, 9.5.22

Am 8. Mai, dem 77. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, fand die erste bundesweite Demonstration einer sich neu formierenden Friedensbewegung statt. Sie startete mit über 1.000 Teilnehmern an der Zweigertbrücke in Essen-Karnap und führte nach Gelsenkirchen-Horst. Das Internationalistische Bündnis als bundesweite Bewegung mit 40 Trägerorganisationen hatte dazu aufgerufen, weitere Organisationen und Einzelpersonen schlossen sich an. Das Charakteristische an dieser neuen Friedensbewegung ist, dass sie jeden imperialistischen Krieg verurteilt, egal ob er von Russland, China oder der NATO und anderen Staaten wie z.B. Indien ausgeht. Deren Ziele sind der Kampf um die Weltherrschaft über Rohstoffe und Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten der Profite der Konzerne. Die Teilnehmer freuten sich über Grüße aus dem In- und Ausland. Unter anderem von Hans Christian Ströbele, langjährigem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Margot Käßmann, Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, von Martin Gatzemeier, Fraktion die LINKE in Gelsenkirchen, von der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs‘ und einer belarussischen Frauenstiftung. Auch die Zusammensetzung der Demonstration war einzigartig. Während in anderen Städten an diesem Tag nationalistisch gefärbte pro-russische oder pro-ukrainische/pro-Nato Demonstrationen stattfanden, demonstrierten mit dem Internationalistischen Bündnis ukrainische, russische, kasachische, türkische, griechische, irakische, marokkanische Jugendliche und Arbeiter – zum Teil extra aus dem Ausland angereist – zusammen mit Flüchtlingen u.a. aus Kamerun, Nigeria, Mali gegen das chauvinistische Gift der Spaltung.

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Interview einer Bedürftigen auf der Duisburger Montagsdemo

Bedürftigen droht der Hunger!

Eine Bezieherin der Grundsicherung (Marlies) stellte sich einem Interview mit der Duisburger Montagsdemo. Trotz der ennorm gestiegenen Lebensmittelpreise werden die Regelsätze sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII nicht angehoben. Selbst Erhöhungen der Heizkostenpauschale wollen die Behörden nicht übernehmen. Die Tafeln können keine neuen Bedürftigen mehr annehmen, weil auch ihnen Lebensmittel fehlen.

Interview mit Marlies, Duisburg, einer Betroffenen zur Abwälzung der Krisenlasten 2022 auf HartzIV/ Grundsicherung/Renten Bezieher: Stand 05/2022

montagsdemo Duisburg :
Marlies, du möchtest uns heute über die Lebenssituation als Hartz IV/ Grundsicherung berichten. Wie würdest du deine Situation einordnen?

Marlies , Duisburg
Die Sozialleistungen sind ja schon immer viel zu knapp bemessen, der veranschlagte Warenkorb reichte schon vor der Inflation nicht aus. Ich mit meiner überwiegend veganen Ernährung werde darin gar nicht berücksichtigt, frisches Obst und Gemüse sind zum Luxusgut geworden. Durch die Teuerungsrate hat sich der Warenkorb fast schon halbiert.

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Wittener Montagsdemo lädt zur Landtags-Kandidatenbefragung ein

Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse, liebe Kandidat*innen zur Landtagswahl NRW 2022,

hiermit lade ich Sie und Euch alle herzlich ein zur nächsten Montagsdemo am 09.05.2022 um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz. Das besondere: Die letzte Montagsdemo vor der Landtagswahl NRW und wie vor jeder Wahl führt die Montagsdemo auch dieses mal eine Kandidatenbefragung mit den Direktkandidat*innen im Wahlkreis durch.

Dazu hat die Montagsdemo im Vorfeld alle Kandidat*innen oder Vertreter aus ihren Parteien eingeladen und wir freuen uns, dass wir auch dieses mal einige Zusagen erhalten haben. Bisher haben zugesagt: Enric Tange von der FDP, ein Vertreter von „die Partei“ und Achim Czylwick von der MLPD. Aus Termingründen höflich abgesagt haben: Verena Schäffer von den Grünen und Sarah Kramer von der CDU. SPD und dieLinke haben sich bisher nicht zurück gemeldet. Die Kandidaten von AfD und „dieBasis“ wurden nicht eingeladen. Die Montagsdemo hat im Vorfeld beschlossen, dass rechten und reaktionären Parteien keine Plattform gegeben wird ihre rückschrittlichen und reaktionären Inhalte zu verbreiten.

Angesichts vieler Themen die die Menschen, auch über NRW hinaus, bewegen, wie der Krieg in der Ukraine, die Aufrüstung der Nato und Bundeswehr, die anhaltende Inflation, Corona, die Entwicklung der Umweltzerstörung, die Flüchtlingsbewegungen…. Verspricht es kurz vor der Wahl eine spannende Diskussion zu werden. Wir möchten allen Wittener*innen die Möglichkeit geben ihre Fragen am offenen Mikrofon an die Kandidat*innen zu stellen und freuen uns auf einen interessanten Nachmittag.

Das Format der Montagsdemo, dass sich Kandidat*innen der verschiedenen Parteien mitten in Witten direkt den Fragen und Beiträgen aus der Bevölkerung stellen, ist einmalig und schon fast Tradition. Jeder Kandidat wird eingangs die Möglichkeit erhalten sich und seine Positionen kurz vorzustellen. Es folgt eine Fragerunde aus der Bevölkerung. Anschließend können die Kandidat*innen auf die Fragen eingehen und auch gerne auf Beiträge von anderen Kandidat*innen Bezug nehmen bevor es eine zweite Fragerunde aus der Bevölkerung und eine Abschlussrunde gibt. Die Redezeit wird für jeden 3 Minuten betragen damit möglichst viele zu Wort kommen und für alle die gleichen Bedingungen und Möglichkeiten hergestellt werden.

Die Presse würde ich bitten die Kandidatenbefragung im Vorfeld anzukündigen um möglichst vielen die Möglichkeit zu geben daran teilzunehmen. Teilnehmende Kandidat*innen und die Parteien können selbstverständlich in ihrem Umfeld für die Teilnahme werben. Vertreter*innen der Presse sind selbstverständlich auch zur Teilnahme eingeladen um kurz vor der Wahl über die Kandidatenbefragung zu berichten.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Jan Vöhringer
Moderator und Sprecher Montagsdemo Witten
Telefon 0176/ 34431449
montagsdemo-witten@gmx.de

Stuttgarter Montagsdemo sieht direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland

Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!

Montag 9.5.22, 17 Uhr Schlossplatz

Am Sonntag, dem 8.Mai findet im Ruhrgebiet die erste bundesweite
Demonstration gegen die Gefahr eines dritten Weltkriegs statt. Dazu
hat auch die Montagsdemonstrationsbewegung aufgerufen. Wir teilen die
Befürchtungen, wie sie im von Alice Schwarzer initiierten Brief an
Bundeskanzler Scholz zum Ausdruck gebracht werden. Dieser Krieg wird
auf Kosten der Lebensinteressen der Ukrainer ausgetragen und führt
zunehmend schon jetzt zu immer größerem Leid in der Welt. Aber noch
mehr: Mit der NATO-Ankündigung nicht nur die Ukraine verteidigen,
sondern in diesem Krieg Russland besiegen zu wollen, treiben die
imperialistischen Bestrebungen von Russland und der NATO auf eine
direkte Konfrontation zu.

Die Montagsdemonstration wird am 9.5. die Frage
in den Mittelpunkt rücken, wie diese Entwicklung
gestoppt werden kann.

Brief der KOG des Internationalistischen Bündnis zur Friedensdemo am 8.5.22

Zum Endspurt für die Vorbereitungen der Manifestation der neuen Friedensbewegung hat die KOG des Interbündnisses noch einmal zur Teilnahme an dieser interessanten und bunten Demo in einem Brief aufgerufen.

Die Sammlung von Unterzeichnern des Aufrufs für eine neue Friedensbewegung des InterBündnis ist sehr erfolgreich, es haben aktuell 23 Organisationen und 669 Personen unterschrieben, täglich kommen neue Unterzeichner hinzu.

Kommt alle am 8.5.22 und tragt dazu bei, dass diese Friedensdemo kämpferisch und richtungsweise für eine Friedensbewegung wird, die auf keiner Seite der imperialistischen Staaten steht, sei es Russland, China, aber auch die NATO einschl. der USA!

Näheres unter 220505 Brief zKOG an Buendnisrat_7. und 8. Mai

Bundesweite Montagsdemo ruft zur Friedensdemo am 8. Mai auf

Die Bundesweite Montagsdemo mobilisiert zu einer regionalen Friedensdemo am 8. Mai 2022 auf. Die Auftaktkundgebung ist in Essen um 11.00 Uhr an der Zweigertbrücke, der Demozug geht nach Gelsenkirchen Horst, wo in der Horster Mitte die Abschlusskundgebung stattfindet. Im Anschluss wird die neue Gedenkstätte neben der Lenin-Statue eingeweiht. Tafeln erinnern an die Widerstandskämpfer-innen, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Friedrich Engels.

Nachfolgend der Flyer des Internationalistischen Liste unter
220421-8-mai-flyer_interbuendnis

Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! In der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits, beide atomar aufgerüstet. Eine offene Weltkrise ist ausgebrochen. Nur der aktive Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen.

Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 77. Mal. Machen wir ihn zu einer ersten Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung, Rechtsentwicklung und Faschismus kämpft!

496. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02.05.2022

Die Bahnhofstraße war voller festlich gekleideter Menschen: heute feiern tausende Saarbrückerinnen und Saarbrücker das muslimische Zuckerfest und sie alle wurden von einem Redner besonders begrüßt – viel Beifall gab‘s dafür.

Die Hauptauseinandersetzung am offenen Mikro ging darum, warum ein Stillhalten „für die Ukraine“ bei Lohn-und Gehaltsforderungen, insbesondere im Kampf um Lohnnachschlag den Opfern dieses Krieges nicht das Geringste hilft. Die regierende Bürgermeisterin von Berlin wurde zitiert. Sie hatte gestern bei der Maikundgebung dort verlangt, die massiven Proteste gegen ihre Politik der horrenden Mieten einzustellen. Hatte Giffey doch glatt behauptet: „Sie – diese Proteste – lenken ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit“.

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Saarbrückener Montagsdemo: Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr

liebe montagdemonstriererInnen,

die kommende montagsdemo ist am 02.05. um 18:00 als kundgebung bei thalia vorgesehen.

wir lassen jetzt den kriegsparteien und kriegstreibern von russland, NATO und der bundesregierung keine ruhe!
aktiver widerstand gegen die akute weltkriegsgefahr, wie geht das? wir haben sowieso nichts zu melden gegen die da oben?
stimmt, dafür, dass wir uns in unser „schicksal“ fügen, sorgen die herrschenden in allen ländern, wo die konkurrenzfähigkeit der jeweiligen wirtschaft auf dem weltmarkt erste priorität hat, wo für die jeweiligen machtbereiche die offene vorbereitung eines 3. weltkriegs losgetreten wurde von allen imperialistischen ländern und militärbündnissen.

aber wir sogenannten ‚kleinen leute‘ sind nicht der spielball der herrschenden, wenn wir uns zusammentun.
die menschen aller länder machen sich große sorgen, sind aufgewühlt und nachdenklich angesichts dieser weltumspannenden krise – denn sie / wir bezahlen die rechnung, wenn wir es soweit kommen lassen: mit hungerkatastrophen in vielen teilen der erde, mit zerstörten städten, heute schon durch horrenden preissteigerungen, letztlich mit dem leben.

so wie heute schon die ukrainischen und russischen buben, männer und frauen aufeinandergehetzt werden und für die beherrschung der einflussgebiete der verbrecherischen putins, bidens und wie sie alle heißen, sterben.

auch montagsdemonstrierende stehen vor der entscheidung: entweder sich dieser imperialistischem logik unterwerfen oder den weg einer neuen friedensbewegung einschlagen. entweder in vermeintlicher ohnmacht versinken oder mit herz, hirn und kraft den zusammenschluss für den aktiven widerstand beginnen.

diese neue friedensbewegung positioniert sich gegen diesen krieg – russland muss sofort seine truppen abziehen und für kriegsschäden aufkommen! die NATO muss sich aus osteuropa sofort zurückziehen!

wir lehnen auch ab, dass unser mitgefühl für die ukrainische bevölkerung missbraucht wird und die kriegslasten auf die bevölkerung abgewälzt werden: kein weiterer sozialabbau infolge dieses krieges! kampf um lohnnachschlag in den betrieben.
kommt und beteiligt euch, 18:00 Saarbrücken, Bahnhofstraße bei Thalia.

ciao
sabine

Hagener Bürgerini Montagsdemo entschieden gegen Inflation und Preistreiberei!

Wachsende Armut und aktive Kriegsvorbereitung der Bundesregierung – zwei Seiten einer Medaille! Montag ist Widerstandstag!

In NRW liegt die Inflation bei 7,7 %. Auf breiter Front steigen die Preise. Rentner mit geringen Renten, Geringverdiener oder Hartz IV Betroffene können die steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr bewältigen. Konzerne und Staat als Haupttreiber der Inflation werden aus der Schusslinie genommen, wenn der Eindruck vermittelt wird, wir müssten Opfer bringen wegen dem Krieg in der Ukraine. Es ist die enorm wachsende Staatsverschuldung die jetzt durch die aktive Kriegsvorbereitung der Bundesregierung die Inflation anheizt und u.a. der Rüstungs-, Chemie – oder Autoindustrie Milliardengewinne beschert. Auch die Energiekonzerne profitieren enorm durch die explodierenden Preise für Benzin und Gas. Die 200 € für Hartz IV Betroffene, die sie im Juli bekommen sollen, reichen nicht mal als Ausgleich der letzten Monate. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung.

Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Kommt zur Kundgebung am 02.05.!
Wie immer in der Elberfelderstrasse in Hagen in Höhe von Galeria.

Kontakt: Thilo Krüger Tel: 017645359130 E-Mail: montagsdemo@thilokrueger.de

Essener Montagsdemo protestierte gemeinsam mit kurdischem Verein

Gemeinsamer Protest von Montagsdemo und Kurdischem Verein Essen gegen türkischen Angriff auf Kurdistan (rf-foto)

Die Montagsdemo Essen am 25. April stellte den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr in den Mittelpunkt und lud zum 1. Mai und zum 8. Mai ein.

Sie beschloss, bei ihrer nächsten Aktion am 9. Mai den Kampf gegen die Inflation und gegen die Armut in den Mittelpunkt zu stellen. Nach der Hälfte der üblichen Zeit zogen wir zum Hauptbahnhof, wo der kurdische Verein gegen die Angriffe des faschistischen türkischen Regimes auf kurdische Gebiete protestierte. Diese praktische Solidarität wurde sehr begrüßt und unser freundschaftliches Verhältnis gefestigt. Die kurdischen Freunde berichteten u.a. davon, das viele durch Giftgasangriffe der türkischen Armee bleibende Schäden haben. Sie prangerten die Doppelmoral der NATO an.

Wir warben für den gemeinsamen Kampf gegen alle imperialistischen Kriege und mobilisierten zum 8. Mai, der für den Sieg über den Faschismus steht. Sie wollen versuchen, dort einen Redebeitrag zu halten. Insgesamt 16 Menschen unterzeichneten den Aufruf für eine neue Friedensbewegung.

Stuttgarter Montagsdemo greift NATO als „Friedensmacht“ an

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22

Die Stuttgarter Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine gedachte all der Opfer dieses Krieges in einer Schweigeminute und drückte ihre Solidarität mit allen Betroffenen aus.

Ob die deutsche Regierung schwere Waffen liefern soll – in allen Medien ins Zentrum gerückte Frage – war auch der Ausgangspunkt der Diskussion.

Die griff dann vor allem das Bild einer NATO als Friedensmacht an, deren „Militäreinsatz“ in Afghanistan doch erst vor kurzem in einem Desaster endete. Auch dort wurde nicht Freiheit und Demokratie und Schulbildung für Mädchen erreicht, sondern viele Zivilisten Opfer eines Krieges, der ganz andere Ziele verfolgte.

Foto: Stuttgarter Montagsdemo vom 25.04.22Dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenski bei seinen heftigen Forderungen nach schweren Waffen, nicht um die Unabhängigkeit der Ukraine geht, zeigt, dass diese Regierung alles dafür getan hat, ihr Land nicht nur ökonomisch an EU und USA zu binden, sondern auch dem NATO-Militärbündnis beizutreten. Im Augenblick versuchen die Medien die Blutspur der NATO-Kriege seit dem 2. Weltkrieg zu verwischen und die NATO als Friedensgarant dastehen zu lassen. In Wirklichkeit hat sie jahrzehntelang mit ihrer Osterweiterung dafür gesorgt, dass sie heute direkt vor Russland steht und z.B. eine Pershing in 2 Minuten Moskau erreichen kann. Ständig hat die USA als am meisten hochgerüstete Macht ihre Aufrüstung verstärkt.

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Aufruf zum 1. Mai der ICG für Kampf gegen imperialistische Kriege

Die Bergarbeiter-Kampforganisation International Coordination Group (ICG) ruft zum 1. Mai 2022 zum Widerstand gegen jeden imperialistischen Krieg auf und fordert einen sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs! Sie wendet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch die Weltwirtschaftkrise auf die Arbeiter.

Näheres kann aus folgendem Link entnommen werden.

 

220420 Maiaufruf der ICG deutsch

Bochumer Montagsdemo: Waffenlieferungen an die Ukraine heizen den Krieg weiter an

Die Diskussion auf der heutigen Montagskundgebung drehte sich vor allem um die weltweite Aufrüstung und die Gefahr eines dritten Weltkriegs, aber auch um die zunehmende Armut in Deutschland.

Nach der Eingangshymne wies einer der Moderatoren auf die fast astronomische Preissteigerung vor allem bei den Lebensmitteln hin. „Teilweise sind Einzelpreise für Obst und Gemüse um 100% gestiegen, die Transferleistungen (Regesätze für Hartz IV und der Grundsicherung/Sozialhilfe ) betragen für den Haushaltsvorstand 449,00 Euro. Entgegen den Versprechungen der Ampel-Regierung wird das sog. „Bürgergeld“ erst Ende 2022 eingeführt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Geldleistungen für den Lebensunterhalt nennenswert steigen werden, denn das Bürgergeld ist im Grunde genommen nur eine Umbenennung von Hartz IV“.

„Für Beschäftigte mit Anspruch auf Kindergeld gibt es einen Zuschlag von 100,00 Euro pro Kind, davon haben die Empfänger vom ALG II bzw. der Grundsicherung/Sozialhilfe nichts. Denn Kindergeldzahlungen werden voll auf den Regelbedarf nach dem SGB II oder SGB XII angerechnet. Daher ist ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Menschen mit geringem Einkommen auch hier hungern müssen!“, ergänzte eine Rednerin.

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Bundesweite Montagsdemo unterstützt Aufruf für eine neue Friedensbewegung

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt einen Aufruf des Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses, der inzwischen von weiteren Kräften unterzeichnet wurde.

Darin wird u.a. die Finanzierung für die militärische Aufrüstung Deutschlands von 100 Milliarden Euro rigoros abgelehnt. Das Inter-Bündnis wendet sich gegen die Militarisierung und fordert stattdessen eine Bekämpfung der Armut und Rettung der Umwelt!
Es sieht zwei imperialistische Lager: Die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits, die beide atomar bewaffnet sind und einen 3. Weltkrieg vorbereiten!

Näheres ist aus der beigefügtem Aufruf als PDF-Datei zu entnehmen.

Unterschriftenliste für Friedensbewegung

Augsburger Montagsdemo sieht deutsche Rüstungsinvestionen kritisch

Am kommenden Montag, 25. April findet ab 18 Uhr am Königsplatz (Manzu-Brunnen) wieder eine Montagsdemo gegen den Krieg in der Ukraine statt.

Wir verurteilen den Angriffskriegs Russlands, sehen aber die NATO und die Rüstungsinvestitionen der Bundesregierung kritisch. Schwerere Waffen und Verschärfung des Kriegs hilft dem ukrainischen Volk nicht, sondern verschärft die Weltkriegsgefahr. Die Montagsdemo hat sich bereits 2004 im Widerstand gegen die Politik von Hartz 4 gegründet und nimmt seitdem wichtige gesellschaftliche Themen ins Visier. Auch diesmal wird wieder eine „Open Air“ Diskussion um den Weg einer Friedensbewegung am offenen Mikrofon stattfinden.

Bitte kündigen Sie diese nächste Montagsdemo für nächste Woche an.

Gero Smolinsky

Preistreiberei -Konzerne täuschen teilweise Mangel an Lebensmitteln und Energie vor

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind die Preise in fast allen Bereichen drastisch gestiegen. Allein beim Lebensmittelkonzern Aldi gab es für mehrere Artikel massive Preisstreigerungen. Über die Ursachen dieser Peistreiberei und den Kampf dagegen wurde auf der heutigen Montagsdemo eifrig diskutiert.

„In den Medien wird allgemein unter der Bevölkerung verbreitet, die Lebensmittel seien knapp, weil Importe aus der Ukraine wegfallen. Auch für die Energien wie Gas und Öl wird ähnliches behauptet. Während  Weizen aus der letzten Ernte noch genügend von der Ukraine bezogen wurde, kann es allenfalls für das laufende Jahr zu Einbußen kommen. Die fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl und Kohle sind ebenfalls nicht knapp, weil diese ausländischen Lieferanten bisher nicht die Lieferung an Deutschland eingestellt haben. Viele Konzerne gaukeln der Öffentlichkeit zukünftige Engpässe bei den Lebensmitteln und den Energien vor, um die Preise kräftig anzuheben. Auch die Spekulation spielt dabei eine große Rolle und weitet sich immer mehr aus, jetzt auch auf Lebensmittel. Bewusst wird die deutsche Bevölkerung im Ungewissen gelassen und das fördert die Hamsterkäufe, so dass dann tatsächlich einige Artikel wie z.B. Mehl oder Speiseöl knapp werden“ leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Eine Rednerin meinte: „Nicht immer sind es Hamsterkäufe. Wenn Betreiber eines Restaurants oder einer Imbissbude größere Mengen Speiseöl einkaufen, ist dies für ihren Betrieb zwingend notwendig“.

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Montagsaktion in Balingen fordert sofortiges Ende des Ukraine-Krieges und Rückzug aller Truppen

Wie jeden ersten Montag im Monat fand am 4.4. wieder die Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb in Balingen statt. Erneut stand im Mittelpunkt die sofortige Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und der Rückzug aller Truppen. Die Greueltaten in dem Krieg offenbaren seinen imperialistischen Charakter.

Die Montagsdemonstranten positionierten sich auch gegen die weitere Aufrüstungspläne von Bundeswehr und NATO. Allein die USA gaben für den Afghanistan Krieg 1 Billion (1000 Milliarden Dollar) aus. Die Solidarität gehört den Arbeitern und Massen in der Ukraine und Russland nicht den Regierungen. Am offenen Mikrofon sprachen mehrere Redner gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. (s.Photo) Während ukrainische Flüchtlinge menschlich behandelt werden, ließen europäischen Regierungen sie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland erfrieren. Gestern ertranken wieder fast 80 Flüchtlinge im Mittelmeer darunter viele Frauen und Kinder auch weil die EU mit dem menschenverachtenden Regime in Libyen zusammen arbeitet.

Ein weiterer Redner sprach gegen ein Embargo gegen Gas und ÖL aus Russland, weil die daraus folgende Schließung von Betrieben auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird. Wirtschaftskriege imperialistischer Mächte bereiten Kriege vor !

Entgegen der egoistischen Aufforderung eines „Freiheitsspaziergängers -“Maske runter“ hält die Montagsdemonstration auch gegen das fahrlässige Krisenmanagement der Bundesregierung an sinnvollen Gesundheitsschutzmaßnahmen fest.

Bernhard Schmidt

495. Saarbrücker Montagsdemo – Gedenken an verstorbenen Gründer der Saarbrücker Montagsdemo

Unsere heutige Kundgebung stand im Zeichen unserer Straßen-Trauerfeier für Werner Groß, der die Saarbrücker Montagsdemo mit ins Leben gerufen hatte, – für unseren Freund, der nun gestorben ist.

Es gab einen ersten Teil, in dem die Rednerinnen und Redner aus seinem bewegten Leben viele Mosaiksteine zu einem beeindruckenden Bild zusammenfügten (Einer, der ihn nicht mehr getroffen hatte, meinte: „wenn ich dies alles so höre, wünschte ich, ich hätte ihn kennenlernen dürfen…“).

Die 6 Redebeiträge des 2. Teils schlossen sich in seinem Sinn an. Sie enthielten inhaltliche Impulse für den Aufbau einer neuen Friedensbewegung, die sich vor keinen imperialistischen Karren spannen lässt und riefen zur Teilnahme am Saarbrücker Ostermarsch für den Ostersamstag auf.

Werner wurde als sehr vielseitiger Mensch gewürdigt, der in verschiedenen Ländern gearbeitet hat; der sich künstlerisch betätigte; der sich im Kommunalwahlbündnis AUF völlig unbeeindruckt von der antikommunistischen Kampagne der ‚SZ‘ gezeigt hatte; der das Parteibuch der Piraten hatte; der ein entschiedener Friedenskämpfer war; der Ungerechtigkeit auf den Tod nicht leiden konnte und sich deshalb gegen die Hartz-Gesetze engagierte. Aber auch ein Mensch, der sich um die scheinbaren Kleinigkeiten im Alltag seiner Mitmenschen kümmerte, der seine Wellensittiche ebenso liebte wie andere Tiere und seine Pflanzen. Sein legendärer Sturkopf half ihm, mit großer Disziplin gegen die Folgen seiner Krankheit zu kämpfen.

Es gab auch ein großes Dankeschön besonders an Kerstin und Günter von der Montagsdemo, die Werner bis zu seinem Tod begleiteten.

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Weitere Termine der örtlichen Montagsdemos

Montag ist Tag des Widerstands! Aufgrund des Ukraine-Kriegs finden zusätzliche Montagsdemos in folgenden Bundesländern/Städten statt:

 

Baden-Württemberg
Albstadt Albstadt Ebingen Buergerturm bei den „Xingels“
17.00 Uhr
16.05.22
Balingen 17.30 Uhr Balingen Stadtkirche 02.05.22
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz  11.04.22,  18.04.22, 24.04.22 usw.
Heilbronn: 17.30 Uhr Kiliansplatz 11.04.22, dann 14tägig 25.04.22, 09.05.22, 23.05.22, 10.06.22 usw.
Reutlingen: 18.00 Uhr Marktplatz 02.05.22, dann einmal monatlich
Sindelfingen: 17.00 Uhr Busbahnhof 18.04.22, dann 14tägig 02.05.22 usw.
Stuttgart: 17.00 Uhr Schlossplatz 11.04.22, dann einmal monatlich
Tübingen: 18.00 Uhr Holzmarkt 02.05.22, dann einmal monatlich
Bayern
München: 18.00 Uhr Marienplatz 09.05.22, dann einmal monatlich
Hessen
 
 
Niedersachsen
Hannover: 18.00 Schiller-Denkmal/Ecke Georgstr Schillerstrasse 19.04.22, 02.05.22, 16.05.22, 06.06.22, 20.6.22 usw.
 
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Preisexplosionen bei Energie und Lebensmittel – Lohnnachschlag und Inflationsausgleich SOFORT!

Die Inflation ist im März 2022 auf 7,3% gestiegen, der höchste Wert seit über 40 Jahren. In NRW liegt sie sogar bei 7,6 %, in Hessen bei 8,0 %. Das betrifft nicht nur die Energiekosten und Spritpreise, sondern auch die Preise für Lebensmittel, Baumaterial u.a.

„Diese Entwicklung unterstreicht die Richtigkeit des Forderungskatalog der Bundesweiten Montagsdemobewegung, den wir bereits Ende Oktober 2021 aufgestellt haben“, so Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bewegung. „Über die Inflation werden die Krisenlasten und jetzt auch der Kriegslasten auf die Bevölkerung abgewälzt, Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen“. Bei vielen Haushalten hat sich die Gasrechnung gegenüber 2021 verdoppelt. Die Bundesweite Montagsdemo fordert einen Heizkostenzuschuss von 1.000 € für alle Haushalte mit geringem Einkommen, die vollständige Übernahme der Nebenkosten-Nachzahlungen bei Beziehern von Hartz IV oder anderen Transferleistungen durch die Jobcenter, Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Aussetzung der Strom- und Gassperren!

Erst wurde die Entwicklung kleingeredet, jetzt sind die Preissteigerungen angeblich alle allein Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Die Handelspreise für Gas und Öl sind zwischenzeitlich gesunken, aber die Verbraucherpreise schießen weiter in die Höhe. Der Verdacht liegt auf der Hand: Spekulanten befeuern die Preise auf den Öl- und Gasmärkten ordentlich. Und der Staat verdient kräftig durch die Mineralölsteuer. Die Bundesweite Montagsdemo fordert schon lange den Stopp der Verbrennung von fossilen Energieträgern und den Ausbau der erneuerbaren Energien, Nutzung der regionalen Energien aus Biomasse, Solardächern auf Häusern, Bau von Gezeitenkraftwerken sind ebenfalls eine Option!

„Auch für die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise um 6,2 % wird als Begründung ‚im Zuge des Einbruchs der Weizenexporte aus Ukraine und Russland‘ behauptet“, kritisiert Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. „Zum einen bestehen viele Lebensmittel, deren Preise zur Zeit steigen wie Tomaten und Gurken oder auch Waschmittel weder aus Weizen, noch wird dieser im Produktionsprozess benötigt. Um anderen sind gegenwärtig noch genügend Vorräte durch den Import von Weizen aus der Ukraine aus 2021 vorhanden“.

ALDI hat die Preise für 400 Produkte erhöht. Die drakonischen Preissteigerungen in Deutschland sind auf Profitmaxime der Konzerne zurückführen. Während die Preise steigen, werden die Entgelte kaum oder gar nicht angehoben. Ein Lohnnachschlag mindestens in der Höhe der Inflationsrate ist notwendig und mehr als gerechtfertigt!

Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt jeden Arbeitskampf um einen Lohnnachschlag! Und fordert einen Inflationsausgleich um 10 Prozent auf alle Sozialleistungen.

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
www.bundesweite-montagsdemo.de
E-Mail: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

Hamburger Montagsdemo: Protest gegen Aufrüstungsprogramme der USA und Nato

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

nächster Montag ist wieder der erste Montag im Monat. Da trifft sich die Hamburger Monatsdemo:

Am Montag, den 4. April um 17.30 Uhr am Altonaer Bahnhof, Ottenser Hauptstraße 1 (gegenüber Drogeriemarkt Müller).

Nach wie vor streiten wir dafür, dass Hartz IV verschwindet, mittlerweile unter der Bedingung, dass die Inflation Rekordwerte von über 7 % erreicht hat. Die Preise explodieren, vor allem bei Öl, Gas Benzin und Lebenmittel. Die Frage nach einem Lohnnachschlag, für den gekämpft werden muss, gehört auf den Tisch.

Auch dieses mal ist angesichts des brutalen Krieges durch den russischen Imperialismus die Solidarität mit dem Volk der Ukraine gefordert. Aber auch die USA und die EU sind Imperialisten und haben ihre eigenen Ziele mit ihren Aufrüstungs-Programmen. Das wird auch an diesem Montag wieder Thema sein.

Wir schicken Euch im Anhang den Aufruf des Internationalistischen Bündnis für den Kampf um den Weltfrieden „Für eine neue Friedensbewegung“ samt Unterschriftenliste. Dieser Aufruf wird auch von der bundesweiten Montagsdemobewegung unterstützt. Er ist eine sehr gute Grundlage für unsere Diskussionen am offenen Mikrophon.

Angesichts der dramatischen Entwicklung liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass wir uns künftig 14-tägig zur Montagsdemo treffen. Um den ersten Montag im Monat beizubehalten, schlagen wir vor, die Montagsdemo künftig am ersten und dritten Montag im Monat durchzuführen. Wir werden auf der nächsten Montagsdemo darüber diskutieren und abstimmen.

Mit solidarischen Grüßen

für die Koordinierungsgruppe

Rainer

Saarbrücker Montagsdemo gedenkt Werner Groß

Liebe Montagsdemontrierer*innen

beteiligt euch an der kommenden Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze in Saarbrücken! Sie findet am Mo, 04.04. um 18:00 wieder als Kundgebung bei Thalia in der Bahnhofstraße statt.

Wir wollen sie vor allem Werner Groß widmen, unserem langjährigen Mitstreiter und Urgestein der Montagsdemo Saarbrücken, der am 26. März gestorben ist. Viele von Euch kannten ihn und können von ihm erzählen; andere nicht mehr, – lernen können wir alle von ihm.

Hier eines seiner Gedichte, die er als Mitglied der Saarbrücker Gruppe ‚artefox‘ verfasste. Eine sehr aktuelle Mahnung an uns Alle, mit ganzer  Kraft einen drohenden 3. Weltkrieg zu verhindern und sich von keinen falschen Friedensphrasen täuschen zu lassen:

…und wie immer: jede(r) trägt was bei am offenen Mikro.

ciao,

eure sabine

Außerplanmäßige Montagsdemos am 4. April 2022

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 4. April:

Baden-Württemberg:

  • Balingen:       17.00 Uhr Am Marktbrunnen
  • Heidelberg:    18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Reutlingen:    18.00 Uhr Marktplatz
  • Sindelfingen:  18.00 Uhr Busbahnhof
  • Tübingen:      18.00 Uhr Holzmarkt

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Montagsaktion Zollernalb gibt Aufruf des Internationalistischen Bündnisses bekannt

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern wieder eine Antikriegs-Kundgebung organisiert. Erneut nahmen zwischen 15 und 20 Teilnehmer teil, viele weitere zeitweise. Im Mittelpunkt stand die Bekanntmachung des Aufrufs des Internationalistischen Bündnisses „Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression!“ Wir gewöhnen uns nicht an diesen Krieg er muss gestoppt werden.

In dem Aufruf, für den Unterschriften gesammelt wurden, heißt es „In der Ukraine treffen zwei imperialistische Lager aufeinander: Die NATO mit den USA einerseits, Russland andererseits. Beide Seiten sind atomar aufgerüstet. Beide bereiten einen 3.Weltkrieg vor. Entsteht aus dem Konkurrenzkampf um Macht und Einflusssphären eine neuer Weltenbrand? Wir sind fest entschlossen das zu verhindern.“ Die bundesweite Montagsaktion ist eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnis.

Es gab vielfältige Redebeiträge. Am Rande wurde auch kontrovers diskutiert, weil manche Passanten glaubten, es wäre eine Kundgebung pro Putin, weil auch die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert wurde. In Wirklichkeit ging die Kritik an Russland als neuimperialistisches Land tiefer, wurde die Ursache für Putins Kriegskurs nach außen und die verschärfte Unterdrückung im eigenen Land aufgeteigt.

Die nächsten Kungebungen der Montagsaktion Zollernalb im Sinne der Friedensbewegung sind am 4.April um 17.30 Uhr in Balingen am Marktbrunnen und am 25.April um 17 Uhr wieder in Ebingen am Bürgerturm.

Bernhard Schmidt

Mitteilung zur 494. Saarbrücker Montagsdemo

Am 21.3. fand die 494. Saarbrücker Montagsdemonstration in der Bahnhofstraße statt, die ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand.

Rednerinnen und Redner griffen den ungerechten Krieg Russlands scharf an, wandten sich aber ebenso gegen das gigantische Aufrüstungsprogramm, das Bundeskanzler Scholz verkündet hat. Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die Regierung da gehandelt hat. „Wenn es um soziale Verbesserungen geht, zieht sich das hingegen ewig hin“ bemerkte ein Redner. Jemand entlarvte die rasant gestiegenen Preise als Extraprofite für Konzerne, da es z.Zt. gar keinen Mangel an Benzin gibt. Sicher ist aber, dass die Kosten des Krieges nicht nur die Bevölkerung der Ukraine zu tragen hat, sondern durch Preissteigerungen auch die Menschen in anderen Ländern, v.a. im Nahen Osten und Afrika, wo sich der Hunger verschärfen wird. Die NATO wurde kritisiert, weil sie den eigenen Machtbereich ausdehnen will. Interessierte und nachdenkliche Passanten verfolgten die Montagsdemo und es gab einige Gespräche am Rande.

Die nächste Montagsdemo findet am Montag, den 4.4.22 um 18°° statt.

R.T.

Ungerechter Krieg

Imperialismus mündet gesetzmäßig in einen Angriffskrieg

Eine rege Diskussion gab es auf der heutigen gut besuchten Bochumer Montagsdemo zum Ukrainekrieg und zu den Kriegstreibern allgemein. Nach der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über den Begriff  „Ungerechter und gerechter Krieg“. „Ein ungerechter Krieg ist ein militärischer Angriff der imperialistischen Staaten auf andere Länder, um deren Bevölkerungen zu unterwerfen und auszubeuten, sowie Raubbau an deren Rohstoffen zu betreiben und/oder strategische Vorteile zu erzielen. Ein gerechter Krieg ist der Widerstand von unerdrückten Völkern für ihre Befreiung vom Terrorregime oder der Fremdherrschaft“.

Eine Montagsdemonstrantin trug ein selbstentworfenes Gedicht gegen den Krieg allgemein vor und prangerte dadurch emotional die Leiden der Frauen, Kinder und Männer durch die Kriegshandlungen an.

Ein Redner bezeichnete die Politik von Putin, aber auch von Biden als faschistisch. „Die Nato – zu der auch die USA gehört – hat mit der Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen von Russland Putin provoziert. Putin plant ein `großrussisches` Reich wie zur Zarenzeit. Beide imperialistische Staaten ringen um die Weltherrschaft.  Deshalb griff das Regime von Putin – unter dem Vorwand, sich bedroht zu fühlen – die Ukraine an, weil es in diesem Staat zahlreiche Rohstoffe gibt. Dabei arbeitet die russische Regierung sogar mit den den Asow-Terroristen aus der Ukraine (Teil der ukrainischen Armee) zusammen. Ebenfalls geht es auch dem ukrainischen Präsident nicht um die die Opfer bzw. katastrophale Lage der ukrainischen Bevölkerung durch den Krieg, sondern um Macht über die Rohstoffe und strategischen Vorteile im eigenen Land“.

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Montagsdemos gegen den Krieg in der Ukraine

Montagsdemos „Montag ist Tag des Widerstands!“ am 28 März:

Baden-Württemberg:

  • Albstadt:        18.00 Uhr Xingels, Stadtkirche Balingen
  • Heidelberg:    18.00 Uhr Bismarckplatz
  • Reutlingen:    18.00 Uhr Marktplatz
  • Sindelfingen:  18.00 Uhr Busbahnhof
  • Tübingen:      18.00 Uhr Holzmarkt

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Augsburger Montagsdemo: Debatte um Selensky unter ukrainischen Frauen

Heute kamen nur etwa 10 feste Teilnehmer. Das lag mit daran, dass die Augsburger allgemeine Zeitung wiederholt keine Ankündigung unserer Veranstaltung veröffentlicht hat. Wir kritisierten dies. Darauf wurde uns eine Ankündigung der nächsten Montagsdemo fest zugesagt.

Im Laufe der Redebeiträge konnten wir die Aufmerksamkeit von 30-40 Menschen erreichen, die zum Teil am Mikro mit diskutierten. Zur Aufwallungen führte die Debatte um die Person Selensky unter ukrainischen Frauen. Erfahrung und Stärke bewies die Montagsdemo mit ihrer Diskussionskultur, diese Auseinandersetzung zu einem solidarischen Miteinander zu führen.

Teilnehmer aus den USA ( New York) waren beeindruckt von einer offenen Diskussion am Mikro, die sie sich so nicht in den USA vorstellen koennten und begrüßten die Auseinandersetzung um die Kriegspolitik der US- Regierung. Die Kriegspropaganda der Regierung führt lt. deren Einschätzung zu einer Befürwortung der Flugverbotszone von 70% in der Bevölkerung.

Mit der Wirkung des Leitsatzes „reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“ konnten 40 € Spenden für den Hilfsfond KSRD gesammelt und für die nächste Montagsdemo eingeladen werden.

Aktiver Widerstand für den Frieden

Die Montagsaktion Zollernalb hatte gestern zum dritten mal unter dem Motto: „Aktiver Widerstand für den Weltfrieden! Gegen jede imperialistische Aggression und imperialistischen Krieg, egal ob von Russland oder USA/NATO!“ zur Kundgebung aufgerufen. Zwischen 15 und 20 feste Teilnehmer und etliche Passanten beteiligten sich oder hörten aufmerksam zu. Begonnen wurde mit einer Schweigeminute im Gedenken an die Opfer und dem Antikriegslied Masters of war in einer aktuellen Version. Gewarnt wurde vor einer gefährlichen Eskalation dieses Krieges.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte gestern bei „Anne Will“ Russlands Krieg als imperialistisch bezeichnet. Dies trifft zu allerdings nicht nur auf Russland sondern gleichermaßen auf das NATO Land Türkei, das Olaf Scholz gestern besuchte. Ein Redner erinnerte an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, die Bombardierungen und die Besatzung der autonom verwalteten Region Rojava. Bei den Kriegen der NATO in Afghanistan oder Jugoslawien ging es nicht um Freiheit, sondern um ökonomische, politische und strategische Interessen der Herrschenden.

Abgelehnt wurde die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro. Für Waffen, die nicht der Verteidigung, sondern aktiver Kriegsführung dient. Ebenso die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Die Montagsaktion zeigte Respekt vor dem Friedenswillen der Teilnehmer der Mahnwache ab 18.30 Uhr. Kritisiert wurde, dass der Wunsch nach Frieden für die Unterstützung der Bundesregierung instrumentalisiert wird.

Die nächste Montagsaktion gegen den Krieg und für den Weltfrieden ist am Montag, 28. März um 17 Uhr wieder in Albstadt-Ebingen am Bürgerturm bei den „Xingels“. Beendet wurde die Montagsaktion mit dem Original von Bob Dylan: Masters of war.

Bernhard Schmidt

Nachfolgend der örtliche Pressebericht:
MoDe Albstadt 21.3.22

20 Teilnehmer protestierten in Witten gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung

Die Montagsdemo Witten protestierte mit einer Kundgebung am Berliner Platz mit etwa 20 Teilnehmern gegen den Angriffskrieg der russischen Regierung gegen  die Ukraine. Mit mehreren Schildern wurden die wichtigsten Positionen deutlich, die sich in den letzten Wochen herausgebildet hatten. Ein Beispiel: Russland raus aus der Ukraine, NATO raus aus Osteuropa!

Mehrere Passanten blieben stehen und hörten gespannt zu. Was sie hier zu hören kriegten, war Hintergrund statt Schlagzeilen.

Im Mittelpunkt dieser Kundgebung stand, welche Friedensbewegung jetzt weltweit gebraucht wird. Offenbar sind Teile der Grünen, Jusos usw. bis hinein in die Gewerkschaftsbewegung mit der alten Friedensbewegung nicht zufrieden. Offen wird gefordert, dass die Friedensbewegung Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützen soll und ihre Friedens-Hoffnungen auf die NATO  und Bundeswehrrüstung setzen soll.

Eine solche Veränderung würde die Friedensbewegung zum bloßen Anhängsel einer der rivalisierenden großen imperialistischen Blöcke machen. Aus der Geschichte der beiden Weltkriege sollte man gelernt haben, dass mit solch einer Parteinahme ein Weltkrieg nicht verhindert, sondern sogar begünstigt werden kann. Ein Weltkrieg bedeutet, dass alle großen kapitalistischen Mächte ihre Konkurrenz um Weltmärkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte nicht mehr hauptsächlich mit dem Scheckbuch austragen, sondern mit militärischen Mitteln. Welchen Sinn sollte es machen, die jeweilige heimische Großmacht dabei zu unterstützen? Seit dem zweiten Weltkrieg ist kein Tag vergangen, an dem es nicht irgendwo auf der Welt Krieg gegeben hat. Auch ist es eine Tatsache, dass der Kapitalismus auch ohne Krieg tötet, jeden Tag sterben rund 15000 Kinder.Das ist keine Friedensordnung, die unterstützenswert ist.

Deshalb brauchen wir in der Tat, und zwar weltweit, eine neue Friedensbewegung, die sich gegen jede imperialistische Bestrebung und Kriegsplanung richtet, um die Weltkriegsgefahr zu bannen! Daran will auch die Montagsdemo Witten tatkräftig mitwirken.

Die ursprünglich beschlossene wöchentliche Durchführung würde aber die Kräfte zu sehr beanspruchen. Der Diskussionsbedarf im jeweiligen Umfeld ist groß und dafür sollte man sich auch Zeit nehmen können.

Deshalb wird die Montagsdemo Witten sich an sofort 14 tägig versammeln, wovon wir uns auch eine größere Teilnehmerzahl versprechen.

 

Magdeburger Montagsdemo: Rekord-Inflation als Kriegsfolge? Das stimmt nicht!

Mit 9 Teilnehmern kamen wir am 14.03.2022 bei wenn auch nur für wenige Stunden schönem Landregen (der Boden braucht insbesondere in der Magdeburger Börde gerade im jetzt beginnenden Frühjahr unbedingt Niederschlag!) am traditionellen Treffpunkt Ernst-Reuter-Alle / Ecke Breiter Weg zusammen.

Der russische militärische Überfall auf die Ukraine wurde abermals ebenso verurteilt wie auch die Wortbrüchigkeit der NATO aufgrund ihrer Osterweiterung (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien) — durch den russischen Einmarsch in die Ukraine grenzen hier 2 Militärbündnisse unmittelbar aneinander, und die Gefahr eines 3. Weltkrieges steigt enorm. Es wurde verdeutlicht, dass das gesetzmäßige Expansionsstreben stärkerer bzw. wieder erstarkter Länder (hier Russland im Vergleich zur Ukraine) jedoch selbst Kriege einschließt und es daher immer wieder Kriege geben wird, solange imperialistische Länder existieren. Historisch wurde der bekannte Ausspruch von Karl Liebknecht 1914 im Deutschen Reichstag „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ artikuliert. Statt dessen: unbedingte Solidarität mit dem ukrainischen und russischen Volk — Völker nämlich bekriegen sich nicht. (Es gibt dafür auch kein einziges praktisches Beispiel in der Geschichte.) Recht auf Flucht, keine Unterscheidung besser oder schlechter gestellter Kriegsflüchtlinge aktuell aus der Ukraine!

Weltwirtschaftskrise seit 2018 und Krieg in der Ukraine: Es wurde klar gestellt, dass es hier eher Vorwände für Preissteigerungen gibt, jedoch kein unmittelbarer ökonomischer Zusammenhang besteht. Rekord-Inflationsrate aktuell über 10 % in Deutschland — das soll allein ein Krieg bewirkt haben? Welch ein Vorwand: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr werden nunmehr „einfach so“ mal „locker gemacht“, um angeblich zu schlechter Ausrüstung entgegen zu wirken („frierende Soldaten“), in Wirklichkeit geht es jedoch um die Ausstattung mit atomwaffentauglichen Kampfjets und damit um eine abermalige Hochrüstung der NATO. WESHALB mussten insbesondere in jüngster Zeit amerikanische Truppen gerade in Sachsen-Anhalt Station machen, um dann in POLEN(!) NATO-Manöver durchzuführen?

Gewürdigt wurden durchgeführte regionale gewerkschaftliche Aktionen (in Magdeburg insbesondere ver.di) speziell zum Internationalen Frauentag gegen Inflation und Krieg. Das Aufkeimen einer neuen Friedensbewegung zeichnet sich ab. Nächste Aktionen:

Friedenskundgebung sehr wahrscheinlich einschließlich Demonstration am Samstag, 19.03.2022, 15 Uhr Domplatz
(unsere) Montagskundgebung 28.03.2022, 17 Uhr wieder Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg (Mc Donalds) .