am kommenden Montag, den 07. August, treffen wir uns bei der Europa-Galerie – und um 18:00 gehen wir gemeinsam durch die Bahnhofstraße bis zum Thalia-Buchladen.
Je nachdem, wie viele wir von Anfang an sind, machen wir eine Demo dorthin oder gehen einfach so.
Also: Seid alle rechtzeitig da und helft alle mit, für eine richtige Demo gibt’s Gründe en masse!
Wir sind Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – und am Montag beglückwünschen wir die Gelsenkirchener Montagsdemo zu ihrer 1000. Montagsdemo (!!!).
Wir stehen für den aufrechten Gang der Arbeiterklasse und wir sind keine Bittsteller– am Montag fordern wir besonders die sofortige Herabsetzung des 49.-€-Tickets auf höchstens 29,-€ für Alle und den schnellen Ausbau der ÖPNV-Taktung, damit Umwelt und Geldbeutel wirklich entlastet werden. Das Geld dafür ist da, wie die erneuten Zig-Millionen-Fördergelder für die Auto-Industrie aus dem Verkehrsministerium deutlich machen.
Wir vertrauen auf die Wahrheit, dass Menschen von Natur aus in Frieden und Freundschaft miteinander leben können und wollen – wir verabscheuen und bekämpfen die Demagogie der faschistoiden AfD mit ihrem Appell an die niedrigsten und reaktionärsten Gefühle dieser kapitalistischen Epoche: Entsolidarisierung, Konkurrenz, dumpfer Nationalismus, ‚Ich-zuerst‘.
Wir kämpfen in der Gewissheit, dass es keine Menschen 1., 2., und 3. Klasse geben darf, nirgendwo. Das Kalkül von Nancy Faeser (Bundesinnenministerin / SPD), die sich auf die ‚Erledigung‘ der (ihrer Haltung nach lästigen) Flüchtlingsfrage durch Migrationsabkommen mit faschistoiden Regierungen wie in Tunesien oder der Türkei verlässt, lassen wir nicht aufgehen!
Wir gehen den Dingen auf den Grund – und freuen uns auch am kommenden Montag über alle (Rede)-Beiträge: Alltags-Erfahrungen, Analysen, Erklärungen und Fragen, Schlussfolgerungen und Forderungen ergeben ein Ganzes und der Durchblick bei uns allen wird tiefer und allseitiger.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 07.08.23
um 17 Uhr 30 Elberfelder Str. vor Kaufhof
Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus!
21 % würden heute die AFD wählen, schreibt die Westfälische Rundschau. Kein Wunder. Wird doch ständig über die AFD berichtet. Überall werden die Thesen der AfD breit veröffentlicht, meist ohne ihnen tatsächlich zu widersprechen. Tatsächlich macht sie eine faschistoide und arbeiterfeindliche Politik. Im Bundestag lehnten sie u.a. den Antrag zur Erhöhung der Mütterrente, die Erhöhung des Steuerfreibetrags für Niedrigverdiener und höhere Steuern für Besserverdienende ab. In der Rentenpolitik steht sie für eine steuerfinanzierte Rente in Höhe des Existenzminimums. Die Unternehmer müssten keine Beiträge zahlen. Eine Partei der „kleinen Leute“ handelt anders. Kein Fußbreit der AFD als Wegbereiter des Faschismus! Kommt zur Kundgebung der Montagsdemo!
Wir protestieren gegen die überdimensionierte Medienpräsenz für diese faschistoide Partei und ihre Aufwertung und Verharmlosung durch die bürgerliche Politik, namentlich durch die CDU. OB-Nopper versteckt sich: er prüfe nur sachbezogen die Vorschläge aus dem Gemeinderat, ohne Ansehen der Herkunft. In der Praxis gibt es dann eben die Tateinheit mit der AfD, wenn es um Abwehr der Aufnahme von Geflüchteten geht.
Die Stuttgarter Zeitung titelt: „Die Christdemokraten bleiben dabei: Sie kündigen den bisherigen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung auf. Die AfD zeigt ihre Freude darüber.“ (Stgt.Zeitung 27.7.23) Warum darf die AfD eigentlich ungestraft demagogische und hetzerische Großplakate ums Inselbad in Untertürkheim anbringen lassen „Grenzen schützen statt Freibäder“? Zurecht protestierten dagegen am letzten Montag am Bahnhof Untertürkheim an die 50 Untertürkheimer: Keine rechte Hetze am Inselbad Untertürkheim und anderswo! Wir tragen den Protest am 7.8. auf den Schlossplatz und diskutieren wirkliche Alternativen.
Protest ist links!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Schaaf, Sprecherin der Montagsdemo
Münchner Montagsdemo 7. August: Gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs
Die nächste Montagsdemo München ist am Montag, dem 7. August, um 18 Uhr am Münchner Marienplatz.
Die Monatgsdemo am 7. August hat angesichts der Jahrestags des Atombombenabwufs auf Hiroshoma am 6.8.1945 als besonderen Schwerpunkt den Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Mächte – ob Russland, NATO / EU / Deutschland und andere. Ein atomar geführter Dritter Weltkrieg würde die Existenzt der ganzen Menschheit bedrohen! Wir brauchen eine Internationale Bewegung gegen Krieg. und Faschismus.
Die Münchner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und faschistische Propaganda am 4. September ist am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße).
Am 11. September machen wir eine zusatzliche Montagsdemo am Karlsplatz (Stachus) zum 50. Jahrestag des faschistischen Pinochet-Putsches in Chile. Auch das eine Mahnung zum Widerstand gegen Krieg und Faschismus.
seit 2004 demokratisch, sozial und antifaschistisch
Montag, 7. August, ab 17.30 Uhr, Hochstraße – gegenüber der Mayerschen – wird die Montagsdemonstration Bottrop eine besondere Aktion starten. Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz wird vorgestellt, die vom 31.8. bis 3.9. in Deutschland stattfinden wird. Was macht diese Konferenz so besonders?
Dazu Michael Pillibeit, Bottrop: „Immer wieder hören wir, dass es keine Kumpel mehr gibt. Doch ihre Zahl wächst seit Jahren beständig. Weltweit arbeiten mindestens 50 Millionen Bergleute unter zum Teil härtesten Bedingungen. Allein in Deutschland gibt es noch 56.000 aktive Kumpel, die meisten, um Braunkohle und Kalisalz zu fördern.“
Weltumspannend Schulter an Schulter – die Konferenz fördert den Zusammenschluss der Bergarbeiter weltweit in ihren Kämpfen um höhere Löhne, Gesundheitsversorgung, für demokratische Rechte und gegen die Zerstörung der Umwelt durch untragbare Abbaumethoden – und gegen den Krieg. Die Bergarbeiterkonferenz vertritt: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“.
Im Gegensatz zu AfD und „Querdenkern“ hat die Montagsdemo-Bewegung seit 2004 die Rechte, Forderungen sowie Kultur der Arbeiter und Bergarbeiter hochgehalten und verteidigt! Die Kumpel weltweit im entschiedenen Kampf gegen die Ruinierung der Umwelt und der Menschen zu unterstützen, wird auch eine entscheidende Kraft für die neue Umweltbewegung werden.
Wir freuen uns, wenn Aktivisten von FFF und andere Umweltbewegte am 7.8. zur Montagsdemo kommen.
Die 3. internationale Bergarbeiterkonferenz findet vom 29.8. bis 3. Oktober statt in Thüringen. Informationen über Programm, Grundsätze, Anreise erhalten Sie bei der Montagsaktion oder auf www.minersconference.org.
Die breiten Massen in Russland und in der Ukraine sind die Leidtragenden des beiderseits ungerechten imperialistischen Ukrainekriegs und für sie werden die Auswikungen immer schlimmer.
Mit der Kündigung des Getreideabkommens von Juli 2022, wodurch der Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer blockiert werden soll, will Putin die Aufhebung bestimmter westlicher Sanktionen gegen Russland erreichen. Russland schoss gestern erneut Marschflugkörper und Drohnen auf Odessa und Tschornomorsk ab. Schon vorher hatte das Land erklärt, Schiffe mit Getreide an Bord potentiell als Feindschiffe anzusehen.
Damit Russland wieder zum Abkommen zurückkehrt, verlangt Putin, dass eine staatliche russische Bank wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen wird und dass Russland bedienende Schiffe wieder durch westliche Versicherungen versichert werden können. 2022 hat die Ukraine über die Häfen Odessa, Tschonomorsk und Juschni 33 Millionen Tonnen Getreide. Inzwischen exportiert die Ukraine jedoch fast genauso viel Getreide über Flusshäfen, Eisenbahn und LKW, was jedoch sehr viel teurer ist als der Weg über das Schwarze Meer. Dadurch werden die Preise für das ukrainische Getreide steigen; ärmere Länder werden dann Probleme haben, das Getreide zu kaufen. Von dem bisher durch den Getreidekorridor des Schwarzen Meers exportierten Getreide erreichten 40 Prozent Europa, 30 Prozent Asien, 13 Prozent die Türkei, zwölf Prozent Afrika und fünf Prozent den Nahen Osten. Erdoğan will mit Putin diskutiere, in Sachen Getreideabkommen vermitteln und sein Image aufpolieren.
Die Sanktionen des Westens gegen Russland kommen nicht der Bevölkerung der Ukraine zugute. Es geht hier nur um die Vorherrschaft der imperialistischen Staaten. Da Russland ebenfalls Getreide exportiert, kam es zwischen Russland und der Ukraine zu einer gegenseitigen Bekämpfung der Exporte und aktuell zu einer weiteren Eskalation der Gewalt mit Luftangriffen auf Odessa und in anderen Teilen der Ukraine. In Russland wie auch in der Ukraine nimmt die Kriegsmüdigkeit zu. Das ist ein positives Zeichen, denn werden die Waffen in beiden Staaten „umgekehrt“ und die Kriegstreiber direkt von den eigenen Leuten bekämpft, ist mit einem Ende des barbarischen Krieges zu rechnen. Die Massen weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg.
Ulrich Achenbach
Sprecher der KOG Bundesweite Montagsdemo
Liebe Nordhäuserinnen und Nordhäuser, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die allgemeine Rechtsentwicklung, wie sie sich zuletzt in den Wahlerfolgen der AfD widerspiegelte, sollte Anlass genug für jeden von uns sein, sich näher mit den politischen und ökonomischen Verhältnissen hierzulande zu beschäftigen. Wie kann es sein, dass ein offenkundig faschistischer Landesverband einer auch sonst faschistoiden Partei, 78 Jahre nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges, in Thüringen einen Landrat stellt? Und das, obwohl es ebenso lang einen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gibt, der jede deutsche Regierung dazu verpflichtet faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten. Hat diese Partei etwa recht damit, wenn sie behauptet, dass „unser Sozialsystem“ kollabiert?
Tatsächlich tut es das auch. Aber nicht, wie die AfD behauptet, wegen der 1,5 Mio Flüchtlinge die hier Asyl finden. Auch nicht weil die Regierung aus SPD, Grünen und FDP „einfach nur Mist macht“ wie sie behauptet. Nein. Das sogenannte „Sozialsystem“ ist eben nicht sozial sondern eher ein Armutsverwaltungssystem mit eingebautem Arbeitsszwang. Schaut man sich die harten Fakten an, kann man auch feststellen wo das ganze Geld hingeht. Im Jahr 2022 betrug das BIP der BRD insgesamt 3,8 bn €. Gleichzeitig vermeldeten allein die 100 umsatzstärksten Unternehmen einen Gewinn von 1,8 bn €. Das bedeutet, dass die Hälfte des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als Profite in die Taschen der Monopolherren wandert und der Gesellschaft nicht im gerechten Maße für die Absicherung der Lebensgrundlagen der breiten Massen zur Verfügung steht. Und wie viel wurde für Geflüchtete von den übrigen 2 bn € ausgegeben? Die Sozialtransferleistungen beliefen sich 2022 für 1,5 Mio Geflüchtete auf insgesamt 5,5 Mrd €. Das macht pro Flüchtling und Monat ca. 360€. Davon kann kein Mensch leben!
die Bundesdelegiertenkonferenz am 22.4.23 hatte beschlossen, 2023 eine Herbstdemonstration am 28. Oktober in Hamburg zu organisieren, in Verbindung mit den Aktivitäten zu 100 Jahre Hamburger Aufstand. Es gab zugleich in der Diskussion auf der Konferenz auch berechtigte Argumente für die Durchführung von mehreren regionalen Herbstdemonstrationen. Dafür können mehr Teilnehmer gewonnen werden aufgrund der kürzeren Anreise. Das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Jahre. Hamburg wurde als Ort der diesjährigen Herbstdemonstration beschlossen, weil dort am Nachmittag/Abend eine Veranstaltung zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfindet, an der viele Montagsdemonstranten teilnehmen wollen. Von der Kombination profitiert sowohl die Herbstdemonstration als auch die Veranstaltungen und die Teilnehmer sparen Geld und Zeit. Inzwischen steht fest, dass am 28. Oktober auch in Stuttgart und Erfurt Veranstaltungen zu „100 Jahre Hamburger Aufstand“ stattfinden. Das war uns zum Termin der Bundesdelegiertenkonferenz nicht bekannt. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat beraten und beschlossen, am 28. Oktober drei überregionale Herbstdemonstrationen durchzuführen: in Hamburg, Stuttgart und Erfurt. Darüber wollen wir euch informieren und das mit euch vereinheitlichen. Wenn ihr dazu Widerspruch habt, schreibt uns bitte eure Bedenken oder Kritiken.
Am Montag, den 7. August 2023 findet die nächste Montagsdemo in HH-Altona statt: Um 17.30 Uhr auf dem Platz vor IKEA in der Neuen Großen Bergstraße. Damit treffen wir uns das nächste mal fast genau 19 Jahre nach unserer allerersten Montagsdemo im August 2004.
Bei der letzten Montagsdemo am 3. Juli 2023 haben wir einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
„Protesterklärung gegen das faschistoide EU-Flüchtlingsabkommen.
Wir protestieren entschieden gegen die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik: In Außenlagern der EU sollen Flüchtlinge, auch Mütter und Kindern, inhaftiert werden und Asyl-Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden; darunter unmenschliche Lager wie in Libyen.
Gerade jetzt in Zeiten der Inflation (von vielen zurecht auch als Gierflation bezeichnet) geraten vor allem Bezieher vom sog. Bürgergeld (neue Bezeichnung von Hartz IV) immer mehr in finanzielle Schieflage. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, gerade in Großstädten. Gesetzlich zulässige Mieterhöhungen von 20% innerhalb von drei Jahren versprechen Wohnungskonzernen Rendite von bis zu 6,67% jährlich. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden von den Jobcentern nur in „angemessener Höhe“ übernommen. Die Obergrenze dafür legen die Kommunen jeweils fest. Die steigenden Mieten werden nicht angemessen berücksichtigt und wenn dann auch immer erst zeitversetzt gegenüber der realen Entwicklung. Eine rückwirkende Erhöhung gibt es nicht. 2021 waren 15,4 Prozent der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gezwungen, einen Teil der Mietkosten aus ihrem Regelsatz zu tragen – im Schnitt 91 Euro (2020: 86 Euro). Alleinerziehende waren besonders hart von der Wohnkostenlücke betroffen. Von ihnen mussten etwa ein Fünftel im Schnitt über 1.060 Euro jährlich zusätzlich für die Miete aufbringen.
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 16. Juli 2023
Die Berufung des rechten Hardliners Carsten Linnemann als neuer CDU-Generalsekretär reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der etablierten Parteien, die wir gegenwärtig massiv auch in der Sozialpolitik erleben. Obwohl die Kinderarmut auf Höchststand ist, soll es gerade mal 2 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung geben. Das ist gerade mal ein Fünfzigstel des Sondervermögen für die Bundeswehr und ein Fünftel des Betrags, den der US-Chipnersteller an Subventionen bekommt. Linnemann kündigte als eines seiner ersten Ziele an, das Bürgergeld zu „überarbeiten“, wenn die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Ja, Herrr Linneman, genau das ist der Zweck, dass Menschen, die arbeitslos sind oder aus anderen Gründen kein eigenes Einkommen haben, eine staatliche Sozialleistung bekommen. Finanziert wird das Bürgergeld im Übrigen vor allem durch Steuergelder, die von den Millionen Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden. Linnemanns Äußerungen unterscheiden sich kaum noch von denen der AfD. Wir erinnern uns wie sie letzten Oktober gegen die Einführung des Bürgergelds wetterte. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“. Die AfD entpuppte sich damit aufs Neue als asozialste Formation Deutschlands!
Hat Linnemann das geänderte SGB II gar nicht gelesen? Denn beim jetzigen Bürgergeld gibt es durch die „Kooperationsvereinbarung“ die Verpflichtung des Transfergeldbeziehers, jede zumutbare Möglichkeit der Weiterbildung und auch zumutbare Arbeit anzunehmen. Wenn ihm das nicht ausreicht, kann das im Umkehrschluss nur heißen. Bürgergeld-Bezieher müssen künftig auch jede unzumutbare Arbeit annehmen. Anscheinend geht es Linnemann darum, die Langzeiterwerbslosen völlig zu entrechten und einen generellen Arbeitszwang einzuführen – egal unter welchen Arbeitsbedingungen!
Zynisch ist die Äußerung von Linnemann, dass er sich gleichzeitig besorgt gibt, dass 20 Prozent trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig haben. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Bürgergeld-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Rote Karte für Linnemann & Co und ihre Pläne, Sozialleistungen noch weiter abzubauen! Für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Erhöhung des Bürgergelds um mindestens 150 Euro und Zahlung des ALG I (bei entsprechender Erhöhung) für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
Beteiligt euch an den Montagsdemos der bundesweiten fortschrittlichen Bewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten!
Montagsdemo Sonneberg
Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen …
Am 10. Juli fand in Sonneberg wieder die fortschrittliche Montagsdemo statt.
„Ich habe unter Brücken in Paris geschlafen und verzweifelt um Essen für meine Kinder gebettelt“, berichtet ein serbischer Roma mit Tränen in den Augen. „Null Toleranz für die Hetzer! Flucht ist ein Menschenrecht!“ – das hat ihn zutiefst angesprochen. Als Angehöriger der Roma weiß er zu gut von der jahrhundertelangen Verfolgung, der versuchten Ausrottung seines Volkes durch den Hitler-Faschismus.
Welch ein Irrsinn allerdings, wenn er im ersten Moment selbst gegen die „Kameltreiber“ hetzt, die nach Deutschland geflüchtet seien. Schnell gelingt es ihm allerdings im Gespräch, die Vorurteile über Bord zu werfen – und er verspricht, künftig bei unserer Montagsdemo mitzumachen. Er hat nie lesen und schreiben gelernt – doch eine Sonneberger Händlerin hat ihm Arbeit gegeben und hilft ihm herzlich, seine Familie zu ernähren.
Lange verharrte eine Kollegin aus der christlichen Friedensbewegung im Gespräch. Ja, wir müssen im Vertrauen in die Massen vor allem Bewusstseinsbildung machen und warum sollten wir nicht – gemeinsam von Religion bis Revolution – für eine wirklich menschliche Welt zusammenstehen und gegenseitige Ausgrenzungen über Bord werfen.
In Cafés und am Fußweg lauschten rund 40 Sonnebergerinnen und Sonneberger den tiefgehenden Redebeiträgen.
„Ohne die Frühchen-Station in Suhl, die hervorragende Arbeit der Ärzte und Schwestern, hätten es zwei unserer Enkelkinder nicht geschafft“ – geht es auch emotional zur Sache. Die Schließung des Kreißsaals in Sonneberg, das vermutliche Aus der Frühchenstation – die Unterordnung unter die Profitinteressen – fährt das Gesundheitswesen an die Wand.
Viel Stoff zum Nachdenken und aktiv werden für alle, die dabei waren. Bis zum nächsten Mal.
Die 765. Gelsenkirchener Montagsdemo hat am 10. Juli 2023 eine Abschlusserklärung verabschiedet: „No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen AUF und die Linke! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zu Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!“Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fordern, das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ aus den von Jan Specht ausgeführten Gründen zurückzuziehen, denn es enthält neben den unhaltbaren, wahrheitswidrigen und ehrabschneidenden Vorwürfen gegen AUF Gelsenkirchen und gegen die Partei Die LINKE auch eine repressive Definition von Antisemitismus. Diese sanktioniert die Kritik an der ultrareaktionären bis faschistischen Staatsführung in Israel haltlos als Antisemitismus bzw. »israelfeindlich« und diffamiert damit jede Kritik daran.
Wir sind außerdem empört darüber, dass auf der Ratssitzung am 15.6. üble unwahre und antikommunistische Angriffe auf Jan Specht gefahren wurden, sowie in der vorherigen Ratssitzung auch auf Bettina Peipe. Die Attacken am 15.6. gipfelten in der Entgleisung von Sascha Kurth, CDU, dass Jan Specht „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ sei. Wir fordern, dass Herr Kurth sich dafür entschuldigt und erwarten von den gewählten Stadtverordneten eine demokratische Streitkultur.
Wir sind einhellig der Meinung, dass es den Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus in Gelsenkirchen gut zu Gesicht stünde, sich ebenso engagiert zu positionieren gegen die faschistischen, rassistischen und völkerrechtswidrigen Besetzungsstrategien israelischer Siedler, Pogrome und Zerstörungen wie jüngst in Dschenin, ebenso wie gegen die Unterhöhlung demokratischer Rechte und Freiheiten durch die israelische Regierung.
Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in klarer Abgrenzung von faschistischen Kräften wie Hamas und Islamischer Dschihad und ihren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung. Wir sind solidarisch mit der Demokratiebewegung in Israel, die sich gerade in diesen Tagen wieder zu Hunderttausenden zu Wort meldet gegen anhaltende Absichten der Regierung, demokratische Rechte und Freiheiten abzuschaffen. Wir begrüßen, dass auf diesen Demonstrationen auch die Losung getragen wird »palestinian lives matter«. Denn ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein!“
Einstimmig beschlossen von den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 765. Gelsenkirchener Montagsdemo
Die Montagsdemo am 17.07. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz in der Wittener Innenstadt steht im Zeichen der internationalen Bergarbeiterbewegung und der internationalen Bergarbeiterkonferenz.
Witten hat eine lange Bergbautradition. Auch, wenn hier seit den 70er Jahren keine Steinkohle mehr abgebaut wird ist der Bergbau doch allgegenwärtig. Kaum ein eingefleischter Ruhrpottler hat nicht irgend jemanden in der Familie, der mal im Bergbau gearbeitet hat. Bei mir selber war es der Opa.
Auch aus dieser Tradition heraus ist es für uns selbstverständlich, dass wir, als Montagsdemo Witten, die dritte internationale Bergarbeiterkonferenz unterstützen. Nach der ersten in Peru und der zweiten in Indien findet die dritte Konferenz im Deutschland in Thüringen statt. Vom 1.-3.09. treffen sich in der Kali-Bergbauregion Bergleute aus der ganzen Welt um sich gemeinsam zu vernetzen, Länderberichte auszutauschen, zu beraten und zu koordinieren. Eine spannende und zukunftsweisende Angelegenheit.
Freundinnen und Freunde der Montagsdemo Witten unterstützen die Teilnahme von Bergleuten aus dem Südsudan. Hier läuft momentan das Visumverfahren und sicher werden wir darüber auf der Montagsdemo mehr hören.
Es verspricht eine spannende Montagsdemo mitten in den Ferien zu werden und wir freuen uns auf Euer Kommen.
ich lade euch herzlich zu unserem 19-jährigen Jubiläum am 17.07.23 ab 16:30Uhr auf dem Friedrich-Ebert Platz ein. Anschließend wollen wir unsere diesjährige Aussprache durchführen.
Als wir am 16. August 2004 mit der ersten Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV- Das Volk sind wir“ in Hagen starteten haben wir gesagt: „Wir bleiben, bis Hartz IV vom Tisch ist.“ 350 Menschen nahmen teil und in den ersten Wochen gingen bis zu 500 Menschen jeden Montag auf die Straße. Bundesweit entstand eine Massenbewegung von über 200.000 Teilnehmern Woche für Woche in über 200 Städten.
Mit dem „Bürgergeld“ der Scholz-Regierung ändert sich nur der Name. Für die Betroffenen bringt es keine Verbesserungen.
Seit einigen Jahren hat die bundesweite Montagsdemo-Bewegung beschlossen, den Montag zum Tag des Widerstands zu machen. Die begonnene globale Umweltkatastrophe, die wachsende Armut durch die Inflation und nicht zuletzt die drohende Gefahr eines dritten Weltkriegs sind gute Gründe, den aktiven Widerstand zu verstärken. Wir helfen auf jeder Montagsdemo in diesen komplizierten Zeiten, durchzublicken und den Widerstand zu organisieren.
Die Montagsdemo in Hagen ist fester Bestandteil der Hagener Öffentlichkeit und weithin bekannt. Vor allem die offene Streitkultur wo auf antifaschistischer Grundlage jeder am offenen Mikrofon sprechen kann, ist ein Markenzeichen.
Wir haben viel zu feiern. Ladet viele aktuelle und frühere Mitstreiter und Interessierte ein. Kommt selbst zu unserem Jubiläum! Stärken wir die Montagsdemo.
Montagsdemo Gelsenkirchen solidarisiert sich mit Jan Specht und Die Linke gegen unverschämte Antisemitismusvorwürfe – Solidarität auch mit palästinensischen Kampf für Freiheit und Demokratie und Massenprotesten in Israel
Die 765. Montagsdemonstration setzte am 10. Juli auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen ein deutliches Zeichen: Das am 15. Juni im Rat der Stadt beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“ muss wegen unhaltbarer und unverschämter Antisemitismusvorwürfe gegen das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, sein Ratsmitglied Jan Specht und die Partei Die Linke sofort zurückgezogen werden! Die Vertreter der Grünen und der CDU, wie Sascha Kurth, die Jan Specht unter Beifall der AfD öffentlich diffamierend und antikommunistisch angegriffen haben, müssen sich sofort entschuldigen! Beschimpfungen – wie die von Herrn Kurth, Jan Specht sei „einer der größten Antidemokraten hier im Saal“ – sind eine rote Linie, die überschritten wurde.
Zu der Kundgebung, zu der die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen aufgerufen hatte, waren ausdrücklich auch Vertreter der Grünen und der CDU eingeladen worden. Die ultrareaktionäre und faschistoide AfD erhielt keine Einladung, da die Montagsdemonstration grundsätzlich auf antifaschistischer Grundlage stattfindet.
Die heutige Kundgebung hatte nur wenig Teilnehmer, es entwickelte sich jedoch eine breite Diskussion zum Thema „Rechtsentwicklung in Deutschland“ und zur AfD. „Die hohen Wahlergebnisse der AfD sind nicht Folge der Protestwähler“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „es gibt natürlich Menschen, die aus berechtigtem Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine angebliche Alternative suchten und die AfD wählten. Dadurch, dass diese Partei auch in den bürgerlichen Medien sehr häufig erwähnt wird, hat ihre Demagogie viele Wähler von ihrer faschistoiden Politik überzeugt. Die AfD ist aber keine Alternative und erst recht keine Partei der Arbeiter und kleinen Leute! Das zeigt sich z.B. an der Forderung der AfD, die Arbeitszeit und das Renteneintrittsalter zu erhöhen bzw. die Sozialversicherung ganz abzuschaffen!“
Ein Redner meinte, die AfD wäre eine „Protestpartei“, was anfangs zu großen Missverständnissen führte, wobei sich Passanten lautstark äußerten. Durch weitergehende Diskussion konnte dieses Missverständnis jedoch beseitigt werden. Prostestpartei ist so zu verstehen, dass mit dem faschistoiden Programm der AfD dagegen protestiert wird, dass z.B. Ausländer nach Deutschland kommen. Weiterhin „protestiert“ die AfD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und ist angeblich gegen den Krieg. Im Gegensatz dazu fordert sie eine Vormachtstellung der Bundeswehr und einen weltweiten Einsatz des deutschen Militärs, auch gegen den Willen der betroffenen Länder!“ Schnell wurde klar, dass die AfD der Wegbereiter zum Faschismus ist und von allen Montagsdemonstranten abgelehnt wird.
Die Montagsdemonstration Nürnberg vom 4.7.23 forderte auf ihrer Kundgebung: „Gerechtigkeit für Nahel, Mouhamed und alle anderen Opfer von Polizeigewalt und Rassismus. Das war Mord!“
Eine Reihe Leute blieb stehen, hörte zu und nahm auch an unserer Schweigeminute teil. Das ursprüngliche Thema: „Urlaub für arme Familien???“ stellte eine Teilnehmerin in den Zusammenhang. Sie lud die rebellierenden Jugendlichen zum Sommercamp des Jugendverbands REBELL ein. Denn jede Rebellion braucht Perspektive! Dort lernen sie, sich zusammenzuschließen, lernen von den Bergleuten, durchzublicken, wie die Wurzeln von Rassismus und Faschismus zu überwinden sind und wie man für einen gesellschafsverändernden Kampf eintritt. Glück Auf!
765. Montagsdemo: Die Montagsdemo ruft gemeinsam mit AUF Gelsenkirchen zu einer Kundgebung mit aktuellem Schwerpunkt auf. Treffpunkt ist am Montag, 10. Juli, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Konkreter Anlass ist das am 15. Juni im Rat beschlossene „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“.
No go im Rat der Stadt – NEIN zu den unhaltbaren Beschlüssen mit Antisemitismusvorwürfen gegen AUF und Die Linke! NEIN zu Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus! JA zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und der Demokratiebewegung in Israel!
Das berechtigte Anliegen, in Gelsenkirchen keinen Antisemitismus zu dulden, wird in diesem Konzept mit verleumderischen antikommunistischen Behauptungen verbunden, „in Teilen des linken politischen Spektrums (z.B. der Wählergruppe AUF Gelsenkirchen) würden offen israelfeindliche Positionen geteilt …“.
Pressemitteilung zur 511. Saarbrücker Montagsdemo am 03.07.2023
Wie und auf welcher Seite steht man richtig im Kampf gegen die Stilllegung des Ford-Werks in Saarlouis? Dies und eine Fülle von Argumenten gegen die AfD waren die ‚Renner‘ heute bei der Montagsdemo, die von den Teilnehmenden engagiert durchgeführt wurde – was auf diese Weise auch eine sehr interessierte Zuhörerschaft mit sich brachte. International aufgestellt, Kids und Erwachsene zusammen, so hat’s funktioniert.
„Wie unüberbrückbar die Kluft zwischen – zum Beispiel – 5 Milliardären auf einem Unterwasser-Urlaubstrip zur Titanic auf der einen Seite und den Hunderten elend ertrunkener Geflüchteter in ihrem maroden Kutter auf der anderen Seite ist, wurde Millionen Menschen in den letzten Tagen klarer. Diese Kluft lässt sich nicht versöhnlich schließen, hier muss im Kampf für das Recht auf Flucht auch die Entscheidung reifen, dass es keine Armen und keine Reichen geben darf und dass man dafür eintreten muss“, hieß es zu Beginn.
zunächst leite ich euch Werbematerial für das kostenfreie open-air-Konzert von ‚Gehörwäsche‘ u.a. am Sonntag, den 09.07 bei den Saarwiesen hinterm Staatstheater weiter. Start ist 14:00.
Das Motto: „One Solution – Revolution!“
Seit über einer Woche streiken Teile der Ford-Belegschaft in Saarlouis. Da passt es:
Die Band kommt aus Köln, ist eng verbunden mit der Ford-Belegschaft dort – und wann, wenn nicht jetzt, könnten Jugendliche (und gern auch Ältere) aus der Belegschaft, Antifaschist*innen, Friedens- und Umweltkämpfer*innen usw. bei diesem Konzert zeigen: Dieser Sommer gehört nicht denen, die die Zukunft zerstören und die Gegenwart in jeder Hinsicht vergiften – er gehört denen, die wach sind, und offen für gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus. Auch Leute mit kleinem Geldbeutel haben die Möglichkeit, teilzunehmen, Hilfe beim Auf- und Abbau, Getränkeverkauf usw. ist na klar erwünscht.
Veranstalter ist der Jugendverband REBELL.
Die Vorbereitungsgruppe gestern hat für die kommende Montagsdemo am 03.07. einen Schwerpunkt auf die Argumente im Kampf gegen die AfD für wichtig gehalten und sich damit beschäftigt, wie die AfD im Bundestag abstimmt, was die Stadtratsfraktion in Saarbrücken vertritt usw.
Aber natürlich gilt die Solidarität der MontagsdemonstriererInnen auch den Ford-lern und es wäre schön, wenn wir eine Erklärung oder andre konkrete Unterstützung leisten könnten.
So long, hoffentlich seid ihr alle dabei am Montag,
Nulltarif im ÖPNV statt 7,5 Prozent Fahrpreiserhöhung ab 1.September
am 11.Juli will der Aufsichtsrat des VVS die Erhöhung der Fahrpreise beschließen. Dagegen protestieren
wir bei unserer Kundgebung am 3.7.23 auf dem Schlossplatz.
Was wir statt Fahrpreiserhöhungen brauchen ist
Nulltarif im ÖPNV, damit die Nutzung des ÖPNV unabhängig vom Geldbeutel des Einzelnen wird
und eine Masse von Leuten das Privatauto stehen lässt
Ausbau des ÖPNV, der Taktzeiten usw. und des Güterverkehrs auf der Schiene
Schutz der Gesundheit durch Reduzierung des Feinstaubs, der Überhitzung des Stadtklimas
Über und weitere Forderungen und die Durchsetzungsmöglichkeiten wird am offenen Mikrofon diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Sprecherkreis der Montagsdemo
Christine Schaaf
Ein Merkmal der Heilbronner Montagsdemo (diesmal in der Sülmer Straße): Die Diskussion am Offenen Mikrofon. Mehrere Redner gingen darauf ein, dass der Kapitalismus die Existenz der Menschheit bedroht. Nur in einem echten Sozialismus bestehe eine Perspektive für die heutigen und künftigen Generatonen – hochgeladen von MLPD Kreisverband Heilbronn
Die Montagsdemobewegung praktiziert die überparteiliche Solidarität auf demokratischer Grundlage, es gibt Beiträge verschiedener Gruppen und Parteien – hier ein Transparent von Heilbronn 4 Future und der Infostand der Umweltgewerkschaft – hochgeladen von MLPD-Kreisverband Heilbronn
Franz Wagner (am Mikro) ging in seinem engagierten Beitrag auf die zwei Gesichter der Polizei in BW ein und setzte sich mit der Rolle des Innenministeriums auseinander. In der Diskusssion wurden auch Parallelen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Landesregierung BW gezogen – hochgeladen von MLPD Kreisverband Heilbronn
Die überparteiliche Heilbronner Montagsdemo am 19.6. stand ganz im Zeichen des Umweltkampfs. Vertreter mehrerer Umweltgruppen und Parteien drückten ihre Solidarität mit den in Heilbronn verurteilten Klima-Aktivisten aus. Nicht sie, sondern die globalen Umweltverbrecher gehören angeklagt, so der Konsens der Beteiligten.
Nach mehreren Umweltsongs begann die Diskussion am Offenen Mikrofon mit dem Einladungsbeitrag von Pit Bäuml – Umweltgewerkschaft Heilbronn. Er wies nach, dass die Umweltkrise durch die Wechselwirkung verschiedener Faktoren die Qualität einer globalen Umweltkatastrophe angenommen hat. Joachim Schweitzer von der Umweltgruppe der MLPD kritisierte, dass Umwelt-Aktivisten auch in den Medien zunehmend wie Kriminelle behandelt werden. Er setzte sich dafür ein, die Kräfte gegen die Rechtsentwicklung zusammenzuschließen. Auch ‚Heilbronn 4 Future‘ beteiligte sich mit einem Transparent „Klima schützen ist kein Verbrechen“ und berichtete von der bundesweiten Solidarität für die Gruppe ‚Last Generation‘. Gise Schulz von der LINKEN, eine der Betroffenen, ging auf den Zusammenhang von Krieg und Umweltzerstörung ein. Die Aktion war ein Mutmacher für alle Beteiligten.
Solidaritatsbekundung der Montagsdemo Duisburg/ bundesweit mit den Belegschaften vonTKS, deren Zulieferern und Sympathisanten.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir treffen uns heute hier gemeinsam, um unsere Solidarität mit den Belegschaften der sich in der Krise befindenden Stahlindustrie auszudrücken.
Dieser heutige Tag der Solidariät ist besonders wichtig weil demnächst eine wichtige Vorstandssitzung stattfindet, bei der es um die Zukunft der schwächelnden Stahlsparte von TKS geht. Bis dahin sollte die Genehmigung aus Brüssel vorliegen, dass das Projekt “ grüner Stahl mit etwa einer Milliarde Euro vom Bund gefördert werden darf, denn 700 Millionen Euro sind schon vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt worden.
Da der grüne Umbau der Stahlindustrie in Deutschland ohne eine substanzielle Förderung durch den Bund scheitern würde, hätte das insgesamt fatale Folgen für die industrielle Wertschöpfung hierzulande.
12000 Kolleginnen und Kollegen haben an der Kundgebung inmitten des Stahlindustrie teilgenommen und mit aller Deutlichkeit den Willen der Mehrzahl der Belegschaft im Kampf um ihre Arbeitsplätze vertreten. Auch die Montagsdemo Duisburg hat eine Delegation und ein Transparent mit der Aufschrift: Montagsdemo Duisburg, Tag des Widerstands:Weg mit Hartz IV! mit geführt.
Sowohl der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, wie auch die Verfolgung und Diskriminierung unter den Flüchtlingen sind beides Ausdruck der Unterdrückung der Beschäftigten und Verfolgten. Deshalb lasst uns gemeinsam kämpfen.
Die von Hobeck verbreitete Stimmung, es würde schon alles gut gehen, geht daran vorbei und verunsichert die Belegschaften. Deshalb wäre es schön, wenn der Wirtschaftsminister Habeck hier und heute die Genehmigung verkünden würde, denn dann wäre die Wertschöpfung nicht unterbrochen. Die Umwelt würde ganz nebenbei auch noch profitieren, denn die Stahlherstellung in Deutschland emittiert derzeit etwa 7% des CO2-Aufkommens und die Stadtväter Duisburgs und Umgebung würden sicherlich auch aufatmen, wenn ihre Steuereinnahmen nicht beeinträchtigt würden.
In der Hoffnung, dass sich alles zum guten wendet,verbleiben wir von der Montagsdemo Duisburg und der bundesweiten Montagsdemo
War’s der Sommer oder doch ein gewachsenes Interesse an der Organisierung des Widerstands, das heute reichlich Teilnehmende, Passantinnen und Passanten auf der Bahnhofstraße versammelte, um die 510. Montagsdemo in Saarbrücken durchzuführen?
Die ausgesprochene Solidarität mit den jungen Leuten von der ‚letzten Generation‘ erntete ringsum Kopfnicken, vor allem, als deren Kriminalisierung verglichen wurde mit der Kaltschnäuzigkeit beim Fracking-Gas-Import und anderen Umwelt-„Sünden“, begangen durch Monopole und Staat.
„Da wird bisher keiner zur Rechenschaft gezogen, der für die ungebremst eingesetzte Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Diese Politiker sind anscheinend keine ‚kriminelle Vereinigung‘ ?“, hieß es.
Vielen ging heute im Kopf rum, wie sie in den Sommerwochen ein wenig Freizeit verbringen können, wo alles so teuer ist und an Urlaub nicht zu denken.
Gelsenkirchen – Montagsdemo sagt “Nein“ zu AfD-Hetze und reaktionären EU-Beschlüssen gegen Flüchtlinge
Die 764. Montagsdemonstration auf dem Heinrich-König-Platz am 12. Juni schloss sich direkt an eine Info-Aktion der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International“ an. Viele Spenden kamen zusammen für die Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos/Griechenland im Lager von Kara Tepe: Die griechische Regierung hat die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser an diejenigen gestoppt, deren Asylverfahren abgelehnt wurden. 500 Menschen, davon 200 Kinder sind betroffen! Im Protest dagegen stärkt sich die Solidarität, Michalis Aivaliotis von der Selbstorganisation der Flüchtlinge „Stand by me Lesvos“ berichtet über ein gemeinsames Treffen von dreizehn Organisationen, die die Verteilung von Lebensmitteln organisieren wollen.
Die Teilnehmerinnen der Montagsdemo beschlossen einstimmig eine Erklärung an Alassa Mfouapon zum bevorstehenden Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesregierung. Der Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität will hier ein Grundsatzurteil in Sachen Unantastbarkeit der Wohnung für Flüchtlinge erreichen, damit die Polizei nicht ihre bisherige Abschiebepraxis fortsetzen kann. Die Montagsdemonstration wünscht ihm viel Erfolg und bekräftigt: „Wir unterscheiden nicht zwischen Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir kämpfen gemeinsam gegen die zunehmende Kriminalisierung von Flüchtlingen und gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts.“
Die gut besuchte Montagskundgebung begann mit einer traurigen Botschaft: Ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde, Dieter G., ist verstorben. Alle Teilnehmer drückten durch eine Schweigeminute ihr Beileid aus.
Nach dem Singen der Eingangshymne folgte eine interessante und umfangreiche Diskussion über das jüngste Asylabkommen der EU. „Mit dem Abkommen will die EU angeblich die Schleuserbanden bekämpfen“, äußerte sich einer der Modeartoren, „das ist nur ein vorgeschobener Grund. Es ist richtig, dass Kriminelle, die mit den Migranten durch Einschleusung Profit machen, belangt werden sollen. Aber darum geht es der EU gar nicht. Vielmehr sollen die Außengrenzen der EU hermetisch abgeriegelt und die Flüchtlinge abgeschottet werden. Wenn es tatsächlich um das Asyl der Flüchtlinge ginge, könnten diese Menschen durch Flüge aus Staaten wie z.B. Tunesien direkt in die einzelnen Staaten der EU legal gebracht werden“.
Der andere Moderator ergänzte: „Das Asylrecht wird praktisch ausgehebelt, weil immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne der internationalen Konzerne erklärt werden, obwohl dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Migranten aus diesen Ländern haben überhaupt keine Chance, in der EU Asyl zu bekommen, obwohl ihnen dort Verfolgung oder sogar Mord drohen. Dazu gehört z.B. Ägypten“.
Eine Rednerin berichtete: „Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen hat Tunesien mehrere Millionen Euro versprochen, wenn Tunesien die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernhält!“
„Das kann ich nur bestätigen, die EU sucht mit immer mehr faschistischen Regimen einen Deal für das Fernhalten von Flüchtlingen zu vereinbaren. Diese Menschen würden dann bereits an der Grenze ihres Heimatlands festgehalten und inhaftiert unter menschenunwürdigen Zuständen“, meinte ein Redner.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten,
Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmen auch mit Waffengewalt.
Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
„Aufstehen gegen menschenfeindliche Flüchtlingspolitik!“
Nach den aktuellen Beschlüssen zur „weitgehenden Abschaffung der Flüchtlingsrechte in der EU“ ruft die Herner Montagsdemo am Montag, 12. Juni 2023, ab 17.30 Uhr zum Protest am Robert-Brauner-Platz auf.
Sie sagt „NEIN zu Gefängnissen an den EU-Außengrenzen, mit Familien mit Kindern. NEIN zu Pushbacks ins Mittelmeer! NEIN zur weitgehenden Abschaffung der Genfer Flüchtlingskonvention“ in der EU. „Damit betreibt die Ampel das Geschäft der ultrarechten bis faschistischen Scharfmacher von Meloni bis zur AfD“, kritisiert der Aufruf zur Aktion.
Ausdrücklich sind alle Kritikerinnen und Kritiker an den EU-Beschlüssen herzlich eingeladen zum überparteilichen Protest und zur Diskussion am Offenen Mikrophon.
Kampf gegen die Fluchtursachen – eine davon ist Krieg!Foto: Quelle: https://pixabay.com/de/photos/krieg-fl%C3%BCchtlinge-kinder-helfen-929109/hochgeladen von Ulrich Achenbach
Flüchtlingsabkommen
Anstelle von Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft!
Die Bochumer Montagsdemo protestiert entschieden gegen das soeben in Kraft getretene EU-Asylabkommen. Anstelle der Fluchtursachen werden eindeutig die Flüchtlinge bekämpft und das Asylrecht praktisch ausgehebelt. Migranten aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ haben danach überhaupt keine Chance, Asyl in einem der EU-Staaten zu bekommen. Als sichere Herkunftsländer gelten auch Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, z.B. Ägypten. Zur Feststellung der Berechtigung für einen Asylantrag sollen alle ankommenden Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU interniert werden (d.h. festgenommen) werden. Davon sind auch Familien mit kleinen Kindern und alleinstehende Kinder betroffen.
Nach Vorschlägen der Bundesregierung sollte dieser Personenkreis von den Grenzkontrollen und damit von der Inhafttierung verschont bleiben. Heuchlerisch verkündete die Ampel, dem EU-Abkommen nicht zuzustimmen, wenn diese Ausnahmen von der Mehrheit der anderen EU-Staaten abgelehnt werden, was der Fall ist. Deutschland stimmte jedoch dem Asyl-Abkommen zu und die reaktionäre Bundesinnenministerin Faeser sprach von „großen Fortschritten“. Morgens noch erklärte Faeser, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte aber abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten! In den Parteien Die GRÜNEN und der SPD gab es berechtigte Angriffe von der Basis auf die Parteispitze wegen ihrer heuchlerischen Politik.
Das EU-Asylabkommen verstößt nach Ansicht der Montagsdemonstranten gegen die Menschenrechte und verletzt das internationale Asylrecht. Aus dem Lager in Moria/Lesbos wurde bekannt, dass die staatliche Versorgung mit Essen für nicht anerkannte Flüchtlinge eingestellt wurde! Wo sollen im Übrigen diese Internierungsläger errichtet werden? Die Zustände in diesen Gefängnissen kann man sich leicht ausmalen: Verheerende hygienische Verhältnisse und Misshandlung von Flüchtlingen!
Eindeutige Forderung der Montagsdemo ist: Kampf den Fluchtursachen wie z.B. Kriege und Ausbeutung von Rohstoffen in den Herkunftsländern und nicht den Flüchtlingen! Alle Migranten sind aufgerufen, zu der Kundgebung zu kommen und über ihre eigenen Erfahrungen am offenen Mikrofon zu berichten.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12.06.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
wir schreiben euch von der Koordinierungsgruppe aus aktuellem Anlass. Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich gestern die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen. Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrund dessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmen auch mit Waffengewalt. Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April haben wir diskutiert, dass wir reaktionären Hetzkampagnen wie von der AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten entschlossen entgegen treten. Dazu ist jetzt eine besondere Initiative genau richtig. Für uns gibt es keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir fordern die gleichen Rechte für alle! Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen – genauso wie gegen die Spaltung in Arbeitslose und Erwerbstätige, in Stammbelegschaften und Leiharbeiter treten wir gegen die Spaltung in Flüchtlinge, Migranten und Einheimische ein.
Wir begrüßen, dass die Kritik an der Bundesregierung für ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik wächst. Von den Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig geblieben. Die Jusos und Grüne Jugend haben sich klar gegen diese katastrophalen Verschärfungen positioniert. Flüchtlingsräte rufen ebenfalls zum Protest auf.
Die Situation schreit nach einer gesellschaftlichen Alternative zu diesem menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Auch darüber müssen wir mit den Menschen diskutieren.
Wir rufen auf, dass die regulären Montagsdemos – am 12.6. sind einige – den Protest gegen diese Faschisierung der Flüchtlingspolitik zum Thema machen und laden dazu herzlich alle Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ein, die ein Signal gegen diese Politik setzen wollen. Organisiert die Kundgebungen gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International. Bei unseren Kundgebungen kommen die Flüchtlinge selbst zu Wort statt dass über sie geredet wird. Wendet euch an weitere Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis, an ProAsyl, Seebrücke, die örtlichen Gliederungen von Grüner Jugend und Jusos, fortschrittliche Lokalpolitiker.
Wir stehen auf gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der EU! Hoch die Internationale Solidarität!
Schickt uns eure Ankündigungen für die Homepage.
Herzliche Grüße
Ulrich Achenbach, Bernd Giewolies, Matz Müllerschön und Ulja Serway
764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten
Treffpunkt ist Montag, 12.6.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Es ist eine faktische Abschaffung des Asylrechts, auf die sich die Innenminister der EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt haben. Die Montagsdemo Gelsenkirchen hatte vielfach gegen diese ultrareaktionären Verschärfungen protestiert und stellt das Thema am Offenen Mikrofon zur Debatte.
Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, erklärte am Morgen noch: „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!“, und stimmte dann allen Beschlüssen zu. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstration wandte sich am 22. April einhellig gegen die reaktionäre Hetzkampagnen wie von AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Asylpolitik sorgt für heiße Kontroversen: Auch 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD warnten in einem Positionspapier davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen.
Die aktuell überdurchschnittlichen Zustimmungswerte für die AfD sind für die Montagsdemonstration Anlass, dieses Thema in den Fokus zu rücken und die nötigen Konsequenzen im antifaschistischen Widerstand zu beraten. 12,9 Prozent für die AfD bei der letzten Kommunalwahl in Gelsenkirchen, die Zusammensetzung des Rates mit 11 Stadtverordneten der AfD und die vielschichtigen Diskussionen in der Bevölkerung sind Grund, sich damit tiefergehend zu beschäftigen. Zur Diskussion auf antifaschistischer Grundlage sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.
Die heutige 620. Kundgebung versammelte gut 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gelegentlich blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.
Im Mittelpunkt standen heute Umweltprobleme. Wieder brennt es bei Jüterbog im munitionsverseuchten ehemaligen militärischen Übungsgelände, das von der Feuerwehr nicht befahren werden kann. Die Frage nach dem Eigner und damit Verantwortlichen für die Gefahrenabwehr war schnell beantwortet: Dem Bund ist die Beräumung zu teuer. Also lässt man den Wald abbrennen? Dabei kann man noch von Glück sprechen, dass das sandiger Boden ist und kein Moor, in dem es unter der Oberfläche noch jahrelang brennen könnte. Aber schauen wir nicht so in die Ferne: Auch bei uns gibt es ähnliche aufgelassene Übungsplätze, auf denen man die Wege nicht verlassen soll. Und auch die Waldbrandgefahr gibt es hier. Im Kreis Esslingen wird auch, ungeachtet der Klimaschutzbeteuerungen der Verwaltungen, weiter fleißig Fläche versiegelt – auch mit Gewerbegebieten. So werden wieder einige Hektar im internationalen Vergleich besten landwirtschaftlichen Bodens für ein Logistikzentrum auf den Fildern „für Arbeitsplätze“ vergeudet. Das konnte angesichts der seit Jahrzehnten auch in den Verwaltungsspitzen bekannten Umweltkatastrophen nur als Verbrechen angesehen werden. Die Stadt Esslingen ist hier mit Ihrer Baupolitik nicht umweltschonender – im Gegenteil. Hier geht es nur um den Zuzug besser verdienender, möglichst ohne Kinder. Gewohnt werden soll auf ehemaligen Sport- und Spielplätzen. Diese Wohnungen sind also kaum für Familien mit Kindern gedacht und für wohnungssuchende Esslinger erst recht nicht.
Ein Herr meinte, dass wir nur über die Umwelt reden, die Gefahr eines Dritten Weltkriegs unterschätzen wir wohl? Selbst wollte er aber nicht ans Mikrofon. Zum Gespräch mit ihm nur soviel: Erste Kriegsherde brennen schon: Ukraine, Syrien, Sudan, … Die Gefahr, die er sieht, ist real. Die Waffen müsssen diesen Kriegstreibern aus der Hand geschlagen werden durch den vereinten Widerstand der friedliebenden Menschen. Dann: Wer nicht mit der herrschenden Meinung, also der Regierungspolitik, einer Meinung ist, wird unterdrückt. Das sehen wir deutlich am Urteil gegen Lina E. oder gegen die Bewegung der „letzten Generation“. Wenn auch nicht derart grausam, aber prinzipiell ist das eine Zensur, wie wir sie Erdogan, Putin und anderen Staatschefs vorwerfen. Demokratie geht anders. Zum Hoch der AfD waren wir uns prinzipiell einig: Sie formuliert richtige Probleme, die sich die Regierung nicht zu lösen anschickt. Nur die AfD lässt ihren vollmundigen Phrasen gleich gar nichts folgen, keinen Antrag in irgendeinem der Parlamente, nichts. Im Programm verfolgt sie das Gegenteil ihrer vollmundigen Reden – die vollständige Verlagerung aller Sozialausgaben auf die Masse der Bevölkerung zur „Entlastung“ der Monopole, damit sie international noch konkurrenzfähiger werden. In dem Zusammenhang wurden auch scheinbar positive AfD-Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gründlich auseinandergenommen, so dass auch hier die völkerfeindliche Fratze deutlich sichtbar wurde.
Nicht am offenen Mikrofon, aber auf dem Platz sprachen wir dann über den Gesundheitszustand unseres Kassiers. Er war heute nicht da. Wir wollen ihm natürlich unsere besten Wünsche übermitteln und uns für seine Arbeit in den Jahren seit 2004 bedanken. Die Kasse wollen wir einem anderen unserer Teilnehmer anvertrauen.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 05.06.23 um 17 Uhr 30Elberfelder Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Findet wirklich nur ein Klimawandel statt, oder muss man von dem Beginn einer globalen Umweltkatastrophe sprechen?
Wir werden auch die Solidarität mit der „Letzten Generation“ organisieren.
Die bundesweite Razzia gegen die Umweltorganisation „Letzte Generation“ richtet sich gegen alle Umweltkämpfer und soll einschüchtern. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf den § 129 des Strafgesetzbuches: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“und stellt die jungen Leute in eine Reihe mit der Mafia, Menschen- und Drogenhändlern. CSU Politiker Dobrindt beschimpft sie sogar als Umweltterroristen. Dabei gehört er als ehemaliger Verkehrsminister zu den Politikern, die im Auftrag v.a. der Autokonzerne verantwortlich sind für den Beginn einer globalen Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet. Die Frage ist, wer da kriminell ist? Keine Verfolgung der „Letzten Generation“! Aktiver Widerstand gegen Konzerne und Regierungen, die mutwillig die Existenz der Menschheit riskieren!
kommenden Montag, am 05. Juni um 18:00 starten wir zur 510. Saarbrücker Montagsdemo bei der Europa-Galerie.
Beteiligt Euch zahlreich am Protest gegen die Hartz-Gesetze und das viel zu niedrige Bürgergeld. Lasst uns die Eisenbahner*innen in ihrer Tarifauseinandersetzung bestärken und ihnen Glück und Erfolg im Kampf um die volle Durchsetzung ihrer Forderungen wünschen.
Gegen den aktuellen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit sagen wir: equal-pay ist das Mindeste, jedoch lehnen wir grundsätzlich die Spaltung der Belegschaften in Stammbelegschaft und Leiharbeiter ab. Die Leiharbeit wurde im großen Stil zusammen mit den Hartz-Gesetzen eingeführt – und es gibt einige vorbildliche Kämpfe gegen diese Spaltung.
Die Vorbereitungsgruppe hat sich heute auf folgenden Schwerpunkt geeinigt und wir bitten um entsprechende Beiträge am offenen Mikrofon:
Wir greifen die Rechtsentwicklung der Regierungen und zunehmend nationalistische Tendenzen und Großmachtstreben an – eine Folge des weltweiten imperialistischen Ringens um Einflusssphären, die sich gegen die breite Masse der Weltbevölkerung richtet. Stichwort Wahlen in der Türkei, Brandherd Kosovo – und die Politik der Ampel-Regierung, die das lebensrettende Asylrecht de facto abschafft und führend am Ausbau Europas zur Festung beteiligt ist.
Mit ihrem Kurs gegen Antifaschiste*innen, Kommunist*innen, Umweltkämpfer*innen dürfen sie nicht durchkommen. Je abwegiger die Umwelt- Kriegs- und Sozialpolitik der Regierung sich erweist, umso härter wollen sie jeden aktiven Widerstand unterdrücken. Weg mit den Paragrafen 129 a +b! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Wir widerlegen die angebliche Rolle der AfD, die sich angesichts des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine als Friedensengel aufspielt, während sie zugleich für die massive Aufrüstung der Bundeswehr eintritt und sich mit dem Faschisten Putin zusammentut. Man darf auf diese faschistoide Rechts-Außen-Partei nicht hereinfallen.
Na klar – außerdem hat sowieso jede und jeder die Möglichkeit, das zu sagen, was nötig ist.
Und nun noch ein kleiner Werbeblock:
Im neuen Guzzje Nr. 86 / 1,80 € ist unter anderem ein Artikel über Geschichte und Aktualität der (Saarbrücker) Montagsdemo abgedruckt. Danke dafür an die Redaktion und die Verfasserin. Also: Wer sich ein Guddzje besorgt, kann sich direkt auch über uns informieren.
Für eine lebenswerte Zukunft! Montag 5.6.23, 17 Uhr Schlossplatz Stuttgart
Was tun gegen die Teuerungswelle?
Liebe StuttgarterInnen und liebe MontagsdemonstrantInnen!
Die Preise für die Lebenshaltung steigen ungebremst.
Mittlerweile muss man für den Wocheneinkauf fast doppelt
soviel ausgeben wie vor einem Jahr. die Schlange vor den Tafelläden
werden immer länger. Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird
immer schwieriger. Als Konsequenz wird In verschiedenen Betrieben
ernsthaft über den Kampf für einen Lohnnachschlag diskutiert.
Protestiert mit uns am nächsten Montag gegen die Teuerungswelle
und die verantwortlichen kapitalistischen Profiteure.
Vor 30 Jahren gab es einen Brandanschlag auf Migranten durch Faschisten. Das Haus der Familie Genc in Solingen wurde niedergebrannt, dabei starben 5 Menschen.
Aus diesem Anlass ruft das Linke Forum in Radevormwald zu einer Kundgebung in der Solinger Stadtmitte auf und zeigt eindeutig Flagge gegen jede Form von Rassismus und Faschismus. Die Kundgebung ist am 29.05.23 von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr vor dem Rathaus in Solingen, Walter-Scheel-Platz.
Der Krieg in der Ukraine und die begonnene globale Umweltkatastrophe machen vielen Menschen Sorgen. Besonders Jugendliche fragen sich – in welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Die Montagsdemo möchte am Montag den 22.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz genau das zum Thema machen: die Zukunft der Jugend! In was für einer Welt wollen wir leben und wie können wir um eine bessere Welt kämpfen!
Ein Anlass ist, dass am Pfingstwochenende das rebellische Musikfestival im wunderschönen Thüringer Wald statt findet. Hier kommen Jugendliche zusammen um zu feiern und sich über die Perspektive auszutauschen. Alle sind herzlich eingeladen. Aus Witten gibt es auch noch Mitfahrgelegenheiten.
Wir freuen uns viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Zukunft der Jugend und die Perspektiven zu diskutieren.
„Nein“ Zum Ausschluss aktiver Gewerkschafter und Vertreter der MLPD von der DGB Kundgebung
Der folgende Offene Brief des Orga-Teams der Bundesweiten Montagsdemo Nordhausen wurde an alle fortschrittlichen Kräfte in Nordhausen und Umgebung, die Partei die Linke, SPD, Bündnis90 / Die Grünen, den Kreisverband des DGB und an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Einzelgewerkschaften des DGB geschickt:
Selbstverständlich gehören die Fahnen der Arbeiterbewegung am 1. Mai dazu (rf-foto)
Wir protestieren entschieden gegen den, von der Kreisverbandsvorsitzenden des DGB, Kollegin Wegner, ausgesprochenen und durch die Polizei durchgesetzten Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter, Teilnehmer der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Vertreter der MLPD auf der 1. Mai-Kundgebung 2023 in Nordhausen. Außerdem erklären wir hiermit unsere unverbrüchliche Solidarität mit den betroffenen Gewerkschaftern und den Genossinnen und Genossen der MLPD.
Sehr geehrte Kollegin Wegner, Kolleginnen und Kollegen des Kreisverbands des DGB, hier finden sie rechtliche Informationen zu den Teilnehmerrechten bei Kundgebungen und Demonstrationen. Wie aus diesen Unterlagen hervorgeht, sehen wir es als erwiesen an, dass ihr gegen uns gerichteter Ausschluss von der Veranstaltung, widerrechtlich erfolgte. Es ist ein ungeheuerlicher und skandalös undemokratischer Vorgang, das Gewerkschaftsmitglieder von einer DGB-Kundgebung ausgeschlossen werden – mit der Begründung, dass sie Gewerkschaftsfahnen und Transparente tragen.
Weil ein profitsüchtiger Spekulant eine alte denkmalgeschützte Villa gewinnbringend vermarkten will, versuchte er mit allen Mitteln bis zur brutalen Schikane, eine der letzten Mieterin von einigen Räumen in der einstigen Krehler Villa zu vertreiben.
Gegen diesen Spekulant Moretti klagte die Mieterin. Am kommenden Montag, 15.05.23, findet um 9.45 Uhr, Saal 16 beim Amtsgericht Heidelberg das Kündigungsschutzverfahren statt. Die Heidelberger Montagsdemonstranten solidarisieren sich mit der leidgeplagten Mieterin und rufen zur Teilnahme als Zuschauer beim Verfahren auf.
Bochumer Montagsdemo verurteilte jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus
Mit gut 30 Personen war die Kundgebung gut besucht. Die Montagsdemonstranten erinnerten an den 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. An diesem Tag kapitulierte Deutschland, damit war der Zweite Weltkrieg in Europa beendet. Dieser barbarische imperialistische Krieg brachte unermessliches Leid über die Menschen, 55 Millionen starben.
Aus den Redebeiträgen – unter anderen von Beschäftigten aus Betrieben – ging hervor, dass trotz der anfänglichen Siege der deutschen Faschisten die Völker des Sowjetunion mit einer unermesslichen Selbstlosigkeit für die Befreiung Europas vom Faschismus kämpften. Besonders wurde die militärische Niederlage Hitlers 1943 durch einen Sieg der Sowjetunion bei Stalingrad hervorgehoben. Erst im Juni 1944 griffen die Alliierten durch ihre Landung in der Normandie direkt in den Krieg ein, und trugen so noch zur Zerschlagung des Faschismus bei. Dies war auch Ergebnis der Massenforderung nach Errichtung einer zweiten Front. Der eindeutige Tenor der Montagsdemonstranten lautete: Die Hauptlast der Kriegsfolgen trugen die Völker der damaligen Sowjetunion!
Ebenfalls wurde entgegen anderslautender Meldungen aus den Medien berichtet, dass nicht die USA zuerst die Konzentrationsläger befreit haben, sondern die Rote Armeee der Sowjetunion. Die Insassen des KZ Buchenwald konnten sich durch den langen Aufbau einer Widerstandsorganisation im Untergrund weitgehend selbst befreien, die Wärter mussten fliehen.
78 Jahre später ist die Gefahr eines Dritten Weltkriegs noch nie so groß wie jetzt. Durch den auf beiden Seiten ungerechten Ukraine-Krieg sind erneut zig Tausende Soldaten und auch Zivilisten ums Leben gekommen, sowohl Russen als auch Ukrainer. Sowohl Russland und China als auch die USA mit der NATO kämpfen um die Weltherrschaft. Unter der Putinherrschaft hat sich in Russland ein Faschismus entwickelt, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. „Aber ist es auch falsch, wenn Selenski von der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine argumentiert. Dort sind z.B. die Rechte der Arbeiter – bereits vor dem Ukrainekrieg – massiv eingeschränkt worden, gegen Streikende wurde mit Gewalt vorgegangen“, hieß es.
Die Montagsdemonstranten verurteilten einhellig jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitimus und Antikommunismus und forderten die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine!
Als kulturellen Beitrag trug eine Montagsdemonstratin ein Gedicht des türkischen Autors Nazim Hikmet vor. Hikmet hätte sicher zur Abwahl des faschistischen Diktators Erdogan aufgerufen.
Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
Rede auf der Montagsdemo zum 8.Mai 2023 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus
Vor 90 Jahren, 1933, hat der Hitlerfaschismus im Auftrag des deutschen Finanzkapitals sein brutales Terrorregime errichtet, um eine revolutionäre Entwicklung wie in der damals sozialistischen Sowjetunion zu verhindern. Dazu zerschlugen die Faschisten zuerst die organisierte gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung. Damit begannen 12 Jahre schärfster terroristischer politischer und rassistischer Unterdrückung. Und so erzwangen sie den Spielraum im Innern, um 1939 den barbarischen Zwei-ten Weltkrieg zu beginnen.
Heute feiern wir 78 Jahre Befreiung vom Hitler-Faschismus. Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch die Soldate derAnti-Hitler Koalition von der Geisel des Hitler-Faschismus befreit. Die entscheidende Kraft war dabei die Rote Armee der damals sozialistischen Sowjetunion. Hitler war angetreten im Auftrag der deutschen Industrie-Monopole die Sowjetunion und den Sozialismus zu vernichten. Es kam anders. Die Sowjetunion verteidigte den sozialistischen Aufbau und kämpfte uneigennützig für die Befreiung ganz Europas vom faschistischen Joch.
der 1. Mai ist für uns als gemeinnütziger Verein Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau) Heidelberg Rhein-Neckar e.V. seit Beginn vor 17 Jahren ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.
Gerade auch jetzt, wo die Gewerkschaftsbewegung in etlichen europäischen Ländern sichtbar auf ihre Interessen aufmerksam machten und machen, ob das gegen den Krieg in der Ukraine ist wie in Italien und Griechenland, oder gegen das chaotische und unfähige Gesundheitssystem in Großbritannien und Deutschland oder gegen die diktatorische Rentenalter Erhöhung von Macron in Frankreich. Die Ausstrahlung/Solidarität ist europaweit, ja weltweit zu spüren, es fehlt allerdings noch sehr die praktische Zusammenarbeit und die Klarheit der internationalen Bewegung gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie der Kampf gegen alle Kriegstreiber mit der Perspektive gegen Krieg und Faschismus, ja einer befreiten Gesellschaft.
Die Essener Montagsdemobewegung hat auf ihrer gestrigen Kundgebung eine Protesterklärung gegen die Angriffe der Anwaltskammer und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf Rechtsanwalt Roland Meister verabschiedet.
Wir sind empört über die Kriminalisierung unseres Mitstreiters Roland Meister durch Ihre Institutionen, die von seiner Kanzlei jüngst bekannt gemacht wurde. Roland Meister ist seit 2004 Initiator, Anmelder, oftmals auch Moderator und/oder Redner unserer Montagsdemonstration in Essen. Die überparteiliche und selbstorganisierte Montagsdemonstration hat sich vom Massenprotest gegen die Hartz-Gesetze zum sozialen Gewissen der Nation und weiter zu einer Plattform verschiedener Bürgeranliegen und Protestbewegungen entwickelt. Roland Meister ist dabei stets als vorbildlicher Demokrat und aufrechter Antifaschist in Erscheinung getreten. Seine Integrität steht über jedem Zweifel.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 08.05.23 um 17 Uhr 30 Elberfelder
Str. vor Kaufhof
Schwerpunkt: Was bringt das Bürgergeld?
50 € mehr hatte jeder Hartz IV Betroffene mit dem neuen Bürgergeld. Immerhin – sagen manche. Aber angesichts der hohen Inflation haben die Betroffenen nichts davon. Sie müssen nach wie vor alles für das Lebensnotwendige ausgeben. Immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen. Wenn sie Glück haben bekommen sie dort noch was zu essen. Das betrifft Millionen Menschen, die in der öffentlichen Arbeitslosenmeldungen gar nicht mehr erwähnt werden. Die Montagsdemo ist im Kampf gegen Hartz IV entstanden! Der Kampf gegen das Bürgergeld und für Sozialleistungen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen bleiben auf der Tagesordnung!
Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen steht heute unter dem Motto „Heraus zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!“ Sie beginnt um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Heraus zum 8. Mai 2023, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
Sie steht an diesem historischen Tag mehr denn je im Zeichen des weltweiten Kampfes um den Weltfrieden und gegen Faschismus: Wir schließen uns zusammen gegen die drohende Weltkriegsgefahr und dafür, dass die Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung nicht der Kriegsvorbereitung geopfert werden: Waffen runter – Löhne rauf!
Am 8. Mai 1945 siegte die Rote Armee der Sowjetunion gemeinsam mit den westlichen Alliierten über die Hitlerfaschisten und beendete damit den Zweiten Weltkrieg. Die „Neue Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus“ bezieht in einem Aufruf dazu Stellung: „Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!“ Machen wir das Gedenken und den Protest am 8. Mai zu einem Signal für eine Welt ohne Kriege, ohne Unterdrückung und Ausbeutung von Mensch und Natur!
Eine wichtige Verbindung ist auch die Auseinandersetzung um die anstehenden Wahlen in der Türkei am 14. Mai. Die Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei am 30. April, darunter auch Kandidaten der Grünen Linken Partei (YSP), zeigen die Notwendigkeit, den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand gegen das faschistische Erdogan-Regime und die internationale Solidarität zu stärken.
Heraus zum 8. Mai!
Thomas Kistermann, Martina Reichmann
Pressesprecher der Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am kommenden Montag 8.Mai gemeinsam mit ZUG-Albstadt und der MLPD Zollernalb zur Kundgebung und Demonstration um 17 Uhr am Marktbrunnen in Albstadt und um 18.15 zur Gedenkfeier beim Friedhof in Albstadt-Ebingen ein.
Der 8.Mai ist der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir wenden uns auch heute gegen jede Form sich breit machender faschistoider und faschistischer Kräfte und Parteien.
Angesichts des eskalierenden Ukrainekriegs, drohenden weiteren 10.000en Toten und der damit einhergehenden Gefahr eines dritten Weltkriegs mahnt der 8.Mai gegen jeden imperialistischen Krieg und für Frieden und Völkerfreundschaft einzustehen. Die Montagsaktion lehnt die weltweite Hochrüstung, auch die der Bundeswehr, ab.
Wir gedenken der Opfer des Krieges, konkret auch der 164 Zwangsarbeiterinnen aus der damaligen Sowjetunion (Ukrainerinnen und Russinnen !), die auf dem Ebinger Friedhof begraben sind und den Opfern imperialistischer Kriege weltweit. Wir ehren Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg.
Die nächste reguläre Montagsaktion ist am 5.Juni wieder in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche. Dort gibt es einen Bericht über die Bundesdelegiertenversammlung der Bundesweiten Montagsdemobewegung, die am 22.04. in Kassel statt fand. Ein Besuch in Balingen kann auch mit eine Besuch der Landesgartenschau verbunden werden.
wie beim letzten mal auf der Montagsdemo beschlossen, wird die nächste Montagsdemo am 8.Mai an einem neuen Ort stattfinden: Nicht mehr in der Ottenser Hauptstraße, sondern in der Neuen Großen Bergstraße auf dem Platz vor den IKEA-Gebäude. Beginn ist wieder 17.30 Uhr.
Ein Thema wird sicher die Diskussion in immer mehr Gewerkschaften nach der Forderung zur „30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich“ sein. Die Montagsdemo-Bewegung vertritt diese Forderung seit Beginn der Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze im Jahre 2004, also seit über 18 Jahren. Über 140 Tausend Arbeitsplätze nur in der Auto-Industrie können damit zusätzlich geschaffen werden – auf Kosten der Profite der Monopole.
Die Montagsdemo findet am 8.Mai statt, dem Jahres-Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges. Dies Ereignis jährt sich am nächsten Montag zum 78. mal. Deshalb wird dies auch ein Thema am nächsten Montag sein, zumal die Gefahr eines dritten Weltkriegs durch den Krieg in der Ukraine dramatisch zugenommen hat. Die Montagsdemo hat sich immer gegen diesen Krieg, gegen jede Form des Imperialismus ausgesprochen, gegen den Russlands wie gegen den der NATO unter Führung der USA und der Beteiligung Deutschlands.
Mittlerweile hat die Bundesweite Montagsdemo ihr Delegiertentreffen durchgeführt und beschlossen, die nächste Herbstdemonstration aller Montagsdemos dieses Jahr am 28.Oktober in Hamburg durchzuführen. Im Anhang habe ich Euch die Berichterstattung zu dem Treffen angefügt.
Die Stuttgarter Montagsdemo lädt zu ihrer Kundgebung am 8.5.23 auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Dort wird geplant, sich anstelle der Weiterführung der Kundgebung an der gleichzeitig stattfindenden Kundgebung am Mahnmal beteiligen, zu der Kultur des Friedens, Verdi und VVN aufgerufen haben.
Näheres unter der als Datei beigefügten Einladung.
Bochumer Montagsdemo erinnert an die bedingungslose Kapitulation der Nazis
Tor zum ehemaligen KZ Buchenwald Bereits in diesem Gebäude wurden Häftlinge gefoltert | Foto: Von Andreas Trepte – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=737769
Am kommenden Montag, 8. Mai 2023, jährt sich zum 78. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Dabei wird in erster Linie neben der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus von der Befreiung der Konzentrationslager durch die westlichen Alliierten berichtet. Im KZ Buchenwald in Weimar bildete bereits Anfang April 1945 eine Widerstandsgruppe der Inhaftierten, die im Untergrund unter ständiger Lebensgefahr ihre Befreiung organisierte. Am 11.4.45 übernahmen die Häftlinge die Leitung des Lagers von der abziehenden SS, nahmen 125 der Bewacher fest, öffneten die Tore und hissten die weiße Fahne (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Buchenwald. Außerdem war es die Rote Armee der Sowjetunion, die hier zuerst die Gefangenen befreiten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kämpfen im Ukraine-Krieg imperialistische Staaten um die Weltherrschaft, sowohl Russland und China auf der einen, die Ukraine und die NATO auf der anderen Seite. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist so hoch wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg, was die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte, da dieser Krieg atomar geführt würde! Beiden Seiten geht es nur um den Sieg und die Ausbeutung von Menschen und Rohstoffen. Die Macht der internationalen Monopole zerstört durch den Raubbau von Rohstoffen in vielen Ländern der Erde die Natur und damit die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Das ist neben Kriegen der Hauptgrund für die zunehmende Flüchtlingswelle.
Anstatt diese Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtlinge bekämpft und in Auffangländern versklavt und gefoltert. Die jetzigen KZ`S sind z.B. in Libyen und die EU erklärt immer mehr faschistoide Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“.
Die Bochumer Montagsdemo stellt sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiber und ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und weltweite Militarisierung. Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege – wir stehen gegen Kriege auf “ protestieren die Montagsdemonstranten gegen die Verschleuderung von Milliarden Euro als „Sondervermögen“ für die Rüstung, während für soziale Zwecke angeblich kein Geld da ist.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 8. Mai, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Mit einem prächtigen neuen Transparent reihte sich die Montagsdemo in eine große und – das war neu – streckenweise wirklich lebendige 1. Mai-Demo in Saarbrücken ein.
Als Antwort auf Arbeitsplatzvernichtung, Inflation, Umweltzerstörung und Waffenlieferungen spürte man, die eigentliche Bedeutung des 1. Mai als weltweiter Kampftag rückt für die Teilnehmenden wieder klarer, konkreter ins Blickfeld. Viele Werbe-Blättchen mit Einladung zur Vorbereitung für eine Internationale Bergarbeiterkonferenz tauchten auf. MontagsdemonstriererInnen unterhielten sich unterwegs und im Anschluss mit Kolleg*innen und tauschten ihre Erfahrungen aus.
„Ich wusste gar nicht, dass ich einen Kommunisten als Arbeitskollegen habe, das hätte ich nicht erwartet – ist ja schön“, meinte einer.
Viel beachtet wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Stimmt mit Nein gegen die Einigung im öffentlichen Dienst. Keine faulen Kompromisse!“
Entsprechend aufmerksam verfolgte man die Kurzrede des EVG-Vertreters, der leider die Forderungen für die Azubis gar nicht erwähnte.
Dabei waren es Jugendliche, die den heutigen 1. Mai in Saarbrücken mit prägten.
Das zeigte sich auch bei den Montagsdemonstrieren selbst: Generationswechsel bei den Transparent-Trägern. Schön!
Die 510. Montagsdemo ist am 05. Juni – los geht’s bei der Europa-Galerie.
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo begrüßte 36 Delegierte aus 19 Städten, alle Regionen Deutschlands waren vertreten. Darunter waren auch Vertreter der neuen Nordhausener Montagsdemo, die sich im letzten Jahr gegründet hat und klare Kante gegen Querdenker-Aktivitäten in Thüringen zeigt.
Die bundesweiten Montagsdemos haben sich unter den neuen Anforderungen in Verbindung des Ukraine-Kriegs, der wachsenden Armut aufgrund der Inflation, dem Abbau vieler Arbeitsplätze weiterentwickelt, in der Bereitschaft alle fortschrittlichen Kämpfe der Arbeiter – und Volksbewegung zu unterstützen. Die Konferenz bekräftigte, dass der Kampf gegen die Weltkriegsgefahr weiterhin ein Schwerpunkt bleibt und der Umweltkampf angesichts begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen größeren Stellenwert bekommen muss. Die Stilllegung der AKW’s ist auch ein Erfolg der Arbeit der Montagsdemobewegung.
Die bundesweiten Montagsdemos, die seit 2004 gegen Sozialabbau u.a. angehen, waren die schärfsten Kritiker verschiedener Regierungen gegen Hartz-Gesetze! Ein Erfolg ist, dass durch permanente Proteste, sich die Ampel-Regierung genötigt sah, zumindest den Namen Hartz IV abzuschaffen. Aber das neue „Bürgergeld“, das angeblich zu mehr soziale Gerechtigkeit und Würde führt, ist eine Mogelpackung und Irreführung der Regierung. Es gleicht nicht mal die aktuelle Teuerung durch die Inflation aus. Diesen Betrug haben die Montagsdemos fortwährend in ihrer Aufklärungsarbeit bloßgestellt: Bürgergeld bedeutet weiterhin Armut. Die Bundesdelegiertenkonferenz unterstützt die Aktionswoche „AufRecht bestehen“ von verschiedenen Erwerbslosenzusammenschlüssen. Die örtlichen Montagsdemos solidarisierten sich in den letzten Wochen aktiv mit den Streiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.
Rede von Stefan E. auf der Gelsenkirchner Montagsdemo am 17. April (1. Teil) (Quelle: www.rf-news.de vom 21.4.23)
Ein historisches Wochenende …
Stefan E., Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, spricht regelmäßig auf der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen. Am 17. April trug seine Ansprache die Überschrift „Ein historisches Wochenende, der Quatsch mit der Lohn-Preis-Spirale und: Wir müssen uns wieder mehr mit der sozialen Frage befassen!“
Schönen guten Abend! Wir haben ein historisches Wochenende hinter uns, denn endlich wurde in Deutschland die Atomkraft abgeschaltet. Das war vor ein paar Jahren eigentlich noch eine klare Kiste. Damals haben 80 Prozent der Bevölkerung diese Abschaltung befürwortet. Aber seitdem diese Kriegshetze hier losgegangen ist, seitdem müssen sich angeblich alle wieder an der Atomwaffenproduktion beteiligen.
Durch den Ukraine Krieg, der Verurteilung des russischen Angriffskrieg und der gleichzeitigen Verurteilung der Aufrüstung und Haltung der NATO Länder ist die Frage der Rettung der Umwelt als Thema etwas in den Hintergrund geraten. Dabei gibt es keine positive Entwicklung in der Umweltfrage – Im Gegenteil!
Nur um einzelne Beispiele der Entwicklung der Umweltkrise zu nennen: Der Thwaites-Gletscher, der größte in der Antarktis, schmilzt in rasanter Geschwindigkeit. Die Permafrostböden tauen weiter auf, statt ausschließlich auf regenerative Energien zu setzen werden neue LNG-Terminals gebaut und Kohle- und Gaskraftwerke laufen weiter. Katastrophen wie Hochwasser, Dürren oder Tornados nehmen weltweit zu.
Diese Entwicklung macht den meisten Menschen Angst. Sie ist auch besorgniserregend. Einige Entwicklung sind nicht mehr rückgängig zu machen und werden die Menschheit die nächsten Jahrhunderte begleiten.
Gleichzeitig fordert es auch viele Menschen heraus aktiv zu werden für die Rettung der Umwelt. Die Montagsdemo ist ein Bestandteil davon und sieht die Ursache in der kapitalistischen Profitwirtschaft. Umweltfreundlich – Nur wenn damit Profit gemacht werden kann? Das wird die Umweltkrise nicht lösen und die Menschheit an den Abgrund führen.
Deswegen freuen wir uns für den nächsten Montag viele Montagsdemonstranten begrüßen zu dürfen und am offenen Mikrofon über die Umweltkrise und die Perspektiven zu diskutieren.
Kleiner Nachtrag: Natürlich wie immer um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz!
Ja wir haben gefeiert, protestiert und unsere Delegierten gewählt und es gab viel Diskussion mit der vorbeikommenden Bevölkerung, sodass nur ein Teil des harten Kerns auf dem Bild beim Teetrinken abgebildet ist.
Nach 50 Jahren Kampf gegen die AKWs ist es gelungen, dass der letzte Meiler am Samstag abgeschaltet wurde. Wir brauchen so schnell wie möglich 100% nachhaltige Energie, die ein vielfaches billiger ist wie die unbeherrschbare Energie aus Atomkraftwerken, dessen Abfall bis heute nicht geklärt ist und noch über hunderte, oder mehr Generationen damit beschäftigt sein werden und für die Entsorgung noch bezahlen müssen. Da hört es sich wie ein schlechter Witz an, wenn Söder der bayrische Ministerpräsident, der bereits im Wahlkampf ist, jetzt „sein“ Isar 1 Atomkraftwerk alleine betreiben will. Die CSU hatte damals beim Ausstieg auch zugestimmt. Die AfD versucht sich für die alten Energiekonzerne zu profilieren.
Die Wahl der Delegierten zur Bundesweiten Montagsdemo wurde nach dem Teeausschank durchgeführt. Der Moderator schlug die anwesende Sprecherin der Verdi Erwerbslosen Bezirk Rhein Neckar vor, die heute auf dem Erwerbslosentreffen noch bestätigt werden muss. Doch das gilt als reine Formsache, da die Erwerbslosen wöchentlich zur Montagsdemo aufrufen. Der Verein Üsoligenial e.V. der 2006 aus der Montagsdemobewegung heraus als gemeinnütziger Verein gegründet wurde , hat ebenfalls einen Kandidaten gestellt. Sie haben in ihrer Satzung festgelegt „selbst aktiv werden“ und für die Montagsdemo HD kommt eine neue frische Aktivistin, die sich das ganze am Samstag den 22.4.23 in Kassel mal anschauen will, sowie der Moderator der seit über 18 Jahre also von Anfang an dabei ist. Alle vier wurden einstimmig gewählt.
Die Verdi Erwerbslosen und der Verein Üsoligenial e.V. verteilten ein Flugblatt zum Frühlingsfest „Mir sin uffem Willi“, wo sie Kaffee und Kuchen verkaufen und der Erlös Ufuk T zu Gute kommt, der im Jobcenter Mannheim vor 4 Jahren statt Hilfe mit brutaler Polizeigewalt vom Jobcenter entfernt wurde. Es wurde nicht der JC Leiter angeklagt , dessen Einrichtung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat, sondern Ufuk T., (wir berichteten darüber). Der Prozess wird demnächst neu aufgerollt.
Die angekündigte Kampagne der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen „AUFRECHT bestehen“ den Regelsatz von 502.- auf 725.- € für Hatz 4 Betroffene und arme Renter*innen zu erhöhen, sowie der Krieg in der Ukraine wurden noch lebhaft weiter diskutiert.
Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst und der jüngste Schlichterspruch führte auf der Bochumer Montagsdemo zu einer umfangreichen Debatte.
Einer der Moderatoren erläuterte den Inhalt wie z.B. Einmal- und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
„Die Schlichtungskommission wurde nur aufgrund der Defensive der Regierung und der kommunalen Arbeitgeberverbände angerufen, weil ein Flächenstreik der Beschäftigten befürchet wurde. Während dieser Phase besteht ein Streikverbot“, ergänzte der andere Moderator“, trotzdem ist die Kampfbereitschaft der Beschäftigten deutlich angestiegen. Völlig zu Recht! Für die Aufrüstung sind Milliarden von Euro vorhanden, aber für die Mitarbeiter-innen im öffentlichen Dienst ist kein Geld da!“
Offener Brief und Aufruf der Montagsdemonstration Hagen zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wie wir durch den Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai erfahren haben, soll es dieses Jahr keine Demonstration in Hagen geben. Das verwundert uns sehr. Der1.MaiwirdweltweitalsinternationalerKampftagderArbeiterklasse begangen. In Europa meldet sich dieses Jahr die Arbeiterbewegung mit großen Streiks zu Wort. In England, Griechenland, Italien, Belgien und Frankreich mit z.T.GeneralstreiksgegendieRegierungen.ImIranundIsraelkämpfen Massenbewegungenfür Demokratie undFreiheit,wie auch in vielen anderen Ländern der Welt.
Am Montag, den 17.April 23, treffen wir uns wieder um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz.
Wir werden unsere Delegierte zur Bundesweiten Delegiertenkonferenz wählen, die am 22.April in Kassel stattfindet ( 11.00 – 16.00 Uhr) bitte kommt zahlreich.
Wir werden einen Flyer AufRecht bestehen verteilen, um die Kampagne auf Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld und für die armen Rentner*innen von 502,-€ auf 725.-€ zu fodern, das auch die Verdi-Erwerbslosen und Tacheles e.V. mit unterstützen. Wer will das auch unterstützen ?
Wir stellen einen Frühlingstee zusammen und trinken auf den Erfolg des Jahrzehnte langen Kampfes gegen die zerstörerischen und extrem teuren Atomkraftwerken, wo am Samstag die letzten 3 Meiler abgeschaltet wurden. Aber Achtung die Lobbyisten von FDP, CDU und AfD geben nicht auf.
Ja und wie jeden Montag fordern wir sofortigen Waffenstillstand, stoppt die Zerstörung und das weitere unsinnige Töten von Menschen. Keine Waffen in die Ukraine! Das ist nicht unser Krieg!
Werdet selbst aktiv und wir freuen uns wenn du auch dabei bist.
Die Bochumer Montagsdemo solidarisiert sich mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Dienstleistungsgewerbe. Nachdem sich die Arbeitgeber auch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht bewegt hatten, wurde das Schlichtungsverfahren eingeleitet. Die Montagsdemo appeliert an die Beschäftigtigten, sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit nehmen Arbeitskämpfe und Demonstrationen für die Rechte der Beschäftigten zu, in Frankreich gehen gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittalters auf 62 auf 64 Jahre weiterhin Tausende auf die Straße. Im klerikal-faschistischen Iran gibt die unterdrückte Bevölkerung ihren Kampf gegen das terroristische Regime nicht auf (trotz Lebensgefahr für den einzelnen), wichtige Bereiche in der Industrie werden weiterhin bestreikt – ähnliches geschieht auch in anderen Ländern.
Die internationalen Arbeitskämpfe zwingen die Konzerne zu immer mehr Zugeständnissen, die Ausbeutung von Mensch und Natur kann nur gestoppt werden, wenn die Gewerkschaften international kooperieren und sich zu Kampforganisationen entwickeln. Ver.di geht bisher mit gutem Beispiel voran.
Es wird eine spannende Diskussion erwartet.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 17.04.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und der Drehscheibe.
Pressemeldung zur 508. Saarbrücker Montagsdemo am 03.04.2023
Schade, dass wir so wenige waren heute – und schön, dass die Teilnehmenden sich wirklich engagierten.
Gegen den entsetzlichen Krieg in der Ukraine gab es die Aufforderung zum aktiven Widerstand, vor allem gegen die brandgefährliche Politik der Bundesregierung. Sie kennt kein Halten mehr in Sachen psychologischer Kriegsvorbereitung (zur besten Sendezeit im 1. Programm heute Abend zum Beispiel), Aufrüstung und Eskalationspolitik. Verbunden wurde dies mit dem Aufruf zum Ostermarsch in Saarbrücken am kommenden 08.04. um 11:00 / Start bei der Johanneskirche.
Im Gespräch nach der Demo berichtete ein Junge, er ist seit kurzem in der BRD und beteiligte sich die ganze Zeit über an der Montagsdemo, er sei Russe und sein guter Freund sei Ukrainer. Jemand übersetzte, was er sagte: „Wenn ich 18 bin, müsste ich einrücken und diesen Freund womöglich töten. Das wollte und will ich auf keinen Fall.“ Seine Mutter sagte: „Gut ist, dass man auf der Montagsdemo frei sprechen kann. Dieser Krieg ist sehr gefährlich. Wie kämpft man dagegen? Hauptleidtragende sind die Kinder, ihnen ist die Nationalität völlig egal, sei es im Donbass oder anderswo. Sie wollen Freunde sein“.
Auftakt: 12.00 Uhr Stadtbücherei Heidelberg
Abschluss: ca. 14.00 Uhr auf der Neckarwiese
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde*innen der Montagsdemo Heidelberg,
ich möchte nochmal auf den morgigen Ostermarsch in Heidelberg aufmerksam machen und alle auffordern unseren gemeinsamen Protest auf die Straße zu tragen, international natürlich und gegen alle Kriegstreiber auf der Welt!
Ja, den Frieden gewinnen, nicht diesen Krieg, ja, abrüsten statt aufrüsten und alle ABC-Waffen abschaffen bzw. vernichten und das „Klima retten“, besser gesagt, der bereits begonnenen Umweltkatastrophe mit ihren zum Teil bereits sichtbaren Kipp-Punkte aktiv und gemeinsam weltweit begegnen.
Aber das gelingt uns doch nur wenn wir die „soziale Frage“, sprich die Ausbeutung von Mensch und Natur ins Zentrum der Auseinandersetzung bringen und somit auch die Ursachen von Krieg und Umweltkatastrophe der Profitproduktion näher kommen. Gerade die Tarifkämpfe zeigen, dass zum Teil doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen zu den Streikdemos kommen, wie erwartet. Sie wollen nicht über die unverschämten Preissteigerungen, weder für die ständigen Krisen noch für diesen Krieg bezahlen.
D. h., die sofortige Beendigung des Krieges und die Ursachen gehören auch in die laufenden Tarifauseinandersetzungen. Ebenso die versprochene Kindergrundsicherung der Regierung und die dringende Erhöhung des Regelsatzes für Hartz 4 Betroffene (jetzt Bürgergeld) und armen Rentner*innen. Wir unterstützen deshalb die Kampagne der Verdi Erwerbslosen, Tacheles e.V. und der gewerkschaftlichen KOS „AufRecht bestehen“, das heißt den Regelsatz auf 725.-€ zu erhöhen und fordern die Redner*innen auf diese sozialen Zusammenhänge und ihre Ursachen in ihren Reden aufzuzeigen.
Ich freue mich wenn wir uns morgen sehen und wünsche Euch allen noch entspannte Ostertage, ja lustiges Eiersuchen..
Herzliche Grüße
Matz Müllerschön Moderator der Montagsdemo Heidelberg und Vorsitzender des Vereins Üsoligenial (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein Neckar
Die Stuttgarter Montagsdemo hat gestern, 05.04.23 folgende Solidaritätserklärung an die Ver.di-Kolleg-innen beschlossen:
Solidaritätsadresse der Stuttgarter Montagsdemo
Das beste Argument ist immer noch der unbefristete Streik
Die folgende Solidaritätsadresse mit den im Tarifkampf stehenden Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes und des ÖPNV hat die Montagsdemo Stuttgart mit ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Schlossplatz verabschiedet:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Eurem historischen Streik am 27. März habt Ihr gezeigt, dass die Losung stimmt: Alle Räder, Flugzeuge und Schiffe stehen still, wenn Euer starker Arm es will.
Die Montagsdemo aus Stuttgart gratuliert Euch zu diesem Erfolg und findet es genau richtig, dass Ihr angesichts der krassen Inflation für 10,5 Prozent mehr Lohn und einen Mindestbetrag von 500 Euro kämpft.
Dass Euch die Unternehmerverbände dafür attackieren und vorwerfen, dass Euer Streik bereits generalstreikähnliche Züge hätte, zeigt ihre Angst vor Arbeiterkämpfen, wie in Frankreich, Großbritannien oder Griechenland.
Mit der Schlichtung erhoffen sich die kommunalen Arbeitgeber, dass weitere Streiks ausbleiben und dass es zu einem faulen Verhandlungsergebnis kommt. Aber zwischen Euren berechtigten Forderungen und der provokativen Ablehnung der Arbeitgeber gibt es nichts zu schlichten. Das beste Argument ist immer noch der unbefristete Streik. Dazu gilt es jetzt, die Urabstimmung zu organisieren und die große Streikbereitschaft in die Waagschale zu werfen.
Ein solcher Streik und -erfolg würde auch den Beschäftigten in anderen Branchen und Menschen in anderen gesellschaftlichen Bereichen Mut machen, gegen eine Politik der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf unserem Rücken aktiv zu werden!
Die Hamburger Montagsdemo triftt sich wieder am Montag , den 3. April um 17.30 Uhr am Bahnhof Altona in der Ottenser Hauptstraße 1.
Die Streikbewegung bei der Bahn und in vielen Bereichen von Verdi zeigt, dass das gewerkschaftliche Bewusstsein auf breiter Front erwacht ist und eine neue Qualität erreicht hat. Gleichzeitig kämpfen breite Massen in Frankreich gegen die Pläne der Regierung, das Rentenalter herauf zu setzen. Europas Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ist im Aufwind. Ein Europaweiter Protesttag und Streiktag zur gegenseitigen Unterstützung wäre genau richtig.
Letztes mal haben wir in Hamburg eine Solidaritätsadresse an die Verdi-Kollegen verabschiedet, die sich für dias Recht ausspricht zum politischen Streik. Die Erklärung ist im Anhang aufgeführt. Sie wurde so den Verdi-Kollegen übermittelt. Solidartitätsadresse der Hamburger Montagsdemo an Verdi-Streik.
Kundgebung der Hagener Montagsdemo am 03.04.23 um 17 Uhr 30 Elberfelder
Str. vor Kaufhof
Eine solch rasante Inflation, wie wir sie gerade erleben, war jahrzehntelang in Deutschland unbekannt. Offiziell sind 6,8 Prozent erreicht, bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sind es mittlerweile 25 Prozent. Für Arbeiterfamilien liegt die Verteuerung ihrer gesamten Ausgaben längst in dieser Größenordnung, während die Gewichtung des statistischen „Warenkorb“ diese beschönigt.
Forderungen von 15 % bei der Post oder 500 € pro Monat mehr in anderen Bereichen sind berechtigt. Gibt es eine Lohn / Preis Spirale – das behaupten manche Wirtschaftswissenschaftler oder wird die Inflation von Staatsverschuldung und Spekulation angetrieben? Das ist Thema auf der Kundgebung der Montagsdemo am 03.04.23!
Die Miseren im Öffentlichen Dienst und im ÖPNV sind nicht vom Himmel gefallen
Die Montagsdemo Heilbronn hat am 27. März auf dem Kiliansplatz eine Solidaritätserklärung mit den streikenden ver.di-Kolleginnen und -Kollegen verabschiedet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Heilbronner Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit Eurem Streik! Wir erleben alle die ungebremste Inflation, mit der die Lasten von Krisen und Krieg auf uns und unsere Familien abgewälzt werden. Die gewerkschaftlichen Forderungen sind mehr als gerechtfertigt. Wir lassen uns von den Verbänden, die jetzt Zeter und Mordio schreien, nicht spalten. Wir unterstützen den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für Urabstimmung und Vollstreik.
Der Personalmangel und die Misere im Öffentlichen Dienst und im Öffentlichen Nahverkehr sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Hunderte von Milliarden Euro werden für Aufrüstung und Waffenexporte bereitgestellt. Für die Bahn und den ÖPNV fehlt dann das Geld. Daher müssen wir uns in Deutschland das Recht auf politische Streiks erkämpfen. Wir treten für sofortigen Frieden in der Ukraine ein und sind nicht bereit, diesen Krieg zu bezahlen.
Wir haben es mit starken Gegnern zu tun. Daher ist es ein wichtiges Signal, mit mehreren Gewerkschaften gemeinsam zu kämpfen und die Kräfte zu bündeln. Auch die ver.di-Aktionstage – gemeinsam mit der kämpferischen Frauenbewegung und der Umweltbewegung – sind etwas Neues. Rückenwind bekommen wir von den Kolleginnen und Kollegen in Frankreich und aus anderen europäischen Ländern, die ihre sozialen Rechte gegen die jeweiligen Regierungen verteidigen. Wir unterstützen den Vorschlag, einen europaweiten Protest- und Streiktag zu organisieren. An Tagen wie diesen bestätigt sich: ALLE RÄDER STEHEN STILL, WENN DEIN STARKER ARM ES WILL!
Ver.di Kundgebung in Albstadt – Foto Montagsaktion Zollernalb
Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 3. April, in Balingen vor der Stadtkirche um 17.30 Uhr zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein. Wie bereits im März steht die Solidarität mit der Streikbewegung im Öffentlichen Dienst der EVG sowie der Textiler in der IG Metall im Mittelpunkt. Die gewerkschaftlichen Kämpfe verbreitern sich. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist erneut auf ein Rekordhoch geklettert. Dies und die weltweiten wahnwitzigen Rüstungsausgaben machen deutlich, dass sich die Lohnforderungen im öffentlichen Dienst auch gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten richten.
Ver.di-Kundgebung in Reutlingen Foto: Montagsaktion Zollernalb
Ob in Tailfingen, Ebingen, Balingen oder Reutlingen, die zunehmenden Kämpfe sorgen für Frühlingsgefühle in der Arbeiterbewegung, stärken Selbstbewusstsein und Organisationskraft. Entsprechend dem internationalistischen Selbstverständnis der Montagsaktion sind auch Rede oder Kulturelle Beiträge zu den europaweiten Streiks erwünscht.
(Photos von Verdi Kundgebungen am 8.März in Albstadt und am 22.März in Reutlingen)
Noch nie war die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs so hoch wie jetzt! Der Koordinierungsausschuss der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ruft dazu auf, sich an Ostermärschen 2023 zu beteiligen.Wir sagen Nein zu diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg!
Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt diesen Aufruf. Kommt zahlreich zu den örtlichen Ostermärschen!
Die heutige 619. Kundgebung versammelte gut 10 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Immer wieder blieben Leute stehen und spendeten auch Beifall für die einzelnen Beiträge.
Im Mittelpunkt standen heute ausgehend von den Hartz-Gesetzen, die im Bürgergeld fröhliche Urständ feiern die sozialen Fragen in enger Verbindung mit dem Ukraine-Krieg, der als Ursprung für die vom kapitalistischen System ausgehenden Probleme vorgeschoben wird. Die Position, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, wurde bekräftigt.
Wir erklärten uns solidarisch mit den Beschäftigten des Esslinger Bauhofs, die am vergangenen Freitag geschlossen in den Streik traten. Wir unterstützen die Forderung von Verdi nach 10,5 % mehr Tariflohn, mindestens aber 500 Euro monatlich. Dabei stellten wir klar, dass auch diese Forderung klar unter der Preissteigerungsrate für die Waren des täglichen Bedarfs – etwa 15 % liegt. Trotz der als hoch erscheinenden Forderung haben wir es also mit einem sinkenden Realeinkommen zu tun! Das Gejammer der „Arbeitgeber“ im Unisono – egal ob öffentlich oder privat – wurde angesichts der Rekordgewinne in der Wirtschaft als unbegründet zurückgewiesen.
Ein kommunaler Schwerpunkt tut sich gerade auf dem Zollberg in Esslingen auf: die Stadt will hier Grundstücke verkaufen – für (angeblich) sozialen Wohnungsbau. Die Mieten für die „Normalverdiener“ sind vielleicht (auch nur solange er arbeitet) für einen Abteilungsleiter bei Festo, wie in einem Leserbrief festgestellt wurde, erschwinglich. Für dieses Projekt soll ein Sportplatz, der auch von den Schulen und nach Schulschluss für alle zugänlicher Sportplatz entgegen vorherigen Versprechen ersatzlos wegfallen – eine von zehn Sportflächen allein in Esslingen!. Zudem sollen für das Jugendhaus (zwischen den Schulen und dem Sportplatz und nahe einer Bushaltestelle, und nicht nur von den Schulen, und Jugendlichen, sondern auch für Veranstaltungen von Menschen bis weit dem Jugendalter entwachsen genutzt) durch Lärmschutzauflagen praktisch beseitigt werden. Auch für die Bücherei im Stadtteil soll durch Mittelkürzungen der Weiterbetrieb verunmöglicht werden.Das sind nur einige Punkte des sog. Haushaltkonsolidierungsplans der Stadt, der aber die Gewerbesteuern (z. B.) nicht antastet, schon gar nicht erhöht. Das ist „Bewältigung“ der Krise einseitig auf Kosten der Einwohner. Das lehnen wir ab!
Eingeladen wurde zu Veranstaltungen zum Frauentag und auch das Treffen der Bundesweiten Montagsdemo im April war Thema.
Die Essener Montagsdemonstration protestiert am 03. April 2023 gegen die geplante Krankenhausreform der Bundes- und Landesregierung . Die Kundgebung findet am 03.04.23 um 18.00 Uhr in Altenessen, Altenessener Str./Ecke Karl-Denkhaus-Str. (gegenüber Allee-Center Hintereingang) statt.
Hintergrund ist die Forderung nach Wiedereröffnung des Marienhospitals in Altenessen und des St.-Vincenz-Krankenhauses in Stoppenberg. Die einzigen Krankenhäuser im Essener Norden hatte Contilia aus Profitgründen 2020 geschlossen.
Mit großem Entsetzen erfuhr die Bundesweite Montagsdemo von der angedrohten Zwangsräumung der Wohnung von Andreas Tadysiak (Solidaritätserklärung der Vorbereitungsgruppe Stahlarbeiter Hagen) und protestiert in aller Schärfe gegen die Wohnungsverweisung aus eindeutig politischen Gründen. Wir solidarisieren uns mit Andreas und wünschen ihm bei seinem Kampf gegen die Zwangsräumung viel Erfolg! Nachfolgend die Solierklärung von der Vorbereitungsgruppe aus Hagen:
Zwangsräumung angedroht
Solidarität mit Andreas Tadysiak
Die Vorbereitungsgruppe Hagen „Stahlarbeiter unterstützen die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz“ hat bei ihrem Treffen ein Solidaritätsschreiben für den Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung verabschiedet. Andreas Tadysiak wird vom Immobilienkonzern Vivawest mit Zwangsräumung aus seiner Wohnung bedroht.
Vivawest will Andreas, den Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung, aus der Wohnung schmeißen und droht mit Zwangsräumung der Zechenwohnung. Dagegen protestieren wir entschieden. Aus der Presse entnehmen wir, dass der behauptete Mietrückstand von Vivawest selbst organisiert wurde, indem die Miete mit einer enormen Heizungsnachzahlung gekoppelt wurde.
Die Lastschrift wurde nicht eingelöst. Nach 35 Jahren pünktlicher Mietzahlung wurde Andreas innerhalb einer Woche die Wohnung gekündigt. Wer so vorgeht, dem geht es nicht um die Miete, der will einen kämpferischen Bergmann einschüchtern, der bekanntlich für den Widerstand gegen die Politik der verbrannten Erde durch die RAG steht. Es sieht so aus, als ob Vivawest als Tochtergesellschaft der RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) ihre wirtschaftliche Macht für die Einschüchterung eines kämpferischen Kollegen nutzt. Das darf nicht durchkommen! Wir fordern die Rücknahme der Wohnungskündigung und der Drohung mit Zwangsräumung! Wir haben das auf unserem Vorbereitungstreffen am 17. März diskutiert und einstimmig unsere Solidarität erklärt.
Vorschlag Konferenzregeln für die 18. Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Kassel
Für die Einhaltung der Konferenzregeln, ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung der bundesweiten Delegiertenkonferenz trägt jeder Teilnehmer Verantwortung.
Grundsätze der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung »Weg mit den Hartz-GesetzenIV! – Das Volk sind wir! – Montag ist Tag des Widerstands!«
Seit der sogenannten „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung wird ein rücksichtsloser Sozialkahlschlag betrieben. Ob man Arbeit hat, oder arbeitslos ist: Wir alle sind betroffen. Wir sind uns einig: Hartz IV oder jetzt Bürgergeld schafft keine Arbeit, sondern Armut. Es ist Verdienst unserer Bewegung, dass die Kritik an Hartz IV nie aus der gesellschaftlichen Debatte verschwunden ist. Doch die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch. weiterlesen
Die Bundesweite Montagsdemo führt ihre 18. Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Kassel durch und lädt dazu herzlich ein.
Ort der Veranstaltung ist das Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74, 34127 Kassel. Die Konferenz beginnt um 11.00 Uhr und geht bis ca. 16 Uhr.
Örtliche Gliederungen der bundesweiten Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“ sind in ca. 70 Städten aktiv, neu kamen im letzten Jahr Nordhausen und Velbert dazu. Sie entsenden Delegierte entsprechend ihrer Größe, die auf den Montagsdemos direkt gewählt werden. Die Koordinierungsgruppe legt auf der Konferenz Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Die Bewegung arbeitet seit 2004 auf Grundlage beispielhafter demokratischer Prinzipien. Entscheidungen, die im Hintergrund von selbsternannten Sprechern getroffen werden, wie wir es aus anderen Bewegungen kennen, gibt es bei uns nicht. weiterlesen
hiermit erhaltet ihr die Unterlagen zur 18. Bundesdelegiertenkonferenz, die am 22. April 2023 in Kassel stattfindet. Beginn: 11 Uhr Ende: 16 Uhr Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74, 34127 Kassel
Heute wurde bekannt, dass bei den Deutschen Edelstahlwerken 400 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Bei einem der größten industriellen Betrieben in Witten sind das immerhin 1/4 der Belegschaft.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigen der Deutschen Edelstahlwerke. Die Montagsdemo am nächsten Montag, 27.03. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz wird deshalb auch unter dem Motto stattfinden:
Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei DEW und überall! Für die Zukunft der Jugend!
Es soll eine Solidaritäts- aber auch eine Protestkundgebung werden! Wir laden Sie und Euch alle herzlich ein.
spätestens zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, werden wir vielleicht unser neues Transparent tragen dürfen.
Vorab: gemalt werden soll, wenn irgend möglich, am Samstag / Sonntag, den 01. und 02. April. Da hat der Maler kinderfreies Wochenende und Zeit.
Bitte an die Leute mit Verbindung zum Haus der Nachhaltigkeit: fragt nach, ob der Raum zu der Zeit frei ist und gebt rasch bescheid; da ist ja am Freitag Abend, 31.03. die Veranstaltung der Umweltgewerkschaft und das vorgezeichnete Transparent könnte da vlt gut ‚landen‘. Wegen Farben, Pinsel, Lappen usw. sprechen wir noch, bitte schon mal Vorschläge.
Und nun zum Inhalt:
Einer von uns hat nun gründlich an Inhalt und Design samt Umsetzbarkeit getüftelt und nun wird’s dieser text:
Montagsdemo Saarbrücken (+Nummer der Demo)
Steh auf! Für deine Zukunft!*
Bürgergeld = Armut
Für eine befreite Gesellschaft ohne Krisen und Krieg!
*oder, wenn der Platz es erlaubt: Steh auf! Wenn du ’ne Zukunft willst!
Die gemalte Silhouette der Demonstrierenden kommt, wie bisher, drauf und dabei ein Platz für ein weiteres Schild, das flexibel eingesetzt werden kann je nach Anlass.
Farbe: schwarz, rot, dunkelgrün auf gelbem Grund
Hoffe, ich hab’s richtig hingeschrieben jetzt. Die Idee / Vorschlag zu ‚Montag ist der Tag des Widerstands‘ wurde verworfen, weil ‚zu allgemein‘ und weil klar werden soll, WOFÜR wir sind. Der Vorschlag ‚für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung‘ wurde ebenfalls verworfen (weiß nicht mehr genau, warum).
Wir sehen uns am Montag, den 27.03. um 12:00 zur Vorbereitungsgruppe im Café Jederman! Save the date!
seit 2004 – Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Kundgebung am Montag, 20.3. 23, 17 Uhr
Wilhelm-Geiger-Platz in Feuerbach
Die Sozialverbände in Deutschland schlagen Alarm: „Bürgergeld bedeutet Armut…502€ reichen schlicht
nicht aus, um die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten zu decken“(Stgt.-Z.16.3.23) Unsere Mon-
tagsdemo bleibt dabei: Für eine Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Und wir sind solidarisch mit dem Kampf Ver.di-KollegInnen. Die Postler hatten sich zur Durchsetzung ihrer
Forderungen zum Vollstreik entschlossen. Die Gewerkschaftsführung hat dennoch im Einvernehmen mit
Regierung und dem DHL-Konzern einen Verhandlungsabschluss gesucht. Wir bewerten das Ergebnis und
ziehen Schlüsse für die laufende Tarifrunde in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Und wir
blicken hinter die Werkstore des Bosch-Konzerns und die einschneidenden Veränderungen mit weitreichenden
Folgen für die Arbeitsplätze in Feuerbach.
Aber wir schauen auch über die Grenzen. Die erbitterten Kämpfe in England im Gesundheitswesen und
Frankreich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters sind auch unsere Sache. Überall gilt:
Kein Verzicht für den Kriegskurs – Waffen runter, Löhne rauf!
Das Amtsgericht Duisburg sagte den Gerichtstermin am 17.03.23 , 9.30 Uhr kurzfristig ab und verschob das Verfahren auf einen noch unbestimmten Termin (Klage des Moderators der Duisburger Montagsdemo gegen einen Bußgeldbescheid von 900,00 Euro)
Zum Sachverhalt: Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg.
Schwerpunkt der heutigen Bochumer Montagsdemo war der Bestechungsskandal beim größten Wohnungskonzern Vonovia in Bochum. Nach dem Singen der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Aufdeckung einer Bestechungsaffäre bei Vonovia, dem Eigentümer über 500 000 Wohnungen. „Wie die Tagesschau am 7.3.23 berichtete, wurden die Geschäftsräume des Vonovia-Hauptsitzes in Bochum von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Dem Konzern wird Korruption bei der Auftragsvergabe zur Gebäudeinstandhaltung an Bau- und Handwerksfirmen vorgeworfen, Vonovia-Mitarbeiter sollen von diesen Firmen Bestechungsgelder angenommen haben. 4 Personen sind in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Abgesehen von dieser Korruption hat Vonovia erklärt, dass es wegen der gestiegenen Baupreise keine Neubau-Mietwohnungen erstellen wird. Lakonisch meint dazu Vonovia: Dann wäre der Mietpreis 20 Euro pro qm, das könnte kaum ein Mieter bezahlen“.
Das Image dieses Konzerns ist durch den Korruptionsskandal stark gesunken. Nur aus diesem Grund erklärte sich die Geschäftsführung bereit, mit den Behörden an der Klärung der Bestechungen mitzuwirken.
Aktiver Widerstand gegen einen drohenden atomaren Weltkrieg und für die Rettung der Umwelt!
Artensterben, Abschmelzen der Gletscher, Auftauen der Permafrost-Böden und weitere Veränderungen sind Anzeichen einer bedrohlichen unumkehrbaren Zerstörung der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Diese Entwicklungen und die Einschätzung, was zu tun ist, stehen am offenen Mikrofon im Fokus. Im Gedenken an den Fukushima-Jahrestag wird auch über den Zusammenhang zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie diskutiert.
Am 13. März um 17:30 Uhr beginnt dazu die Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Rede- und Kulturbeiträge sind willkommen und alle Interessierten dazu eingeladen.
Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.
Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das ‚Original‘, geht seit fast 19 Jahren auf die Straße. Faschisten haben dort kein Rederecht und werden rausgeschmissen. Diese Montagsdemos sind internationalistisch.
Ein türkischer Redner, der sich während des Erdbebens in der Nähe von Ankara aufhielt, sprach in bewegenden Worten von den zig-tausend Verschütteten, Toten und Verletzten. Und von der korrupten Baumafia, vom Staatspräsidenten Erdogan, der von deren Wohlwollen lebt! „50.000 Tote, das stimmt niemals. Es sind viel mehr! Was habe ich alles erlebt, selbst aus einiger Entfernung. Diese Naturkatastrophe hätte niemals so viele Opfer verlangt, wenn nicht die Hochhäuser mit viel zu wenig Stahl und Zement gebaut worden wären, wenn die Erdbebengefahr berücksichtigt worden wäre. Die arme Bevölkerung leidet am meisten, die in diesen Häusern lebt. Zelte, des roten Halbmonds, die für sie bestimmt sind, sind unter der Hand verkauft worden.“
Ein anderer berichtete von der Geburtsklinik in Kobane / Rojava. „Hier ist nicht die geringste Beschädigung, obwohl sie nicht weit vom Epizentrum von internationalen Brigaden der ICOR gebaut wurde in 2015. Warum? Weil von Anfang an und vorausschauend ganz bewusst alles getan wurde für die Sicherheit der Statik“.
Die Montagsdemo beschloss nach einer Schweigeminute, die Hälfte der heutigen Spendensammlung an ‚Solidarität International‘ zu spenden, die Organisation, die mit dem kurdischen Halbmond zusammenarbeitet – und nochmal die gleiche Summe aus der Montagsdemo-Kasse drauf zu legen.
Bundesarbeitsgericht
Keine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung!
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist in vollem Umfang zu begrüßen! Das Gericht stellte klar, dass Frauen bei identischer Tätigkeit wie Männer nicht durch die Bezahlung benachteiligt werden dürfen! (Az.: 8 AZR 450/21)
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin eines Metallunternehmens in Meißen bei Dresden. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses im März 2017 wurden ihr 3500 Euro monatlich in der Probezeit angeboten. Ab November sollte noch eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich gezahlt werden. Die Frau willigte ein. Sie stellte später fest, dass zwei männliche Kollegen deutlich höhere Gehälter hatten als sie. Ein Kollege, der drei Monate früher eingestellt wurde und den gleichen Vertriebsjob bei der Firma machte, verdiente in der Probezeit rund 1000 Euro mehr.
Nach Einführung eines Tarifvertrags betrug der Gehaltsunterschied immer noch etwa 500 Euro. Die 44-jährige Dresdnerin sah sich wegen ihres Geschlechts benachteiligt, verlangte ebenfalls eine höhere Vergütung und einen Lohnnachschlag.
Frauen haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen. Das gilt auch dann – wenn Männer höhere Gehälter ausgehandelt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Bei der Einstellung von Männern und Frauen müssen Arbeitgeber bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch wenn männliche Bewerber durch Verhandlungsgeschick höhere Gehaltsforderungen durchsetzen, dürfe eine weibliche Bewerberin bei ihrem neuen Job nicht schlechter bezahlt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine ungleiche Bezahlung weise sonst auf eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts hin.
Der Arbeitgeber rechtfertigte dagegen den Unterschied mit dem besseren Verhandlungsgeschick des Mannes. Beiden sei zunächst das gleiche Gehaltsangebot gemacht worden, der Mann habe mehr gefordert, um den Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Zudem sollte er eine Leitungskraft ersetzen. Der Arbeitgeber berief sich bei der unterschiedlichen Bezahlung auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit – und hatte damit in den Vorinstanzen – beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Sachsen – noch Erfolg (Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitsgericht-diskriminierung-gehalt-101.html)
Dieses Urteil des BAG ist ein Dammbruch in der Praxis der Arbeitgeber zur Diskriminierung der Frauen und wohl auch eine Folge des zunehmenden Widerstandes gegen die Regierungspolitik im Sinne der Konzerne! Unterbezahlte Frauen sollten bei gleicher Tätigkeit wie ihre männlichen Kollegen sofort eine Entgeltnachzahlung fordern und notfalls einklagen!
Ulrich Achenbach
von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
In den nächsten Wochen und Monaten bekommt jeder Mieter die Nebenkostenabrechnung. Insbesondere aufgrund der horrend gestiegenen Heizkosten werden viele eine hohe Nachzahlungsforderung über Hunderte oder gar 2000 Euro und mehr erhalten.
Wir haben Informationen über staatlichen Zuschüsse, zusammengestellt.
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, bekommt in der Regel die Nebenkostennachzahlung in voller Höhe vom Jobcenter (ALG II-Bezieher-innen) oder vom Sozialamt (Empfänger-innen der Sozialhilfe/Grundsicherung) erstattet. Das muss aber beantragt werden. Ein formloser Antrag per Mail reicht, die Unterlagen können dann nachgereicht werden. Besser, die Nebenkostenabrechnung sofort mitschicken. weiterlesen
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 6.März, wie jeden ersten Montag im Monat, in Balingen vor der Stadtkirche um 17.30 Uhr zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein. Seit 2004 kämpfen die, in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen, gegen die Hartz Gesetze. Ihr Wesen wurde trotz dem neuen Etikett „Bürgergeld“ nicht verändert. Die Montagsaktion tritt dafür ein, dass das Arbeitslosengeld unbegrenzt für die Dauer die Arbeitslosigkeit wieder bezahlt wird. Ein Grundprinzip der Montagsaktion ist die Einheit herzustellen von Arbeitslosen, Zeit- und Leiharbeitern, Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitenden sowie jung und alt. Weil es sie alle betrifft steht diesmal im Mittelpunkt die Solidarität mit den Streikenden Kolleginnen und Kollegen von ver.di für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen zwischen 10,5 und 15 %. in der Tarifrunde
Die Montagsdemo will anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März
die Situation der Frauen – auch in Hagen – genauer unter die Lupe nehmen.
Mindestens 76 % der Frauen in Deutschland sind berufstätig – die meisten in
Teilzeit – Familie und Beruf sind aber oft nicht zu vereinbaren. In Krisen und
Kriegszeiten sind es die Frauen, die die Hauptlast tragen.
Frauen und Männer gemeinsam – nur so können wir etwas verändern!
Am heutigen Freitag, den 24.2.23 organisiert die Duisburger MoDe eine Demo am Lifesaver Brunnen auf der Königstrasse. Um 17.00 startet eine Kundgebung mit viel Musik und Beiträge zu den Erfahrungen um 1 Jahr multinationale Krieg und Barbarei. Stellen wir uns den Kriegstreiber entschieden entgegen.
am Freitag dauert der Ukrainekrieg bereits ein Jahr. Wir möchten deshalb am 24.02.23, ab 17 Uhr auf dem Pferdemarkt eine Kundgebung gegen diesen Krieg durchführen. Es hat sich die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF angekündigt. Wir hoffen, dass viele sich anschliessen.
Die Kölner Montagsdemo trauert um ihren verstorbenen Montagsdemonstranten der ersten Stunde. In dem Nachruf heißt es:
Heute haben wir erfahren, dass unser langjähriger Mitkämpfer Richard Rehacek verstorben ist.
Er erlag seinem langjährigen Lungenleiden bereits im November.Die Stadt Köln hat seine Beerdigung veranlasst, anonym, und es ist bürokratische „Üblichkeit“, dass kein Mensch davon erfährt. Die Betreuer in seiner letzten „Wohnung“ konnten mir nicht einmal sagen, ob seine Tochter informiert worden ist, zu der Richard doch noch losen Kontakt gehalten hat.
Richard war ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde. Er war selber „in Hartz IV“, und hat es bis zuletzt nicht aufgegeben, dagegen anzukämpfen. In den ersten Jahren wurde er immer wieder in ziemlich unsinnige „Fortbildungen“ gezwungen, die er auch absitzen musste, um den Bezug nicht zu verlieren. So lernte er – der gelernte Hotelkaufmann – bei diesen Fortbildungen den Umgang mit Computern oder Englisch – er, der einige Jahre in Schottland gearbeitet hat und fließend englisch sprach. Zahlreich waren seine Briefe an die Verantwortlichen für diese unsinnigen Maßnahmen, Sie griffen allesamt – sprachlich ausgefeilt und mit spitzer Feder – die ganze Absurdität dieser Maßnahmen an. Der eine oder andere wurde auch in bestem Amtsdeutsch beantwortet – wobei das eigentliche Anliegen aber stets vermieden wurde. Soll heißen: An der Sache wurde nichts geändert.
Richard wusste, dass sein Krebsleiden nicht mehr heilbar ist, und er war in den letzten beiden Jahren schon sehr schwach geworden. Was seinen Vermieter aber nicht daran hinderte, ihn vor zwei Jahren aus der Wohnung zu schmeißen. Damit er nicht auf der Straße landete, musste er beim Wohnungsamt an der Dillenburger Straße vorsprechen. Dort ließ man ihn, den schwer Lungenkranken, drei Stunden in der Novemberkälte draußen warten, um ihm dann ein Bett in einem Übergangsheim zuzuweisen. Wir als Montagsdemo haben damals in einem offenen Brief beim Wohnungsamt protestiert. Immerhin, dieser Brief wurde beantwortet – sie haben sich sogar entschuldigt. Aber genützt hat es ihm nichts. Das so genannte Übergangsheim wurde dann sein letzter Wohnort – und ich frage mich heute, ob dieser Begriff (Übergangsheim) so gemeint ist, wie er sich für Richard dargestellt hat..Von dort kam er nur noch umständlich mit Bus und Bahn weg , was für ihn immer beschwerlicher wurde, vor allem das Umsteigen und Warten an den zugigen Haltestellen.
emeinsam haben wir Eingaben gemacht beim Wohnungsamt, damit er tatsächlich eine Wohnung und nicht nur das lausige Zimmer bekommen kann – darauf haben die nicht einmal geantwortet. Immerhin hatte der Antrag bei der Pflegeversicherung Erfolg – die kamen, haben ihn begutachtet und in Pflegestufe 1 eingestuft – d.h. er bekam einen Stock für den Weg zur Haltestelle. Das wars.
Richard ist aus seinem Beruf vor vielen Jahren rausgefallen, weil er, nach einem Raubüberfall, den er als Nachtportier erleben musste, nicht mehr auf die Beine kam und Panikattacken hatte. Von da an rutschte er in die Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV. Als er dann schließlich Rente bekam und damit den Hartz IV Bezug hinter sich hatte, war er erleichtert, weil endlich die Drangsalierung durch die ARGE ein Ende hatte, und weil er mit seiner kleinen schottischen Rente auch einigermaßen hinkam. In all den Jahren hat ihn sein ganz spezieller Humor, sein scharfer, schelmischer Blick auf die Absurditäten der Gesellschaft und des Lebens nicht verlassen.“Es ist schlimm, wie er gestorben ist.
Aber es ist schön, dass wir ihn gekannt haben und dass er einer von uns war.
Am 24.02.23 jährt sich der barbarische Krieg in der Ukraine und die Angriffe Russlands auf zivile Ziele gehen unvermindert weiter. Auch der ukrainischen Regierung Selensky geht es nicht um die zivilen Opfer, sondern nur um einen Sieg gegen Russland. Das Internationalistische Bündnis Ennepe-Ruhr und die Wittener Montagsdemo rufen zu einer Kundgebung gegen den ungerechten Krieg auf beiden Seiten auf.
Näheres unter dem Aufruf der Wittener Montagsdemo:
Die gut besuchte Bochumer Montagsdemo begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. Einer der Moderatoren informierte über die Ursachen der Erdbeben (Kontinentalplattenverschiebung) und die mangelhafte nicht standsichere Bauweise in den Erdbebenregionen. Nach dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Situation in den Erdbebenregionen in der Türkein und Syrien.
„Ich trauere um die vielen Menschen, darunter viele Kinder, die durch diese furchtbare Katastrophe ums Leben gekommen sind. Ebenfalls um die Überlebenden, die durch diese Katastrophe verletzt wurden, ein Trauma erlitten haben und obdachlos wurden. Viele Häuser stürzten ein, weil sie nicht erdbebensicher gebaut wurden. Die Gelder dafür wurden vom Erdogan-Regime anderweitig verprasst, warum werden solche Verbrecher nicht bestraft?“, empörte sich eine Rednerin.
„Zum einem ist Erdogan in der Baumafia mit verstrickt, zum anderen ist auch die Justiz in der Türkei nicht unabhängig vom Regime Erdogan“, antwortete ein Redner.
Mehrere vor allem junge Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu. „Wir müssen uns gegenseitig helfen“, lautete eine Wortmeldung. „Ich bin Syrer, lebe in Deutschland seit 5 Jahren und ich bin dafür, allen zu helfen“, argumentierte ein Jugendlicher.
In einer Wortmeldung hieß es: „Erdbeben sind auch heute nicht zu verhindern, aber dazu gibt es Vorzeichen, u.a. von den Tieren. Sie spüren die herankommende Katastrophe und flüchten rechtzeitig. Durch dieses Verhalten der Tiere könnte auch der Mensch von der herannahenden Katastrophe gewarnt sein, aber das wird ignoriert. In China in den 60er-Jahren konnten Bewohner durch das Verhalten von Tieren rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe in Sicherheit gebracht werden“.
Einer der Moderatoren berichtete über die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg: „Das Regime Erdogans importiert russisches Erdöl – entgegen der Sanktionen an Russland – und verkauft es – ganz legal – an andere Staaten. Auch über die Passage von Getreidelieferungen von der Ukraine durch den Bosporus hatte Erdogan seine Hände im Spiel. Ebenfalls wird die Hilfe für die Erdbebenopfer nur von der staatlichen Hilfeorganisation der Türkei koordiniert, andere Organisationen haben kein Mitspracherecht. Deren Lieferungen wurden sogar von der türkischen Regierung beschlagnahmt!“.
Ein Passant argumentierte: „Wir sollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen“. Diese Argumentation wurde stark krititsiert. „Die Türkei ist Mitglied der NATO und damit ist die Einmischung von NATO-Staaten in die Politik Erdogans keine innere Angelegenheit der Türkei. Unabhängig davon betreibt die NATO selbst imperialistische Ziele. Sind die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auch eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“? Und steigt damit die Weltkriegsgefahr durch den von beiden Seiten ungerechten Krieg“ entgegnete einer der Moderatoren.
In diesem Zusammenhang verwies ein Mitglied der Jugendorganisation REBELL auf eine Kundgebung am 24.02.23 in Bochum aus Anlass des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24.02.22. „Putin ist unstrittig der Auslöser des Ukraine-Kriegs, aber auch Selensky betriebt keine Friedenspolitik, sondern setzt auf Sieg gegen Russland. In der Ukraine selbst herrscht Kriegsrecht und die Rechte der Arbeiter wurden extrem eingeschränkt, Streiks sind z.B. verboten. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!“, argumentierte die Rednerin von REBELL, „kommt alle am 24.2. um 18.00 Uhr zur Kundgebung der neuen Friedensbewegung am gleichem Ort wie die heutige Montagsdemo!“
Während der Kundgebung wurde eifrig für die Erdbebenopfer gesammelt. Insgesamt kamen 53,54 Euro zusammen, dieser Betrag geht an die Organisation „Solidarität International e.V.“Diese Organisation arbeitet eng mit der Hilfeorganiation „Roter Halbmond“ der Türkei zusammen.
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ findet am Samstag, den 22. April von 11 bis 16 Uhr in Kassel statt.
Montagsdemo Gelsenkirchen
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Die kommende Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wird unter dem Motto: „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!“ stehen.
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Treffpunkt ist am Montag, 13. Februar, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine – wir sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Er ist – sowohl von Russland als auch von der Ukraine mit der NATO – ein imperialistischer, ungerechter Krieg und er birgt die akute Gefahr eines Dritten und atomaren Weltkriegs!
Humanitäre Soforthilfe ist das Gebot der Stunde – die Montagsdemo wird aus aktuellem Anlass die Unterstützung für die Betroffenen des schweren Erdbebens im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien in den Mittelpunkt stellen.
Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.
Sofortige Aufhebung des Strafbefehls gegen Siggi Renz, Moderator der Duisburger Montagsdemo!
Die Bundesweite Montagsdemo ist entsetzt über das Vorgehen der Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Moderator der Duisburger Montagsdemo Siggi Renz!
Völlig zu Recht bestand Siggi und die Montagsdemo darauf, die Duisburger Montagsdemo am angestammten Platz am „lifesaver-Brunnen Königstraße“ durchzuführen und sich nicht von der mit Faschisten durchsetzten Querdenkerbewegung vertreiben zu lassen. Siggi bekam dafür einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung des (neuen) Versammlungsgesetzes NRW in Höhe von 900,00 Euro bereits im August 2022. Dieser wird noch weiter verfolgt! Es ist ein Skandal, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in Duisburg – oder auch anderswo – demonstrieren dürfen!
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste dieses Vorgehen des Staatsapparats und fordert die sofortige Rücknahme dieses Strafbefehls gegen Siggi! Ebenfalls begrüßen wir die Solidaritätserklärung der Duisburger Montagsdemo gegen diese Verurteilung von Siggi durch die Duisburger Montagsdemo.
Wir wünschen dir, Siggi, viel Erfolg bei deinen rechtlichen Schritten gegen diesen skandalösen Strafbefehl und werden dich unterstützen!
Die Bochumer Montagsdemo regt eine Diskussion über das NATO-Mitglied Türkei an. Im Schatten des Ukraine-Kriegs geraten Kriegshandlungen und Massaker des türkischen Regimes an Kurden in Syrien, die astronomische Inflation von fast 80%, die Unterdrückung von Erdogan-Kritikern sowie die Korruption in der Türkei in den Hintergrund.
Wenig bekannt ist, dass Erdogan auch mit Putin kooperiert. Die Türkei importiert beispielweise weiter russisches Öl, bereitet es auf und verkauft es als türkisches Produkt nach Europa weiter. Und das ganz legal. Gleichzeitig siedeln sich immer mehr russische Unternehmen in der Türkei an. Außerdem ist die Türkei zu einer wichtigen Quelle für Waren geworden, die Russland zuvor aus westlichen Ländern bezogen hat. Dadurch hat sich der Handel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr verdoppelt. Russland ist zum größten Handelspartner der Türkei aufgestiegen, wovon Erdogans krisengebeutelte Wirtschaft profitiert (Quelle: www.businessinsider.de vom 3.2.23)
Viele Menschen hätten aufgrund der Erdbebenkatastrophe noch leben können, wenn die seit dem letzten großen Erdbeben in der Türkei erhobene Erdbebensteuer für den Bau von erdbebensicheren Häusern verwendet worden wäre. Stattdessen versanken diese Gelder in andere Kanäle, z.B. bei Rückzahlung von Schulden an den internationalen Währungsfond (Quelle: Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011).
Besonders verurteilt die Bochumer Montagsdemo den jüngsten Artellerie-Angriff des türkischen AKP-Regimes auf die gestern vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Rifat in Nordsyrien und ihre Umgebung. Die Hilfen nach dem verheerenden Erdbeben sind unzureichend: Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, dass die Rettungsarbeiten nur von ihrer Katastrophenschutzorganisation AFAD geleistet wird. Das geht so weit, dass es selbst der türkischen Ärztekammer erschwert wird, medizinische Ausrüstung in die Region zu schicken. Ausländische Hilfsorganisationen sollen die Erdbebenopfer – überwiegend arme Menschen – nicht erreichen können!
Selbstverständlich rufen die Montagsdemonstranten zu Spenden für alle Opfer der Erdbebenkatastrophe auf.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 13.02.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Die heutige Montagsdemo half mit ihren engagierten Beiträgen, so manche Verwirrung in der komplizierten gesellschaftlichen Gemengelage zu erhellen.
Zugleich ist in den eigenen Reihen eine Diskussion nötig und richtig, wie wir weiter arbeiten und wo wir Schwerpunkte setzen. Dazu findet am Samstag, den 22. April in Kassel die Versammlung der Delegierten der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung statt.
Per Handzeichen wurde einstimmig beschlossen: Die Montagsdemo beteiligt sich am 08. April am diesjährigen Ostermarsch.
Eine Passantin, Sozialarbeiterin, störte sich zunächst pikiert am Wort ‚Bürgergeld-Betrug‘ auf unserem Transparent, denn nach ihrer Meinung sei das ein „erheblicher Fortschritt gegenüber Hartz IV.“ Wir widersprachen. „Es handelt sich um alten Hartz-IV-Wein in neuen Bürgergeld-Schläuchen. Almosen bleiben Almosen. Bürgergeld ist Armutsgeld.“
Die Montagsdemo begrüßte von Herzen den Streik der Postler, die sich auf dem Tbillisser Platz versammelt hatten, und klärte:
„Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, kassiert im Jahr mehr als 10 Millionen Euro. Das macht einen Stundenlohn von mindestens 5.000,-€. Er und seine Deutsche Post leben von der Plackerei der Postler und er hetzt gegen deren völlig berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung. Welch ein unverschämtes System. Wir sind voll solidarisch mit dem Streik“.
montagsdemo saarbrücken war in berlin – strategiedebatte friedenskampf, lenin+liebknecht+luxemburg-demo, -und im kadewe waren wir auch
liebe montagsdemonstriererInnen!
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
6 von uns waren mit etlichen tausend menschen zusammen am 15. januar in berlin. wir gedachten der 3 revolutionäre rosa luxemburg, karl liebknecht und w.i. lenin. alle drei waren friedenskämpfer gegen den mörderischen 1. weltkrieg. sie standen für einen konsequenten antimilitaristischen standpunkt, widerstanden dem aufkommenden sozialchauvinismus in der damaligen spd – karl liebknecht stimmte als einziger gegen die kriegskredite im reichtag damals. lenin steht für die sofortige beendigung des kriegs nach der russischen revolution, auch um den preis, dass gebiete aufgegeben werden mussten: ‚brot und frieden!‘ war das erste dekret der neuen sowjetregierung.
rosa und karl wurden am 15. januar 1919 ermordet. aber sie sind vorbild. die neue friedensbewegung braucht ihr rückgrat, ihren scharfsinn – und ihre ablehnung aller imperialisten. wir besuchten das tagesseminar der neuen friedenbewegung mit weit über 300 teilnehmenden und lernten jede menge über die 2 richtungen in der friedensbewegung: weder ‚multipolare welt‘, wie sie ein teil der friedensbewegung fordert, noch die sympathie mit einer imperialistischen regierung, sei es die ampel, sei es die nato, russland oder china, wird einen drohenden 3. weltkrieg verhindern. das müssen wir schon selbst tun und dafür eine weltweite einheitsfront gegen faschismus und krieg aufbauen helfen. schon dafür hat sich berlin gelohnt: der blick ist geschärft, worauf es ankommt.
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
es war ein denkwürdiges und auch wunderschönes wochenende!
– und wir hatten viel spass miteinander. also auch mit kleinem geldbeutel kann sowas klappen. niemand störte sich am 6-bett-zimmer, für’s essen wurde zusammengelegt – und die montagsdemokasse unterstützte die fahrt mit 250.-€.
danke dafür. das freizeitprogramm war naturgemäß äusserst konzentriert – aber ein gang durch’s berühmte ‚kadewe‘ musste einfach sein: da gibt’s schokolade für 99,- € das kilo…
am kommenden montag bei der montagsdemo wird berichtet.
Kampf der Duisburger Montagsdemo gegen Kriminalisierung!
Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg. Das Verfahren findet am 17.03.23 um 9.30 Uhr im Großen Saal des Duisburger Amtsgericht statt. Um dem Moderator der Duisburger Montagsdemo den Rücken zu stärken, sollten alle Unterstützer von S. zu diesem Termin als Zuschauer kommen!
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flugblatt der Duisburger Montagsdemo.
Die Bundesweite Montagsdemo begrüßt die Einführung des 49-Euro-Tickets für bundesweite Fahrten im ÖPNV (in allen Bussen und Straßenbahnen, Nahverkehrs- und Regionalzügen der Deutschen Bahn) dahingehend: Dieses Ticket ist eine preisliche Entlastung insbesondere für Einzelreisende v.a. wenn sie bisher mehrere Zonen oder verschiedene regionale Verkehrsverbünde benötigten und über 100 Euro und mehr für ein Monatsticket zahlen. Da beim 49,00 Euro-Ticket im Gegensatz zu den jetzigen Monatstickets aber keine Personen- und Fahrradmitnahme möglich ist, haben insbesondere Familien mit Kindern allerdings Nachteile.
49 Euro sind für Geringverdiener weiterhin auch eine große finanzielle Belastung, nicht zuletzt in Verbindung mit der weiter anhaltenden Inflation, v.a. explosiv gestiegener Energiekosten und der gestiegenen Preise bei Lebensmitteln.
Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und den deutlichen Ausbau seines Streckennetzes, was auch zu finanzieren wäre. Die Steuereinnahmen des Bundes sind durch die Inflation erheblich gestiegen. Im Gespräch sind 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Militarisierung, aber die Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV soll unbezahlbar sein? Die Einführung eines kostenlosen bundesweiten Nahverkehrs – sprich ein fahrscheinfreies- Fahren würde zudem die ganzen Kosten für die bürokratischen Aufgaben zur Abrechnung von Abonnements, für Fahrkartenautomaten und ihre Wartung, für Kontrolleure einsparen. Überall wird von Arbeitskräftemangel gesprochen, in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen können diese Menschen doch viel sinnvoller eingesetzt werden.
Protest in Sachen Mieten mit Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen (links) Foto: www.rf-news.de
Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Wie der Protest von Mietern gegen explodierende Heizkosten und Nebenkosten entwickelt werden kann, das war der Schwerpunkt der Montagsdemonstration vom 23. Januar in Gelsenkirchen. Vorgeschlagen hatte das eine vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen ins Leben gerufene, Initiative von Mietern verschiedener Wohnungsgenossenschaften.
Nach der Würdigung des verstorbenen langjährigen Aktivisten der Montagsdemonstration und ehemaligen Kreisvorsitzenden der MLPD Gelsenkirchen, Toni Lenz, der am Morgen nach langer schwerer Erkrankung verstorben war, ging es um das Thema, wie wir den Kampf gegen explodierende Strom-, Gas- und Nebenkosten entwickeln. Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, berichtete von der Initiative von Gelsenkirchener Mietern und AUF Gelsenkirchen, die zu diesem ersten gemeinsamen Protest auf der Montagsdemo aufgerufen hatte.
Auf Schildern standen ihre Forderungen, die dann auch vorgetragen wurden:
Gaspreisbremse auf Kosten der Profite der Konzerne! Und Gaspreisbremse auf 100 Prozent vom Verbrauch!
Mietenstopp und Einfrieren der Mieten für vier Jahre auf dem jetzigen Niveau!
Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Nebenkosten nicht bezahlen können!
Liebe MontagsdemonstriererInnen
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 18.7.23
Protest am Montag:
764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten
Der 1. Mai war auch für uns ein wichtiger internationaler Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung
und Sonderzahlungen von 3000,00 Euro sozial- und abgabenfrei. „Zwar soll es ab 2024 eine Entgelterhöhung von einem Sockelbetrag von 200,00 Euro und 5,5% Entgelterhöhung geben, aber die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen. Allein schon die lange Zeit bis zur Tariferhöhung ist empörend. Das ist auf den ersten Blick ein erhebliches Zugeständnis im Vergleich zu den bisherigen Tarifergebnissen, entsprechen jedoch nur 7,1% bei einem durchschnittlichen Jahresgehalt z.B. eines Müllwerkers von 36.402 Euro jährlich. Damit ist nicht einmal die reale Inflation ausgeglichen!“, fuhr der Moderator fort.
