Montag ist Tag des Widerstands! Aufgrund des Ukraine-Kriegs finden zusätzliche Montagsdemos in folgenden Bundesländern/Städten statt (aktuelle Termine sind fett markiert)
Baden-Württemberg
Albstadt
Albstadt Ebingen Buergerturm bei den „Xingels“
17.00 Uhr
Balingen
17.30 Uhr Balingen Stadtkirche
3.4.23
Heidelberg:
18.00 Uhr Bismarckplatz
Heilbronn:
17.30 Uhr Kiliansplatz
Reutlingen:
18.00 Uhr Marktplatz
Sindelfingen:
17.00 Uhr Busbahnhof
Stuttgart:
17.00 Uhr Schlossplatz
Tübingen:
18.00 Uhr Holzmarkt
Bayern
München:
18.00 Uhr München-Giesing, Tegernseer Platz (vor der Tela-Post), U2 Silberhornstraße
Heute wurde bekannt, dass bei den Deutschen Edelstahlwerken 400 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Bei einem der größten industriellen Betrieben in Witten sind das immerhin 1/4 der Belegschaft.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Beschäftigen der Deutschen Edelstahlwerke. Die Montagsdemo am nächsten Montag, 27.03. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz wird deshalb auch unter dem Motto stattfinden:
Kampf um jeden Arbeitsplatz! Bei DEW und überall! Für die Zukunft der Jugend!
Es soll eine Solidaritäts- aber auch eine Protestkundgebung werden! Wir laden Sie und Euch alle herzlich ein.
spätestens zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, werden wir vielleicht unser neues Transparent tragen dürfen.
Vorab: gemalt werden soll, wenn irgend möglich, am Samstag / Sonntag, den 01. und 02. April. Da hat der Maler kinderfreies Wochenende und Zeit.
Bitte an die Leute mit Verbindung zum Haus der Nachhaltigkeit: fragt nach, ob der Raum zu der Zeit frei ist und gebt rasch bescheid; da ist ja am Freitag Abend, 31.03. die Veranstaltung der Umweltgewerkschaft und das vorgezeichnete Transparent könnte da vlt gut ‚landen‘. Wegen Farben, Pinsel, Lappen usw. sprechen wir noch, bitte schon mal Vorschläge.
Und nun zum Inhalt:
Einer von uns hat nun gründlich an Inhalt und Design samt Umsetzbarkeit getüftelt und nun wird’s dieser text:
Montagsdemo Saarbrücken (+Nummer der Demo)
Steh auf! Für deine Zukunft!*
Bürgergeld = Armut
Für eine befreite Gesellschaft ohne Krisen und Krieg!
*oder, wenn der Platz es erlaubt: Steh auf! Wenn du ’ne Zukunft willst!
Die gemalte Silhouette der Demonstrierenden kommt, wie bisher, drauf und dabei ein Platz für ein weiteres Schild, das flexibel eingesetzt werden kann je nach Anlass.
Farbe: schwarz, rot, dunkelgrün auf gelbem Grund
Hoffe, ich hab’s richtig hingeschrieben jetzt. Die Idee / Vorschlag zu ‚Montag ist der Tag des Widerstands‘ wurde verworfen, weil ‚zu allgemein‘ und weil klar werden soll, WOFÜR wir sind. Der Vorschlag ‚für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung‘ wurde ebenfalls verworfen (weiß nicht mehr genau, warum).
Wir sehen uns am Montag, den 27.03. um 12:00 zur Vorbereitungsgruppe im Café Jederman! Save the date!
seit 2004 – Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Kundgebung am Montag, 20.3. 23, 17 Uhr
Wilhelm-Geiger-Platz in Feuerbach
Die Sozialverbände in Deutschland schlagen Alarm: „Bürgergeld bedeutet Armut…502€ reichen schlicht
nicht aus, um die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten zu decken“(Stgt.-Z.16.3.23) Unsere Mon-
tagsdemo bleibt dabei: Für eine Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Und wir sind solidarisch mit dem Kampf Ver.di-KollegInnen. Die Postler hatten sich zur Durchsetzung ihrer
Forderungen zum Vollstreik entschlossen. Die Gewerkschaftsführung hat dennoch im Einvernehmen mit
Regierung und dem DHL-Konzern einen Verhandlungsabschluss gesucht. Wir bewerten das Ergebnis und
ziehen Schlüsse für die laufende Tarifrunde in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Und wir
blicken hinter die Werkstore des Bosch-Konzerns und die einschneidenden Veränderungen mit weitreichenden
Folgen für die Arbeitsplätze in Feuerbach.
Aber wir schauen auch über die Grenzen. Die erbitterten Kämpfe in England im Gesundheitswesen und
Frankreich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters sind auch unsere Sache. Überall gilt:
Kein Verzicht für den Kriegskurs – Waffen runter, Löhne rauf!
Das Amtsgericht Duisburg sagte den Gerichtstermin am 17.03.23 , 9.30 Uhr kurzfristig ab und verschob das Verfahren auf einen noch unbestimmten Termin (Klage des Moderators der Duisburger Montagsdemo gegen einen Bußgeldbescheid von 900,00 Euro)
Zum Sachverhalt: Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg.
Schwerpunkt der heutigen Bochumer Montagsdemo war der Bestechungsskandal beim größten Wohnungskonzern Vonovia in Bochum. Nach dem Singen der Eingangshymne erläuterte einer der Moderatoren die Aufdeckung einer Bestechungsaffäre bei Vonovia, dem Eigentümer über 500 000 Wohnungen. „Wie die Tagesschau am 7.3.23 berichtete, wurden die Geschäftsräume des Vonovia-Hauptsitzes in Bochum von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Dem Konzern wird Korruption bei der Auftragsvergabe zur Gebäudeinstandhaltung an Bau- und Handwerksfirmen vorgeworfen, Vonovia-Mitarbeiter sollen von diesen Firmen Bestechungsgelder angenommen haben. 4 Personen sind in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Abgesehen von dieser Korruption hat Vonovia erklärt, dass es wegen der gestiegenen Baupreise keine Neubau-Mietwohnungen erstellen wird. Lakonisch meint dazu Vonovia: Dann wäre der Mietpreis 20 Euro pro qm, das könnte kaum ein Mieter bezahlen“.
Das Image dieses Konzerns ist durch den Korruptionsskandal stark gesunken. Nur aus diesem Grund erklärte sich die Geschäftsführung bereit, mit den Behörden an der Klärung der Bestechungen mitzuwirken.
Aktiver Widerstand gegen einen drohenden atomaren Weltkrieg und für die Rettung der Umwelt!
Artensterben, Abschmelzen der Gletscher, Auftauen der Permafrost-Böden und weitere Veränderungen sind Anzeichen einer bedrohlichen unumkehrbaren Zerstörung der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Diese Entwicklungen und die Einschätzung, was zu tun ist, stehen am offenen Mikrofon im Fokus. Im Gedenken an den Fukushima-Jahrestag wird auch über den Zusammenhang zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie diskutiert.
Am 13. März um 17:30 Uhr beginnt dazu die Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße. Rede- und Kulturbeiträge sind willkommen und alle Interessierten dazu eingeladen.
Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.
Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das ‚Original‘, geht seit fast 19 Jahren auf die Straße. Faschisten haben dort kein Rederecht und werden rausgeschmissen. Diese Montagsdemos sind internationalistisch.
Ein türkischer Redner, der sich während des Erdbebens in der Nähe von Ankara aufhielt, sprach in bewegenden Worten von den zig-tausend Verschütteten, Toten und Verletzten. Und von der korrupten Baumafia, vom Staatspräsidenten Erdogan, der von deren Wohlwollen lebt! „50.000 Tote, das stimmt niemals. Es sind viel mehr! Was habe ich alles erlebt, selbst aus einiger Entfernung. Diese Naturkatastrophe hätte niemals so viele Opfer verlangt, wenn nicht die Hochhäuser mit viel zu wenig Stahl und Zement gebaut worden wären, wenn die Erdbebengefahr berücksichtigt worden wäre. Die arme Bevölkerung leidet am meisten, die in diesen Häusern lebt. Zelte, des roten Halbmonds, die für sie bestimmt sind, sind unter der Hand verkauft worden.“
Ein anderer berichtete von der Geburtsklinik in Kobane / Rojava. „Hier ist nicht die geringste Beschädigung, obwohl sie nicht weit vom Epizentrum von internationalen Brigaden der ICOR gebaut wurde in 2015. Warum? Weil von Anfang an und vorausschauend ganz bewusst alles getan wurde für die Sicherheit der Statik“.
Die Montagsdemo beschloss nach einer Schweigeminute, die Hälfte der heutigen Spendensammlung an ‚Solidarität International‘ zu spenden, die Organisation, die mit dem kurdischen Halbmond zusammenarbeitet – und nochmal die gleiche Summe aus der Montagsdemo-Kasse drauf zu legen.
Bundesarbeitsgericht
Keine Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung!
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist in vollem Umfang zu begrüßen! Das Gericht stellte klar, dass Frauen bei identischer Tätigkeit wie Männer nicht durch die Bezahlung benachteiligt werden dürfen! (Az.: 8 AZR 450/21)
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin eines Metallunternehmens in Meißen bei Dresden. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses im März 2017 wurden ihr 3500 Euro monatlich in der Probezeit angeboten. Ab November sollte noch eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich gezahlt werden. Die Frau willigte ein. Sie stellte später fest, dass zwei männliche Kollegen deutlich höhere Gehälter hatten als sie. Ein Kollege, der drei Monate früher eingestellt wurde und den gleichen Vertriebsjob bei der Firma machte, verdiente in der Probezeit rund 1000 Euro mehr.
Nach Einführung eines Tarifvertrags betrug der Gehaltsunterschied immer noch etwa 500 Euro. Die 44-jährige Dresdnerin sah sich wegen ihres Geschlechts benachteiligt, verlangte ebenfalls eine höhere Vergütung und einen Lohnnachschlag.
Frauen haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen. Das gilt auch dann – wenn Männer höhere Gehälter ausgehandelt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Bei der Einstellung von Männern und Frauen müssen Arbeitgeber bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn zahlen. Auch wenn männliche Bewerber durch Verhandlungsgeschick höhere Gehaltsforderungen durchsetzen, dürfe eine weibliche Bewerberin bei ihrem neuen Job nicht schlechter bezahlt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine ungleiche Bezahlung weise sonst auf eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts hin.
Der Arbeitgeber rechtfertigte dagegen den Unterschied mit dem besseren Verhandlungsgeschick des Mannes. Beiden sei zunächst das gleiche Gehaltsangebot gemacht worden, der Mann habe mehr gefordert, um den Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Zudem sollte er eine Leitungskraft ersetzen. Der Arbeitgeber berief sich bei der unterschiedlichen Bezahlung auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit – und hatte damit in den Vorinstanzen – beim Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Sachsen – noch Erfolg (Quelle: www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitsgericht-diskriminierung-gehalt-101.html)
Dieses Urteil des BAG ist ein Dammbruch in der Praxis der Arbeitgeber zur Diskriminierung der Frauen und wohl auch eine Folge des zunehmenden Widerstandes gegen die Regierungspolitik im Sinne der Konzerne! Unterbezahlte Frauen sollten bei gleicher Tätigkeit wie ihre männlichen Kollegen sofort eine Entgeltnachzahlung fordern und notfalls einklagen!
Ulrich Achenbach
von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo
In den nächsten Wochen und Monaten bekommt jeder Mieter die Nebenkostenabrechnung. Insbesondere aufgrund der horrend gestiegenen Heizkosten werden viele eine hohe Nachzahlungsforderung über Hunderte oder gar 2000 Euro und mehr erhalten.
Wir haben Informationen über staatlichen Zuschüsse, zusammengestellt.
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, bekommt in der Regel die Nebenkostennachzahlung in voller Höhe vom Jobcenter (ALG II-Bezieher-innen) oder vom Sozialamt (Empfänger-innen der Sozialhilfe/Grundsicherung) erstattet. Das muss aber beantragt werden. Ein formloser Antrag per Mail reicht, die Unterlagen können dann nachgereicht werden. Besser, die Nebenkostenabrechnung sofort mitschicken.
Wenig bekannt ist: Wer ein geringes Einkommen, aber keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Grundsicherung hat, kann für den Monat der Nebenkostennachzahlung kurzzeitig Bürgergeld/Grundsicherung beantragen. Voraussetzung ist, dass die Nachzahlung nicht aus dem monatlichen Einkommen bezahlt werden kann.
Dabei wird der Regelsatz des Bürgergelds (503 Euro für Alleinstehende), Miete und Nebenkostenzahlung zusammengerechnet, das gilt als sozialrechtlicher Bedarf nach SGBII. Das monatliche Einkommen (netto), 100 Euro Grundfreibetrag (nach Paragraph 11b Absatz 2 Zweites Sozialgesetzbuch) und 200 Euro Erwerbstätigenfreibetrag (nach Paragraph 11b Absatz 3 Zweites Sozialgesetzbuch) wird davon abgezogen. Für die Differenz hat man einen Anspruch auf Übernahme durch das Jobcenter. Wenn man Kinder hat oder mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ändert sich die Rechnung entsprechend. Dann müssen alle Einkommen zusammengerechnet und die entsprechenden Regelsätze des Bürgergelds.
Es ist wichtig, den Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlungen sofort nach Erhalt der Abrechnung beim Jobcenter zu stellen. Der Antrag muss in dem Monat gestellt werden, in dem die Nachzahlung fällig ist. Ein formloser Antrag reicht zunächst, die Unterlagen (Nebenkostenabrechnung, Bescheinigung über Miete, Einkommensnachweis) können dann nachgereicht werden. Eine rückwirkende Erstattung ist nicht möglich. Achtung: diese Möglichkeit gibt es nur, wenn man keine Ratenzahlung mit dem Vermieter vereinbart und der Betrag auf einmal fällig wird.
Auch als Rentner kann man beim Sozialamt einen Anspruch auf vorübergehende ergänzende Grundsicherung im Alter geltend machen, wenn man die einmalige hohe Nebenkostennachzahlung nicht zahlen kann.
Für höhere Einkommen als in den im Absatz 5 genannten Kriterien gibt es zwar keine Übernahme der Nebenkostennachzahlungen durch die Jobcenter/Sozialämter (SGB II bzw. SGB XII), aber evtl. Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Zum 1. Januar 2023 können wesentlich mehr Menschen Wohngeld beantragen, da die Einkommensgrenzen für den Bezug von Wohngeld angehoben wurden (1.516 Euro für einen Einzelhaushalt, für einen 4-Personen-Haushalt 3.434 Euro monatlich, bereinigt um Werbungskosten bzw. um einen Freibetrag von 1800 Euro jährlich für Schwerbehinderte unter bestimmten Voraussetzungen). Über den Wohngeldrechner wohngeldrechner.nrw.de kann die individuelle Höhe des Wohngeldanspruchs ermittelt werden. Das ist rechtlich nicht verbindlich, über die genaue Höhe entscheidet immer das Wohngeldamt!
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wurde zum 01.01.2023 ein weiterer Zuschlag in Form einer „dauerhaften Heizkostenkomponente“ eingeführt. Beide Zuschläge sind abhängig von der Haushaltsgröße und betragen zusammengerechnet als Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten z. B. für einen 1-Personen-Haushalt 110,40 Euro oder für einen 4-Personen-Haushalt 197,80 Euro. Die tatsächlich zu zahlende Miete wird also für die Wohngeldberechnung auf den berücksichtigungsfähigen Höchstbetrag für die Miete zuzüglich Klimakomponente, zuzüglich Gesamtbetrag zur Entlastung bei den Heizkosten gekappt, falls sie über der Summe dieser Beträge liegt.
Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erhalten als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten einen weiteren Heizkostenzuschuss. Der Heizkostenzuschuss wird allen Wohngeldempfängerinnen und -empfängern geleistet, denen mindestens in einem der Monate September bis Dezember 2022 Wohngeld gezahlt wurde. Der Heizkostenzuschuss ist nach der Personenzahl im Haushalt gestaffelt und beträgt für Haushalte mit einer Person 415 Euro, mit zwei Personen 540 Euro. Für jede weitere Person kommen 100 Euro hinzu.Die Wohngeldanträge sind an die entsprechende Wohngeldstelle der Gemeinde, in der Regel das Sozialamt, zu stellen. Häufig können auch die entsprechenden Formulare dafür online heruntergeladen werden, Papierform ist weiterhin möglich.
Neben tacheles-sozialhilfe.de und energie-hilfen.de bieten auch andere Beratungsstellen Hilfe an, z.B. die Caritas u.a. Macht diese Möglichkeiten bekannt und helft bei der Antragsstellung!
Organisiert den gemeinsamen Protest, wenn Jobcenter die Nachzahlungen nicht übernehmen. Schreibt uns dazu
Die Bundesweite Montagsdemo kämpft weiterhin für die Weiterzahlung des ALG I (bei entsprechender Erhöhung) für die Dauer der Erwerbslosigkeit! Sofortige Erhöhung der Regelsätze des Bürgergelds (bis 2022 Hartz IV) um 150 Euro und 20 Prozent Lohnnachschlag für alle unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen!
Deckelung der Energiepreise auf Kosten der Profite der Energiemonopole! Für einen Mietenstopp und Kündigungsmoratorium!
Für die Umrüstung des Wohnraums auf erneuerbare Energien mit Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen!
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 6.März, wie jeden ersten Montag im Monat, in Balingen vor der Stadtkirche um 17.30 Uhr zur Kundgebung mit offenen Mikrofon ein. Seit 2004 kämpfen die, in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen, gegen die Hartz Gesetze. Ihr Wesen wurde trotz dem neuen Etikett „Bürgergeld“ nicht verändert. Die Montagsaktion tritt dafür ein, dass das Arbeitslosengeld unbegrenzt für die Dauer die Arbeitslosigkeit wieder bezahlt wird. Ein Grundprinzip der Montagsaktion ist die Einheit herzustellen von Arbeitslosen, Zeit- und Leiharbeitern, Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitenden sowie jung und alt. Weil es sie alle betrifft steht diesmal im Mittelpunkt die Solidarität mit den Streikenden Kolleginnen und Kollegen von ver.di für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen zwischen 10,5 und 15 %. in der Tarifrunde
Die Montagsdemo will anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März
die Situation der Frauen – auch in Hagen – genauer unter die Lupe nehmen.
Mindestens 76 % der Frauen in Deutschland sind berufstätig – die meisten in
Teilzeit – Familie und Beruf sind aber oft nicht zu vereinbaren. In Krisen und
Kriegszeiten sind es die Frauen, die die Hauptlast tragen.
Frauen und Männer gemeinsam – nur so können wir etwas verändern!
Am heutigen Freitag, den 24.2.23 organisiert die Duisburger MoDe eine Demo am Lifesaver Brunnen auf der Königstrasse. Um 17.00 startet eine Kundgebung mit viel Musik und Beiträge zu den Erfahrungen um 1 Jahr multinationale Krieg und Barbarei. Stellen wir uns den Kriegstreiber entschieden entgegen.
am Freitag dauert der Ukrainekrieg bereits ein Jahr. Wir möchten deshalb am 24.02.23, ab 17 Uhr auf dem Pferdemarkt eine Kundgebung gegen diesen Krieg durchführen. Es hat sich die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF angekündigt. Wir hoffen, dass viele sich anschliessen.
Die Kölner Montagsdemo trauert um ihren verstorbenen Montagsdemonstranten der ersten Stunde. In dem Nachruf heißt es:
Heute haben wir erfahren, dass unser langjähriger Mitkämpfer Richard Rehacek verstorben ist.
Er erlag seinem langjährigen Lungenleiden bereits im November.Die Stadt Köln hat seine Beerdigung veranlasst, anonym, und es ist bürokratische „Üblichkeit“, dass kein Mensch davon erfährt. Die Betreuer in seiner letzten „Wohnung“ konnten mir nicht einmal sagen, ob seine Tochter informiert worden ist, zu der Richard doch noch losen Kontakt gehalten hat.
Richard war ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde. Er war selber „in Hartz IV“, und hat es bis zuletzt nicht aufgegeben, dagegen anzukämpfen. In den ersten Jahren wurde er immer wieder in ziemlich unsinnige „Fortbildungen“ gezwungen, die er auch absitzen musste, um den Bezug nicht zu verlieren. So lernte er – der gelernte Hotelkaufmann – bei diesen Fortbildungen den Umgang mit Computern oder Englisch – er, der einige Jahre in Schottland gearbeitet hat und fließend englisch sprach. Zahlreich waren seine Briefe an die Verantwortlichen für diese unsinnigen Maßnahmen, Sie griffen allesamt – sprachlich ausgefeilt und mit spitzer Feder – die ganze Absurdität dieser Maßnahmen an. Der eine oder andere wurde auch in bestem Amtsdeutsch beantwortet – wobei das eigentliche Anliegen aber stets vermieden wurde. Soll heißen: An der Sache wurde nichts geändert.
Richard wusste, dass sein Krebsleiden nicht mehr heilbar ist, und er war in den letzten beiden Jahren schon sehr schwach geworden. Was seinen Vermieter aber nicht daran hinderte, ihn vor zwei Jahren aus der Wohnung zu schmeißen. Damit er nicht auf der Straße landete, musste er beim Wohnungsamt an der Dillenburger Straße vorsprechen. Dort ließ man ihn, den schwer Lungenkranken, drei Stunden in der Novemberkälte draußen warten, um ihm dann ein Bett in einem Übergangsheim zuzuweisen. Wir als Montagsdemo haben damals in einem offenen Brief beim Wohnungsamt protestiert. Immerhin, dieser Brief wurde beantwortet – sie haben sich sogar entschuldigt. Aber genützt hat es ihm nichts. Das so genannte Übergangsheim wurde dann sein letzter Wohnort – und ich frage mich heute, ob dieser Begriff (Übergangsheim) so gemeint ist, wie er sich für Richard dargestellt hat..Von dort kam er nur noch umständlich mit Bus und Bahn weg , was für ihn immer beschwerlicher wurde, vor allem das Umsteigen und Warten an den zugigen Haltestellen.
emeinsam haben wir Eingaben gemacht beim Wohnungsamt, damit er tatsächlich eine Wohnung und nicht nur das lausige Zimmer bekommen kann – darauf haben die nicht einmal geantwortet. Immerhin hatte der Antrag bei der Pflegeversicherung Erfolg – die kamen, haben ihn begutachtet und in Pflegestufe 1 eingestuft – d.h. er bekam einen Stock für den Weg zur Haltestelle. Das wars.
Richard ist aus seinem Beruf vor vielen Jahren rausgefallen, weil er, nach einem Raubüberfall, den er als Nachtportier erleben musste, nicht mehr auf die Beine kam und Panikattacken hatte. Von da an rutschte er in die Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV. Als er dann schließlich Rente bekam und damit den Hartz IV Bezug hinter sich hatte, war er erleichtert, weil endlich die Drangsalierung durch die ARGE ein Ende hatte, und weil er mit seiner kleinen schottischen Rente auch einigermaßen hinkam. In all den Jahren hat ihn sein ganz spezieller Humor, sein scharfer, schelmischer Blick auf die Absurditäten der Gesellschaft und des Lebens nicht verlassen.“Es ist schlimm, wie er gestorben ist.
Aber es ist schön, dass wir ihn gekannt haben und dass er einer von uns war.
Am 24.02.23 jährt sich der barbarische Krieg in der Ukraine und die Angriffe Russlands auf zivile Ziele gehen unvermindert weiter. Auch der ukrainischen Regierung Selensky geht es nicht um die zivilen Opfer, sondern nur um einen Sieg gegen Russland. Das Internationalistische Bündnis Ennepe-Ruhr und die Wittener Montagsdemo rufen zu einer Kundgebung gegen den ungerechten Krieg auf beiden Seiten auf.
Näheres unter dem Aufruf der Wittener Montagsdemo:
Die gut besuchte Bochumer Montagsdemo begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. Einer der Moderatoren informierte über die Ursachen der Erdbeben (Kontinentalplattenverschiebung) und die mangelhafte nicht standsichere Bauweise in den Erdbebenregionen. Nach dem Singen der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Situation in den Erdbebenregionen in der Türkein und Syrien.
„Ich trauere um die vielen Menschen, darunter viele Kinder, die durch diese furchtbare Katastrophe ums Leben gekommen sind. Ebenfalls um die Überlebenden, die durch diese Katastrophe verletzt wurden, ein Trauma erlitten haben und obdachlos wurden. Viele Häuser stürzten ein, weil sie nicht erdbebensicher gebaut wurden. Die Gelder dafür wurden vom Erdogan-Regime anderweitig verprasst, warum werden solche Verbrecher nicht bestraft?“, empörte sich eine Rednerin.
„Zum einem ist Erdogan in der Baumafia mit verstrickt, zum anderen ist auch die Justiz in der Türkei nicht unabhängig vom Regime Erdogan“, antwortete ein Redner.
Mehrere vor allem junge Passanten blieben stehen und hörten aufmerksam zu. „Wir müssen uns gegenseitig helfen“, lautete eine Wortmeldung. „Ich bin Syrer, lebe in Deutschland seit 5 Jahren und ich bin dafür, allen zu helfen“, argumentierte ein Jugendlicher.
In einer Wortmeldung hieß es: „Erdbeben sind auch heute nicht zu verhindern, aber dazu gibt es Vorzeichen, u.a. von den Tieren. Sie spüren die herankommende Katastrophe und flüchten rechtzeitig. Durch dieses Verhalten der Tiere könnte auch der Mensch von der herannahenden Katastrophe gewarnt sein, aber das wird ignoriert. In China in den 60er-Jahren konnten Bewohner durch das Verhalten von Tieren rechtzeitig vor einer drohenden Katastrophe in Sicherheit gebracht werden“.
Einer der Moderatoren berichtete über die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg: „Das Regime Erdogans importiert russisches Erdöl – entgegen der Sanktionen an Russland – und verkauft es – ganz legal – an andere Staaten. Auch über die Passage von Getreidelieferungen von der Ukraine durch den Bosporus hatte Erdogan seine Hände im Spiel. Ebenfalls wird die Hilfe für die Erdbebenopfer nur von der staatlichen Hilfeorganisation der Türkei koordiniert, andere Organisationen haben kein Mitspracherecht. Deren Lieferungen wurden sogar von der türkischen Regierung beschlagnahmt!“.
Ein Passant argumentierte: „Wir sollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einmischen“. Diese Argumentation wurde stark krititsiert. „Die Türkei ist Mitglied der NATO und damit ist die Einmischung von NATO-Staaten in die Politik Erdogans keine innere Angelegenheit der Türkei. Unabhängig davon betreibt die NATO selbst imperialistische Ziele. Sind die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht auch eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates“? Und steigt damit die Weltkriegsgefahr durch den von beiden Seiten ungerechten Krieg“ entgegnete einer der Moderatoren.
In diesem Zusammenhang verwies ein Mitglied der Jugendorganisation REBELL auf eine Kundgebung am 24.02.23 in Bochum aus Anlass des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24.02.22. „Putin ist unstrittig der Auslöser des Ukraine-Kriegs, aber auch Selensky betriebt keine Friedenspolitik, sondern setzt auf Sieg gegen Russland. In der Ukraine selbst herrscht Kriegsrecht und die Rechte der Arbeiter wurden extrem eingeschränkt, Streiks sind z.B. verboten. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine!“, argumentierte die Rednerin von REBELL, „kommt alle am 24.2. um 18.00 Uhr zur Kundgebung der neuen Friedensbewegung am gleichem Ort wie die heutige Montagsdemo!“
Während der Kundgebung wurde eifrig für die Erdbebenopfer gesammelt. Insgesamt kamen 53,54 Euro zusammen, dieser Betrag geht an die Organisation „Solidarität International e.V.“Diese Organisation arbeitet eng mit der Hilfeorganiation „Roter Halbmond“ der Türkei zusammen.
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ findet am Samstag, den 22. April von 11 bis 16 Uhr in Kassel statt.
Montagsdemo Gelsenkirchen
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Die kommende Montagsdemonstration in Gelsenkirchen wird unter dem Motto: „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!“ stehen.
Solidarität nach dem verheerenden Erdbeben im Grenzgebiet Türkei / Syrien!
Treffpunkt ist am Montag, 13. Februar, um 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine – wir sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Er ist – sowohl von Russland als auch von der Ukraine mit der NATO – ein imperialistischer, ungerechter Krieg und er birgt die akute Gefahr eines Dritten und atomaren Weltkriegs!
Humanitäre Soforthilfe ist das Gebot der Stunde – die Montagsdemo wird aus aktuellem Anlass die Unterstützung für die Betroffenen des schweren Erdbebens im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien in den Mittelpunkt stellen.
Darüber hinaus werden weitere aktuelle Themen diskutiert.
Sofortige Aufhebung des Strafbefehls gegen Siggi Renz, Moderator der Duisburger Montagsdemo!
Die Bundesweite Montagsdemo ist entsetzt über das Vorgehen der Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen den Moderator der Duisburger Montagsdemo Siggi Renz!
Völlig zu Recht bestand Siggi und die Montagsdemo darauf, die Duisburger Montagsdemo am angestammten Platz am „lifesaver-Brunnen Königstraße“ durchzuführen und sich nicht von der mit Faschisten durchsetzten Querdenkerbewegung vertreiben zu lassen. Siggi bekam dafür einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung des (neuen) Versammlungsgesetzes NRW in Höhe von 900,00 Euro bereits im August 2022. Dieser wird noch weiter verfolgt! Es ist ein Skandal, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in Duisburg – oder auch anderswo – demonstrieren dürfen!
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste dieses Vorgehen des Staatsapparats und fordert die sofortige Rücknahme dieses Strafbefehls gegen Siggi! Ebenfalls begrüßen wir die Solidaritätserklärung der Duisburger Montagsdemo gegen diese Verurteilung von Siggi durch die Duisburger Montagsdemo.
Wir wünschen dir, Siggi, viel Erfolg bei deinen rechtlichen Schritten gegen diesen skandalösen Strafbefehl und werden dich unterstützen!
Die Bochumer Montagsdemo regt eine Diskussion über das NATO-Mitglied Türkei an. Im Schatten des Ukraine-Kriegs geraten Kriegshandlungen und Massaker des türkischen Regimes an Kurden in Syrien, die astronomische Inflation von fast 80%, die Unterdrückung von Erdogan-Kritikern sowie die Korruption in der Türkei in den Hintergrund.
Wenig bekannt ist, dass Erdogan auch mit Putin kooperiert. Die Türkei importiert beispielweise weiter russisches Öl, bereitet es auf und verkauft es als türkisches Produkt nach Europa weiter. Und das ganz legal. Gleichzeitig siedeln sich immer mehr russische Unternehmen in der Türkei an. Außerdem ist die Türkei zu einer wichtigen Quelle für Waren geworden, die Russland zuvor aus westlichen Ländern bezogen hat. Dadurch hat sich der Handel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr verdoppelt. Russland ist zum größten Handelspartner der Türkei aufgestiegen, wovon Erdogans krisengebeutelte Wirtschaft profitiert (Quelle: www.businessinsider.de vom 3.2.23)
Viele Menschen hätten aufgrund der Erdbebenkatastrophe noch leben können, wenn die seit dem letzten großen Erdbeben in der Türkei erhobene Erdbebensteuer für den Bau von erdbebensicheren Häusern verwendet worden wäre. Stattdessen versanken diese Gelder in andere Kanäle, z.B. bei Rückzahlung von Schulden an den internationalen Währungsfond (Quelle: Video des ehemaligen Finanzministers Mehmet Simsek von 2011).
Besonders verurteilt die Bochumer Montagsdemo den jüngsten Artellerie-Angriff des türkischen AKP-Regimes auf die gestern vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Rifat in Nordsyrien und ihre Umgebung. Die Hilfen nach dem verheerenden Erdbeben sind unzureichend: Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, dass die Rettungsarbeiten nur von ihrer Katastrophenschutzorganisation AFAD geleistet wird. Das geht so weit, dass es selbst der türkischen Ärztekammer erschwert wird, medizinische Ausrüstung in die Region zu schicken. Ausländische Hilfsorganisationen sollen die Erdbebenopfer – überwiegend arme Menschen – nicht erreichen können!
Selbstverständlich rufen die Montagsdemonstranten zu Spenden für alle Opfer der Erdbebenkatastrophe auf.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 13.02.23, um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint.
Die heutige Montagsdemo half mit ihren engagierten Beiträgen, so manche Verwirrung in der komplizierten gesellschaftlichen Gemengelage zu erhellen.
Zugleich ist in den eigenen Reihen eine Diskussion nötig und richtig, wie wir weiter arbeiten und wo wir Schwerpunkte setzen. Dazu findet am Samstag, den 22. April in Kassel die Versammlung der Delegierten der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung statt.
Per Handzeichen wurde einstimmig beschlossen: Die Montagsdemo beteiligt sich am 08. April am diesjährigen Ostermarsch.
Eine Passantin, Sozialarbeiterin, störte sich zunächst pikiert am Wort ‚Bürgergeld-Betrug‘ auf unserem Transparent, denn nach ihrer Meinung sei das ein „erheblicher Fortschritt gegenüber Hartz IV.“ Wir widersprachen. „Es handelt sich um alten Hartz-IV-Wein in neuen Bürgergeld-Schläuchen. Almosen bleiben Almosen. Bürgergeld ist Armutsgeld.“
Die Montagsdemo begrüßte von Herzen den Streik der Postler, die sich auf dem Tbillisser Platz versammelt hatten, und klärte:
„Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, kassiert im Jahr mehr als 10 Millionen Euro. Das macht einen Stundenlohn von mindestens 5.000,-€. Er und seine Deutsche Post leben von der Plackerei der Postler und er hetzt gegen deren völlig berechtigte Forderung nach 15% Lohnerhöhung. Welch ein unverschämtes System. Wir sind voll solidarisch mit dem Streik“.
montagsdemo saarbrücken war in berlin – strategiedebatte friedenskampf, lenin+liebknecht+luxemburg-demo, -und im kadewe waren wir auch
liebe montagsdemonstriererInnen!
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
6 von uns waren mit etlichen tausend menschen zusammen am 15. januar in berlin. wir gedachten der 3 revolutionäre rosa luxemburg, karl liebknecht und w.i. lenin. alle drei waren friedenskämpfer gegen den mörderischen 1. weltkrieg. sie standen für einen konsequenten antimilitaristischen standpunkt, widerstanden dem aufkommenden sozialchauvinismus in der damaligen spd – karl liebknecht stimmte als einziger gegen die kriegskredite im reichtag damals. lenin steht für die sofortige beendigung des kriegs nach der russischen revolution, auch um den preis, dass gebiete aufgegeben werden mussten: ‚brot und frieden!‘ war das erste dekret der neuen sowjetregierung.
rosa und karl wurden am 15. januar 1919 ermordet. aber sie sind vorbild. die neue friedensbewegung braucht ihr rückgrat, ihren scharfsinn – und ihre ablehnung aller imperialisten. wir besuchten das tagesseminar der neuen friedenbewegung mit weit über 300 teilnehmenden und lernten jede menge über die 2 richtungen in der friedensbewegung: weder ‚multipolare welt‘, wie sie ein teil der friedensbewegung fordert, noch die sympathie mit einer imperialistischen regierung, sei es die ampel, sei es die nato, russland oder china, wird einen drohenden 3. weltkrieg verhindern. das müssen wir schon selbst tun und dafür eine weltweite einheitsfront gegen faschismus und krieg aufbauen helfen. schon dafür hat sich berlin gelohnt: der blick ist geschärft, worauf es ankommt.
Foto: Saarbrücker Montagsdemo
es war ein denkwürdiges und auch wunderschönes wochenende!
– und wir hatten viel spass miteinander. also auch mit kleinem geldbeutel kann sowas klappen. niemand störte sich am 6-bett-zimmer, für’s essen wurde zusammengelegt – und die montagsdemokasse unterstützte die fahrt mit 250.-€.
danke dafür. das freizeitprogramm war naturgemäß äusserst konzentriert – aber ein gang durch’s berühmte ‚kadewe‘ musste einfach sein: da gibt’s schokolade für 99,- € das kilo…
am kommenden montag bei der montagsdemo wird berichtet.
Kampf der Duisburger Montagsdemo gegen Kriminalisierung!
Der Moderator der Duisburger Montagsdemo wurde erhielt einen Bußgeldbescheid über 900,00 Euro. Angeblich soll er sich nicht an die Auflagen des neuen Versammlungsgesetzes gehalten haben, weil er auf dem angestammten Platz der Montagsdemo am Liveanger in Duisburg bestand. Weil dort zum gleichen Zeitpunkt eine Demonstration der Querdenker genehmigt wurde, sollten die Duisburger Montagsdemonstranten an einen anderen Ort ausweichen. Dagegen protestierten die Montagsdemonstranten und hielten ihre Kundgebung trotzdem am angestammten Ort ab. Die Folge: 900,00 Euro Strafe wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz an den Versammlungsleiter Siggi Renz!!
Gegen diese Behördenwillkür wehrte sich S. und erhob Klage gegen diesen Bußgeldbescheid beim Amtsgericht Duisburg. Das Verfahren findet am 17.03.23 um 9.30 Uhr im Großen Saal des Duisburger Amtsgericht statt. Um dem Moderator der Duisburger Montagsdemo den Rücken zu stärken, sollten alle Unterstützer von S. zu diesem Termin als Zuschauer kommen!
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flugblatt der Duisburger Montagsdemo.
Die Bundesweite Montagsdemo begrüßt die Einführung des 49-Euro-Tickets für bundesweite Fahrten im ÖPNV (in allen Bussen und Straßenbahnen, Nahverkehrs- und Regionalzügen der Deutschen Bahn) dahingehend: Dieses Ticket ist eine preisliche Entlastung insbesondere für Einzelreisende v.a. wenn sie bisher mehrere Zonen oder verschiedene regionale Verkehrsverbünde benötigten und über 100 Euro und mehr für ein Monatsticket zahlen. Da beim 49,00 Euro-Ticket im Gegensatz zu den jetzigen Monatstickets aber keine Personen- und Fahrradmitnahme möglich ist, haben insbesondere Familien mit Kindern allerdings Nachteile.
49 Euro sind für Geringverdiener weiterhin auch eine große finanzielle Belastung, nicht zuletzt in Verbindung mit der weiter anhaltenden Inflation, v.a. explosiv gestiegener Energiekosten und der gestiegenen Preise bei Lebensmitteln.
Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und den deutlichen Ausbau seines Streckennetzes, was auch zu finanzieren wäre. Die Steuereinnahmen des Bundes sind durch die Inflation erheblich gestiegen. Im Gespräch sind 300 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und Militarisierung, aber die Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV soll unbezahlbar sein? Die Einführung eines kostenlosen bundesweiten Nahverkehrs – sprich ein fahrscheinfreies- Fahren würde zudem die ganzen Kosten für die bürokratischen Aufgaben zur Abrechnung von Abonnements, für Fahrkartenautomaten und ihre Wartung, für Kontrolleure einsparen. Überall wird von Arbeitskräftemangel gesprochen, in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen können diese Menschen doch viel sinnvoller eingesetzt werden.
Protest in Sachen Mieten mit Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen (links) Foto: www.rf-news.de
Gelsenkirchener Montagsdemonstration
Wie der Protest von Mietern gegen explodierende Heizkosten und Nebenkosten entwickelt werden kann, das war der Schwerpunkt der Montagsdemonstration vom 23. Januar in Gelsenkirchen. Vorgeschlagen hatte das eine vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen ins Leben gerufene, Initiative von Mietern verschiedener Wohnungsgenossenschaften.
Nach der Würdigung des verstorbenen langjährigen Aktivisten der Montagsdemonstration und ehemaligen Kreisvorsitzenden der MLPD Gelsenkirchen, Toni Lenz, der am Morgen nach langer schwerer Erkrankung verstorben war, ging es um das Thema, wie wir den Kampf gegen explodierende Strom-, Gas- und Nebenkosten entwickeln. Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen, berichtete von der Initiative von Gelsenkirchener Mietern und AUF Gelsenkirchen, die zu diesem ersten gemeinsamen Protest auf der Montagsdemo aufgerufen hatte.
Auf Schildern standen ihre Forderungen, die dann auch vorgetragen wurden:
Gaspreisbremse auf Kosten der Profite der Konzerne! Und Gaspreisbremse auf 100 Prozent vom Verbrauch!
Mietenstopp und Einfrieren der Mieten für vier Jahre auf dem jetzigen Niveau!
Kündigungsmoratorium, wenn Mieter ihre Nebenkosten nicht bezahlen können!
Aktivistinnen und Aktivisten der Gelsenkirchener Montagsdemonstration gedenken Toni Lenz (rf-foto)
Auf der gestrigen Montagsdemonstration in Gelsenkirchen trauerten 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Anton „Toni“ Lenz und gedachten seiner. Der Arzt, langjährige Montagsdemonstrant und ehemalige Kreisvorsitzende der MLPD Gelsenkirchen war am Morgen des 23. Januar 2023 nach langer schwerer Erkrankung verstorben.
Er war Montagsdemonstrant der ersten Stunde und viele Jahre Kreisvorsitzender der MLPD. Montagsdemo-Teilnehmer hatten ein Bild von ihm vergrößert und mit Blumen und Kerzen geschmückt.
Christiane Link würdigte Toni Lenz für die Kreisleitung der MLPD Gelsenkirchen. Er war ein kompetenter Arzt. Ohne jeglichen akademischen Dünkel war er aufs Engste mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Gelsenkirchen verbunden. Er unterstützte die Kollegen von ZF und Wellpappe in ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze und war als Marxist-Leninist unter den Metallkollegen verankert. Er brannte für die Jugend, für ihre Sorgen und Nöte, ihre Kämpfe und ihre Perspektive und er organisierte mit anderen federführend das Internationale Pfingstjugendtreffen, das alle zwei Jahre – meist in Gelsenkirchen – stattfindet.
Auch die kämpferische Frauenbewegung hatte in ihm einen guten Freund, denn er unterstützte diese respektvoll und aus vollem Herzen. Er war ein optimistischer Kämpfer und Freund vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Montagsdemonstration. Sein Tod ist ein großer Verlust für alle. Sichtlich berührt davon, wie würdevoll die Montagsdemonstration dieses öffentliche Gedenken durchführte, blieben auch viele Passanten stehen und hörten zu. Mit dem Lied: „Jeder Traum, an den ich mich verschwendet, jeder Sonnenstrahl hat sich gelohnt“ beendeten wir das Gedenken.
Mit ganzem Herzen und voller Solidarität waren und sind alle in diesen Stunden bei seiner Frau Michaela, die ihn über den ganzen Verlauf seiner Erkrankung hinweg liebevoll und aufopferungsvoll gepflegt hat. Bereits mittags hatten fast 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Willi-Dickhut-Hauses in Gelsenkirchen des verstorbenen Toni Lenz gedacht. Monika Gärtner-Engel erinnerte für das Zentralkomitee der MLPD an den langjährigen Freund, Genossen und Mitkämpfer. Der Jugendverband REBELL brachte das Lied „Jeder Traum …“ ein.
Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,
Im Jahr 2023 findet die regelmäßige Montagsdemo (erst mal) wieder vierwöchentlich statt. Das beschloss die letzte Montagsdemo im Jahr 2022. 2022 war geprägt vom Krieg in der Ukraine. Die Montagsdemo hat mit ihrer klaren Position gegen jede imperialistische Aggression von Anfang an sowohl den Angriffskrieg Russlands, wie auch die Rolle der Nato und der Mitgliedsländer scharf kritisiert und angegriffen. Das Thema beherrschte nicht nur die Medien, sondern auch die Diskussion am offenen Mikrofon auf den zweiwöchentlichen Montagsdemo. Nach wie vor ist die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg real und muss verhindert werden.
Die Meinung, dass sich dafür auf keine Seite einer Regierung gestellt werden darf, weder auf die der russischen, noch auf die der ukrainischen oder die der Natoländer, wie der deutschen Regierung, und das ein aktiven Widerstand der Bevölkerung nötig ist, ist nicht nur die Meinung der bundesweiten Montagsdemo, sondern von einem wachsenden Teil der Bevölkerung und von immer mehr Organisationen.
Aus diesem Grund fand am 14.01.2023 eine Strategiedebatte für die Stärkung des aktiven Widerstands gegen alle Imperialisten organisiert von der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg in Berlin statt. Auch aus Witten nahmen Kolleginnen und Kollegen Teil die im Rahmen einer Veranstaltung der Montagsdemo informieren und berichten wollen.
Deswegen lade ich Euch und Sie alle recht herzlich ein:
Am 30. Januar im Treff International (Bahnhofstr.70) zur Berichterstattung der Strategiedebatte der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg. Einlass ist ab 17:00 Uhr, Beginn 17:15 Uhr. Es wird berichtet und diskutiert was die Friedensbewegung braucht und welchen Weg sie gehen muss.
Willkommen sind alle, die sich für Frieden und Völkerfreundschaft einsetzen oder einfach nur informieren möchten.
Die Montagsdemonstration aus Witten sendet euch solidarische Grüße.
Wir haben von dem mutigen Kampf für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze und gegen die Schließung von Borbet erfahren und wünschen viel Erfolg.
Ihr seid leider kein Einzelfall, wo jahrelang wie von Borbet-Bossen Millionen Gewinne durch die Beschäftigten erarbeitet wurden – und dann wenn es den Konzern-Bossen nicht mehr in ihr Profit-Konzept passt – jetzt einfach eiskalt auf die Straße gesetzt werden.
Das ist dreist und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wo es nur um Profite geht. Bei euch geht es um 600 Arbeitsplätze – diese fehlen euch jetzt schon und vor allem in der Zukunft für unsere Kinder und der Jugend.
Es gehört zu unserem Selbstverständnis: Wer um die Arbeitsplätze kämpft, braucht Solidarität und bekommt sie auch.
In diesem Sinne machen wir Euren berechtigten Kampf auch weiter bekannt!
Wir erklären euch und euren Familien aus ganzem Herzen unsere Solidarität.
Ihr steht nicht alleine!
Montagsdemo Witten 16.1.2023
i.A. Jan Vöhringer, Sprecher und Moderator der Wittener Montagsdemos
Hohe Nebenkostennachzahlung – für diesen Monat Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen!
In den nächsten Wochen und Monaten bekommt jeder Mieter die Nebenkostenabrechnung. Insbesondere aufgrund der horrend gestiegenen Heizkosten werden viele eine hohe Nachzahlungsforderung über Hunderte oder gar 2000 Euro und mehr erhalten. Von der Montagsdemonstrationsbewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“ organisieren wir den gemeinsamen Protest gegen die Abwälzung der spekulationsgetriebenen Inflation auf dem Rücken der Bevölkerung mit geringem Einkommen. Wir fordern die Deckelung der Energiepreise auf Kosten der Profite der Energiemonopole! Für einen Mietenstopp und Kündigungsmoratorium! Für die Umrüstung des Wohnraums auf erneuerbare Energien mit Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen!
Natürlich ist es auch wichtig, die staatlichen Zuschüsse, die es gibt, in Anspruch zu nehmen. Darüber informieren wir heute.
Am Montag, dem 23. Janur 2023, findet um 17 Uhr die nächste Kundgebung der „Halleschen Montagsdemo – das Original seit 2004“, ohne AfD und Co, Teil der neuen Friedensbewegung gegen Weltkriegsgefahr, globale Umweltkatastrophe und galoppierende Inflation im Boulevard / Leipziger Straße an der Ulrichskirche statt.
Freitag, 20.01.2023, 18:00 Uhr
Wir erklären uns solidarisch mit allen gegen Arbeitsplatzvernichtung und für höhere Löhne kämpfenden und streikenden Kolleginnen und Kollegen. So derzeit mit den Kolleginnen und Kollegen bei Borbet in Solingen und bei der Post in Halle und im ganzen Land.
Wir rufen dem alleinherrschenden Finanzkapital, den Damen und Herren Großaktionäre von Banken und Monopolkonzernen sowie ihren Dienstleistern in der Regierung, Parlamenten und im Staatsapparat zu: Uns könnt ihr mit Eurem Geschwafel von Freiheit, Demokratie, Rechts-und Sozialstaat nicht täuschen. Auf Eure Kriegs-und Inflationspolitik, auf Euren ungebremsten Drang, mutwillig unsere Umwelt, die Einheit von Mensch und Natur, zu zerstören, auf Eure Gier nach Gewinn und Profit, kann es nur eine Antwort geben: Demos auf der Straße und Streiks in der Fabrik, dass ist unsere Antwort auf Eure Politik!
Die Montagsdemo Hamburg gegen Hartz IV und Bürgergeld-Betrug hat am 16. Januar einstimmig eine Solidaritätserklärung mit Jürgen Bader, Mitstreiter der Montagsdemo Hamburg und Kreisvorsitzender der MLPD Hamburg West, beschlossen.
Lieber Jürgen,
die Montagsdemo Hamburg protestiert entschieden gegen das Bußgeldverfahren gegen Dich in Wahrnehmung Deiner und unserer demokratischer Rechte. Du bist verurteilt worden, weil du die Autofahrer am 4.6.22 an einer Kreuzung in Gelsenkirchen über die Ziele der Zukunftsdemo des Pfingstjugendtreffens informiert hast. Beim Gerichtsverfahren wurde entschieden, dass das Versammlungsrecht nicht höher zu werten sei, als die Straßenverkehrs- Ordnung und deshalb das Bußgeld gerechtfertigt sei.
Aber es waren auch nicht die Autofahrer, die dich angezeigt haben. Die Staatsgewalt will mit dem Bußgeld die ganze Demo und die Praktizierung des zivilen Ungehorsams treffen, in einer Situation, wo die Ampelregierung und verschiedene Länderregierungen an Boden verlieren.
Die versuchte Kriminalisierung steht in einer Reihe mit dem brutalen Polizeieinsatz aktuell gegen Umweltkämpfer in Lützerath, mit der Polizeiprovokation in Hamburg gegen die küstenweite Hafenarbeiterdemo, aber auch gegen die „Balkonisten“ am Hein Köllisch-Platz in Hamburg.
Im Kampf gegen akute Weltkriegsgefahr und für die Zukunftsinteressen besonders der Jugend müssen wir unbedingt unsere demokratischen Rechte verteidigen und für ihre Erweiterung eintreten.
Die Montagsdemo Hamburg steht voll hinter dir und fordert die Niederschlagung des Bußgeldverfahrens gegen Dich.
Die letzte Montagsdemo 2022 hatte beschlossen, mit diesem Thema ins Jahr 2023 zu starten.
Das sind Fragen, die vielen unter den Nägeln brennen. Mehr als jeder achte Mieter ist inzwischen bundesweit mit seinen Wohnkosten überlastet. 25 % der Deutschen sind von Energiearmut betroffen, das heißt, dass sie mehr als 10 % von ihrem Nettoeinkommen für Energie ausgeben.
Bei einem Mietertreffen kamen im November 2022 Mieterinnen und Mieter aus verschiedenen Wohnungsgesellschaften zusammen, um ihre Erfahrungen auszutauschen. Die Ergebnisse ihrer Beratung wollen sie auf der Montagsdemo am Offenen Mikrofon zur Diskussion stellen. Die Montagsdemo freut sich auf eine spannende Debatte zu Forderungen für eine Gas- und Energiepreisbremse auf Kosten der Profite der Energiekonzerne, für einen Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium, wenn jemand Miete und Nebenkosten nicht zahlen kann, für die Umrüstung des Wohnraums auf erneuerbare Energien mit Solarthermie, Fotovoltaik und Wärmepumpen.
Alle Interessierten sind dazu eingeladen, zu kommen und ihre Erfahrungen einzubringen und Plakate mitzubringen. Über diesen Schwerpunkt hinaus werden aktuelle Themen diskutiert und der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten gemeinsam organisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kistermann
Martina Reichmann
Sprecher und Sprecherin der Gelsenkirchener Montagsdemo
Treffpunkt ist Montag, 23.1.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Die Duisburger Montagsdemo hat am 9. Januar am lifesaver-Brunnen Königstraße einstimmig eine Protest- und Solidaritätserklärung verabschiedet.
Wir, die Duisburger Montagsdemonstranten protestieren entschieden gegen das anhaltende Vorgehen von Duisburger Polizei und Staatsanwaltschaft gegen unseren Moderator der Montagsdemo Siggi Renz.
Bereits im August 2022 hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 900 Euro gegen Siggi Renz beantragt wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Das wird immer noch weiter verfolgt! Anlass: dass die Montagsdemo im Mai 2022 auf ihr angestammtes Recht bestand, montags am Lifesaver in Duisburg zu demonstrieren – und das seit nunmehr bald 30 Jahren. Die Montagsdemo hat sich über diese Jahre zu einem sozialen Gewissen und Tag des Widerstands entwickelt, zuletzt auch gegen die akute Weltkriegsgefahr und die massive Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breite Masse der Bevölkerung.
Am 23. Mai 2022 sollte nun plötzlich die von Faschisten durchsetzte Querfront-Demonstration den Vorrang bekommen und die Montagsdemo von ihrem angestammten Platz verbannt werden. Als ob es nicht schon Skandal genug ist, dass diese Kräfte, die in weiten Teilen massiv Volksverhetzung und Spaltung betreiben, Corona leugnen und Putin unterstützen, überhaupt in unserer Stadt aufmarschieren dürfen! Bezeichnenderweise geschieht dies unter Anwendung des neuen Versammlungsgesetz NRW und macht dessen undemokratischen und reaktionären Charakter gegen fortschrittliche Bewegungen deutlich.
Selbstverständlich hat die Montagsdemo auf ihr demokratisches Recht bestanden und eine spontane Demonstration gegen diese Schikane durchgeführt. Bezeichnenderweise traten die Querdenker an diesem Tag erst auf, als die Montagsdemo bereits beendet war.
Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren gegen Siggi Renz und die Montagsdemonstration. Alle demokratischen Kräfte der Stadt sind gefordert, sich zu diesem Vorgang zu positionieren. Angebracht wäre nicht zuletzt die politische Unterstützung der Verantwortlichen der Stadt, insbesondere von OB Sören Link, für das engagierte Eintreten der Montagsdemo gegen rechte Umtriebe.
Siggi Renz versichern wir unsere volle Solidarität – wer Einen von uns angreift, greift uns Alle an!
Die Heidelberger Montagsdemo, eine der Mitorganisationen im Bündnis Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e. V., ruft zur Solidarität auf mit einem zu Unrecht verurteilten ausländischen Transferbezieher des Jobcenters Mannheim vor einigen Jahren. Dieses Verfahren wurde neu aufgerollt und das Verfahren gegen Ufuk findet vor dem Landgericht Mannheim statt. Nachfolgend die Pressemitteilung von Üsoligenial.
Pressemitteilung : Achtung nicht 10 Uhr sondern 8.30 Uhr
Der Prozess gegen Ufuk T vor dem Landgericht Mannheim findet am Dienstag, den 17.1.23, bereits um 9.00 Uhr statt. Wir treffen uns bereits um 8.30 Uhr vor dem Landgericht A 1/ 1, stehen der Presse zur Verfügung , zeigen Solidarität und sorgen für einen geordneten Einlass.
Quelle: Üsoligenial Heidelberg e.V., Heidelberg
Dieses Bild entstand gestern bei der nachgeholten „Weihnachtsfeiersitzung“ der Verdi Erwerbslosen Rhein Neckar, mit „Feuerzangenbole“, Kekse und belegte Brode. Dazu haben wir auch Ufuk T eingeladen (Bild ganz links ) Solidarität mit Ufuk T. Wir lassen niemand allein Freispruch. Hier die Links der entsprechenden Webseiten, die bis jetzt darüber berichten bzw. von denen wir wissen
Wir freuen uns auf jede Solidaritätsrückmeldung für Ufuk T. und seine Familie und noch mehr, wenn wir uns am 17.1.23 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Mannheim sehen.
herzliche Grüße
i.A. Matz Müllerschön
Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e. V. , Tel: 01742973970
Rechtshilfefond „Wir lassen niemand allein“
IBAN: DE40 6729 1700 0024 7310 06 bitte mit Zusatz RHF Ufuk (Name und Adresse wenn Spendenquittung )
Scheinheilige Begrüßung von Flüchtlingen – aber über 1 Jahr Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen Foto https://pixabay.com/de/images/search/asylberwerber/
Themenschwerpunkte auf der Bochumer Montagsdemo
Auf der ersten Montagskundgebung 2023 ging es vorwiegend um die Themen der weiterhin drohenden Weltkriegsgefahr und der verbreiteten allgemeinen Diffamierung von Flüchtlingen, weil einige „schwarze Schafe“ Straftaten verübten.
Nach dem Singen der Eingangshymne äußerte sich einer der Moderatoren über die weiteren Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine dient angeblich zur Abwehr von russischen Angriffen, diese Panzer sind jedoch auch für Angriffe geeignet. Die Situation wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland selbst weiter eskalieren. Heuchlerisch will Putin die angeblich russischen autonomen Regionen Donbass und Luhansk vor Übernahme von Faschisten bewahren. Dabei ist die Entstehung wirklicher Volksrepubliken in Donezk und Luhansk unwahr, weil Russland die Widerständler im Volksaufstand 2014 im Donbass ins Abseits drängte oder physisch liguidiert hatte. Die Macht wurde von offenkundlich kremlfreundlichen Marionetten übernommen. Gleichzeitig ist der Einsatz von ukrainischem Militär und dem faschistischen Asow-Regime zur Unterdrückung der Bestrebungen für eine autonome Region schärftens zu verurteilen. In den Medien wird auch nicht berichtet, dass ukrainische und russische Soldaten gemeinsam gegen das damalige Vorrücken der Hitler-Faschisten kämpften“.
In Mülheim fand heute die erste Montagsdemonstration 2023 statt.. Die Lokalredaktion der WAZ Mülheim berichtete ausführlich über deren Ankündigung (Quelle: www.waz.de/staedte/muelheim/muelheimer-montagsdemo-buergergeld-ist-etikettenschwindel-id237313475.html)
Mülheim. Auf dem Kurt-Schumacher-Platz findet am Montagabend die Mülheimer Montagsdemo statt. Wieso die Bewegung das neue Bürgergeld hart kritisiert.
Die Montagsdemo Mülheim organisiert als Teil der bundesweiten, demokratischen Protestbewegung seit 2004 Kundgebungen und lädt für Montag, 9. Januar, um 17 Uhr auf den Kurt-Schumacher-Platz zu einer Kundgebung mit offenem Mikrofon ein.
Thema der Kundgebung soll die Einführung des Bürgergelds sein. „Von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird es als ‘die größte Sozialreform seit Jahrzehnten’ hochgelobt“, so Organisatorin Sabine Schweizerhof. Diese Euphorie werde von den Organisatoren der Montagsdemo nicht geteilt. „Im Gegenteil – angesichts der galoppierenden Inflation ist die Erhöhung um 50 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Über andere Möglichkeiten einer Reform soll am offenen Mikrofon gesprochen werden, jeder darf das Wort ergreifen.
Beschädigung des Autos vom Moderator Weispfenning durch Faschisten
Die Herner Montagsdemo wartet an diesem Montag mit viel örtlichem Bezug auf. Sie möchte sich solidarisch zeigen mit der Krankenschwester und verdi Vertrauensfrau Kristin Zuber. Sie klagt am 24.1. vor dem Arbeitsgericht Herne gegen eine erneute Zwangsversetzung durch das Recklinghäuser Prosper-Hospital. Kristin Zuber hatte sich als Gewerkschafterin für mehr Arbeitsschutz eingesetzt.
Die Montagsdemo zeigt sich solidarisch mit ihrem Moderator Peter Weispfenning, dessen Auto an diesem Samstag bei einem „faschistischen Angriff“ in Gelsenkirchen beschädigt wurde (mehr Infos hier). Der Täter soll aus „notorischem Hass“ gegenüber der Kurdistan-Solidarität der MLPD gehandelt haben. Daraus folgern die Montagsdemonstranten, dass die „Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda“ mehr Gewicht erhalte.
Zu den weiteren Themen gehört der Protest gegen den Ukraine-Krieg und die „Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten“ auf die Masse der Bevölkerung.
Das Offene Mikrophon der Herner Montagsdemo startet ab 17.30 Uhr am Robert-Brauner-Platz.
Photo von einer Herbstdemonstration gegen die Regierung an der sich die Montagsaktion Zollernalb jedes Jahr beteiligt. Mit Moderator Arnulf Rauch und Mitbegründerin Renate Schmidt
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag 9.Januar in Balingen um 17.30 Uhr vor der Stadtkirche ein zur Kundgebung mit offenen Mikrofon. Seit 2004 kämpfen die in der bundesweiten Montagsaktion verbundenen Montagaktionen gegen die Hartz Gesetze. Mit Erfolg! Eines der meistgehassten Gesetze, damals von der Schröder-Fischer Regierung beschlossen mit dem Namensgeber des VW Managers Peter Hartz, gibt es in dieser Form nicht mehr. Allerdings ist das neue „Bürgergeld“ im Wesentlichen ein Etikettenschwindel der Ampelregierung. Die Erhöhung der Hartz IV Sätze ist angesichts der Inflation viel zu niedrig. Diskriminierende Methoden der Hartz-Gesetze bleiben erhalten. Die Montagsaktion fordert das Arbeitslosengeld wieder in voller Höhe zu zahlen so lange jemand arbeitslos ist.
In den letzten 18,5 Jahren hat sich die Montagsaktion weiter entwickelt: „Weg mit den Hartz Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands! für Umweltschutz – Frieden – Solidarität!“, heißt es auf dem Transparent. (s Photo) Nach dem Super-Gau in Fukushima wurde die Forderung „Stilllegung aller AKWs weltweit“ aufgenommen, was wieder hochaktuell ist. Seit dem Ukrainekrieg positioniert sich die Montagsaktion klar gegen diesen Krieg und die Gefahr seiner Ausweitung zum Weltkrieg!
Bei jeder Montagaktion ist ein fester Bestandteil die offen Diskussion unter Ausschluss von Faschisten, Rassisten und Frauenfeindlichen. Die Regeln des Gesundheitsschutzes werden strikt eingehalten.
Die Montagsaktion ist nach dem 8.1. 2023 jeden ersten Montag im Monat von 17.30 bis 18.30 Uhr an gleicher Stelle angemeldet.
Bereits am 2. Januar schon wieder auf der Straße: die Montagsdemo Halle (rf-foto)
Während der Jugendverband REBELL dutzende Flugblätter mit der Einladung zu den Aktivitäten rund um die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LLL) verteilt und Straßenmusik gemacht hatten, suchten andere Jugendliche das Gespräch mit dem Sprecher der MLPD. Die Umweltfrage ist ihnen ein sehr wichtiges Thema. Was denn die MLPD in unserer Stadt da tun und unterstützen würde.
Frank Oettler von der MLPD sagte ihnen dazu, dass die MLPD jede konkrete Initiative für den Schutz unserer Umwelt unterstützt. Ob es der Schutz unseres Waldes, der Tierschutz oder anderes ist. Aber das alles kann nur eine Zukunft haben, wenn wir den Schutz unserer Umwelt mit dem Kampf gegen die Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe verbinden. Denn wir müssen dringender denn je dem Übel an die Wurzel gehen.
Che Guevara war den jungen Leuten selbstverständlich ein Begriff. Das er Arzt und Revolutionär war, war dagegen nicht wirklich klar. Wäre er nur Arzt geblieben, dann, meinte Frank, wäre er letztlich nichts anderes, wie Arzt am Krankenbett dieses die Umwelt, die Einheit von Mensch und Natur zerstörerischen Kapitalismus gewesen. Das leuchtete ein. Man wolle sich nächsten Montag wieder sehen.
Das Geschenk der Regierung Eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises
Liebe Montagsdemonstranten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schön, dass Ihr Euch die Zeit heute für die Montagsdemo genommen habt – trotz Vorweihnachtsstress. Zum Stressabbau hat uns die Bundesregierung einige Entlastungspakete beschert. Ich habe schon mal in meines zur Strompreisentlastung reingespickt und da kam einiges zutage, als ich nachrechnete, was mein Stromanbieter und die Regierung für das neue Jahr vorhaben.
Bis Ende des Jahres zahlen wir noch 21,53 Cent pro Kilowattstunde für den reinen Stromverbrauch. Bei unserem Zweipersonenhaushalt sind das rund 50 Euro im Monat. Ab 1. Januar hat unser Energiekonzern die Kilowattstunde Strom auf 44,11 Cent erhöht. Ab Januar sind dann rund 103 Euro fällig, also mehr als doppelt soviel.
Die Entlastung der Bundesregierung besteht nun darin, dass für 80 Prozent unseres Stromverbrauchs der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt wird. Das sind für uns 4 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt stolze 2 Euro im Monat weniger, das heißt wir zahlen 101 Euro statt 103 Euro. Das Geschenk der Regierung ist also eine glatte Verdoppelung des bisherigen Strompreises, eine hundertprozentige Erhöhung! Diesen 40-Cent-Deckel bekommen alle Privat- und Kleinverbraucher bis 30.000 Kilowattstunden im Jahr.
Herzliche Silvestergrüße! Auf ein schwesterlich-brüderliches, optimistisches und kämpferisches 2023!
Die ‚Santa Barbara Bendita‘ (hier mit Luis Vil & Igor Arzuaga), Hymne der Bergleute nicht erst seit dem legendären Kampf 2012 in Spanien, gewinnt an Aktualität, wenn heute ukrainische und russische Bergarbeiter gemeinsam gegen den Krieg in der Ukraine kämpfen, wenn im September die 3. internationale Bergarbeiterkonferenz diesmal in der BRD/Thüringen stattfinden wird…
Danke an uns Alle, die wir als unsere Montagsdemo-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze in 2022 zusammen durch dick und dünn gegangen sind, gegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung, – hervorgerufen durch den widersinnigen, völlig überholten und verfaulten Kapitalismus.
Lasst uns in unseren kommenden Auseinandersetzungen mit den Regierenden wachsen – in jeder Hinsicht.
seit 2004-
Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft
Montag 2.1.23, 17 Uhr
Stuttgart Schlossplatz
Wir begrüßen das neue Jahr mit Optimismus, Sekt, Saft und euren übrig gebliebenen Gutsle.
Was sind unsere Erwartungen und Vorsätze für 2023?
Die Krisen werden sich nicht entschärfen, aber auch die weltweiten Kämpfe für eine Welt ohne Krisen, Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung werden sich weiter entfalten. Die Montagsdemo-Bewegung wird weiter gebraucht. Am offenen Mikrofon diskutierten wir über unsere Aufgaben im Jahr 2023.
Für Getränke sorgten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
das alte Jahr das uns durch Krisen, Krisen Krisen viel abverlangte ist zu Ende. Das neue wird aus meiner Sicht nicht besser, wenn wir nicht selbst, noch geschlossener, die Sache selbst in die Hand nehmen. Sprich sich selbst einmischen.
Bereits am Montag, den 2. Januar 23 waren wir wieder um 18.Uhr auf dem Bismarckplatz und informierten über die Hintergründe.
Skandalurteil im Job-Center Mannheim wird nach fast 4 Jahren wieder aufgerollt: Wir fordern Freispruch für Ufuk T. (siehe Anhang ) 20230101Presentation Flyer Ufuk
Bitte gebt die Infos weiter, klärt auf, mobilisiert und gebt uns und der Familie von Ufuk T. solidarische Rückmeldung. Wir geben sie weiter.
„Ich wünsche mir Frieden und dass der Mensch im Mittelpunkt steht“
Bei unser letzten Montagsdemo im Jahr eröffnete die Moderatorin das offene Mikrofon im Stuttgarter Westen mit der Frage: „Was war für sie dieses Jahr am wichtigsten und was wünschen sie sich für 2023?“ Eine Passantin, die eine Weile zugehört hatte, ergriff das Wort: Sie will, dass der Mensch bei der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt steht, nicht der Profit.
Die Beschäftigten sollen auch wertgeschätzt werden und brauchen deutlich höhere Löhne. Sie ist für Frieden, die Aufrüstung bewirkt das Gegenteil. Für uns Aktivisten der Montagsdemo schien der Platz am Molkeareal im Stuttgarter Westen an einem nasskalten Wintertag zunächst nicht geeignet zu sein. Doch im Berufsverkehr kamen von der belebten Haltestelle immer wieder Leute herüber und sprachen mit Demoteilnehmern. Wir stellten uns als Teil der selbstorganisierten bundesweiten Bewegung gegen die Hartz-Gesetze vor. Seit 2004 sind wir auf der Straße: Am ersten des Monats auf dem Schlossplatz und einmal im Monat in den Stadtteilen.
Und der zweite Moderator legte los: In Bürgergeld umbenannt, sind die Gesetze für Niedriglohn und Leiharbeit geblieben. In Sindelfingen in der Montage von Luxusautos beim Daimler arbeiten 1200 Leiharbeiter. In der Produktion überwanden Leiharbeiter und Stammbeschäftigte die Angst vor Repressionen und kämpften gemeinsam. Die Firma wollte das Band schneller machen. Die Arbeiter sollten die Fäuste benutzen, statt Gummihämmer beim montieren von Zierleisten. Das geht auch in die Knochen. „Wir arbeiten erst weiter, wenn es die Hämmer wieder gibt.“ Das konnte gleich geklärt werden und die Verträge der Leiharbeiter wurden verlängert. Doch der Kampf um unbefristete Verträge und die Abschaffung der Hartz-Gesetze stehen noch aus.
Weitere kurze Beiträge der Aktivisten machten Mut. So Mieter von Venovia, die gemeinsam eine Mieterhöhung verweigern; kämpferische Frauen, welche weltweit verbunden sind und nach der Weltfrauenkonferenz ihre Gastfrau aus Peru im Kampf gegen den Militärputsch unterstützen; zum sofortigen Abschalten des maroden Atomkraftwerks in Neckarwestheim; Solidarität mit den Klimaaktivisten gegen ihre Kriminalisierung, aber auch kritische Worte, dass im Umweltschutz der Kampf der Arbeiter um Arbeitsplätze und Umweltschutz breit die Menschen einbeziehen muss. Einzelaktionen führen hier nicht zu einer erfolgreichen Bewegung.
Der Sprecher der MLPD griff den Beitrag der Passantin auf. Ja, der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit, das wollen wir und das ist für mich der Sozialismus. Dazu brauchen wir auch Durchblick. Am Büchertisch gibt es ein Buch zur Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus, damit wir in Kriegszeiten klare Kante gegen alle Imperialisten zeigen und uns nicht auf eine Seite schlagen. Positionieren Sie sich für die neue Friedensbewegung, tragen Sie sich in die Listen ein und kommen Sie zu unserer Silvesterfeier. Da hat sie leider schon eine private Feier geplant. Die singende Moderatorin stimmte mutig am Anfang zum gemeinsamen Singen „Keiner schiebt uns weg“ an und beendet mit dem Partisanenlied „Bella Ciao“.
Hiermit lade ich Euch und Sie herzlich ein zur letzten Montagsdemo im Jahr 2022.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wie in den letzten Jahren auch wollen wir die letzte Montagsdemo nutzen das Jahr Revue passieren zu lassen und über das neue Jahr, was für Erwartungen wir haben und wie wir weiter arbeiten zu diskutieren.
Dieses Jahr hat uns besonders der Krieg in der Ukraine und seine Folgen auf der ganzen Welt, die inflationäre Entwicklung und die Abwälzung der Krisen und Kriegslasten auf die Massern, aber auch viele andere Themen wie, Corona, die Aufstandsbewegung im Iran oder die Angriffe des türkischen Regime auf Nordsyrien und Nordirak, beschäftigt. Andere Themen wie die drohende Umweltkatastrophe müssen einen größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. Hier wird die Montagsdemo 2023 ihren Teil beitragen.
Wir freuen uns auf Sie und Euch alle am 19.12. um 17:00 Uhr auf dem Platz Bahnhofstr./ Ecke Nordstr.
Ich wünsche allen schon mal vorab eine schöne Vorweihnachtszeit und erholsame und ruhige Feiertage.
private Endverbraucher zahlen – Gewinne der Konzerne explodieren
Auf der heutigen letzten Bochumer Montagsdemo 2022 ging es um drei aktuelle Themen: Die drakonische Strompreiserhöhung und deren Ursache, der Angriff von Bundeskanzler Scholz auf die Frühverrentung und der Korruptionsverdacht gegen die EU-Vizepräsidentin Kaili und deren Festnahme.
Obwohl wenig Menschen zur Kundgebung kamen, entwickelte sich eine interessante Diskussion zu diesen Themen. Einer der Moderatoren eröffnete die Debatte: „Unser heutiges Schwerpunktthema der Strompreiserhöhung betrifft alle, egal ob arm oder reich. Die Stadtwerke Bochum hat die Strompreise um stolze 57 Prozent erhöht. Der Arbeitspreis beträgt jetzt rd. 44 Cent pro Kilowattstunde, bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 2000 kwh/Jahr bedeutet das für den privaten Verbraucher rd. 35 Euro mehr im Monat. Das können sich zwar Menschen mit hohem Einkommen leisten, was ist mit den Menschen mit geringem Einkommen oder gar den Beziehern von Hartz IV (ab 2023 Bürgergeld) und Sozialhilfe? Die Strompreisrechnungen werden unbezahlbar, auch Ratenzahlungen sind keine Lösungen, da es zu einer Dauerschuld der Verbraucher kommt“.
„Die Strompreiserhöhungen sind eindeutig eine Abwälzung der Krisenlasten u.a. durch den Ukrainekrieg auf die Massen der Bevölkerung“, erläuterte der andere Moderator, „im Gegensatz dazu machen die Konzerne saftige Gewinne. Nach Auskunft von Wirtschaftswissenschaftsinstituten wie Ernst & Young stieg der Gesamtumsatz der DAX-Unternehmen im dritten Quartal um 23 Prozent und der Gewinn sogar um 28 Prozent (44,7 Milliarden Euro) und das trotz einer rekordhohen Inflation und der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten. Zu diesen Unternehmen gehören Energiekonzerne wie RWE, RAG und Evonik. Selbst Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY, musste zugeben: Wer mit einem Einbruch des Geschäfts gerechnet hatte, sieht sich getäuscht. Bei der Mehrzahl der DAX-Unternehmen steigen Umsatz und Gewinn, das Geschäft brummt“.
„So geht man mit Menschen nicht um“, empört sich die Herner Montagsdemo angesichts der Zustände an der Emscherstraße. Das Offene Mikrofon am Robert-Brauner-Platz beginnt bereits ab 17.30 Uhr (statt wie bislang 18 Uhr). Sie wirft gemeinsam mit Anwohnern der Belnova „reine Profitgier“ vor, die „Gesundheit und Leben“ der Mieterinnen und Mieter gefährdeten. „Aber auch die Stadtspitze hat viel zu lange Rücksicht auf diese Spekulanten genommen. Dann wird von einem Tag auf den anderen geräumt, ohne vorher genau zu klären, was das für alle Betroffenen bedeutet“. Die Montagsdemo tritt für bezahlbaren, hochwertigen und umweltgerechten Wohnraum ein. Andere Themen sind unter anderem Mieterproteste gegen verdoppelte Heizkostenvorauszahlungen der Vonovia und das gescheiterte „größenwahnsinnige Projekt von Fakt AG und OB Dudda“ im Shamrockpark.
Hallo zusammen, wir möchten euch über die aktuellen Initiativen unterrichten, die in das neue Jahr überführen und die nochmals unterstreichen dass die verschiedenen Kräfte, wie MLPD, SI, Frauenverband Courage, Montagsdemo Duisburg, Rebell, Inter Bündnis und alle Mitstreiter die durch diversen Initiativen – wie Jahresendfeier in SI Zentrum, für ein offensives Auftreten für den Kampf in Rheinhausen etc. für die Solidarität und Zusammenschluss eintreten.
Das wird durch verschiedene aktuelle Entwicklungen unterstrichen: Die Planung und Vorbereitung durch die Querdenker zu einem Staatsstreich.
Die Diskussion bei HKM und weiteren Stahlbetriebe über mögliche Schließung verschiedener Teile der Betriebe, aber auch die Notwendigkeit eines entschiedensten Kampfs gegen Schließungen; ;
Die Diskussion durch die Bundesregierung bei Täuschung der Massen, dass Hartz IV gestrichen und wesentliche Verbesserungen für die Lage der Erwerbslosen eingeführt worden seien, indem der Name („Hartz IV“ in „Bürgergeld“) geändert wurde, nicht jedoch die Unterdrückung selbst. usw.usw.
Folgende Termine und Aktivitäten sind geplant:
* Am Samstag 10.12.22 ( s. unten) Kampf der Jugend gegen Militarisierung
* Am Montag, den 12.12.22 trifft sich die Montagsdemo in Hamborn, am Rathaus um 17.30 – 19.00 Uhr mit allen * Interessierten. mit offenem Mikrofon…
* Am 9.1.2023 findet die erste Montagsdemo im neuen Jahr 2023 am Lifesaver Brunnen in der Innenstadt von 17.30 bis 19.00 Uhr statt.
Änderungen vorbehaltlich der aktuellen Entwicklung.
Soweit für den Moment zu eurer Info und gemeinsamen Erfolg
Die KOG (Koordinierungsgruppe) der Duisburger Montagsdemo
„Wir kommen wieder!“, war die einhellige Meinung am 5. Dezember bei der Montagsdemo zwischen all den Buden in der Bahnhofstraße von Saarbrücken. „Auch wenn das ganze nun nicht mehr ‚Hartz IV‘ heißt, sondern kosmetisch aufgehübscht und neu verpackt ‚Bürgergeld‘ genannt wird – wir sind ja nicht blöd. Der Inhalt der Packung bedeutet Armut.“ Weihnachtswünsche wurden ausgesprochen und ein guter Rutsch wurde gewünscht.
Reihum wanderte das offene Mikro und viele Passantinnen und Passanten bekamen mit, was sich ändert im neuen Jahr – und was nicht: „53 Euro mehr sind echt ein Witz. Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen mindestens 650 Euro zum Leben.“ „Du kannst auch mit 502 Euro an nichts teilhaben, sondern grad so überleben.“ „Künftig wird manches noch schlimmer mit dem Bürgergeld: Die Übernahme der Heizkosten durchs Jobcenter wird gedeckelt“.
Man muss sich das so vorstellen: Da wird ein Ford-Arbeiter mit 55 Jahren arbeitslos und fällt dann nach einem Jahr ins sogenannte Bürgergeld. Hat er sich über Jahrzehnte was zusammengespart vom hart erarbeiteten Lohn, muss er nach einem Jahr Karenzzeit alles aufbrauchen, was über 15.000 Euro liegt. Leute, das ist nichts anderes als Enteignung. Wenn dagegen ein Mieterdeckel gefordert wird, schreien die Wohnungskonzerne Zeter und Mordio ‚Enteignung‘. Das muss abgelehnt werden!“ „Auch die Inflation ist Enteignung der Menschen im Land“.
Es wurde aber auch gesagt, dass die Ampel-Regierung mit der Umbenennung von Hartz IV eine Niederlage eingesteht, an der vor allem die Montagsdemo-Bewegung Anteil hat – durch ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit: Es gibt kein Gesetz in der BRD, das so verhasst ist. „Sie sahen sich genötigt, den Namen wie einen ekligen Fleck auf einer weißen Weste abzuwischen. Gut so. Aber wir haben das durchschaut und sorgen dafür, dass das ganz viele Menschen auch tun.“
Zum Schluss der Montagsdemo trug ein Rapper ein Gedicht vor – das Gedicht vom Hundert-Euro-Schein, dessen wundersamer Vermehrung und die verheerenden Folgen. Er forderte die Montagsdemo auf, konsequent zu bleiben, dann sei seine Sympathie bei uns. So werden wirs auch im neuen Jahr halten.
Am heutigen Montag protestierte die Münchener Montagsdemo gegen die Politik der Bundesregierung und stellte folgende Forderungen auf. Zudem begrüßte sie den berechtigten Aufstand großer Massen der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime und die Proteste gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch das Xi-Jinping-Regime.
Auch mit der Umbennennung in „Bürgergeld“ bleibt das System Hartz 4 erhalten. Wir fordern: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Erhöhung des Regelsatzes und für arme Rentner und Tentnerinnen um 200 Euro sofort.
Die Mieten in München gehen durch die Decke, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Umstellung auf bezahlbare erneuerbare Energieversorgung statt Steuergelder für die Profite der Energiekonzerne.
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine, weder Selenskyi noch Putin bringen Demokratie und Freiheit – schon gar nicht mit immer moderneren Waffen auf beiden Seiten. Wir brauchen eine Internationale Bewegung gegen alle imperialistischen Kriege und Faschismus. Solidarität gegen die Bombadierung und die Angriffe gegen kurdische Gebiete im Irak und in Syrien (Rojava) durch das faschistische Erdoganregime. Keine Unterstützung durch die Bundesregierung!
Wir unterstützen den berechtigten Aufstand im Iran gegen das Mullah-Regime, ebenso die Proteste und Arbeiterkämpfe in China gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch das Xi-Jinping-Regime.
Natürlich ist jeder und jede von Euch, der gegen die Regierung eine Rechnung offen hat, herzlich willkommen, auf antifaschistischer Grundlage. Von Faschisten grenzen wir uns wie immer klar ab. Ins Jahr 2023 starten wir am 9. Januar, wieder 18 Uhr am Max-Joseph-Platz. Die genannten Themen werden uns weiter beschäftigen.
Gute Gespräche mit Besucher*innen des Weihnachtsmarktes
Auch in Heidelberg fand am 28.11.22 direkt neben dem Weihnachtsmarkt unsere wöchentliche Montagsdemo auf dem Bismarckplatz statt. Ein drei Meter langer Info Tisch mit den unterschiedlichsten Infomaterialien breit aufgestellt und ausgestattet mit dem offenen Mikrofon. Durch den Weihnachtsmarkt, war der Platz, auf dem wir seit über 18 Jahre stehen, etwas enger, das ganze aber etwas entschleunigt und besinnlich, da viele Menschen auf dem Platz ihren Glühwein tranken und eine Pause gegen den Alltagsstress einlegten. Unser Moderator Matz Müllerschön, von Anfang an dabei, begrüßte nicht nur die Heidelberger*innen, sondern gerade auch die Besucher*innen auf dem Weihnachtsmarkt und erklärte warum wir da stehen.
“ Das geplante Bürgergeld ist keine Hängematte wie es rechte Demagogen bis hin zum CDU Vorsitzenden Merz hinstellen, sondern materiell durch die enormen Preissteigerungen am Ende noch niedriger als das Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4… Wir fordern sofort 200.-€ und mittelfristig Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit.“ war die Kernaussage der aktuellen Diskussion zu Hartz 4 und leitete über zu der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz.
„Ja, den 100 Mrd Kredit für die Bundeswehr, den wir als Steuerzahler, auch noch bezahlen sollen, lehnten wir damals sofort ab, so sehen es auch die Verdi.Erwerbslosenkolleg*innen im Rhein Neckar Kreis, weil wir ihn für soziales und dringende Maßnahmen zum Umweltschutz brauchen. Die regionalen Umweltkatastrophen sehen wir fast täglich in den Nachrichten, wir können nicht warten bis sie direkt in unsere Wohnungen und Häuser dringen“ so der Moderator weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren ,liebe Kolleginnen und Kollegen und Freunde der Montagsdemo Heidelberg,
bitte sagt es weiter, schreibt darüber! Danke!
Wir sind wieder am Montag den 5.12.22 um 18.00 Uhr auf dem Bismarkplatz.
Unsere Themen werden sicherlich die Debatte um Hartz 4 bzw. dem sogenannten Bürgergeld sein – 200.-€ mehr sofort
Aber auch der Diskussion über den imperialistischen Krieg in der Ukraine – Für den Aufbau einer internationalen weltweiten Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus.
Gemeinsam gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges
Löhne rauf ! Waffen runter !
Wir frieren nicht für eure Profite – nicht mit uns !
Bringt Euch ein, wir brauchen eine starke Bewegung
herzlich willkommen.
Moderator
Matz Müllerschön
i.A. Montagsdemo Heidelberg
das Jahr neigt sich dem Ende. Krieg in der Ukraine, in Nordsyrien/ Nordirak und vielen anderen Ländern, drohender Handelskrieg zwischen der EU und den USA…. Das alles fordert uns heraus weiter aktiv für den Weltfrieden einzustehen. Dazu lade ich sie und euch alle herzlich zur nächsten Montagsdemo ein.
Montag, 05.12. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<14>montagsdemo-witten@gmx.de
am nächsten Montag, den 5. Dezember um 17.30 Uhr ist es wieder soweit. Dann trifft sich die Hamburger Montagsdemo gegen Hartz IV bzw. Bürgergeld und gegen soziale Ungerechtigkeit in Hamburg Altona. Aber Achtung: Die Montagsdemo ist nicht am Bahnhof in der Ottenser Hautstrasse. Wegen des Weihnachtsmarktes ist der Ort unserer Kundgebung die Kreuzung Große Bergstraße – Goetheplatz (vor dem IKEA-Altona), neben dem dortigen Weihnachtsmarkt.
Zu den Themen gehört dieses mal auch die schreiende Unrerechtigkeit, dass in den Kinderkrankenhäusern in Deutschland kaum mehr Betten vorhanden sind, um derzeit an Atemwegserkrankungen leidende Kinder aufnehmen zu können. Das am Maximalprofit einiger Krankenhauskonzerne ausgerichtete Gesundheitssystem in Deutschland hat genau das erreicht: In einem der reichsten Länder mit den meisten Millionären wird das Gesundheitssystem mit Fallpauschale und Niedrigslöhnen für die Beschäftigten an die Wand gefahren.
Ein weiteres Thema ist die Solidarität mit dem Kurdischen Volk in Syrien und dem Irak, das von der türkischen Regierung unter Erdogan massiv bombardiert wird. Immerhin ist Erdogan einer der engsten Verbündeten Deutschlands. Dazu hat unsere letzte Montagsdemo vor zwei Wochen eine Solidaritätserklärung verabschiedet:
„Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken.Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen – bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein. Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!“
Die darauf folgende Montagsdemo wird am 19. Dezember 17.30 Uhr am selben Ort vor IKEA sein.
Herzliche Grüße von der Hamburger Koordinierungsgruppe
Die Montagsaktion Zollernalb lädt am Montag, 5. Dezember in Balingen vor der Stadtkirche von
17.30 Uhr bis 18.30 Uhr wieder zur Kundgebung mit offenem Mikrofon ein:
Es ist die letzte geplante Montagsaktion 2022. Neben aktuellen Brennpunkten steht im Dezember
traditionell der Jahresrückblick und ein Ausblick auf 2023 im Mittelpunkt.
habt ihr eure Pappen für die Demo am kommenden Samstag schon fertig? Hoffentlich noch nicht alle?!
In der letzten Rundmail ist mir nämlich ein fetter Fehler passiert. ich habe den Vorschlag für unsere einheitliche Losung falsch wiedergegeben (siehe dort im text)
Es muss heißen: Löhne rauf! Waffen nieder!
ich hoffe, ich hab’s nicht schwer vermasselt. entschuldigt bitte.
Und noch was: hebt die Schilder / Plakate / Pappen gut auf – 2 Tage drauf, am Montag, den 05.12. ist ja schon die 505. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze. ob wir uns bald umtaufen müssen? Jetzt wo es doch bald viel freundlicher ‚Bürgergeld‘ heisst? Bin gespannt, was der nikolaus dazu meint…:-)
Und danach – Weihnachtsfeier im cafe Jederman!!!
ciao
Sabine
Liebe Montagsdemonstrierer-innen,
die Plakate hängen und Flyer sind verteilt. jetzt kommt’s drauf an: mobilisiert nochmal kräftig und persönlich in eurem Umfeld (und euch selbst natürlich).
die Demo unseres Bündnisses ‚Nicht mit uns – wir frieren nicht für eure Profite!‘ soll auch in Saarbrücken, gerade auch im Vorweihnachtstrubel das Zeichen setzen:
Wir kleinen Leut‘ sind selber Wer! Wir machen Schluss mit ‚mal abwarten‘ und ‚die da oben machen doch, was sie wollen‘.
Wie organisieren wir MontagsdemonstriererInnen uns?
1) Wir treffen frühzeitig in der Trierer Straße ein und freuen uns am warm-up der Kolleg*innen der Sulzbacher Klinik mit Glühwein und Kinderpunsch. Das gibt’s ab 14:00 beim ver.di-Parkplatz. Das nur als Hinweis: kalkuliert ein, dass die Stadt voll und die Parkplätze rar sind, wenn ihr mit dem Auto von auswärts kommt.
2) Montagsdemo-Transparent ist dabei – fehlen noch die Schilder: Wir schlagen vor als einheitliche Losung: Löhne rauf! Waffen runter! Das trifft die Situation aktuell sehr konzentriert: Unsere Haltung zur sofortigen Beendigung des Kriegs in Verbindung mit der selbstbewussten Ablehnung jedes Verzichtsdenkens; Tarifrunde bei ver.di, Nachschlag nach faulem Kompromiss bei den Metallern usw. Natürlich kann jeder auch ’seine/ihre‘ wichtigste Forderung dabei haben zur Erhöhung von Hartz-IV um 200.- ab sofort u.v.a.
3) Wir stellen einen Ordner, ich schlage dem Verantwortlichen in den nächsten Tagen jemanden von uns vor. Meldet Euch.
4) Und nun – haut rein,
wir sehen uns am Samstag.
ciao
sabine
ps: und am montag, 05.12. ist na klar 505. montagsdemo – und daran anschließend wartet das ‚jederman‘ auf uns zur weihnachtsfeier der montagsdemonstriererInnen.
Am Montag, den 28. November findet die echte Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz/Bürgergeld und gegen soziales Unrecht ab 17.30 Uhr statt, vor C&A Bottrop City. Das vorgeschlagene Thema ist: Erdogans Krieg gegen die Kurden – Wieso schweigt die Bundesregierung?
Jeder kann sich beteiligen. Faschistische Beiträge werden nicht akzeptiert.
Auf der letzten Montagsdemo wurde kurzfristig das Thema geändert. Grund war, dass das Erdogan Regime in der Türkei am Wochenende vorher begonnen hat, kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak zu bombardieren. Das fordert unsere internationale Solidarität heraus und zeigt einmal mehr wie wichtig es ist, eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen.
Aufgrund der aktuellen Situation und der anhaltenden Bombardierung hat die Montagsdemo beschlossen, auch am 28.11. um 17:00 Uhr eine Montagsdemo durchzuführen, weiter über die aktuelle Situation und Ursachen zu informieren und uns gemeinsam solidarisch zu zeigen und Widerstand zu organisieren.
Wir freuen uns auch, dass sich viele Kurdinnen und Kurden der Montagsdemo angeschlossen haben und freuen uns über eine breite Teilnahme.
Ich würde mich, auch auf Grund der brenzlichen Situation in den kurdischen Gebieten und der Notwendigkeit Öffentlichkeit darüber herzustellen freuen, wenn die Presse die Montagsdemo entsprechend ankündigt. Im Anhang ein Bild von der Montagsdemo am letzten Montag.
Bis Montag, 28.11. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<20>montagsdemo-witten@gmx.de
Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass ihr Koalitionsvertrag nicht mal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist. Vom groß angekündigten Überwinden des Systems Hartz IV ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die kleinen Verbesserungen im sogenannten Bürgergeld, das zum 1.1.2023 kommen soll, wurde immer weiter zurecht gestutzt. Ohnehin ging es der Regierung – insbesondere SPD und Grüne – hauptsächlich darum, das Image als Hartz IV-Parteien loszuwerden. Wir erinnern uns: Die Schröder/Fischer-Regierung hat 2005 Hartz IV eingeführt!
Nur die völlig unzureichende Erhöhung des Regelsatzes von knapp 50 Euro im Monat ist geblieben. Natürlich reicht sie nicht annähernd, um die Teuerung gerade der lebensnotwendigsten Güter zu kompensieren, aber das soll sie offensichtlich nicht. Auch mit dem erhöhten Bürgergeld werden die Menschen unter dem Hartz-IV-Niveau von 2021 existieren. Das ist dann wohl auch der Grund, warum die CDU keine Einwände hatte.
Heizkosten werden übrigens nur gezahlt, wenn sie „angemessen“ sind. Allein schon durch die drastischen Gaspreiserhöhungen werden die Heizkosten nicht „angemessen“ sein, denn dieser Begriff ist so dehnbar wie Kaugummi. Ganz zu schweigen von den drakonischen Strompreiserhöhungen von über 50% (z.B. Stadtwerke Bochum 57%), die zum Regelbedarf gehören und nicht gesondert von den Jobcentern übernommen werden!
Hat die Ampel-Regierung anfangs verkündet und auch beschlossen, dass es in den ersten sechs Monaten (Vertrauenszeit) keine Sanktionen geben soll, wurde das auf Druck der CDU/CSU und der Unternehmerverbände wieder gekippt. Auch die Bundesregierung hatte nicht vor, Sanktionen ganz abzuschaffen, aber sie in den ersten sechs Monaten auszusetzen und dann zunächst „nur“ um 10%. Das ist jetzt Geschichte: Ab jetzt kann wieder bis zu 30% des Lebensminimums (mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft) vorenthalten werden, wenn sich ein Bürgergeld-Bezieher weigert, eine sogenannte zumutbare Arbeit anzunehmen! Hier ist der Unterschied zu ALG-II bestenfalls noch formal. Es bleibt alles beim alten und der Arbeitszwang wird erhöht. Die Sanktionen sind wesentliche Methode, um Arbeitslose zu zwingen, jeden Job zu Niedrigstlöhnen anzunehmen. Damit wurde der Niedriglohnsektor forciert.
Die CDU triumphiert auch über die Annahme ihres Veto, das Schonvermögen von ursprünglich 60.000 Euro für den Haushaltsvorstand und 30 000 Euro für weitere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft drastisch zu senken. Für den Antragssteller wurde der Betrag auf 40 000 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied auf 15.000 Euro gekürzt Nach Ablauf eines Jahres Bürgergeldbezuges (Karenzzeit) beträgt der Betrag nur noch 15 000 Euro pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft.
Im Übrigen werden die „Arbeitgeber“ entlastet, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse zum Niedriglohn sowie die Minijobs, von denen niemand leben kann, ohne Einschränkung fortsetzen können. Die Zuverdiensthöhen werden erhöht. Das bedeutet aber Ausweitung von Mini-Jobs ohne Sozialversicherung!
Das Bürgergeld ist im Wesentlichen eine Fortsetzung von Hartz IV!
Für die Zahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Erwerbslosigkeit! Weg mit den ungesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen wie 520,00 Euro-Jobs oder sog. Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job)! Bekämpfung des Niedriglohnsektors unter anderem durch die Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer!
Übergangsweise sofortige Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um mindestens 150€!
Macht den Kampf darum zum Thema auf euren nächsten Montagsdemos!
Kommt zu den fortschrittlichen Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ – das Original sei 2004 ohne AfD und Querdenker!
Die Hamburger Montagsdemo verabschiedete eine Resolution: „Wir Teilnehmer der Hamburger Montagsdemo protestieren aufs Schärfste gegen den menschenverachtenden Überfall des türkischen faschistischen Regimes auf Rojava. Im Windschatten des Ukrainekriegs mit Billigung von NATO, USA und der Bundesrepublik sowie Russlands wurden diese Gebiete in der Nacht auf Sonntag, 20.11.2022, angegriffen, dabei wurde ein Krankenhaus getroffen und mindestens 26 Menschen wurden ermordet. Das ist also die wertebasierte Außenpolitik einer Frau Baerbock – Jin/Jian/Azadi (Frauen, Leben, Freiheit) rufen und dann das Bombardement auf Kurdistan tolerieren. Nicht zuletzt, um Erdogan eine Chance zu geben, von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten einer galoppierenden Inflation und wachsenden Protesten abzulenken.
Da wird dann auch ein Selbstmordanschlag in der Türkei inszeniert und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ untergeschoben. Diese haben sich wie auch die PKK ausdrücklich davon distanziert und den Angehörigen ihr Beileid ausgesprochen. Zur gleichen Zeit – offenbar mit Erdogan abgesprochen – bombardierte Iranisches Militär mit Artillerie in die von kurdischen Freiheitskämpfern gegen die faschistische Mullah-Herrschaft besetzten Städte hinein.
Und in Hamburg? Bei Abmarsch der Solidaritätsdemonstration setzte die Polizei gestern ihr Verbot von YPG/YPJ-Fahnen mit Schlagstöcken und Pfefferspray, auch gegen Frauen und Kinder, brutal durch. Die Erklärung einer Anwältin, dass ein Gericht das Tragen der Fahnen in Hamburg erlaubt, wurde ignoriert. Gegen diese Rechtsentwicklung des Hamburger Senats und der Polizeikräfte protestieren wir entschieden. Unsere volle Solidarität gilt dem Freiheitskampf in Kurdistan, unser Beileid den Opfern des Anschlags des türkischen faschistischen Regimes sowohl in Rojava wie auch in der Türkei un d im Iran. Hoch die internationale Solidarität!“
Transparent der kurdischen Freiheitskämpfer Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo
Das forderten ca. 120-150 Teilnehmer einer Solidaritätskundgebung der Montagsdemonstration am heutigen Abend, Montag den 21.11.2022.
In kürzester Zeit, von gestern bis heute, organisierten die Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung aus Gelsenkirchen und die ICOR-Partei MLPD einen ergreifenden Protest gegen die Bombardierung von Rojava durch die türkische faschistische Regierung.
Auf dem Heinrich-König-Platz wurden Kerzen und Rosen aufgestellt zum Gedenken an die ermordeten Kinder, Frauen und Männer im selbstverwalteten, demokratischen und von der kurdischen Freiheitsbewegung geschützten Gebiet in Nordsyrien. Das Erdogan-Regime bombardiert gnadenlos zivile Einrichtungen, Krankenhäuser und Kindergärten. Kurdische Familien berichteten erschüttert von dem Leid ihrer Verwandten. So eine junge Frau, die von einem Telefonat mit ihrer Mutter gestern Abend berichtete. Die Mutter filmte während des Telefonats und dokumentierte, wie die Bomben auf der Straße einschlugen. Der Vater ging nach draußen, um nachzusehen. Granatsplitter und Glas flogen ins Haus. Die Eltern überlebten knapp.
Diskussion am offenen Mikrofon Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo
Eine junges Mädchen klagte zornig die Erdogan-Regierung an: „Da müssen doch alle aufstehen! Niemand darf zusehen. Auch die Kinder und Mädchen und Jungen in der Türkei müssen doch jetzt aufstehen.“
Vertreter verschiedenster Organisationen, wie Solidarität international, AUF Gelsenkirchen, Jugendverband Rebell, MLPD, Kumpel für AUF, der Widerstandsgruppe gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges, nahmen die Heuchelei der Bundesregierung ins Visier. Diese rief im Ukraine Krieg lauthals „Solidarität“, um ihre Aufrüstung und Waffenlieferungen zu rechtfertigen – doch jetzt kein Wort der Kritik an Erdogan, keine Solidarität mit den Kurden. Einhellig wurde gefordert, dass die deutsche Regierung sofort alle wirtschaftlichen, politischen und anderen Beziehungen zur Türkei abbricht! Keine Unterstützung einer faschistischen Regierung!
gemeinsame Solidarität macht stark Foto: Gelsenkirchener Montagsdemo
Intensiv wurde diskutiert, was zu tun ist. Es war die internationale Solidarität, die bisher bewirkt hat, dass Rojava verteidigt werden konnte. Diese gilt es jetzt zu entwickeln in beide Richtungen. Jeder Demokrat und Friedenskämpfer ist jetzt gefordert, sich in die Solidarität mit den Kurden und für den Widerstand gegen den von Erdogan geführten Krieg einzureihen. Umgekehrt brauchen aber auch die deutschen Arbeiter und Menschen, die hier in Deutschland gegen Inflation und Preistreiberei, die Zerstörung der Umwelt und eine akute Welt Kriegsgefahr kämpfen, die Solidarität der kurdischen Mitbürger. So kann eine starke internationale Kraft und Bewegung entstehen, die stark genug ist, den Kriegstreibern dieser Welt das Handwerk zu legen.
Am Freitag, den 25. November, den Tag gegen Gewalt an Frauen werden wir den Protest weiterführen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste die Bombenangriffe durch das türkische Militär auf kurdische Gebiete wie Rojava, u.a. die Stadt Kobane und mehrere andere Städte in Syrien als auch im Nordirak. Zwölf Menschenleben sind bisher zu beklagen. Das Gesundheitszentrum in Kobane wurde von vielen Montagsdemonstranten als Teil der innternationalen ICOR-Brigaden mit aufgebaut. Selbstverständlich verurteilen wir auch den Anschlag in Istanbul, wofür wahrscheinlich IS-Faschisten verantwortlich sind. Wie üblich, schiebt der Terrorist Erdogan der PKK solche Attacken in die Schuhe.
Im Gegensatz zum Ukrainekrieg schweigt die angeblich „friedensorientierte“ deutsche Bundesregierung zu diesem völkerrechtswidrigem Angriff des NATO-Mitglieds Türkei.
Die Bundesweite Montagsdemo ruft zu bundesweiten Protesten gegen diese Menschenrechtsverletzungen durch das faschistische Regime der Türkei auf! Wir schlagen allen Montagsdemos, die morgen am 21. November stattfinden, den Protest gegen die Angrriffe der türkischen Armee zum Thema zu machen. Geht dazu umgehend auf die örtlichen Kräfte der kurdischen Bewegung zu, um die Kundgebungen und ggf. Demonstrationen gemeinsam durchzuführen.
Liebe Freund*innen der Montagsdemo, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter der örtlichen Presse,
der Krieg in der Ukraine hält an. Die Situation dort tut sich alles andere als entspannen und fordert weiter den aktiven Widerstand gegen diesen imperialistischen Krieg heraus.
Gleichzeitig fand in Ägypten die UN Klimakonferenz statt mit völlig unzureichenden Beschlüssen um der Klimakatastrophe wirksam entgegen zu treten.
Durch die Inflationäre Entwicklung mit im Oktober über 10% stehen viele Menschen vor der Frage, wie sie das alles bezahlen sollen. In der Situation hat die IG Metall für Millionen von Kolleginnen und Kollegen einen Tarifabschluss ausgehandelt den viele als völlig unzureichend qualifizieren.
Wir leben in einer Zeit wo sich das System nur noch von Krise zu Krise entwickelt. Die Montagsdemo ist die Plattform um auf Augenhöhe über die aktuelle Situation zu diskutieren und den aktiven Widerstand zu organisieren wie wir aus dem Krisenchaos raus kommen.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Diskussion.
Der Presse danke ich für die letzte Ankündigung und freue mich über weitere.
Bis Montag, 21.11. um 17:00 Uhr – ACHTUNG: wieder auf der Bahnhofstraße/ Ecke Beethovenstraße
Mit freundlichen Grüßen
I.A. Jan Vöhringer
0176/ 34431449<23>montagsdemo-witten@gmx.de
Nächste Montagsdemo in Altona am 21.November nicht am Bahnhof sondern vor IKEA
Hallo liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,
Unsere nächste Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze und den Krieg in der Ukraine findet am nächsten Montag, den 21. November um 17.30 Uhr statt. Aber Achtung: Wegen des Weihnachtsmarktes in der Ottenser Hauptsraße treffen wir uns in Altona vor IKEA, Ecke Goetheplatz/ große Bergstraße (außerhalb etwaigen Marktgeschehens).
Das Bürgergeld sollte ursprünglich ab 1. Januar 2023 Hartz-IV ersetzen. Obwohl auch diese Maßnahme kaum positive Änderungen gegenüber den jetzigen Vorschriften nach dem SGB II (Hartz IV) hat, wurde das Gesetzesvorhaben Bürgergeld jedoch im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer auf Bundesebene) von den CDU-regierten Bundesländern gestoppt. Jetzt steht die Einführung in den Sternen.
Obwohl das Bürgergeld auch von uns „kritisch“ gesehen wird, weil es im Prinzip eine Fortsetzung von Hartz IV ist, hätte es zumindest eine geringe Erhöhung und damit Entlastung der Empfänger gegenüber der Inflation gebracht. Die CDU attackierte die Höhe des Schonvermögens von 60 000 Euro. Sinn dieser Hetzkampagne gegen die Langzeiterwerbslosen ist die Spaltung von Erwerbstätigen und Arbeitslosen.
„Die faschistoide AfD stellte im Bundestag am 8.11.22 einen Antrag auf eine Arbeitspflicht (Bürgerarbeit) für Langzeiterwerbslose! Die unsägliche Begründung durch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Kleinwächter: Damit die Leute nicht verlernen, in der Früh aufzustehen. Damit sie nicht lernen, auf der Couch zu liegen! Zwangsarbeit ist selbst nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verboten, im Antrag fehlte nur noch ein Arbeitslager! Hier zeigt die AfD, die sich als Anwalt des kleinen Mannes aufspielt ihr wahres Gesicht!“, empört sich Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.
Völlig zu recht geht nach solchen Äußerungen die Beteiligung an ihren sog. Montagsspaziergängen zurück. Wer wirklich gegen die unsoziale Politik auf die Straße gehen will, der ist bei den fortschrittlichen Montagsdemos richtig.
Zwar sollten Leistungskürzungen nach dem Gesetzesentwurf für die ersten sechs Monate bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich sein, danach aber in vollem Umfang wie bei Hartz IV durchgeführt werden, wenn eine ‚zumutbare Arbeit‘ nicht angenommen wird oder wenn es zu Fristversäumnissen kommt. Selbst das war der CDU/CSU im Bundesrat zu viel. Der Zwang dazu wäre ohnehin nur 6 Monate ausgesetzt gewesen. Nach wie vor muss danach fast jede Arbeit angenommen werden, auch Minijobs oder Leiharbeit.
Jetzt wird erst der Vermittlungsausschuss im Bundestag tätig, das kann Monate dauern und das Ergebnis ist ungewiss!
Die CDU/CSU-Politik ist empörend. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch vielleicht auch, dass ihr Bürgergeld im besseren Licht erscheint als es ist. Davon sollte man sich nicht blenden lassen.
Die Hartz-Gesetze bleiben unsozial. Sie müssen weg! Kommt zu den fortschrittlichen Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ – das Original sei 2004 ohne AfD und Querdenker!
Bürgergeld
Gesetzentwurf scheiterte im Bundesrat – AfD fordert Arbeitszwang
Die heutige Bochumer Montagskundgebung war mit über 25 Menschen gut besucht. Das heutige Schwerpunktthema führte zurück zu den Wurzeln der Montagsdemobewegung: Gegen Hartz IV, aktuell Kritik am geplanten Bürgergeld.
Nach dem Singen der Eingangshymne eröffnete einer der Moderatoren die Debatte:
„Das Bürgergeld sollte ursprünglich ab 1. Januar 2023 Hartz-IV ersetzen. Obwohl auch diese neue Leistung kaum Änderungen gegenüber den jetzigen Vorschriften nach dem SGB II (Hartz IV) hat, wurde das Gesetzesvorhaben Bürgergeld jedoch im Bundesrat (Vertretung aller Bundesländer auf Bundesebene) gstoppt. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz durch die Länder handelt und dieser Gesetzesentwurf durch den Bundesrat abgelehnt wurde, kann es am 1.1.23 nicht in Kraft treten. Damit bekommen die Langzeiterwerbslosen nicht einmal die auch von der Opposition zugesagten 50,00 Euro monatlich mehr. Ich gehe davon aus, dass darüber großer Diskussionsbedarf besteht“.
„Es ist immer dasselbe: Wir Bürger sollen sparen, sparen und nochmals sparen. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören“, empörte sich eine Montagsdemonstrantin am offenen Mikrofon, „während sich die Bundestagsabgeordneten riesige Diäten in die Tasche stecken, sollen die Bedürftigen sparen! Wo von? Hartz IV reichte kaum zum Überleben aus, das Bürgergeld sollte um lächerliche 50,00 Euro pro Monat/Haushaltsvorstand angehoben werden (was immer noch nicht ausreicht), jetzt hat die Opposition selbst dieses noch blockiert!“
Pressemeldung zur 503. Saarbrücker Montagsdemo am 07.11.2022
„Wir sind doch nicht die Sklaven von Friedrich Merz“, drückte ein Hartz-IV-Betroffener gleich zu Beginn der heutigen Montagsdemo seine Empörung über die unsägliche Arroganz der CDU / CSU in Sachen Hartz IV / Bürgergeld aus.
„Und wir haben auch nicht vergessen, wer die Hartz-Gesetze seinerzeit erlassen hat: Das war die SPD und die GRÜNEN. Wir fordern mindestens 20% Erhöhung der Regelsätze noch in diesem Jahr! Volle Übernahme der Gas-und Stromrechnungen durch das Jobcenter statt obendrauf auf die Inflation noch eine Verschlechterung der Hartz-Gesetze durch Einschränkung der Heizkosten-Übernahme! Die ganze Schmieren-Komödie gut betuchter Parlamentarier um das ‚Schonvermögen‘ arbeitslos gewordener Arbeiter*innen muss man auf dem folgenden Hintergrund sehen: Unsere Krisenmanager rechnen damit, dass künftig zig-Tausende Arbeitsplätze in der Industrie im Rahmen der e-Mobilität-Strukturkrise vernichtet werden, siehe Ford Saarlouis. Da sollen die Betroffenen halt Monat für Monat vom Ersparten leben, statt Anspruch auf Hartz IV zu haben, welches dann Bürgergeld heisst. Wer heute schon betroffen ist, kann sowieso keinen Cent sparen“, führte ein Redner aus.
Transparent der Gelsenkirchener Montagsdemo Foto: Montagsdemo Gelsenkirchen
Einladung zur Montagsdemo am 14. November 2022:
Brennpunkt Bürgergeld und Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze
Treffpunkt ist am Montag 14. November 2022 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Hartz IV soll abgelöst werden durch das Bürgergeld – was als Verbesserung verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Verschärfung. Die Montagsdemo nimmt diese Mogelpackung unter die Lupe. Sie fordert seit längerem einen Zuschlag von mindestens 200 Euro im Monat!
Weiterer Brennpunkt am offenen Mikrofon ist der Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die angekündigten Entlassungen bei Mäder und Bridon, die Schließung von Kaufhof-Filialen bundesweit fordern die Solidarität, klare Kante und gemeinsame Aktivitäten heraus. Sozialpläne retten keine Arbeitsplätze, sie fehlen insbesondere für die Zukunft der Jugend!
Am 12. November finden in vielen Städten Aktivitäten für den aktiven Widerstand gegen die drohende Gefahr eines Atomkriegs und die globale Umweltkatastrophe statt. Dazu werden auf der Montagsdemo Berichte am offenen Mikrofon erwartet.
Alle Interessierten sind auf antifaschistischer Grundlage herzlich eingeladen, sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Ankündigung
In den letzten Monaten beschäftigte sich die Montagsdemo viel mit der aktuellen Situation in der Ukraine und den ungerechten Krieg aller imperialistischen Lager und der inflationären Entwicklung und die Abwätzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung.
Der Arbeiter- und Volksaufstand im Iran hat angesichts der dramatischen Weltlage eine besondere Bedeutung. Die Massen müssen sich nicht mit dem gegebenen Abfinden sondern können und müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Montagsdemo erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit dem Volksaufstand im Iran und macht dies zum Thema der Montagsdemo am 7.11. um 17:00 Uhr.
ACHTUNG GEÄNDERTER ORT! Die Montagsdemo findet ab dem 7.11. bis zum Ende des Jahres an der Bahnhofstr./ Ecke Beethovenstr statt. In der Vorweihnachtszeit wechselt die Montagsdemo immer an diesen Platz, da der Berliner Platz für den Weihnachtsmarkt reserviert ist.
Der sogenannte Gaspreis-Deckel ist eine Mogelpackung! Zwar soll der Gaspreis für private Endverbraucher auf 12 Cent/cbm begrenzt werden, diese Erhöhung ist trotzdem für einen Großteil der Verbraucher nicht bezahlbar!
Zwar soll die Abschlagszahlung Dezember 22 für alle Verbraucher übernommen werden – ob Millionäre oder arme Haushalte, jedoch nur in der aktuellen Höhe. Wovon sollen die Normalverbraucher denn die Gaspreiserhöhungen ab 1. Januar 2023 bezahlen?
Dazu ein Beispiel:
Jahresverbrauch eines Endabnehmers bei 5000 cbm Gas
2021 = 0,07 Euro/cbm ergibt 350,00 Euro Verbrauch + Grundkosten
2022 = 0,12 Euro/cbm ergibt 600,00 Euro Verbrauch + Grundkosten
Hinzu kommt, dass nur 80% von den beispielhaften Verbrauchskosten von 600,00 Euro mit dem Gaspreisdeckel subventioniert werden, für den Rest muss der horrende aktuelle Marktpreis bezahlt werden, der schon über 24 Cent pro cbm Gas liegt!
Die Rechnung sieht jetzt wie folgt aus:
80% von 600,00 Euro (Basis 0,12 Euro/cbm) = 480,00 Euro
20% von 600,00 Euro (Basis 0,24 Euro/cbm) = 148,80 Euro (120 Euro x 1,24)
insgesamt sind zu zahlen = 628,80 Euro
Der Preis für Gas steigt trotz der Mogelbremse Gas der Ampel Regierung um fast 80%!
Während die Energiekosten ins Unermessliche steigen, predigen uns die Konzerne, Entgelterhöhungen wären in diesen Zeiten nicht realistisch! Immer die gleiche Masche aus der Mottenkiste! Energieriesen wie EON machen trotz der Gaskrise kräftige Gewinne! Die Forderung nach einem Lohnnachschlag ist daher mehr als berechtigt!
Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderungen nach einem Lohnnachschlag in vollem Umfang und solidarisiert sich mit den Tarif(Warn)Streiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Verdi und allen anderen Branchen.für die volle Duchsetzung der Forderungen In Bayern legten allein 1300 Beschäftigte die Arbeit nieder – wie bei Bosch in Bamberg. Auch in vielen anderen Bundesländern gab es Warnstreiks!
Bundesweite Montagsdemo Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe
Durch den Protest der breiten Massen musste die Bundesregierung den sog. Gaspreisumlage zurücknehmen. Das ist auch ein Erfolg der regelmäßig stattfindenden Montagsdemos in über 70 Städten Deutschlands.
Jetzt stellt die Bundesregierung 200 Milliarden Euro bereit, um die Gas- und Strompreise zu deckeln und die Endverbraucher angeblich zu entlasten.
Ohnehin setzen die Maßnahmen der Regierung auf Weiterbetrieb der Kohle- und sogar der Atomkraftwerke bis 2023 und den Aufbau von Flüssiggas-Terminals (LGNG Terminals) statt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Der sogenannte Gaspreis-Deckel ist eine Mogelpackung! Zwar soll der Gaspreis für private Endverbraucher auf 12 Cent/cbm begrenzt werden, diese Erhöhung ist trotzdem für einen Großteil der Verbraucher nicht bezahlbar! Aber das ohnehin erst im März 2023 – jetzt eventuell im Februar – und fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr davor und davon sind nur ca. 80% des durchschnittlichen Gasverbrauchs abgedeckt. Höherer Gasverbrauch muss mit dem drakonisch gestiegenen aktuellem Gaspreis bezahlt werden. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen droht eine Gaslieferungssperre, weil sie die Rechnungen nicht bezahlen können! Dagegen bekommen die Unternehmen den Gaspreis schon zum halben Preis, sprich 7 Cent /cbm bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 70% garantiert – und schon ab Dezember!
Dabei gibt es momentan keine Gasknappheit, denn die Gasspeicher sind über 97% voll. Die Gas-Mondpreise sind Raubprofite!
Die Bundesweite Montagsdemo fordert:
Verbot von Strom- und Gassperren! Inflationsausgleich sofort um 20% auf alle staatlichen Leistungen! Mindestens jedoch 150,00 Euro monatlich sofort! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit bei entsprechender Erhöhung!
Kommt zu den Montagsdemos – dem Original seit 2004 ohne AfD und Querdenker.
Die Bundesweite Montagsdemo unterstützt die Forderungen nach einem Lohnnachschlag in vollem Umfang und solidarisiert sich mit den Tarif(Warn)Streiks in der Metall- und Elektroindustrie, bei Verdi und allen anderen Branchen für die volle Durchsetzung der Forderungen!
Bundesweite Montagsdemo
Ulrich Achenbach von der
Koordinierungsgruppe
Protest vor der ehemaligen Villa Krehl Foto: Heidelberger Montagsdemo
Die Heidelberger Montagsdemo informiert über den weiteren Verlauf des Mobbings gegen eine Mieterin der ehemaligen Villa Krehl in Heidelberg:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo HD (Heidelberg), eigentlich dachte ich, dass die RNZ exklusiv und sachlich über die Wohnungspolitk der Stadtverwaltung und den skandalösen Mobbing gegen die letzte Mieterin der „Villa Krehl“ schreibt. Eine Journalistin war ja auch da.und ein Kurzbericht mit Bild lag vor. Da ich heute im Krankenhaus erfahren habe, dass die RNZ weder gestern noch heute darüber berichtete. Vielleicht nach den Wahlen ? Werde ich diese Mail zur Information Euch aus dem Bett zuschicken.- ohne Zeitungsartikel RNZ
solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Moderator der MODE HD
„20 Teilnehmer*innen sind dem Solidaritätsaufruf „Skandal in der „Villa Krehl“ – heftiges Mobbing gegen eine Mieterin, die als einzige übrig geblieben ist, gefolgt, darunter auch Barbara M. selbst. 2 OB Kandidaten*innen sind gekommen und haben am offenen Mikrophon der Montagsdemo HD gesprochen, ihre Solidarität mit Barbara M ausgedrückt und die Wohnungspolitik der Stadt Heidelberg heftig kritisiert. Frau Alina Papagiannaki-Sönmez (Wählervereinigung Heidelberg in Bewegung) und Bernd Zieger von der Partei die Linke. Sofia Leser (parteilos) hat sich ebenfalls solidarisiert und sich entschuldigt, dass sie nicht kommen konnte. Mathias Schmitz (parteilos) meinte unter anderem in der Rückmeldung: „Die Maßnahmen gegen die Mieterin verurteile ich. Dies ist eine private oder gar strafrechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter, ein öffentliches Interesse sehe ich nicht“ Er hatte sein Kommen angekündigt, ist dann aber nicht gekommen.
Skandal in der „Villa Krehl“ – heftiges Mobbing gegen eine Mieterin die als einzige übrig geblieben ist
Bauleiter schreit „ich mach Dich fertig, ich mach dich zur Schnecke“ Herr Moretti: „Dich schmeißen wir einfach die Treppe runter“ „Die bring ich noch in den Knast“ und Ankündigung: „Der schmeißen wir einfach einen Stein ins Fenster(historisch) ..keiner hats gesehen…keiner wars, und dann muß sie ausziehen“ “ Eine Katze die ich lieb gewonnen hatte, war plötzlich tot in der Baugrube im Innenhof, so die Mieterin.
Das ist frauenfeindlich, sprachliche Gewalt und schmutziges Mobbing. Das muß dringend in die Öffentlichkeit und scharf verurteilt werden.
Aus aktuellem Anlass, werden wir die Montagsdemo Kundgebung vom Bismarckplatz auf die Bergstraße 106 -108 in Heidelberg verlegen. Montag den 31.10.22, 18.00 Uhr. Wir lassen Barbara M. nicht allein
Keinen Fußbreit den Faschisten! Weder in Radevormwald noch anderswo!
Die Bundesweite Montagsdemo ist entsetzt über die erneuten Umtriebe der Faschisten in Radevormwald, wie wir aus den Veröffentlichungen des Linken Forums Radevormwald erfuhren.
Die Aktivitäten der neofaschistischen Szene in Radevormwald sind offensichtlich. Einschüchterungsversuche, Hakenkreuz-Schmierereien, Anschläge auf antirassistische Schilder der Stadt. Das ist keine reine Sachbeschädigung, sondern eindeutiger Beweis für den auflebenden Faschismus. Wir fordern die sofortige lückenlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung. Verbot aller faschistischen Organisationen!
Das Linke Forum hat die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die verbotene faschistische Organisation ‚Freundeskreis Rade‘ weiter tätig ist. „Die Wahrheit ist nicht, dass der Freundeskreis wieder da ist. Die Wahrheit ist, dass er nie weg war. Das ist der Kern der Sache. Jedwede Beteuerung, man habe nichts gewusst, ist ein fehlgeleiteter Versuch, die Situation zu beschönigen“.
Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem Linken Forum und seinen Mitgliedern. Bauen wir gemeinsam an einer starken, breiten und überparteilichen Front gegen Faschismus und Krieg!
Keinen Fußbreit den Faschisten in Radevormwald und anderswo!
Hoch die internationale Solidarität!
Für die
Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo
Ulrich Achenbach und Ulja Serway
gemeinsame Demonstration verschiedener linker Organisationen und der Essener Montagsdemo Foto: www.rf-news.de
Trotz aller Unterschiede: Gemeinsam gegen die Preisexplosion
Als am 10. Oktober in Essen 200 Leute – vielleicht auch mehr – gegen Inflation und Energiepreisexplosion auf die Straße gingen, waren erfreulicherweise tatsächlich alle in Essen tätigen deutschen linken Organisationen dabei. Da war die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD, mit ihren Jugendorganisationen, die gemeinsam kämpften und marschierten.
Und das, obwohl sich der Aufruf „Für Heizung, Brot und Frieden“ in typischer DKP-Manier zwar populär anhört, aber im Kern nichts aussagt. Außerdem stand in dem Aufruf nichts zu den Ursachen der Preistreiberei im imperialistischen Krieg.
Dann waren da der Bund Revolutionärer Arbeiter, die Kommunistische Jugend des Kommunistischen Aufbaus mitsamt der Internationalen Jugend und dem Solidaritätsnetzwerk sowie schließlich auch noch die – sich als maoistisch verstehende Gruppe – Rebellion Ruhr, die sich an der Website Dem Volke dienen orientiert. KJ und Rebellion Ruhr haben beide den Anspruch, für den Aufbau einer revolutionären marxistisch-leninistischen Partei einzutreten, weil die MLPD dies nicht sei. Eine gewagte Behauptung, die auch nach Jahren ohne jeden Beweis(-versuch) bleibt.
Abgesehen von programmatischen Differenzen, was unterschied diese Gruppen konkret an diesem Montagabend? Gemeinsam war ihnen, dass etwas gegen die begonnene Preisexplosion bei stagnierenden Löhnen bzw. Einkommen getan werden muss. Allen Demonstrierenden war klar, dass der bisherige – einschließlich des heutigen Protests – nicht ausreichen würde. Obwohl immerhin bereits die Gasumlage zu Fall gebracht worden war.
Redebeitrag von Frank Oettler
Wer mit der Bewegung Halle demonstriert, marschiert mit faschistischen Querfrontideologe!
Frank Oettler, Moderator der Halleschen Montagsdemo – das Original seit 2004, Straßenbahnfahrer und Sachbearbeiter der HAVAG, Mitglied in ver.di, Sprecher der MLPD Halle, hielt gestern auf der Montagsdemo in Halle einen Redebeitrag: „Wer mit der Bewegung Halle demonstriert, marschiert mit faschistischen Querfrontideologen!“
Schon seit mehreren Monaten zieht die „Bewegung Halle“ als verschwörungsideologisches Protestbündnis montags durch unsere Innenstadt. Die Organisatoren benutzen demagogisch die durch die Demonstrationen von 1989 und 2004 positiv besetzte Bezeichnung Montagsdemo – eine Bezeichnung, die bereits seit einigen Jahren von dem Faschisten Sven Liebich immer wieder missbraucht wurde.
Die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze Sindelfingen schreibt an die Betriebsräte, Vertrauensleute und die Belegschaft von EVO-BUS Mannheim (Daimler-Truck):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Montagsdemonstranten gegen die Hartz-Gesetze, an der auch Kolleginnen und Kollegen von Mercedes Benz Sindelfingen beteiligt sind, haben am späten Nachmittag des 17. Oktober von eurem erneuten Streik gegen die vom Daimler-Vorstand schon länger geplante Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen in eurem Werk und 600 in Ulm erfahren.
Wir erklären euch unsere volle Solidarität im Kampf um eure Arbeitsplätze. Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt zudem der Jugend.
Streik ist wohl die einzige Antwort, die der Daimler-Vorstand wirklich versteht. In diesen Krisen- und Kriegszeiten gilt der alte Leitspruch der Arbeiterbewegung um so mehr: Nur wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Kurzfristig hat die Montagsaktion Zollernalb beschlossen, am kommenden Montag, den 24.10. von 17 Uhr bis 18 Uhr in Albstadt Ebingen am Bürgerturm bei den Xingels eine Kundgebung mit offenem Mikrofon durch zu führen. Es geht darum:
Dem zunehmenden Protest gegen die Regierungspolitik eine fortschrittliche Richtung zu geben gegen Versuche der AfD, wie in Hechingen, den Montag für ihre demagogische Hetze zu missbrauchen. Die AfD lehnt sogar das minimal erhöhte „Bürgergeld“ ab und argumentiert ganz im Sinne der Monopole/Kapitalisten mit dem so genannten „Lohnabstandsgebot“. Die AfD tritt für massive Aufrüstung der Bundeswehr ein und ist mit ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerung von AKWs (auch bereits abgeschalteter) auch Vorreiter der reaktionären Umweltpolitik von Regierung und CDU/CSU. Die AfD ist Wegbereiter des Faschismus.
Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit den Streiks und Protesten der Arbeiter- und Volksbewegung im Iran, in Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei, ebenso wie mit den Kolleginnen und Kollegen von Ver.di und der IG Metall, die in Tarifauseinandersetzungen stehen.
Halten wir die anhaltende Eskalation im Ukrainekrieg für brandgefählich und fördern den Aufbau der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Weltkrieg.
Geben wir allen fortschrittlichen Bürgerinitiativen, wie für die Wiedereröffnung der Hallenbäder in Albstadt, die Gelegenheit ihre Erfahrungen einzubringen.
Die nächste Montagsaktion ist dann, im gewohnten Rhythmus, am 7.November in Balingen.
Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs-und Krisenlasten
und gegen die Weltkriegsgefahr!
Der erste Schwerpunkt der Montagsdemo wird der weiter eskalierende Krieg in der Ukraine sein.
Immer brutaler sind die Zerstörungen, immer offener die Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen.
Nur eine weltweite aktive Widerstandsfront kann die imperialisitischen Kriegstreiber stoppen.
Am Samstag, dem 22.10. beteiligen wir uns an der großen Demo „Solidarischer Herbst“
am Block der neuen Friedensbewegung. Beginn 12 Uhr am Schlossplatz.
Wir kritisieren am Aufruf zur Demo, dass dort keinerlei Kritik an der Beteiligung der BRD
am imperialistischen Ukraine-Krieg geübt wird und demonstrieren unter der Losung Kein Verzicht für den Kriegskurs – Waffen runter, Löhne rauf!
Ein zweiter Schwerpunkt wird die Internationale Solidarität
mit den Arbeiterkämpfen in Europa sein.
Außerdem werde Freunde aus dem Iran über den mutigen Volksaufstand dort berichten.
Seit mehreren Wochen ist die Hauptauseinandersetzung bei unserer zurzeit 14-tägigen Montagsdemo die, welchen Weg der Protest gegen die Regierung nehmen muss. Die Politisierung der Bevölkerung nimmt zu, diesen Montag hörten teilweise 25 Leute gleichzeitig zu. Viele blieben kurz stehen; viele wollten auch wissen, welche Richtung hier vertreten wird. Aktivisten der MLPD verteilten breit das Flugblatt der Landesleitung Thüringen „Auf die Straße gegen Preisexplosion und imperialistischen Krieg! Protest ist links!“ Das kam genau richtig, denn damit klärten sich gleich die Fronten.
Eine Frau sagte z. B.: „Ach zum Glück seid ihr nicht die Rechten.“ Es sind aber auch mehrere ablehnend, oft wenn sie auf dem Weg zum „Montagsspaziergang“ am Bahnhof sind, darunter einige offen als Faschisten erkennbar.
Am offenen Mikrophon wurde deutlich gemacht, dass die AfD demagogisch Forderungen der Massen aufgreift, um sie in eine sozialchauvinistische Richtung zu lenken. Wer unterstützt denn den Kampf der Arbeiter für höhere Löhne und für Lohnnachschlag? Wer kämpft gegen Aufrüstung und Militarisierung? Die AfD bestimmt nicht!
Einzelne Passanten vertreten auch, am Bahnhof würden keine Rechten mitlaufen. „Passend“ dazu kam gegen Ende unserer Aktion der Eisenacher NPD-Chef Patrick Wieschke mit mehreren Fahnen und Transparenten unter den Armen vorbei, den wir mit lauten „Nazis-raus“-Rufen verabschiedeten.
Das allein reicht aber nicht: Diese Leute behaupten, dass sie gar keine Faschisten seien, sondern die Linken die eigentlichen Faschisten wären. Sie wären ja offen für alle, die bei den „Spaziergängen“ – wohlgemerkt unter ihrer Führung – mitlaufen. Nur die Eisenacher Montagsdemo ist ja so intolerant, dass sie keine Faschisten sprechen lässt. Und das ist genau richtig so, denn nur mit klaren Prinzipien ist man „immun“ gegen diese „Querfront“!
Diesen Montag endete der rechte „Montagsspaziergang“ wieder auf dem Markt bei einer AfD-Kundgebung. An dieser nahmen laut Thüringer Allgemeine aber nur ca. ein Drittel der 1000 Teilnehmer des „Spaziergangs“ teil, weil sich viele nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollen. Dabei ist die Führung des Aufmarsches durch Faschisten eindeutig – mehrere Transparente und Fahnen mit der Aufschrift „Heimat“, die der NPD zuzuordnen sind, Fahnen von „Freies Thüringen“, AfD-Leute usw. bilden die Spitze des Aufmarschs.
In dieser polarisierten Auseinandersetzung wird die Frage der Perspektive besonders wichtig. „In der DDR hat der Kommunismus ja auch nicht funktioniert, das war ja nur ein Staatskapitalismus“, meinte ein Kollege. Weil der Sozialismus verraten wurde, wurde er zum bürokratischen Kapitalismus – nicht weil er nicht funktioniert hat. „Ist die MLPD nicht verboten?“, meinte ein Passant bei der Montagsdemo. Natürlich nicht – aber offenbar wird viel antikommunistischer Dreck über sie verbreitet. Wenn das jetzt offen zur Sprache kommt, können wir es austragen!
Wieder einmal musste ein Beschäftigter von Opel-Warehousing GmbH vor dem Arbeitsgericht gegen seine nunmehr fristlose Kündigung klagen! Bereits hatte dieser Mitarbeiter gegen mehrere Abmahnungen des Arbeitgebers erfolgreich geklagt – bis auf eine hat keine den gerichtlichen Überprüfungen standhalten können! Der Beschäftigte Christian K. erhielt diesmal eine fristlose Kündigung – angeblich würde er keinen seiner Vorgesetzten akzeptieren und damit keine Anordnungen befolgen.
Jetzt soeben erfuhr der Solikreis, dass Christian im Prozess gegen Opel in allen Punkten Erfolg hatte! Die Kündigung, die fristlose Kündigung sind vom Tisch, er muss sofort wieder eingestellt werden (sobald dies Urteil schriftlich vorliegt); d.h. das Urteil gilt vorerst auch dann, falls Opel in die Berufung geht.
Zuvor gab es gestern eine Protestkundgebung, an der 14 Leute teilnahmen- was unterstreicht, dass es hier um Arbeiterinteressen geht und nicht nur seine persönliche Angelegenheit ist. Selbst Sypathisanten aus Köln und eine Vertreterin der Wählerinitiative BergAUF in Bergkamen stärkten C. den Rücken.
Die Personalchefin von Opel-Warehousing und ihre Rechtsvertreterin standen auf dermaßen schwachen Füßen, dass sie erst versuchten, mit Abmahnungen, die längst gerichtlich gestrichen wurden, zu punkten. Dann kamen sie auch noch damit, dass sie Beweise dafür hätten, dass Christian sich nicht an Arbeitsanweisungen gehalten habe: die „zugegebenermaßen nicht legal“ erhobenen Daten. Dass sie nach der Frechheit, diese Daten illegal zu erheben nun noch eins drauf setzten und faktisch vor Gericht alle Gerichtsurteile für unwichtig erklärten, drückt Arroganz – und Schwäche aus. Der Rechtsanwalt von C. konnte diese Argumente der Gegenseite entkräften.
Protest gegen die Preissteigerungen und für höhere Löhne und Sozialleistungen ist dringend notwendig. Beteiligt euch am fortschrittlichen Original der Montagsdemobewegung!
Zehn Monate nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags hat es die Bundesregierung geschafft, eine Gesetzesvorlage für das Bürgergeld in den Bundestag einzubringen. Gegenüber dem Hartz IV-Regelsatz soll es um gigantische 53 € auf
502 € für allein wohnende Erwachsene höher sein – sprich nicht mal ein Inflationsausgleich.
Doch das ist der CDU noch zu viel, das Bürgeld ginge „komplett in die falsche Richtung“. Den übelsten unsozialen Vogel hat mal wieder die AfD abgeschossen, die sich derzeit gerne als Fürsprecher des Unmuts des kleinen Mannes gegen hohe Energiepreise inszeniert. Das Bürgergeld wäre „Aufforderung zum Müßiggang“, so Norbert Kleinwächter am Donnerstag in der Bundestagsdebatte. Eins muss man der AfD lassen. Sie kennt sich als Partei von Adligen, Großgrundbesitzern und Unternehmern mit Müßiggang natürlich aus. Diese Leute leben nur von Zinsen aus Erbschaften, Finanz- und Immobiliengeschäften und der Ausbeutung von Belegschaften.
Als Grund, warum das Bürgergeld nicht eingeführt werden soll, argumentiert die AfD mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot. Nur stellt sie demagogisch das Problem auf den Kopf. Dass viele Menschen trotz Vollzeitarbeit am Ende nicht mehr haben wie ein Hartz-IV-Bezieher zeigt nicht, dass die Regelsätze zu hoch sind. Sie reichen hinten und vorne nicht. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen gerügt, dass sie unter Existenzminimum liegen. Es zeigt, dass Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter nur Niedrig- oder Niedrigstlöhne bekommen und das in einem der reichsten Länder der Welt. Und nicht nur in kleinen Betrieben, als Putzfrau oder Frisörin. Immer weniger bekommen Tariflöhne, gerade auch im Osten.
Natürlich darf auch die gebetsmühlenartige Hetze gegen Migranten nicht fehlen, sonst wäre es doch nicht die AfD. So verbreitet sie im Internet, das Bürgergeld wäre eine „Rundumversorgung für Migranten“, eine Erklärung, warum nur Migranten von der Erhhöhung profitieren würde, nicht der „in die Erwerbslosigkeit gerutschte Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige“ bleibt sie selbstverständlich schuldig. Von Rundumversorgung kann auch nur derjenige schwafeln, der noch nie mit so wenig Geld über die Runden kommen musste.
Die AfD unterstreicht mit ihrer Position zum Bürgergeld ihre überhebliche arbeiterfeindliche Politik und dass sie jede Gelegenheit nutzt, die Bevölkerung zu spalten, Geringverdiener und Arbeitslose, deutsche und ausländische Arbeiter.
Wer wirklich gegen die da oben und ihre armutsverschärfende Politik protestieren will, der muss auch die Profiteure der Niedriglohnpolitik, die Großkonzerne und das Finanzkapital. Die AfD steht genau für den anderen Weg.
Wir sagen: keinen Fußbreit rechten Demagogen.
Beteiligt euch an den Protesten der fortschrittlichen Montagsdemobewegung – das Original!
Fred Schirrmacher, Andreas Schweizer und Ulja Serway
Liebe Heidelberg*innen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde der Montagsdemo,
Wir möchten nochmal auf diesem Weg ganz herzlich zu Peter Metz Lesung aus seinem neuen Roman “ Kaliszko“ einladen.
Das ist gleichzeitig eine Solidaritätsveranstaltung mit Ufuk T und ein Aufschrei gegen das Skandalurteil des Amtsgericht Mannheim . Dieser Prozess wird beim Landgericht Mannheim nach über drei Jahren ! neu aufgerollt.
Wir freuen uns auf weitere Veröffentlichungen. auch Solidaritätsbekundungen sind Willkommen und natürlich viele Menschen, die Ufuk und seine Familie unterstützen oder sich kritische Gedanken machen
Solidarische Grüße
Matz Müllerschön
Eine Veranstaltung im Rahmen der Heidelberger Woche gegen Armut und Ausgrenzung
Montag den 17. Oktober 2022
Wir klagen an – Freispruch für Ufuk T. Peter Metz liest aus seinem neuen Roman „Kaliszko“.
Mit anschließender Diskussion :“Was bedeutet die
sogenannte „Zeitenwende“ für die Sozialpolitik und für die Demokratie?
Einlaß 18:30 Uhr | Beginn: 19 Uhr | WERKstattschule e.V. Am Bahnbetriebswerk 3, 69115 HD, (gleich neben dem großen roten Stuhl).
Die Veranstaltung ist gleichzeitigeine Solidaritätsveranstaltung fürUfuk T
Im Juni 2018 gab es – statt Hilfe des Jobcenters Mannheim für eine
notleidende Familie – im Jobcenter Polizeischläge, Platzverweis und
eine Verurteilung. Nicht für den JC- Leiter, der seine Aufgabenpflicht
nicht wahr nahm, sondern von Ufuk T. wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt zu 170 Tagessätzen à 15.-€, so das Amtsgericht
Mannheim.
Die Empörung war groß. Auch Konstantin Wecker, der bekannte
Sänger und Liedermacher, war und ist „erschüttert und zornig“, wie
der Mannheimer Morgen schrieb und wie es auf seiner Homepage
„Hinter den Schlagzeilen“ nachzulesen war. Der Prozess im Landge-
richt in Mannheim wird nach drei Jahren neu aufgerollt.
Peter Metz, Autor, Ur-Mannheimer, jetzt wohnhaft in Zürich,
Schweiz, ist bei uns aus Solidarität mit Ufuk T. zu Gast. Er hat
unter anderem 2004 den Mannheimer Literaturpreis gewonnen.
Sein neuer Roman “Kaliszko” spielt im Jahr 1974 in Mannheim und
handelt vom Schicksal eines jungen Menschen, der an seinem
23. Geburtstag von der Polizei getötet wird.
Veranstalter: Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar e.V Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau, wird unterstützt von den Verdi Erwerbslosen Rhein-Neckar, und der Montagsdemo HD
PS: Für Getränke und Fingerfood, sowie Börek von der Familie ist gesorgt. Der Eintritt ist frei. Für Spenden wird gebeten.Kontonr: IBAN : DE 40672917000024731006 Zusatz Ufuk , Kontaktmatzmuellerschoen@web.de Tel. 01742973970
Am 10. Oktober begann die Kundgebung der Montagsdemonstration in Gelsenkirchen mit einer Schweigeminute für Mahsa Amini und die mutigen Frauen im Iran, für alle Opfer von Krieg und Faschismus. Kerzen und Rosen auf dem Platz ebenso wie das bekannte iranische Freiheitslied „Der Frühling kommt“ drückten die tiefe Verbundenheit und Empörung über die Angriffe des iranischen Mullah-Regimes aus. Die Hintergründe wurden diskutiert. Neu im Iran ist eine gesamtgesellschaftliche Krise, in der die Masse der Frauen auf die Straße geht und sich nicht einschüchtern lässt. Arbeiterproteste und -streiks verbinden sich in diesem wachsenden Widerstand gegen das faschistische Mullah-Regime. Dem gilt unsere volle Solidarität!
Iranische Mitbürger hatten sich an die Montagsdemo gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. „Frauen haben keine Rechte im Iran, das fordert den großen weltweiten Protest heraus. Die Parole „Frauen – Leben – Freiheit“ ist der Ruf nach Freiheit. In unseren Familien und in der Nachbarschaft sind Menschen verschwunden, keiner weiß, ob sie noch am Leben sind. Tausende sind im Gefängnis. Wir wollen diese Regierung nicht und stehen auf. Wir wenden uns an auch alle Parteien im Bundestag, lassen Sie die Menschen im Iran nicht alleine!“
Afghanische Freunde, die aus dem Nachbarland des Iran kommen, solidarisierten sich ausdrücklich. Sie wiesen ebenso auf die schwierige Lage vieler Menschen in Afghanistan hin, viele Mädchen und Freunden wird der Zugang zu Schule und Universität verwehrt, Bomben und Gefahr bestimmen das Leben. Die Forderung, dass diese Unterdrückung gestoppt werden muss, bekam viel Zuspruch.
Am Offenen Mikrofon wurde der Blick auf die ganze Welt gerichtet. Die Weltkriegsgefahr hat sich massiv verschärft bis hin zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten nach einem atomaren Präventivschlag der Nato – die TeilnehmerInnen protestierten aufs Entschiedenste gegen diese brandgefährliche Entwicklung! Ein Atomkrieg könnte Milliarden Menschen Leben und Gesundheit kosten.
Es bestätigt sich voll und ganz, wie nötig der Kampf gegen alle Imperialisten ist. Ein bedeutender Erfolg war der begeisternde erste bundesweite Kongress für den Aufbau der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ am 2. Oktober in Berlin, mehr dazu unter www.inter-buendnis.de. Zur Stärkung der Kräfte auch in Gelsenkirchen sind alle aufgerufen, zu einem Treffen wird in Kürze eingeladen.
In mehreren Beiträgen wurde über die Herbst-Demonstration in Berlin berichtet, die mit 1300 Beteiligten große Ausstrahlung hatte. Ein Grund zum feiern war der Fall der Gasumlage, das geht auch auf unseren entschiedenen Protest zurück, den die Montagsdemo in Gelsenkirchen konsequent auf die Straße brachte.
Schärfste Kritik ernteten am offenen Mikrofon die Pläne der Regierung. Die Gaspreisbremse entlastet die Monopole, aber nicht die Ärmsten und die Masse der Bevölkerung. Eine Dezember-Rechnung für Gas übernimmt die Regierung – aber nicht automatisch, sie muss erst eingereicht werden, wie und wo steht in den Sternen! Bei der Gaspreisreduzierung bekommen die Monopole einen Preis von 7 Cent, die Masse der Bevölkerung bezieht das Gas für 14 Cent. Grund genug, für einen wirklichen Gaspreisdeckel und gegen die unsoziale Politik weiter zu kämpfen!
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Berichterstattung
Zunächst freute sich die Montagsdemo natürlich über die gekippte Gas-Umlage und erinnerte daran, dass sie bereits am 22.08. dagegen in einer Extra-Demo als erste gemeinsam mit der ganzen fortschrittlichen Montagsdemo-Bewegung protestiert hatte. Betont wurde wieder der antifaschistische Charakter dieser Bewegung. Angesichts der rasend steigenden Inzidenzen wurde besonders auf den Gesundheitsschutz geachtet.
Das spricht für den internationalistischen Geist der Montagsdemo: Obwohl den Beteiligten der Kampf gegen die unmittelbaren Probleme der Teuerung unter den Nägeln brannte, wurde ein wichtiger Schwerpunkt gestern die Situation in Iran, wo gegen den staatlichen Mord an Masha Amini Millionen Menschen, darunter auch die Ölarbeiter, aufstehen und den Sturz der Regierung fordern.
Die heutige Bochumer Montagsdemo begann anders als sonst. Zu Beginn der Auftaktkundgebung teilte einer der Moderatoren mit, dass ein langjähriger Montagsdemonstrant und ehemaliger Opel-Mitarbeiter plötzlich an Herzversagen gestorben ist. Der Moderator würdigte u.a. das Engagement dieses Menschen für die Arbeitskollegen und die tatkräftige Unterstützung der Montagsdemo von Anfang an. Danach gab es zum Gedenken an den Tod des Kollegen eine Schweigeminute.
Nach dem Lied „Bella ciao“ leitete der andere Moderator die Debatte zu den Themen Gaspreisbremse, Weltkriegsgefahr und der Herbstdemo in Berlin ein.
„Die Gaspreisbremse ist eine reine Täuschung der Normalverbraucher, denn sie soll erst im März 2023 greifen und der Gaspreis auf ca. 11 Cent pro Kubikmeter Gas für die Grundversorgung gedeckelt werden. Zum einen sind davon nur ca. 80% des durchschnittlichen Gasverbrauchs abgedeckt, zum anderen sind selbst die 11 Cent pro Kubikmeter eine drastische Erhöhung für die privaten Endverbraucher. 2021 betrug der Gaspreis z.b. rd. 7 Cent/cbm. Genau zu diesem Preis soll den Unternehmen der Gaspreises bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 70% garantiert werden. Höherer Gasverbrauch muss mit dem drakonisch gestiegenen aktuellem Gaspreis bezahlt werden. Zwar wird die Abschlagszahlung von Dezember für alle Verbraucher – auch Gutsituierte – für Dezember vom Staat übernommen, jedoch nur in der aktuellen Höhe. Was ist mit den Erhöhungen der Vorauszahlungen ab Januar 2023? Menschen mit geringem Einkommen können sie dann nicht mehr bezahlen!“ so lautete der Kommentar des Moderators.
„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen gegen Eure Kriege auf“. Unter diesem Motto fand am 1. Oktober die bundesweite Montagsdemo in Berlin statt. Auch die Wittener Montagsdemo war dabei und hat eine Delegation geschickt. Diese Delegation wird am 10.10. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz berichten.
Außerdem hat am 2. Oktober, ebenfalls in Berlin, der Kongress der neuen Friedensbewegung statt gefunden. Die Wittener Montagsdemo wählte auf der letzten Montagsdemo zwei Delegierte, die von der Konferenz berichten werden.
Es wird also eine spannende Berichterstattung mit anschließender Diskussion und wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.
Am 10. Oktober lädt die Montagsdemonstration Gelsenkirchen um 17.30 Uhr zur Kundgebung auf dem Heinrich-König-Platz ein.
Die brutale Ermordung der jungen Mahsa Amini wurde zum Ausgangspunkt für Massenkämpfe im Iran. Diese richten sich gegen die dortige faschistische Regierung. Die Menschen kämpfen mutig für die Freiheit und Demokratie, für die Rechte der Frauen – und gegen die brutale Unterdrückung, Diskriminierung und Ermordung von Frauen im Iran. Über 90 Protestierende wurden inzwischen ermordet. Das geht uns alle an: Die Menschen im Iran brauchen unsere Unterstützung – darum rufen wir gemeinsam mit iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Gelsenkirchen auf: „Kommt alle zur Protestkundgebung am 10. Oktober, 17.30 Uhr, auf dem Heinrich-König-Platz!“
Weitere Themen der nächsten Montagsdemonstration sind Berichte von der Herbstdemonstration in Berlin am 1. Oktober „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Wir stehen gegen Eure Kriege auf!“ und vom Kongress der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ am 2. Oktober.
Nachfolgend Beiträge von der Auftakt- und Abschlusskundgebung der Herbstdemo in Berlin:
Frauenverband Courage
Kämpferische Couragefrauen auf einer früheren Demo
Liebe Friedens-Freundinnen und Freunde, liebe Montagsdemonstrantinnen aus allen RegionenWir sind Brigitte Gebauer und Brigitte Ziegler vom Bundesvorstand Courage-Gruppe
Wir kommen gerade von der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen aus Tunesien.
Über 417 Frauen aus 44 Ländern , die sich solidarisch, wissbegierig, streitbar, selbstbewusst und siegessicher eine neue Einheit in der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung erkämpften.
Wir haben viel erfahren von den Frauen der Welt, von ihren Kämpfen, ihren Sorgen, ihren Hoffnungen. Wir waren uns einig: Imperialismus führt zum Krieg.Imperialismus zerstört unsere Lebensgrundlagen. Faschistische und religiös-fanatische Regime unterdrücken den notwendigen Widerstand dagegen auf brutalste Weise. Aktuell weiterhin In Kurdistan und In Afghanistan.
Im Iran war nach dem Tod einer jungen Frau wegen heraushängender Locken der Widerstand nicht mehr aufzuhalten: Tagelang und unter größten Opfern protestieren Iranerinnen und Iraner gegen Unterdrückung, gegen Armut, gegen Rechtlosigkeit, für Freiheit und Demokratie. Ihrem Kampf gilt unsere ganze Solidarität.
Eine große Delegation unserer Montagsdemo fuhr zur Friedensdemonstration am letzten Samstag 1. Oktober nach Berlin. Ein Teil nahm danach noch in Berlin am 2. Oktober am Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg teil. Am Montag wird dazu ein lebendiger Bericht aus erster Hand erwartet.
Mit bis zu 90 Teilnehmern fand die letzte Montagsdemo am 26. September statt, mit Schwerpunkt zur Solidarität mit dem Protest gegen die brutale Unterdrückung der demokratischen und Frauenrechte im Iran. Wir bedanken uns für die große Initiative und Unterstützung durch die Ortsgruppe des Frauenverbands Courage Heilbronn. Ein ausführlicher Bericht ist dazu zusammen gefasst angehängt. Eine Protest- und Solidaritätserklärung an die Konsulate und Botschaft des Iran, an die Bundesregierung zu Händen Bundeskanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock wurde bei einer Gegenstimme in großer Einmütigkeit beschlossen und verschickt. Bilder von der breiten Beteiligung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Iran, Syrien, Türkei, Kurdistan werden wir dazu nicht veröffentlichen, da sie eine Gefahr für Leib und Leben insbesondere von den zugeordneten Familien und Freunden besonders im Iran darstellen können.
Die folgende Montagsdemo ist geplant für den Montag 7.11. wieder am Kiliansplatz.
An die örtlichen Medien in Essen mit der Bitte um Veröffentlichung
An die interessierte Öffentlichkeit
Essen, 04.10.2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Montagsdemonstration am 19.09.2022 berichtete Frau Heike Nix aus Essen-Katernberg auf unserer Kundgebung auf dem Marktplatz, dass ihr von Eon der Strom abgestellt wurde – und zwar seit Anfang August. Sie konnte die von Eon erhobene Nachzahlung nicht begleichen, das Jobcenter hatte aber den Betrag übernommen. Auf Nachfrage von Frau Nix in Kalenderwoche 37 stellte sich heraus, dass das Jobcenter auch die von Eon erhobene Wiederanschlussgebühr beglichen hatte. Aber weder war Eon telefonisch für das Jobcenter zu erreichen, noch wurde der Strom wieder angestellt.
Am kommenden Montag am 10. Oktober ist wieder um 18:00 Uhr Montagsdemo vom Dom (Domplatte vor dem Domforum) zum Ebertplatz.
Im September wurde der Vorschlag geboren, am kommenden Montag eineDemonstrationzum Parteibüro der Grünen am Ebertplatz zu machen.Man kann es getrost dreist nennen, dass sie dem Abbaggern von Lützerath zustimmen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, Öl-Verträge mit Saudiarabien und Katar als „prowestlich“ schönreden – und überhaupt sich zu Kriegstreibern gemausert haben.
Wir laden sie vorher ein, dass sie gegen 18.30 Uhr am offenen Mikro vor Ort – Ebertplatz Parteibüro der „Grünen“ – sich unserem Protest stellen dürfen.Am Sonntag abend hängen einige Leute ein Protesttransparent dort auf, und laden rund um den Ebertplatz zur Kundgebung ein.
Am Montag ziehen wir nach einem kurzen Auftakt los – bringt passende Schilder mit! (Und seid pünktlich!)
Musik und die fahrbare Anlage sind auch nötig!
Bitte, ladet ein, wen immer ihr kennt!
Am Ebertplatz wäre es dann auch noch gut, wenn vom Kongress zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung berichtet würde, der am vergangenen Sonntag in Berlin war, und von der Demonstration am Samstag „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – wir stehen dagegen auf“.
Aktiv werden im Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs-und Krisenlasten und die drohende Weltkriegsgefahr!
Montag 12.10. 22, 17 Uhr Schlossplatz
Der Krieg um die Ukraine geht in den 9.Monat. Zwei Lügen stehen gegenwärtig im Zentrum der psychologischen Kriegsführung: Der Krieg werde beendet durch einen raschen Sieg der ukrainischen Armee. Dieser würden nur die nötigen Waffen fehlen, die wir liefern sollen. Tatsächlich weitet sich dieser Krieg aus und droht zum Weltkrieg zu eskalieren Die Kriegsgegner in der Ukraine und in Russland setzen sich dagegen für die sofortige Beendigung des Krieges ein, denn es ist ein von zwei imperialistischen Machtblöcken geführter ungerechter Krieg auf dem Rücken der Bevölkerun beider Länder um die Beherrschung der Ukraine und die Vorherrschaft in Europa.
Alle ökonomischen Probleme bei uns hätten ihre Ursache in diesem Krieg. Tatsächlich entwickelte sich die Wirtschaftskrise und die Energiekrise schon längst vor dem Krieg und werden durch diesen Krieg nur verschärft.
Unsere antifaschistische Montagsdemobewegung ist Teil der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“. Wir machen klar Front gegen AfD-Rattenfänger, die versuchen, den berechtigen Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten ins rechte Fahrwasser zu führen.
Wir stellen folgende akute Forderungen zur Diskussion:
Schluss mit dem Krieg in der Ukraine. Waffenstillstand sofort!Gegen immer mehr Milliarden Euro für die Weiterführung und Verschärfung des Ukraine-Kriegs, gegen die Militarisierung und Aufrüstung!
Wir treten für eine Deckelung der Gas- und Strompreise ein!
Volle Durchsetzung der 8 % Lohnerhöhung in der Metalltarifrunde bei einer 12-monatigen Laufzeit!
Teuerungszulagen und Lohnnachschlag zur Kompensation der bisherigen Lohnverluste und gegen die voranschreitende Inflation mit zunehmender Verarmung der Bevölkerung!
Über die Herbstdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ am 1. Oktober in Berlin mit mindestens 1.300 Teilnehmern gibt es Videos.
Welchen Schluss können wir aus dem kleinlauten Einkassieren der Gasumlage durch die Regierung ziehen?
Ich finde erstens: Zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort gemeinsam das Richtige tun – das heisst organisiert handeln! Wir haben ja extra eine außerordentliche Montagsdemo am 22.08. durchgeführt, um unseren Teil beizutragen. Und es funktioniert! Zweitens ändert dieser Teilerfolg na klar nichts an der Gesamtrichtung der Regierungspolitik – machen wir uns nichts vor: Ohne weltanschauliche Klarheit, Organisationsgrad, Breite, Weiterentwicklung der Kampfformen ist diese Kriegs- und Krisenpolitik nicht aus dem Sattel zu heben.
Na gut – wir tun, was wir können, dafür. Nehmt Euch bitte Zeit, gute Redebeiträge vorzubereiten. Je anziehender und überzeugender sie sind, umso eher fühlen sich auch die Passan*innen ermuntert, ihre Meinung zu sagen.
Am kommenden Montag, den 10.10. versammeln wir uns um 18:00 bei der Europa-Galerie. Es macht Sinn, bereits an Beleuchtung zu denken, lasst Euch was einfallen.
Wegen des rasanten Anstiegs der Corona-Inzidenz ist es auch wieder besonders wichtig, für den Schutz der Teilnehmenden zu sorgen.
Vom Treffen des neuen Bündnisses in Saarbrücken „NICHT MIT UNS – wir frieren nicht für eure Profite“ gibt es einen Demonstrationsaufruf für Samstag, den 3. Dezember. Auch das soll Thema sein am kommenden Montag.
Das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemo riefen am 1. Oktober zur Herbstdemonstration in Berlin auf. Weitere Unterstützer aus der Friedensbewegung, Frauenbewegung und Gewerkschafter unterstützen den Aufruf unter der Losung „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“. Über 1.300 Menschen beteiligten sich an der kämpferischen antifaschistischen Demonstration. Es war die größte von mehreren friedenspolitischen Demonstrationen – wirklichen oder vermeintlichen – an diesem Tag in Berlin. In hunderten Schildern und Transparenten kamen die Forderungen klar zum Ausdruck – bei dieser Demonstration wurde klar gesprochen und blieb nichts nebulös. Querdenker und Faschisten waren ausgeschlossen.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten feierten die Rücknahme der Gas-Umlage. Die bundesweite Montagsdemobewegung, die seit 18 Jahren gegen die Hartz-Gesetze, Armut und gegenwärtig v.a. gegen die Inflation auf die Straße geht, gehörte zu den ersten Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte u.a. mit einem Aktionstag am 22. August. Von einer Kurskorrektur in der Politik der Bundesregierung kann jedoch keine Rede sein. So Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo auf der Auftaktkundgebung: „Aus den steuerfinanzierten 200 Milliarden aus dem sog. Abwehrschirm kommt wenn überhaupt nur ein kleiner Teil für einen Gaspreisdeckel bei der Bevölkerung an. Vor allem profitieren die Großkonzerne und die Energiekonzerne, die Milliardenprofite einfahren, bleiben fein bei der Sache raus. Wir werden den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung weiter organisieren. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“ Die Demonstration brachte Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaften von Opel, VW, Ford, Daimler, K+S und Thyssen-Krupp, von ver.di, der IG Metall und IGBCE zusammen.
Er wird unterstützt vom Internationalistischen Bündnis als Zusammenschluss von 41 Organisationen und Bewegungen und der Bundesweiten Montagsdemobewegung, als weitere Unterzeichner haben sich gemeldet:
Mendener Friedensinitiative `Nicht in unserem Namen!`
BIR-KAR (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker) e.V.
Felix Weitenhagen, IG – Metall Betriebsrat bei Siemens Energy in Berlin
Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein-Neckar e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)
Montagsdemo Gelsenkirchen
