Wir sind Trägerorganisation des:

Gemeinsame Jahresabschlussfeier

Gemeinsam mit der Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses feiert die Duisburger Montagsdemo am 123.12.2021 ihre Jahresendfeier. Näheres ist unter dem folgenden Link zu erfahren:

Duisburger Montagsdemo jahresabschluss_2x_auf_A4

Wir haben auf der Montagsdemo Duisburg am 8.11. auch mit der Diskussion über einen Forderungskatalog gegen die Abwälzung der Krisenlasten begonnen und über die Überlegungen der KOG, dies offensiv anzugehen, informiert. Auch hat ein Kollege einen Beitrag zu der Auseinandersetzung um Hartz IV ( auch als Folge der Herbstdemo) erstellt, der nicht unbedingt die Auffassung aller Montagsdemonstranten entspricht, aber Anregungen zur Diskussion gibt. Leider ist der Kollege erkrankt. Er wird sicherlich zur nächsten MoDe dies einbringen.

Darüber hinaus war unsere Montagsdemo noch beschäftigt sich einer Kundgebung der Pegida am Bahnhof (20 – 30 Teilnehmer von Z.T. stadtbekannten Neonazis) entgegen zu treten. Deshalb haben wir 1/4 Stunde früher Schluß gemacht und uns an der Gegenkundgebung und Demo ( mit über 200 Teilnehmer ) beteiligt. Das war insbesondere deshalb von Bedeutung, da in Duisburg verschiedene Antifaschisten regelrecht gerichtlich verfolgt werden weil sie an verschiedenen antifaschistischen Aktionen teilgenommen haben.

Wir wollen am 6.12. den „Nikolaus“ und die Menschen einladen, die im besonderen an Weihnachten eine Unterstützung brauchen. Dazu sind die Montagsdemonstranten aufgefordert sich hier mit kleinen kulturellen, kulinarische und sonstigen Beiträgen einzubringen. Bitte meldet dies vor der Montagsdemo an uns.

Kontakt

738. Gelsenkirchener Montagsdemo im Zeichen des Kampfs zur Rettung der Umwelt

Rund 60 TeilnehmerInnen und viele interessierte ZuhörerInnen kamen am 8. November 2021 auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen zusammen.

Ein würdiges und besonderes Gedenken gab es zum Auftakt mit Kerzen, weißen Rosen und eine Schweigeminute für die vielen tragisch verstorbenen Menschen, die im Moment die Öffentlichkeit in vielen Ländern bewegen:Erstens für den Hafenarbeiter Dimitris Daggli in Piräus, der bei einem furchtbaren durch unerträgliche Arbeitshetze verursachten Arbeitsunfall starb, was Auslöser des tagelangen und inzwischen siegreichen Streiks war.

Zum anderen gedachten die Montagsdemonstranten der schwangeren jungen Frau Isabella in Polen, die zu Tode kam wegen des rigorosen Abtreibungsrechtes und des Verschuldens reaktionärer Ärzte. Dazu gab es in Polen am Wochenende Massendemonstrationen. In das Gedenken eingeschlossen waren auch die vielen Opfer der Corona-Pandemie, die wegen des verfehlten und leichtsinnigen Krisenmanagements gestorben sind!

Eine Corona-Impfpflicht als Forderung bekommt immer mehr Zuspruch. Unter einem Teil der Bevölkerung gibt es dazu Kontroversen, aber unter den Zuhörern der Montagsdemo bekam sie viel Beifall: Als Positionierung, dass die Interessen der ganzen Bevölkerung geschützt werden müssen, und dass jede/r einen Beitrag dazu leistet. Dafür ist weiter viel Auseinandersetzung und Aufklärung nötig, um Impfgegner und Zögernde zu überzeugen.

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Kölner Montagsdemo fordert 600 Euro Regelbedarf

Montagsdemo Köln
jeden 1. Montag im Monat um 18 Uhr am Dom!

Bei der Montagsdemo am 8.11.2021 stand im Mittelpunkt die derzeitige Teuerungsrate und ihre Auswirkungen auf die Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen.

Die Bundesregierung hatte im September die Erhöhung des Regelsatzes von 446 € auf 449 € beschlossen. Bei der derzeitigen Inflationsrate von 4,5 % bedeutet das: Real werden die Betroffenen in 2022 17 € weniger im Portemonnaie haben. Die Erhöhung entpuppt sich als Kürzung. Für „Wohnungsmieten, Energie und Wohninstandhaltung“ sind im Regelsatz 2022 38,07 € enthalten – allein bei Energie liegt die Preissteigerung bei 14,5% derzeit. Der deutsche paritätische Wohlfahrtsverband hat den tatsächlich notwendigen Regelsatz auf 600 € je Monat berechnet – dieser Forderung schließen wir uns an!

Die nächste Montagsdemonstration findet statt am 6. Dezember um 18 Uhr am Dom.

Kontakt: montagsdemo-koeln@unitymail.de

Lisa Höchtl, Sprecherin

 

Arbeitsgerichtsprozess des IGM Betriebsrat Felix Weitenhagen bei Siemens/Siemens Energy

Die Bundesweite Montagsdemo solidarisiert sich mit dem IGM-Betriebsrat, dem Kollegen Felix Weitenhagen, der gegen 7 Abmahnungen bei seinem Arbeitsgeber Siemens/Schaltwerk Siemens Energy in Berlin geklagt hat und wünscht ihm vor dem Arbeitsgericht Berlin viel Erfolg. Lieber Felix, wir stärken dir den Rücken! Nur der gemeinsame Widerstand aller Beschäftigten kann verhindern, dass dieser Angriff auf Betriebsräte Schule macht!

Nachfolgend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Solikreises F.Weitenhagen, Berlin:

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der
aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk, jetzt
Siemens Energy, klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.

Die gesamte Pressemitteilung kann unter dem nachfolgenden Link gelesen werden.

Einladung und Pressemitteilung Prozeß Betiebsrat gegen Siemens

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe

489. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.11.2021

Es war nicht eben der Bär los auf der Bahnhofstraße – aber die engagierten Beiträge am offenen Mikro veranlassten eine ganze Reihe Passantinnen und Passanten zum stehenbleiben, manche blieben die ganze Zeit über da.

Unmissverständlich wurde gefordert: Keine Abwälzung der umfassenden Krisenlasten dieser Welt auf die breite Masse der Bevölkerung – nirgends! Wir lassen uns von der Konfusion der geschäftsführenden Regierung ebensowenig anstecken wie wir uns von den Worthülsen der künftigen Koalition verführen lassen.

„ ‚Bürokratie-Abbau‘ ist eines der Lieblingsprojekte der künftigen Bundesregierung, hört sich gut an für Jobcenter-Leid-geprüfte Hartz-IV-Betroffene.

Aber gemeint ist damit nicht etwa, dass die unsägliche Verlegung der Ausländerbehörde nach Lebach sofort rückgängig gemacht wird und die MigrantInnen wieder leichter Hilfe von örtlichen und vertrauten Unterstützern bekommen könnten, sich den Gang auf‘s Amt überhaupt leisten können. 9.000 Akten wurden nach Lebach geschafft, sollen die Behörden nach dem Willen der Landesregierung nun eben dort schauen, wie sie sich durchwursteln auf Kosten der Betroffenen und der Beschäftigten. Bürokratieabbau bedeutet auch keineswegs, die Wahlbehinderungen aufzuheben gegenüber kleinen Parteien.“

„Nein, unter Bürokratieabbau verstehen die da oben den Abbau von Umwelt- Gesundheits- und Sicherheitsauflagen für ihre Investitionen mit Maximalgewinn-Aussicht. Und was die bürokratischen Schikanen zu den Landtagswahlen, insbesondere zu Kommunalwahlen angeht – da ist unser smarter Ministerpräsident Spitze in der BRD“.

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Kostenlose Corona-Tests

Kein Auslaufen der epidemischen Lage

Auf der heutigen Bochumer Montagsdemo wurde das Vorhaben vom (Noch) Minister Spahn heftig kritisiert, die epidemische Corona-Lage Ende November auslaufen zu lassen. Außerdem forderten die Montagsdemonstranten die sofortige Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests.

„Tagtäglich steigt die Anzahl der Neuinfektionen an Corona und es gibt zunehmend Engpässe auf den Intensivstationen der Krankenhäuser. Es ist daher unverantwortlich, die Corona-Pandemie so herabzustufen, dass keine bundeweite einheitliche Regelung zur Bekämpfung von Corona mehr besteht. Zwar können die Länder weiterhin Maßnahmen wie z.B. Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte zu öffentlichen Veranstaltungen anordnen, das ganze kann sich daher zu einem Flickenteppich entwickeln“, äußerte sich eine Rednerin am offenen Mikrofon.

Eine weitere Rednerin empörte sich: „Kostenlose Corona-Tests wurden bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft, ein Test kostet jetzt 15,00 Euro. Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV-Empfänger, Bezieher der Sozialhilfe, Rentner mit kleiner Rente, Studenten u.a. können das nicht bezahlen. Dadurch kann sich der Virus weiter verbreiten, denn viele lassen sich nicht mehr testen. Selbstverständlich ist eine Impfung der beste Schutz gegen Corona, aber vor dem Impfen ist ein Corona-Schnell- oder sogar PCR-Test erforderlich. Die Impfquote wird dadurch sinken!“ Nachfolgend erwähnte diese Rednerin: „Jetzt kommt die (Noch) Regierung in Schwierigkeiten und Spahn plädiert für die Wiedereinführung der kostenlosen Tests, dieses Vorhaben unterstützt seltsamerweise sogar die FDP!“

„Weil es zukünftig kein bundesweites Gesetz zur Eindämmung des Corona-Virus mehr gibt, gelten – wie schon erwähnt – landesspezifische Vorschriften. Das ist äußerst verwirrend. Während z.B. zum Karnevalsauftakt in Köln am 11.11. eine 2-G-Regelung – geimpft oder genesen – für den Besuch dieser Veranstaltung (auch unter freiem Himmel) gilt, greift diese Regelung nicht für Besucher von Stadien, wo ebenfalls tausende Menschen zusammenkommen. Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona wäre dringend erforderlich mit Ausnahme derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, berichtete einer der Moderatoren.

„Um Corona zu besiegen, muss weltweit ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen“, hieß es in einer Wortmeldung, „dazu muss das Patentrecht auf die Impfstoffe aufgehoben werden. Gesundheit für alle als Profit für einige!“

In diesem Zusammenhang wurde von der permanenten Personalnot im Gesundheitswesen und den schlechten Arbeitsbedingungen – vor allem in der Pflege – berichtet. „Einige Kliniken gehen in den Warnstreik, nachdem die Tarifverhandlungen kein Ergebnis gebracht haben“, sagte einer der Moderatoren.

Weiterhin sahen einige Redner-innen die Ursache für die Corona-Pandemie u.a. in der zunehmenden Zerstörung der Umwelt und kritisierten zu Recht die jetzige Kimakonferenz in Glasgow. „Wie zuvor in bereits 26 Tagungen wurde kein durchschlagendes Abkommen zur Rettung der Umwelt erzielt und andere umweltzerstörende Faktoren außer der Klimakatastrophe wie z.B. die Vermüllung der Meere wurden gar nicht aufgegriffen“, lautete ein Redebeitrag, „alle Umweltschutzmaßnahmen müssen mit den Profitinteressen der Konzerne harmonieren“.

Als weiteres Thema wurde die Unterdrückung der Frauenrechte weiltweit durch Vertreterinnen des Frauenverbands Courage angesprochen. Nicht nur in Ländern wie z.B. in Vorderasien oder Afrika werden die Menschenrechte insbesondere bei Frauen verletzt, auch in Deutschland gibt es nach wie vor schwere Diskriminierungen oder auch Verbrechen gegen die Frauen. Häusliche Gewalt zählt genauso dazu wie Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. „Wir laden zu einer Kundgebung am 25.11.21 zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein“, sagte eine Courage-Frau.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Am 13.12.21 – dem letzten Termin der Bochumer Montagsdemo in 2021 – geht es um die Politik der neuen Regierung und die allgemeine Teuerungsrate.

Ulrich Achenbach
Moderator

 

 

 

 

Gelsenkirchener Montagsdemo: Nach Glasgow – jetzt erst Recht!

 

Herzliche Einladung zur 738. Gelsenkirchener Montagsdemo am 8. November 2021!

Beginn: 17.30

Uhr, Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße

Nach Glasgow – jetzt erst Recht!

Die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ruft auf zum Tag des Widerstands für die Rettung der Umwelt vor der zerstörerischen Politik von

Regierungen und Konzernen am Montag den 08.11.2021 um 17:30 Uhr auf dem Heinrich-Königplatz.

Der Klimagipfel in Glasgow ist ein einziges Desaster und offenbart die Unfähigkeit der Herrschenden und ihrer Regierungen, die elementarsten Probleme der Menschheit zu lösen. Schon der G20-Gipfel in Rom war eine einzige Provokation. Die größten Treibhausgasverursacher und Hauptverursacher der Umweltkrise weigerten sich, ein klares gemeinsames Zieldatum für einen verbindlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung festzulegen.

Umweltkämpfer warnen berechtigt, dass wir bei der derzeitigen Steigerungsrate der Treibhausgaskonzentrationen bis zum Ende dieses Jahrhunderts einen Temperaturanstieg erleben werden, der weit über die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele von 1,5 bis 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hinausgeht. Der Pakt von 80 Ländern zur Senkung des Methanausstoßes um 30 Prozent ist eine Fata Morgana – denn wichtige Länder wie China, Indien, Russland und Australien machen nicht mit.

Es geht auch nicht nur um die sich lebensbedrohlich entwickelnde Klimakrise. Die ganze Umwelt gerät aus dem Gleichgewicht, was für das Leben der Menschheit existentiell ist. Unverfroren und bewusst zerstören die internationalen Konzerne und Regierungen unsere Lebensgrundlagen für den Maximalprofit. Weltweit entstehen Kippunkte – also Prozesse, wo diese Zerstörung unumkehrbare Ausmaße annimmt mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit. So wurde die Regenwaldabholzung durch internationale Agrar-, Holz- und Bergbaukonzerne in Brasilien, in Indonesien, auf den Philippinen und Afrika um 40% gesteigert. Der Regenwald in Brasilien ist bereits gekippt und wurde von einem Speicher des CO2 zu einem Ausstoßer von CO2. Die Seychellen drohen im Meer zu versinken und die Grönlandgletscher bewegen sich auf einen Kipppunkt zu, an dem das Eisschild dort zusammenbrechen wird.

Weltweit formiert sich gegen diese zerstörerische Umweltpolitik der Protest – er muss noch viel stärker werden, um Erfolg zu haben.

Wir setzen die Gelsenkirchener Montagsdemonstration ein Zeichen dieses Widerstands. Wir nehmen auch örtliche Brennpunkte ins Visier – wie der Giftmüllskandal unter Tage, die Abfackelung bei BP und Verbrennung von Ölpellets.

Alle Interessierte sind herzlich eingeladen!

Herzliche Grüße

Thomas Kistermann und Martina Reichmann

Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Martina Reichmann, E-Mail: martina.reichmann@onlinehome.de

Der Kampf gegen Teuerung, Armut und Arbeitsplatzvernichtung stand im Mittelpunkt der vier regionalen Herbstdemonstrationen am 23. Oktober

Bochum

Mit über 150 Teilnehmern startete die regionale Herbstdemo in Bochum mit der Auftaktkundgebung um 12.00 Uhr auf dem Hans-Schalla-Platz (Vorplatz des Schauspielhauses) und wuchs später auf ca. 200 Teilnehmer an. Die Demonstranten kamen überwiegend aus dem Ruhrgebiet, aber auch von Köln bis Bielefeld. Es sprachen sogar Teilnehmer aus Stralsund, Eisenach und aus Peru. Die Moderatoren Fritz Ullmann und Ulrich Achenbach von der bundesweiten Koordinierung sowie Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL begrüßten über 20 Redner und mehrere Musikgruppen, u.a. die Band Gehörwäsche aus Köln. Zahlreiche Lieder wurden während der gesamten Demo gesungen. Bochumer Opelaner erklärten ihre Solidarität mit ihren von der Werksschließung betroffenen Kollegen in Eisenach und mobilisierten zu kämpferischen Aktivitäten am IG-Metall-Aktionstag am 29. Oktober, zu dem in Eisenach sogar fünf Delegationen von Belegschaften des Stellantis-Konzerns aus Frankreich zugesagt haben gegen die Spaltungsversuche der Konzernleitung. Bochum als Stadt der Solidarität war angesichts der Pläne des Stellantis-Konzerns mit den verschiedenen Opel-Belegschaften genau richtig gewählt.

Ver.di-Frauen protestierten gegen die Zwangsmitgliedschaft in der sogenannten Pflegekammer NRW. Alassa Mfouapon vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität rief zum notwendigen Kampf für das Recht auf Flucht auf. Montagsdemonstranten schilderten eindrücklich, welche Kostenexplosionen bei Strom, Lebensmitteln, Versicherungen der lächerlichen Hartz-IV-Erhöhung von 3 Euro gegenüberstehen. Dazu meinte Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: „Die beabsichtigte Einführung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV ist keine Lösung. Zwar soll die Höhe des Zuverdienstes, der nicht angerechnet wird, etwas hochgesetzt werden. Dafür muss man aber erstmal einen Job finden.“ Der Kampf für bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen wird auch weiter ein großes Thema auf den örtlichen Montagsdemos sein. weiterlesen

600 bis 700 demonstrieren bei den regionalen Herbstdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Massen

Am Samstag 23. Oktober demonstrierten 600 bis 700 Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten und Mitstreiter bei den regionalen Herbstdemonstrationen in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen- kämpferisch und vielfältig!

Weitere Berichte folgen.

Demoregeln für die Herbstdemo am 23.10.21

Spielregeln für die 18. Herbstdemonstration gegen die Regierung der Bundesweiten Montagsdemo in Form von regionalen Demonstrationen am 23. Oktober 2021 in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart

Alle tragen dazu bei, dass die Anliegen der 18. Herbstdemonstration kämpferisch, lebendig und diszipliniert zum Ausdruck gebracht werden und anziehend Werbung für unsere Bewegung gemacht wird!

Wir sind stolz darauf, dass auf dieser Demo das ganze Spektrum des fortschrittlichen Widerstands gegen die Politik der Regierung(en) und Großkonzerne aus den Betrieben, der Volks-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung und vielen gesellschaftlichen Bewegungen vertreten ist. Internationalismus und Flüchtlingssolidarität gehören für uns dazu. Das kann nur funktionieren bei gegenseitigem Respekt, sowie Unterlassen jeglicher Angriffe auf andere beteiligte Kräfte.

Gleichberechtigt, überparteilich und vielfältig: Wir sorgen alle dafür, dass jeder zum Zuge kommt und keiner dominiert. Faschisten, Rassisten, Antikommunisten, Corona-Leugner und Querdenker haben auf der Demonstration keinen Platz.
Für Power, klaren Kopf und ein anziehendes Erscheinungsbild: Alkohol und Drogen sind auf der Demo tabu! Demonstration sowie die Auftakt- und Abschlusskundgebung finden unter den allgemein geltenden Hygieneschutzmaßnahmen statt. Hierzu zählt das Wahren des Abstandes von 1,5m sowie das Tragen einer Mund-Nasen Bedeckung sobald dieser Abstand unterschritten wird.
Jede Montagsdemo hilft mit, dass die Demonstration nach diesen Spielregeln abläuft. Sie stellt dazu pro 25 (30) Teilnehmer mindestens 1 Ordner.

Damit die Demonstration sich übersichtlich, ansprechend und in voller Kraft entfaltet, gehen wir in geordneten 3- oder 4er-Reihen (je nach Breite der Straßen anpassen, mind. 1,5m Abstand zwischen Demoteilnehmern) und nicht zu dicht hintereinander.
Während der Demonstration steht auf dem LKW ein Offenes Mikrofon für Kurzreden, Parolen und Lieder zur Verfügung.
Nach dem Ende der Abschlusskundgebung sorgt jeder dafür, dass der Platz Müll frei hinterlassen wird.

Die Demo ist finanziell unabhängig! Bitte spendet großzügig für ihre Finanzierung. Spenden werden bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung und während der Demo gesammelt. Die Spendensammler/innen haben gesondert gekennzeichnete Spendendosen.

Parteien, Organisationen, Einzelpersonen können und sollen ihre Transparente, Fahnen, Schilder, Flyer usw. mitbringen.
Verantwortlich für die Demonstration, ihre Führung und Repräsentanz gegenüber der Polizei ist die Demoleitung. Bitte haltet euch unbedingt an die Regelungen von Demonstrationsleitung und Ordnern.

Viel Erfolg uns allen!

Statement der Mannheimer Montagsdemo zur Armutsentwicklung

Statement von Andreas, Moderator der Montagsdemo Mannheim und Mitglied der Koordinierungsgruppe zu den Herbstdemos am 23. Oktober:

Unser Protest der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Armutsentwicklung ist hoch aktuell. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich durch die Wirtschaftskrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie noch drastisch vergrößert. Viele Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt oder haben ihren Job gleich komplett verloren. Familien. Hartz-IV-Bezieher bekamen in der Corona-Zeit nur einmal 100 Euro zusätzlich, kleine Geschäfte warten noch heute auf ihre Überbrückungsgelder.

Das gilt für einen Teil der Bevölkerung. Am anderen Ende des Pols befinden sich die Superreichen, deren Vermögen sich in der Pandemie sogar noch vergrößert hat. Nach Angaben des „Manager-Magazins“ gibt es in Deutschland aktuell so viele Milliardäre wie noch nie. 213 sind es, ein Zuwachs von 24 gegenüber dem Vorjahr. Wobei die Reichen in der Statistik meistens keine Einzelpersonen sind, sondern Unternehmen dahinterstecken. So viel zu der Frage, woher das Geld für höhere Sozialausgaben kommen soll – von den Profiten der Konzerne, Dividenden der Aktionäre.

Wir akzeptieren nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geht. Das machen wir der künftigen Regierung mit unseren Herbstdemonstrationen auch unmissverständlich klar.

Am 23. Oktober auf nach Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart – Montagsdemos organisieren Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Die regionalen Herbstdemonstrationen von Bundesweiter Montagsdemonstrationsbewegung und Internationalistischem Bündnis am 23. Oktober in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart kommen genau richtig“, so Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo. „Wir werden die künftige Regierung – sehr wahrscheinlich eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP – kämpferisch begrüßen. Am 26. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestags. Wir verfallen nicht in Abwartehaltung, sondern senden ein Zeichen nach Berlin, dass die künftige Regierung und Großkonzerne mit unserem Widerstand zu rechnen haben“.  

Die angekündigte Einführung des Bürgergelds ist mitnichten eine Abschaffung der Hartz-Gesetze. Abgesehen davon, dass sich im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen über die Höhe des Bürgergelds ausgeschwiegen wird, soll an der Sanktionspraxis gegenüber Hartz IV-Beziehern festgehalten werden. Wir erleben derzeit die höchste Inflation seit Jahren. Der kommende Winter wird nicht nur eisig aufgrund der Temperaturen, die extrem gestiegenen Energiekosten reißen weitere Löcher in die ohnehin schon kleinen Geldbeutel vieler Familien. 

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Für die Werbung für die Herbstdemos im Internet / in den sozialen Medien

Hier sind einige Grafiken für die Werbung im Internet und in den sozialen Medien: 

Für alle vier regionalen Herbstdemonstrationen und einzeln auch für Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart. weiterlesen

Jubiläum des Verein Üsoligenial Heidelberg/Rhein-Neckar mit Heidelberger Montagsdemo

15 Jahre Üsoligenial – erfolgreiche Beratung  – Bewusstsein schaffen und selbst aktiv werden.

Am Montag, 18.Oktober 2021, 18.00 Uhr, wird im Rahmen der Montagsdemo auf dem Bismarckplatz der Verein sein Jubiläum feiern. Dies wurde jetzt notwendig, da wir keinen geeigneten coronagerechten Raum gefunden haben. Die Montagsdemo wird um 1 Stunde verlängert und wir werden die Geburtstagsfeier in aller Öffentlichkeit durchführen. Danke der MODE Heidelberg.

Wir freuen uns auf Euer Kommen, nehmen gerne Geburtsgrüße und Erklärungen von anderen wertschätzenden und befreundeten Organisationen an, gerne auch etwas Kulturelles, das unsere engere und notwendige Zusammenarbeit weiter verbessert.Wir werden Sitzgelegenheiten und heiße Getränke auf Spendenbasis bereitstellen. Warme Kleidung bringt ihr bitte selbst mit. Um im Bild zu bleiben, egal welche Regierung sich durchsetzt, die FDP ist dabei und hat bekanntlich bei der Diskussionsrunde der besonderen ART zusammen mit der CDU gegen die Solidaritätserklärung „Frau Merkel 100.-€ sofort ist das mindeste“, provokativ dagegen gestimmt und wir haben nicht vergessen welche Regierung Hartz 4 gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt hat, d.h. wir müssen uns sowieso warm anziehen, damit die Lasten nicht noch weiter auf die breite Bevölkerung abgeladen werden.Solidarität ist notwendig. Gemeinsam bleiben wir am Ball. weiterlesen

Solidarität mit der Belegschaft von Opel Eisenach: Stuttgarter Montagsdemo verabschiedete Resolution

Resolution der Montagsdemo Stuttgart am 11.10.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Opel Eisenach,

die Montagsdemo Stuttgart erklärt sich solidarisch mit eurem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz. Das Werk soll geschlossen werden und mit der hinterhältigen Begründung vom Halbleitermangel werdet ihr in Kurzarbeit geschickt, während Maschinen und Teile abtransportiert werden. Damit lässt sich Opel die Umsetzung seiner Krisenpolitik auch noch durch Steuergelder finanzieren.

„Nach den Wahlen sollen wir zahlen!?“ – das werden wir nicht akzeptieren und dabei spielt es wirkliche keine Rolle ob das Ampel- oder Jamaika-Koalition im Auftrag der Internationalen Konzerne umsetzen wollen.

Wir als Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung sehen uns herausgefordert in den notwendigen Kämpfen gegen die Politik zur Abwälzung der Krisenlasten den Widerstand zu erhöhen und die verschiedenen fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte zusammenzubringen. weiterlesen

 737. Montagsdemonstration in Gelsenkirchen in Buer am 11.10.21

Die 737. Montagsdemonstration fand diesmal nicht in der City, sondern bewusst in Buer auf der Hochstrasse statt. Sie stand mit vielen Beiträge am Offenen Mikrofon im Zeichen der Solidarität mit den Uniper Kollegen. Die Montagsdemo ermutigt die Kollegen, sich nicht spalten zu lassen und den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz aufzunehmen. Etliche Belegschaften – von Wellpappe, Küppersbusch, Vaillant, Geldbach u.a.mehr – kennen die Beschwichtigungen und Sätze vom angeblichen „sozialverträglichen“ Abbau von Arbeitsplätzen. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen fordert unseren Widerstand heraus und keine faulen Kompromisse. Jetzt ist die Zeit, kämpferische Aktivitäten zu entwickeln und zu diesem geplanten Arbeitsplatzabbau die rote Karte zu zeigen. Gelsenkirchen muss aufstehen und kämpfen, denn jeder verschwundene Arbeits- und Ausbildungsplatz fehlt der Zukunft der Jugend.

Diskutiert wurde die Frage: Warum bietet Uniper nicht sofort Ersatzarbeitsplätze an für so qualifizierte Kollegen und entsprechende Ausbildungsplätze? 770 Millionen Euro Profit im letzten Jahr wären hier gut eingesetzt, eben für eine Perspektive für die Jugend . Auf die Kohleverstromung und die CO2-Belastung der letzten Jahre durch Uniper allein in Gelsenkirchen mit 10 Millionen Tonnen pro Jahr wiesen mehrere Beiträge hin. Hier wird zudem Kohle aus zig Ländern verstromt, was sowohl die Ausbeutung dort erhöht, die Umweltzerstörung und einen wertvollen Grundstoff vernichtet, statt ihn sinnvoll im Sinne des ressourcenschonenden Umweltschutzes einzusetzen. Die Umweltgewerkschaft lud alle Teilnehmer zur Teilnahme am Umweltprotesttag am 6.11.2021 vor dem Dattelner Kohlekraftwerk ein.

Einstimmig verabschiedeten die Teilnehmer eine Solidaritätsadresse an die Uniper Kollegen. (siehe unten) weiterlesen

Opel Eisenach und Uniper Bochumer Montagsdemo protestiert gegen Arbeitsplatzvernichtung

Die heutige Montagsdemo war von drei Themen geprägt: Arbeitsplatzvernichtung, Mobilisierung zur regionalen Herbstdemo in Bochum, Solidarität für Mahmut Günes. Nach der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.

Nicht nur das Opel Werk in Eisenach ist von Schließung bedroht, sondern auch der Konzern Uniper (Raffenerie in Gelsenkirchen-Horst) will 600 Arbeitsplätze vernichten.

Dazu äußerte sich eine Stahlarbeiterin aus Bochum: „Die Einstellung der Produktion im Opel Werk Eisenach wurde auf Materialmangel (Engpass bei elektronischen Chips) begründet. Das ist jedoch nur vorgeschoben. Stellantis beabsichtigt, die Produktion nach Sochaux zu verlagern. Gibt es dort etwa keinen Engpass an Chips? Die neuesten Pläne von Stellantis, die Werke Eisenach und Rüsselsheim in eigene Gesellschaften auszugliedern, aber auch die monatelange Kurzarbeit im Werk in Aspern / Österreich und die Pläne zur Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich in Bochum zeigen, dass hier nur Profitgründe eine Rolle spielen. Das gleiche gilt für Uniper in Gelsenkirchen. Dagegen hilft nur der gemeinsame Kampf aller Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze sowie die Solidarität in der Bevölkerung“.

„Die Konzerne haben bis nach der Wahl gewartet, um jetzt deutliche Preiserhöhungen durchzuführen. Nicht nur die Kosten für Energie wie Gas und Strom steigen enorm, sondern auch Lebensmittelpreise. Die Mieten sind teilweise unbezahlbar. Hartz IV und die Grundsicherung wurden um lächerliche drei Euro pro Monat erhöht – aber allein die Inflationsrate ist mit bis zu 4% höher – Porto und Bahnfahren werden höher un die Energiepreise steigen ins Unermessliche – wer soll das bezahlen?“, empörte sich eine Rednerin.

Der Moderator erklärte: „Noch ist sich der neu gewählte Bundestag immer noch nicht einig, ob es eine „Ampel-Koalition“ oder ein „Jamaika-.Bündnis“ geben soll: In der Sozial- und auch allgemeinen Politik wird sich nichts ändern. Bisher hört man kein Wort über die Abschaffung von Hartz IV und auch nichts über die prekäre Situation im Gesundheitswesen. Die Zwei-Klassen Medizin nimmt weiter zu, die IGEL-Leistungen werden mehr.“ weiterlesen

Auf zur Herbstdemo!

Nachfolgend das Flyer zu den regionalen Herbstdemos in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart. Die örtlichen Montagsdemos bitten wir wegen der Kürze der Zeit, ihre benötigten Flyer selbst zu vervielfältigen. Entsprechende PDF-Dateien werden von der KOG bereits an die örtlichen Montagsdemos versandt.

Mobilisiert viele zum 23.10.2021 auf den Herbstdemos!

Eure Koordinierungsgruppe
211011_Flyer-Herbstdemos-2021_mit-Formularfeld

Uniper will 600 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen vernichten

Herzliche Einladung zur Gelsenkirchener Montagsdemo am 11. Oktober 2021!

Beginn: 17.30 Uhr
Gelsenkirchen Buer
Hochstraße / Beginn Fußgängerzone

Die Montagsdemo lädt ein nach Buer zum Protest gegen die dreiste Ankündigung von Uniper, 600 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen zu vernichten. Das geht uns alle an – für die Solidarität mit allen Uniper-Kollegen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!

Ein Jugendlicher vom REBELL wurde in Buer von einer Gruppe reaktionärer libanesischer Jugendlicher niedergeprügelt. Nicht zuschauen – sondern solche feigen Angriffen stoppen und bestrafen, für Solidarität und Zusammenhalt!

Wir laden ein: Kommt und bringt Plakate und Schilder mit, ladet breit ein und beteiligt Euch am offenen Mikrofon.
Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen

Berichte aus Duisburg

Am Donnerstag 20.9.21 führten wir gemeinsam mit Aktivisten in Rheinhausen eine „Kundgebung im Stadtteil“ durch. Thema war „ kranke Umwelt, kranke Menschen, krankes Gesundheitswesen“. Es nahmen ca. 30 Teilnehmer an der Kundgebung teil. Günther Bittel nahm fachkundig zu den auftretenden Fragen grundsätzlich Stellung. Auffällig war, dass eine ganze Reihe von Kollegen die in Rheinhausen wohnen und z.T. seit Jahren die Partei begleiten, anwesend waren. Insgesamt wurde die Kundgebung als positiv beurteilt und eine Wiederholung vorgeschlagen.

Am Montag, 4.10. fand die letzte MoDe statt.

Thema : Wahlauswertung und Werbung für die bundesweite Montagsdemo am 23.10.10
Die feste Teilnehmer zahl war etwas weniger wie bei den vorhergehenden MoDe’s. Auch war insgesamt eine aggressive Stimmung unter einigen Teilnehmern, die aggressiv die Gewerkschaftsführung IGM angriffen wegen Untätigkeit und radikale Maßnahmen forderten. Einerseits mußten wir auf diese Diskussion eingehen, andererseits machte ihr Stil das unmöglich. Unsere Ordner reagierten nur verzögert und die Polizei griff schließlich ein und trennte sie von der MoDe. Es war insgesamt aber auch so, dass sich etliche Passanten länger die Diskussion über die Kungelei bei der „Beratungen“ bei der Findung der neuen Regierung anhörten. Insbesondere der Gesamtzusammenhang zu den Plänen der Monopole und die zu erwartenden und schon angekündigten Angriffe auf die Bevölkerung interessierte die Leute. Es trug sich auch ein Kollege in die Liste der Interessierten ein.

Auch war wichtig, dass wir die bundesweite Montagsdemo und bundesweite Herbstdemo am 23.10.21 als die außerparlamentarische Kraft vorstellten, die in der Lage ist den Kampf zu führen. Und da wird es viele Anlässe geben.

488. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze Saarbrücken am 04.10.2021

„Was soll man von einem Bundestag erwarten, dessen Abgeordnete, gut gemästet mit 10.080.-€ monatlich, eine Erhöhung des Regelsatzes um 3.-€ (!) noch mitten im Wahlkampf beschließen? Und das bei einer solchen Inflation, die für uns so viel höher ist als die allgemeine: Gemüse, Sprit, Heizung…“

Tiefes Misstrauen auf der heutigen Montagsdemo, das beruht auf Erfahrung, und als eine Schlussfolgerung: am 23. Oktober geht‘s zur diesjährigen gemeinsamen und regionalen Herbstdemo nach Stuttgart, um 12:00 geht‘s los.

„Ich habe inzwischen 13 x an verschiedenen Wahlen teilgenommen und ein einziges Mal dabei einen sogenannten Politikwechsel erlebt. Das war, als Kohl weg- und Schröder neu gewählt wurde. Und was musste ich erleben? Es war eine Täuschung. Es war die Schröder-Fischer-Regierung, die uns die Hartz-Gesetze dann einbrockte. Das ist, was ich zu diesen Wahlen zu sagen habe. Und ehrlich: „Ich bin ein bisschen ratlos“, sagte eine Frau.

Exakt so hatte es ein zweiter Redner erlebt, auch er war 1998, selbst 2002 noch voller Illusionen, wie er sagte. Erschüttert auch diese. „Es kann doch nicht immer so weitergehen, das geht doch gar nicht“.

Ein Mann warf ein: „Es ist klar, Wahlen und der Parlamentarismus rütteln nicht an den Grundfesten des Gesellschaftssystems, im Gegenteil, sie dienen seiner Festigung. Deshalb spielen sich die Kämpfe um Verbesserung auch nicht dort ab. Da muss man schon selber ran, alle miteinander“.

Dass es dafür allen Anlass gibt, wurde in vielen Redebeiträgen heute klar:

„‚Kalte‘ Stilllegung des Opel-Werkes in Eisenach und geplante Vernichtung von zig-tausenden Arbeitsplätzen in vielen Branchen, siehe Ford Saarlouis usw. – eine Herausforderung an alle Belegschaften, diese zu Fall zu bringen.“

„Unternehmerverbände trommeln seit Wochen für Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung steuerlicher Hindernisse für die Konkurrenzfähigkeit.“ weiterlesen

Am 23. Oktober auf die Straße – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken! Kommt zu den regionalen Herbstdemonstrationen der Bundesweiten Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis

Samstag 23. Oktober 2021 um  12 Uhr in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart. 

 

Was war das für eine Bundestagswahl, hochstilisiert zur Schicksalswahl! Wochenlang sah man im Fernsehen nur noch die drei Kanzlerkandidaten. CDU/CSU, die 16 Jahre die Kanzlerin stellten, fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Um Laschet zu verhindern wählten viele das scheinbar kleinere Übel. Alle etablierten Parteien machten Versprechungen zur Verbesserung der sozialen Lage. Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht das Geschacher um Posten los, kündigen alle schon Abstriche von ihren Versprechungen an. Wir wissen aus Erfahrung der Agenda 2010-Politik auch nur zu gut, zu welchem Sozialabbau SPD und Grüne bereit sind.

Der neuen Bundesregierung – wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird – sagen wir: wenn ihr denkt, ihr könnt die Krisenlasten jetzt nach der Wahl noch drastischer auf uns Arbeiter, Frauen, Kinder und Jugendliche, kleine Selbstständige abwälzen, dann habt ihr die Rechnung ohne uns gemacht. Wir werden unseren Widerstand gegen diese Politik verschärfen! weiterlesen

Hamburger Montagsdemo wertet Bundestagswahl aus

Liebe Freunde der Hamburger Montagsdemo,

am nächsten Montag ist es wieder so weit. Der 4. Oktober ist der erste Montag im Monat und die Hamburger Montagsdemo trifft sich wieder:

Montag, 4. Oktober, 17.30 Uhr am Altonaer Bahnhof, Ottenser Hauptstraße 1 (gegenüber Drogerie Müller).

Die zur „Schicksalswahl“ hochstilisierte Bundestagswahl ist vorbei, die Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung laufen in Berlin auf Hochtouren. Wir Montagsdemo werten aus. These: Ob die Umwelt gerettet werden kann oder der begonnene Übergang in die Klimakatastrophe sich fortsetzt, wird nicht im Bundestag entschieden, sondern durch den Widerstand der breiten Massen – und das international.

Viele Konzerne geben nach der Wahl Programme zum Abbau von Arbeitsplätzen bekannt, auch in Hamburg (z.B. Lürssen-Werft bei Blohm und Voss). Bei Airbus entwickelt sich der solidarische Kampf der Beschäftigten gegen Auslagerungspläne von Teilen der Belegschaft.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) kritisiert, dass nicht die Belange der Industrie in der öffentlichen Debatte im Mittelpunkt stehen, sondern die „Luxusprobleme einser saturierten Gesellschaft“. Sind unsere Probleme ein Luxusproblem – wie die Pläne zur Rentenalter-Erhöhung auf 70, steigende Inflation bei den Lebenshaltungskosten über 4 Prozent, explodierende Gas- und Ölpreise, die Probleme von Leiharbeitern und Hartz IV – Bezieher ?

Im Oktober sind von der bundesweiten Montagsdemo am Samstag, den 23.10. wieder die Herbst-Demonstrationen geplant.

Dann bis Montag, im Auftrag der Koordinierunggruppe

Rainer

Montagsdemo Saarbrücken: 449.-€ für Hartz IV-Betroffene – 10.083.- € für Abgeordnete

liebe montagsdemonstrierer*innen,

mitten im wahlkampf die unscheinbare nachricht: ab 2022 gibt es 3.-€ mehr für hartz-IV-betroffene, dann sind es 449.-€ so vom bundestag beschlossen, mit den stimmen der spd usw.

für sie und alle anderen klassenbewussten menschen ein kompletter hohn. angesichts der inflation, angesichts der wahlversprechen von der ‚künftig gerechten bedarfsermittlung‘, den zynischen bemerkungen laschets bezüglich harz 4 und der stillschweigenden duldung der diäten durch die anderen alle.

ein abgeordneter bekommt nämlich bereits heute monatlich 10.083.-€.

im nachhinein, nach unserer letzten montagsdemo, wird klar: ausser den vertretern des internationalistischen bündnisses / mlpd nimmt keine partei gründlich und parteiergreifend stellung zu diesem skandal, zu diesen 2 seiten einer medaille.

nicht erst am 04.10., unserer kommenden montagsdemo, soll das ein thema sein.

wer von euch nimmt denn am kommenden freitag, 24.09. teil bei der fridays-for-future-demo (ab 14:30 landwehrplatz)? wer ist sonst noch in der stadt (div. kundgebungen bei der europa-galerie usw.) an dem tag?

wir sollten uns sehen und beraten zwischendurch, oder? meldet euch, kommt selbst.

das vorbereitungstreffen für die kommende montagsdemo ist dann am mittwoch, 29.09. um 13:00 im jederman.

wir sehen uns,

ciao

sabine

Treffen von Bundestagskandidaten auf der Heidelberger Montagsdemo

Ja es war eine Podiumsdiskussion der besonderen ART, die auch die Diskussionkultur auf antifachistischer Grundlage positiv weiterentwickelte. Die Montagsdemo Heidelberg hatte alle Direktkandidat*innen aus dem WK 274 Heidelberg eingeladen, außer der AfD, und nicht nur wie Jahrzehnte fast überall üblich die im Parlament sitzen.

Im Einladungsschreiben an die Kandidaten*innen hieß es deutlich: “ Die AfD wurde damals nicht eingeladen und auch jetzt nicht, solange sie Faschisten wie Björn Höcke in ihren Reihen hat. Für uns ist die grausame Nazizeit auch kein „Vogelschieß“ in der Geschichte. Faschismus und Rassismus sind und bleiben für uns keine Politik sondern ein Verbrechen.“ Der Kandidat der Freien Wähler hat aus Kumpanei mit der AfD abgesagt und sich somit aus unserer Sicht selbst disqualifiziert. 9 Kandidat*innen sind gekommen. Herr Becker die Basis ,war einer der ersten die ihr Kommen bestätigten, bevor mir einige Antifaschisten enge Verflechtungen der Basis mit den „Querdenkern“ durch gründliche Recherche aufzeigten. Ich wollte Herr Becker als offizieller Vertreter der Bassis, alleine sozusagen aus dem Hinterzimmer heraus, nicht wieder ausladen und ich informierte ihn als einzigen Direkkandidaten, welche erste Frage er von mir vor Beginn seiner Rede erhält und er kannte die Prinzipien der Montagsdemo. Er entschied sich trotzdem zu kommen. Seine Distanzierung „von Extremisten“ hat das Publikum berechtigt nicht überzeugt. Weit über 100 Heidelberger Bürger*innen, haben sehr deutlich abgestimmt. Sich jetzt als armen Märtyrer im Wahlkampfgetöse hinstellen zu wollen und danach auf RNZ online das kritische Publikum als“ Mob “ und „brüllende Masse“ übel herabzusetzen zeigt ebenso das wahre Gesicht der angeblichen Basispartei. Die 40 Leserbriefkommentare auf RNZ online im Internet, die leider vorzeitig geschlossen wurden, von denen Herr Becker über eine Handvoll schrieb, zeigten aber auch von welchen Leuten sich Herr Becker absichtlich nicht distanzierten will. Hier ein Beispiel:

„Wer aber als geschätzter BT-Kandidat zu Ihnen (Herr Becker ) gehört, ist unter anderem Herr Bhakdi, der das heutige Coronamanagement in Israel als etwas bezeichnet, was „noch schlimmer ist als es Deutschland war“ (in Zeiten des NS). Das ist alles nicht nur wirr, das ist untragbar.“ Herr Becker hatte 5 Mal die Gelegenheit sich von diesem untragbaren Vergleich, der den Holocaust und die Nazizeit furchtbar verharmlost, klar zu distanzieren. Solche Querdenkeraktivisten, von denen es noch etliche mehr als Direktkandidaten in der Basis gibt kann man nicht mit „Achtsamkeit, liebevoll oder basisdemokratisch“ zudecken oder kleinreden. Es zeigt aber auch, dass es noch Wissenslücken über die verwirrende Querfrontideologie gibt, auf der die Querdenkerbewegung aufbaut. Genau diese personellen Verbindungen zur neugegründeten Basis ist der Kern, warum Herr Becker als Repräsentant der Partei Die Basis, gegen die Prinzipien der MODE verstößt . Die Entscheidung war weder „peinlich“, „unfair“ noch „arrogant“ ,sondern eine basisdemokratische Verteidigung der Prinzipien der Montagsdemobewegung. weiterlesen

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialabbau – für eine lebenswerte Zukunft

Herzliche Einladung

Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl,

Immer noch sind viele Wählerinnen und Wähler nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Unsere Montagskundgebung will Ihnen deswegen am nächsten Montag, dem 20.9.21 von 16.45 bis 18 Uhr
die Gelegenheit geben, sich persönlich vorzustellen.

Der Kern unserer Montagsdemobewegung ist die Sozialpolitik, auch wenn sich die Themen in den Jahren seit der Entstehung der Bewegung mit der Einführung von Hartz 4 im Jahre 2004 erweitert haben.

Daher würde uns besonders interessieren, was Sie in den Fragen Arbeitplatzentwicklung, Wohnungen, Rentenpolitik verändern wollen. Von großem Interesse ist auch die Umweltpolitik mit den Schwerpunkten Arbeitsplätze und Verkehrspolitik.

Bitte melden Sie uns zurück, ob Sie den Termin wahrnehmen können. Wir freuen uns auch über einen anderen Vertreter Ihrer Partei.

Mit herzlichen Grüßen
Christine Schaaf

Treffen mit Bundestagskandidaten auf der Duisburger Montagsdemo

Zur Montagsdemonstration Duisburg am  6.9.21 am Lifesaver kamen ca. 50 Teilnehmer. Davon waren eine Kandidatin und vier Kandidaten zur Wahl zum Bundestag anwesend:

Günter Bittel „Internationalistische Liste“, MLPD
Peter Römmele „Internationalistische Liste“, MLPD
Mirze Edis, „Die Linke“
Gabi Georgio „Internationalistische Liste“ MLPD

Die Kandidaten*innen stellten sich den von uns erarbeiteten Fragen 1-5.  Auch von den restlichen Teilnehmern ging eine rege Beteiligung aus.

Forderungen zur Frage 1:
Gegen den Arbeitsplatz-Abbau
-Verbot der sachgrundlosen Zeitverträge.
-Den Kündigungsschutz verbessern.
-Die 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen.
-Investitionen in zukunftsfähige Technologien tätigen.

Die Diskussion warf die Auseinandersetzung in den Großbetrieben auf (TKS, HKM) um die Arbeitsplätze und zu den Entwicklungen hin zum „grünen Stahl“ Position zu beziehen ( Peter R und Kollegen von TKS waren ja vor Ort). Die Anwesenheit von Mirze Edis (Die Linke, Betriebsrat und Beschäftigter auf HKM) ist positiv zu werten und man muß festhalten, dass er 2003 wegen Hartz IV aus der SPD ausgetreten und in die Linken eingetreten ist. Seine inhaltliche Position ( s. WAZ vom 7.9.21 zweite Lokalseite) passt er sich jedoch der SPD wieder an wenn er betont , dass „ möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben“ und die Bundesregierung so „schnell wie möglich“ Fördergelder zur Verfügung stellt. Hier liest man nichts mehr davon, dass es auf Kosten der Profite gehen muß. Gerade die Stahl Belegschaften müssen die Initiative ergreifen den Kampf für die 30 Std. Woche bei vollem Lohnausgleich flächendeckend aufzunehmen. Wir hatten ja schon bei TKS die 32 Stunden Woche, daran muß man ansetzen und da können auch alle „Linken“ zusammen kämpfen! weiterlesen

Lebhafte Diskussion mit Bundestagskandidaten Hartz IV, Renten, Corona und Co2-Steuer waren Hauptthemen

Die Bochumer Montagsdemo hatte zur Diskussion mit Bundestagskandidaten und dem Publikum eingeladen. Es konnten die Kandidaten Kenan Yildiz von der CDU, Max Lucks von den Grünen und Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD begrüßt werden.

Max Lucks Bundestagskandidat der GRÜNEN

In der Vorstellungsrunde der Kandidaten kristallisierten sich hauptsächlich die Themen Hartz IV, Corona und die Klimakrise heraus. Max Luchs von den Grünen setzte sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung anstelle von Hartz IV ein, Kenan Yildiz von der CDU kritisierte die Gesundheitspolitik und den Pflegenotstand sowie die Rentenpolitik, die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Anna Vöhringer, war ebenfalls gegen die Hartz IV-Gesetze und sprach sich für die Weiterzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für ein menschenwürdiges Leben aus, forderte ein Rentenniveau von 70% der Nettobezüge und die Senkung des Renteneintrittalters sowie setzte sich für Umweltschutz und Arbeitsplätze ein. Sie machte gleichzeitig das jetzige System des Kapitalismus für die vielen Krisen wie Klimakrise und die Flüchtlingssituation, die Armut u.a. als Hauptursache verantwortlich.

Die anschließenden Fragen aus dem Publikum bezogen sich hauptsächlich auf die Themen Hartz IV, die Rentenfrage, Corona und die Klimakrise. „Hartz IV hat die Armut in Deutschland sowie den Niedrigstlohnsektor gefördert, wann wird dieses Gesetz endlich abgeschafft und eine Unterstützung für die Arbeitslosen beschlossen, von der man menschenwürdig kann?“, lautete ein Frage. „Obwohl ein Beschäftigter viele Jahre sozialversicherungspflichtig tätig war, bekommt er am Ende – selbst nach 45 Jahren Berufstätigkeit – eine so geringe Rente, die kaum zum Leben reicht. Häufig muss diese Rente noch durch Grundsicherung aufgestockt werden. Die große Koalition hat nichts gegen diese Armutsrenten getan“, empörte sich ein Redner. weiterlesen

Bundestagskandidaten bei der Essener Montagsdemo standen Rede und Antwort

Wir dokumentieren einen Bericht von Bodo Urbat auf dem Lokalkompass zur Essener Montagsdemo am 6. September:

Die Montagsdemo am 6. September hatte Direktkandidaten aller demokratischen Parteien zur Befragung auf die Porschekanzel geladen. Schriftliche Absagen, meist verbunden mit Wünschen für eine erfolgreiche Veranstaltung kamen von den Kandidaten Martin Hollinger (FDP), Gereon Wolters (SPD), Dirk Heidenblut (SPD). Das Büro von Matthias Hauer (CDU) meldete sich telefonisch und dankte herzlich und mit liebem Gruß für die Einladung. Herr Hauer hatte Präsenzpflicht im Bundestag (ebenso wie Dirk Heidenblut) und konnte deshalb nicht kommen.

Die Absage von Gereon Wolters lautete: „Leider bin ich nun am heutigen Abend schon verplant, bekenne aber auch, dass mir das „Format“, als Teil einer Demonstration in der Fußgängerzone Rede und Antwort zu stehen, nicht optimal erscheint. Gerne bin ich bereit, dies etwa in einer Podiumsdiskussion nachzuholen. Für Ihre nette Einladung danke ich aber sehr! Gutes Gelingen mit den mitbewerbenden Herren und Damen, die zahlreich erscheinen mögen.“

Die einzigen, die nicht einmal eine Absage für nötig hielten, waren ausgerechnet die Kandidaten und Kandidatinnen von Die Linke und DKP. War auch ihnen das „Format“ einer Diskussion in der Fußgängerzone nicht geheuer? Oder diskutieren sie lieber von oben herunter auf Podiumsdiskussionen?

So kamen nur die Direktkandidatinnen der Grünen, Christine Müller-Hechfellner und der Internationalistischen Liste/MLPD, Gabi Fechtner. Beide kandidieren im Nordost-Wahlkreis 119.
Die Fragen aus den Reihen der Montagsdemonstrant/innen reichten von der Haltung zur NATO bis zum Thema Rente. Es war eine weiterlesen

Montagsdemo Magdeburg solidarisch mit den streikenden GDL-Kollegen in Magdeburg

Beitrag von Uwe Hähre/Montagsdemo Magdeburg, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Im letzten GDL-Streik zeigten insgesamt mehr als 19.000 Eisenbahner dem Management, was sie von seinen Aktionen und Provokationen halten. Am 06.09.2021 versammelten sich dazu etwa 150 Gewerkschafter und Freunde zu einer kämpferischen Kundgebung corona-gerecht auf dem Magdeburger Bahnhofsvorplatz.

Neben einer Entgelterhöhung von insgesamt 3,2 % bei einer Laufzeit von 28 Monaten geht es der GDL

gegen Verschlechterung hinsichtlich der Höhe von Betriebsrenten
um eine Einmal-Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 € in 2021
um Entgelterhöhung für Auszubildende, monatlich 25 €

und vor allem

um Tarifabschlüsse nicht nur für das gesamte Zugpersonal (bereits bestehende Tarifverträge), sondern für alle ihre Mitglieder auch in anderen Eisenbahngewerken wie Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung, Netzbetriebe und allgemeine Verwaltung.  weiterlesen

736. Montagsdemo Gelsenkirchen am 13.09.2021

Im direkten Gespräch – Diskussion mit Kandidatinnen und mit Kandidaten zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Die 736. Gelsenkirchener Montagsdemo-Bewegung mit der Losung gegen Hartz IV: Von Anfang an seit dem 09.08.2004 dabei und dafür endlich wirklich als Alternative ein Arbeitslosen-Geld und eine Sozial-Hilfe, wovon man menschenwürdig gut leben kann in der ganzen langen Zeit der Arbeitslosigkeit und wir protestieren und wir demonstrieren als Tag des Widerstands auch natürlich in diesem Zusammenhang für gut bezahlte Arbeitsplätze auf Kosten der vollständigen Unternehmer-Profite.am 13.09.2021 greift dieses Schwerpunkt-Thema auf auf überparteilicher Grundlage und beginnt ab 17.30 Uhr als Kundgebungsplatz ausgewählt auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße – selbstverständlich auf antifaschistischer Grundlage. weiterlesen

Hamburger Montagsdemo

An die demokratischen Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten.

Öffentliche Kadidaten- und Parteienvorstellung auf der Montagsdemo am Montag, den 6.September 2021 von 17.30 bis 18.30 Uhr am Bahnhof Altona, Ottenser Hauptstraße 1 (gegenüber Müller-Drogerie).

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder soweit – wie vor jeder Wahl der letzten 17 Jahre: Die Montagsdemo freut sich auf die schon traditionelle solidarische Debatte zur nächsten Bundestagswahl.

Die Hamburger Montagsdemo demonstriert seit 17 Jahren jeden Montag für die Abschaffung der unsozialen Hartz-Gesetze, gegen die Umweltzerstörung, für die Verteidigung demokratischer Rechte und für die internationale Solidarität. Dabei ist es für die Montagsdemo typisch, dass bestimmte Regeln gelten: offenes Mikrophon auf antifaschistischer Grundlage, 3-Minuten-Redezeit, demokratische Streitkultur und Einbindung der Kultur. weiterlesen

Pressemeldung zur 487. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 06.09.2021

Zur Kandidatenbefragung hatte die heutige Montagsdemo 12 von 15 Parteien eingeladen, die im Saarland zur Bundestagswahl antreten (die Saarbrücker Zeitung ignorierte übrigens einmal mehr die entsprechende Pressemeldung) – zusätzlich den Einzelkandidaten von Bündnis 90/ die GRÜNEN. Faschistische Organisationen und Coronaleugner jedoch aus Prinzip nicht. Es gab 3 Absagen von SPD, VOLT und Die PARTEI aus unterschiedlichen Gründen. CDU, FDP und Bündnis 90/die GRÜNEN etwa reagierten gar nicht auf die Einladung – „das spricht Bände über deren Haltung zu den Leuten mit Hartz IV“, hieß es.

Zugesagt hatten die Kandidierenden der Internationalistischen Liste / MLPD.

Wer nun enttäuscht mit einer eher langweiligen Kundgebung rechnete, irrte sich. Passantinnen und Passanten nutzten die Gelegenheit ebenso wie die Montagsdemonstrierer-innen zu einer gründlichen und tiefgehenden Debatte.

Weil die meisten Menschen die meilenweite Abgehobenheit der Politiker von den sogenannten kleinen Leuten dermaßen satt haben, war ein Kernpunkt die Frage nach dem Lebensstil etwa des Direktkandidaten Rolf Tickert und nach seiner Verbundenheit mit dem Leben und den Kämpfen der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen usw. weiterlesen

Heidelberger Montagsdemo: Podiumsdiskussion der besonderen Art mit den Direktkandidat*innen

Montag, 6.September 2021, 18.00 Uhr Bismarckplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freund*innen der Montagsdemo HD

12 Direktkandidat*innen wurden eingeladen. Der Termin ist bedacht und nicht zufällig. Vom 6.-12. September 2021 ist die Aktionswoche der KOS, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, unter dem Motto:„AufRecht bestehen“ Für ein besseres Leben für alle statt wachsende Armut und Ausgrenzung“ ,die wir mit dieser Montagsdemo solidarisch unterstützen wollen und ein Teil davon sind.“wie es in der Einladung heißt.

Nach wie vor ist die konkrete Corona-Forderung 100.-€ sofort auf den Regelsatz für Hartz 4 Empfänger und für Mini-Rentner*innen (SGB XII) von der Regierung noch offen. Die Regierung Merkel, Scholz, Altmaier hat damit auch Millionen organisierter Menschen die kalte Schulter gezeigt.. Ganz anders gegenüber den großen internationalen Konzernen, wie Lufthansa, Tui, Siemens, der Automobilindustrie und vielen anderen, die Mrd € an Steuergeldern erhielten.

6 Kandidat*innen haben bisher schriftlich ihr Kommen bestätigt

Alexander Föhr (CDU), ltd. Angestellter
Elisabeth Krämer (SPD), Schreinerin
Zara Kiziltas (Die Linke), Studentin
Franziskus Schmitz (Die Partei), Auszubildender
Bernhard Schweigert (MLPD), Kfz.-Mechaniker i.R.
Ulrich Becker (dieBasis), Wirtschaftsingenieur
weitere Kandidat*innen sind noch möglich.
Frau Franziska Brantner(Bündnis90 /Grüne) hat sich wegen einem anderen Termin in Berlin entschuldigen lassen,Studienrat Daniel Brenzel(FREIE Wähler) hat mit folgenden Worten sein Kommen abgelehnt „da bereits die Einladung recht tendenziös formuliert ist sage ich Ihnen hiermit ab“. weiterlesen

Pressemitteilung der Montagsaktion Zollernalb an die Regionalpresse

Die Montagsaktion Zollernalb lädt die Direktkandidaten zur Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen ein Zur Montagsaktion am 6.9. in Balingen zum Thema: „Hartz-Gesetze – eine Bilanz nach 17 Jahren“

Die Montagsaktion Zollernalb besteht seit dem Jahr 2004. Sie wurde gegründet als überparteiliche Aktion, Bewegung und Meinungsforum gegen die Hartz Gesetze. Bundesweit sind die Montagsaktionen vernetzt und finden regelmäßig in etwa 70 Städten in Deutschland statt. Hauptziel ist die Abschaffung der Hartz-Gesetze. Darüber hinaus diskutieren wir regelmäßig über aktuelle politische Brennpunkte und positionieren uns dazu.

Jede/r Direktkandidat/in hat 4 Minuten Zeit seinen Standpunkt zum Thema dar zu legen. Dann folgt ein Meinungsaustausch bzw. auch Fragen am offenen Mikrofon. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr vor der Stadtkirche.

Die Hygiene-Regeln zum Gesundheitsschutz werden strikt eingehalten.

Da die Montagsaktion Zollernalb auf antifaschistischer Grundlage steht und in der Corona-Krise von Beginn an für konsequenten Gesundheitsschutz in Wort und Tat eintritt, sind die Kandidaten der AfD und Die BASIS nicht eingeladen, weil deren Parteien Faschisten wie Björn Höcke bzw. Corona-Leugnern ein Forum bieten.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Bernhard Schmidt

Mit Rückgrat, Köpfchen und Biss – 17 Jahre Montagsdemo gegen Hartz IV in Bottrop

Montag, den 30. August 2021 ab 17.30 Uhr vor C&A freuen wir uns, gemeinsam mit Bottropern und vielleicht noch mit Gästen aus dem In- und Ausland zu feiern!

Wir stossen an

auf jede überwundene Hürde!
Aufs Weitermachen, als allmählich immer weniger kamen.
Auf die Erkenntnis, dass der Weg, gegen Hartz IV zu kämpfen richtig ist
und auf 17 Jahre Ausdauer
Auf jeden einzelnen, der die Angst vor dem Mikrofon überwand.
Auf die Beweglichkeit, mehr brennende Themen aufzunehmen wie Umwelt, die Zechenschliessungen, Corona.
Auf den Mut, der Frechheit der Querdenker mit faschistischer Kernmannschaft zu begegnen.

Wir sind die Bottroper Montagsdemo
und möchten mit Euch darauf anstossen!

Stärkt die Bottroper Montagsdemo! Macht mit.

Gelsenkirchener Montagsdemo: Protest gegen Abschiebung von Alassa M. war medienwirksam

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ – Regionalausgabe Gelsenkirchen – berichtete am 10.08.21 über die Montagsdemonstration in Gelsenkirchen vom vergangenen Montag, die die Solidarität mit dem Flüchtlings-Leader Alassa Mfouapon zum Thema hatte: 

„WAZ“ berichtet über Protest der Gelsenkirchener Montagsdemo

(foto: screenshot)

„Er gilt für Flüchtlingsaktivisten als ‚Leader‘ , als Anführer in ihrem Kampf gegen die Abschiebe-Praxis der Bundesregierung. Nun soll der Kameruner Alassa Mfouapon selbst Deutschland bis zum 13. August verlassen – obwohl er eigentlich geplant hat, zeitnah seine Verlobte in Gelsenkirchen zu heiraten. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfrage (BAMF) verneint die Echtheit seiner Fluchtgeschichte. Sein Unterstützerkreis spricht von einem ‚ungehörigen Skandal‘ und ‚Abschiebeterror. …

Das BAMF bezeichnet Mfouapons Geschichte nun als zweifelhaft und widersprüchlich, etwa sei seine Gefangenschaft in Libyen wenig wahrscheinlich, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. ‚Dabei sind das Tatsachen‘, wehrt sich der 32-Jährige. …

Auch richtet Mfouapon Kritik an die Stadt Gelsenkirchen, weil er vom baden-württembergischen Ravensburg nicht weg– und hierhin ziehen dürfe. ‚Als Azubi kann ich nicht in meinem Ausbildungsort wohnen, weil man sich in Gelsenkirchen weigert, mich aufzunehmen – obwohl ich keine Kosten von der Stadt anfordern würde.‘ … sagt Mfouapon, der eine Lehre zum Mediengestalter beim MLPD-nahen Verlag ‚Neuer Weg‘ macht.

Die Unterstützung durch die … Partei sowie durch andere beteiligte Organisationen der wöchentlichen Montagsdemo ist groß: Bei der letzten Demonstration am 9. August versammelten sich rund 80 Menschen, um gegen die Abschiebung des Kameruners sowie anderer Geflüchteter zu demonstrieren. Auch zu Wort meldete sich dort die Verlobte von Mfouapon, Lisa Gärtner, die Jugendpolitische Sprecherin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der MLPD. …

Wie Mfouapons Anwalt auf Nachfrage mitteilt, wird man nun eine Klage und einen Eilantrag gegen den negativen Asylbescheid einreichen. Wenn dies fristgerecht erfolgt, sei die akute Gefahr einer Abschiebung vorerst aufgehoben. Im nächsten Schritt komme es dann darauf an, ob das Verwaltungsgericht dem Eilantrag auch zustimmt. Insgesamt könne sich der Prozess über Jahre ziehen.“

Leserbrief der Dortmunder Montagsdemo zu Peter Hartz

Zu einem Artikel in den Ruhrnachrichten zu Peter Hartz, hat Klaus Milchau, einer der Moderatoren der Dortmunder Montagsdemo folgenden Leserbrief geschrieben:

Vielen Dank, dass Sie vor der Bundestagswahl den Lesern, noch einmal das ganze Ausmaß dieser ungerechten und unsozialen, nach Peter Hartz benannten Gesetze vor Augen führen. Ich wünsche diesem Herrn, dass er den hoffentlich noch lange währenden Rest seines Lebens auf Hartz-4 Niveau verbringen muss. Er und Gerhard Schröder, diese beiden Egomanen haben Millionen von rechtschaffenden Menschen durch diese Gesetze um die Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung betrogen. Die Bezugsdauer wurde drastisch gekürzt, auf in der Regel 12 Monate. Danach werden diese, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen, wie bei der STASI durchleuchtet, ob noch vom erarbeiteten Geld Rücklagen vorhanden sind, ob das Auto zu Neu und die Wohnungsgröße angemessen ist. Dazu wird geprüft ob noch Jemand in der Wohnung lebt, der egal ob verwandt oder nur bekannt zur Finanzierung der Wohnung und des Lebensunterhaltes herangezogen werden kann. Dann erst gibt es die vollen Hartz-4 Leistungen. weiterlesen

Montagsdemo Mülheim/Ruhr: Solidarität mit Alassa

Auf unserer gestrigen Montagsdemo am 10.08.2021 in Mülheim an der Ruhr (ausnahmsweise am zweiten Montag des Monats) diskutierten wir ausführlich über die Hochwasserkatastrophe, ihre Ursachen und Folgen und wir sammelten Spenden für die Bestroffenen, die über die Umweltgewerkschaft weiter geleitet werden. Einige Mitglieder der Umweltgewerkschaft berichteten von ihren Hilfseinsätzen in den verwüsteteten Gebieten. Empört waren wir auch über die erneute Androhung, den Flüchtlingsaktivisten Alassa abzuschieben und verabschiedeten folgende Resolution.

Solidaritätserklärung mit Alassa

Lieber Alassa,

die Montagsdemo Mülheim-Ruhr erklärt sich am 9. August 2021 voll solidarisch mit dir! Die erneute Androhung von Abschiebung zeugt von verschärfter  Rechtsentwicklung und Unterdrückung. Nach dem Sieg von Stefan Engel, des ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, vor einer Woche gegen seine Gefährdereinstufung  schlagen die Herrschenden eine harte Gangart ein. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 10.8.21: Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe und der Waldbrände

polnische Künstlerin Madame Balance sang ein Lied über Selbstliebe in ihrer Heimatsprache Foto: privat Ulrich Achenbach Bochum

Die Bochumer Montagsdemo feierte heute ihr 17-jähriges Bestehen. Schwerpunktthemen waren die Klimakrise verbunden mit den den Naturereignissen der Überschwemmungen in Teilen von Rheinland-Pfalz und NRW sowie die menschenunwürdige Abschiebepolik der Bundesregierung.

Nach der Eingangshymne schilderten die beiden Moderatoren die bedeutende politische Entwicklung in den Jahren 2020 bis 2021. Hier war die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit dominierend, so dass Demonstrationen nur eingeschränkt und teilweise auch nur auf dem Klagewege stattfinden konnten. „Die erste Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses fand nach Ausbruch der Corona-Krise am 1. Mai 2020 statt, daran beteiligten sich viele Montagsdemonstranten“, hieß es in einer Rede zur Chronik der Montagsdemo, „wir waren stolz darauf, das Demonstrationsrecht gemeinsam mit dem internationalistischen Bündnis und mehreren anderen Organisationen durchgesetzt zu haben“.

Weiterhin wurden in der Chronik die Corona-Politik der Bundesregierung angegriffen. Während Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Friseure, Schulen und Kindertagesstätten (bis auf Notbetreuung) usw. schließen mussten und auch lange Zeit keine kulturellen, sportlichen und Freizeitveranstaltungen stattfinden durften, konnten Konzerne fast ungehindert weiter ihren Betrieb aufrecht erhalten, u.a. die Fleischindustrie. Das Corona-Virus konnte sich so ungehindert verbreiten, wie die Skandale bei Tönnis und Co bewiesen. Die Moderatoren betonten die Forderungen der Montagsdemo nach einem zeitlich begrenzten Lockdown auch für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und nach Ausstattung der Klassenräume mit Luiftfilteranlagen, so dass anstelle des Distanzunterrichts über Online ein Präsensunterricht stattfinden konnte. Besonders prangerte die Montagsdemo den Patentschutz für die Impfstoffe gegen Corona an und forderte mehrfach dessen Aufhebung.  Nur so ist die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. Die Bundesregierung stellte jedoch die Profitinteressen der Pharmakonzerne in den Vordergrund und der Patentschutz wurde nicht angegriffen.

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Schwere Klatsche für den Antikommunismus – Gefährder-Einstufung von Stefan Engel rechtswidrig!

Stefan Engel Foto: rf-news.de

Als einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Truckenthal/Schmalkalden wurde der Leiter des theoretischen Organs der MLPD “Revolutionäre Weg“ Stefan Engel vom Freistaat Thüringen als „Gefährder“ bezeichnet und erhielt ein entsprechendes Schreiben mit Androhung von rechtlichen Konsequenzen. Der offizielle lapidare Grund: Stefan wurde als Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ beschuldigt, nur weil die kurdische Band „Grup Yorum“ auf dem Festival spielen wollte. Diese Musikgruppe ist in Deutschland nicht verboten, in der Türkei wird sie vom faschistischen Erdogan-Regime verfolgt. Die Anschuldigung an Stefan als Gefährder war nur ein Vorwand, tatsächlich ging es um seinen Kampf gegen den Kapitalismus und sein Bekenntnis zum Kommunismus. Damit war er dem Staatsapparat ein Dorn im Auge. Alles wurde versucht, Stefan einzuschüchtern wie z.B. eine Fahndung durch das Bundeskriminalamt als Gefährder – was jedoch nicht gelang.

 

 Stefan klagte gegen seine Beschuldigung als Gefährder und hatte
Erfolg: Das Verwaltungsgericht Meiningen stellte fest, dass der Gefährder-Brief gegen Stefan Engel vom 15.05.2018 rechtswidrig war. Die kompletten Kosten muss der Freistaat Thüringen tragen. Stefan wird jedoch auf Akteneinsicht der Gegenseite klagen, weil jede Antwort auf den Grund seiner Anklage ausblieb.

Die Bundesweite Montagsdemo gratuliert zu diesem Erfolg von Stefan. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen beweist, dass der Antikommunismus jetzt selbst in eine Krise geraten ist.

Stefan Engel ist kein Gefährder Foto: Karina Hessland/Imago Quelle: www.jungewelt.de

 

Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Mitteilung der MLPD für Presse und Öffentlichkeit vom 3. August 2021.

Für die Koordinierungsgruppe: Ulja Serway, Siggi Renz, Ulrich Achenbach

 

Duisburg: 735. Montagsdemo im Zeichen der Flutkatastrophe

Die 735. Montagsdemo in Duisburg unterstrich welche wichtige Bedeutung die Montagsdemo als Plattform des Widerstands im 17. Jahr seit 2004 sich entwickelt hat. Alleine an diesem Jahrestag riefen wichtige Ereignisse zur Diskussion und Austausch: Die Entwicklung der Corona Pandemie, die uns jetzt bereits im zweiten Jahr beschäftigt; Die Flutkatastrophe im Westen der BRD in Verbindung mit der Klimakatastrophe, die im Zentrum stand; die auf breiter Front stattfindenden Verschärfungen und Abbau demokratischer Rechte, denen wir uns widersetzen und schließlich der Wahlkampf zum Bundestag, die natürlich mit all den Themen verbunden ist.

 Insbesondere die große Überschwemmungskatastrophe in der Eifel, an der Ahr und in vielen anderen Städten hat die Menschen aufgerüttelt und eine Welle der Solidarität mit den Betroffenen ausgelöst. Energisch wurde jedoch auch mit der Regierung und den Verantwortlichen in der Verwaltung und Bürokratie die Auseinandersetzung geführt: Die Menschen wurden zu spät informiert und waren in weiten Strecken völlig auf sich alleine gestellt. Es ist skandalös wie z.B. H. Laschet als Kanzlerkandidat sich hier verhielt. Die Kritik umfaßte nicht alleine die Folgen der Überschwemmungen, sondern griffen sehr viel weiter, indem die Menschen sehr viel deutlicher sich bewußt werden, dass im Kampf gegen die Klimakatastrophe keine Zeit mehr ist. Die Kritik richtet sich zunehmend gegen den Kapitalismus als Ganzes. Laschet versucht dies alles runter zu spielen und einen „weiter so wie bisher“ Standpunkt einzunehmen. Aber z.B. auch die Grünen reduzieren ihre Aktivitäten auf konkrete Seiten, wie dem Fahrrad Verkehr in den Städten etc. Die System- Frage wird jedoch nicht aufgeworfen, im Gegenteil macht sich die Führung der Grünen stark, sich mit den Monopol-Konzernen zu arrangieren. Das von der MoDe verteilte Flugblatt fiel auf großes Interesse der Anwesenden. Es wurde dazu aufgerufen weiterhin für die Opfer der Überschwemmungen zu spenden und wo möglich auch mit Hand anzulegen. Dabei forderte die Montagsdemo eine strikte Kontrolle des Einsatzes der eingegangenen Spendengelder durch die lokalen Vertreter und Selbstorganisationen und verurteilte aufs Schärfte Anzeichen von Plünderungen.

 Wir wollten uns dennoch nicht von unserem 17. Jahres Jubiläum abbringen lassen. Mit Sekt (ohne Alkohol) wurde angestoßen. Dann wurde Musik, die in der Montagsdemo entstanden ist, vorgetragen, was von einem Kollegen der Marching Band unterstützt wurde. Eine Kollegin, die im letzten Jahr ins Altersheim umzog und nur noch schwer sich bewegen kann, ließ sich eine Teilnehme an der JubiläumsMoDe nicht nehmen, was großen Applaus erbrachte. Verschiedene Teilnehmer berichteten von Aktionen der Montagsdemo in diesen 17 Jahren, so von dem Kampf der Verdi Kollegen, die fristlos bei der SANA Klinik entlassen wurden, weil sie mit der Montagsdemo , der MLPD und anderen öffentlich zusammenarbeiten. Das Ergebnis war schließlich, dass der Geschäftsführer von SANA verurteilt wurde und ins Gefängnis mußte. Auch das stieß auf viel Beifall.

 Letzter Punkt war die Berichterstattung über die Klage von Stefan Engel gegen die Polizei in Thüringen, die ihn als „ Gefährder“ kriminalisieren wollen. Zum Prozeß und der Demo in Erfurt hat auch eine Delegation der Montagsdemo teilgenommen.

Solidarität der Montagsdemo aus Halle/Saale mit Stefan Engel

Lieber Stefan Engel,

die Montagsdemonstranten aus Halle an der Saale sprechen dir ihre volle Solidarität im Kampf gegen deine Einstufung als
Gefährder aus. Dies ist ein Höhepunkt in der bisherigen antikommunistischen Hetzkampagne gegen revolutionäre und
fortschrittliche Menschen. Dass du von den Herrschenden zum Gefährder erklärt worden bist, ist ein ungeheuerlicher Vorgang
und Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Wir finden es genau richtig, dass du die tatsächlichen Gefährder wie Seehofer & Co. anklagst. Denn sie sind unter anderem hauptverantwortlich für die drohende globale Umweltkatastrophe.
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!!! Derjenige muss mit einer starken Gegenwehr rechnen.

Du bist uns als konsequenter Marxist-Leninist und Antifaschist, als langjähriger Vorsitzender der MLPD sowie durch die
Gelsenkirchener Montagsdemo bekannt. Dadurch hast du dir auch international Respekt und Anerkennung erworben.
Dass du wegen deiner Weltanschauung kriminalisiert wirst, ist eine riesengroße Schweinerei, die nicht hingenommen
werden kann. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass sich alle fortschrittlichen Menschen trotz Meinungs-verschiedenheiten weltweit zusammenschließen, sich gegenseitig helfen, auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten und
solidarisch miteinander umgehen. Nur gemeinsam ist man stark und kann im Kampf für ein Gesellschaftssystem, in dem es keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr geben wird, viel erreichen.

Auch für die Hallesche Montagsdemo bist du immer ein guter Ratgeber und Helfer. Von großem Nutzen für uns sind immer wieder die unter deiner Regie herausgegebenen Bücher. In der letzen Zeit sind das vor allem die Bücher: ,,Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung von Mensch und Natur?“ und ,,Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“.

Wir wünschen dir Gesundheit und viel Erfolg in unserem gemeinsamen Kampf. Optimistisch sind wir in der Hinsicht, dass letztendlich das Gute über das Böse siegen wird.

Mit freunlichen Grüßen!

die Montagsdemo aus Halle / Saale

i.A. Karl-Heinz Thiede

Montagsaktion in Bottrop

Die Montagsaktion in Bottrop findet monatlich am letzten Montag im Monat statt. Also war es am 26.7. wieder so weit. Mit Beiträgen zur Flutkatastrophe und dass anscheinend nur eine Hilfe für die Flutopfer von 1.500 bis maximal 3.500 Euro möglich sei stiess bei den Passanten sichtbar auf Empörung. Bei den Beiträgen zur Ruinierung der Natur und dass die 2,6 Mrd. „Hilfsgeld“ statt an RWE an die Flutopfer ausgezahlt werden sollen gab es Zustimmung. Ein Montagsdemonstrant berichtete über neu entwickelte Medikamente und Blutfilter für die Behandlung von Corona. Den Firmen war die Förderung verweigert worden, die Neuentwicklung kamen nur einer Handvoll Patienten zugute. Warum verweigert die Regierung dieser wichtigen Entwicklung die Gelder?

Die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Bärbel Kersken, berichtete, dass Stefan Engel als Revolutionär zum Gefährder erklärt wurde, für seinen lebenslangen Einsatz für die Rechte der Menschen und eine intakte Natur – einige hörten eine Weile zu. Gefährder – das sollte doch ein Gesetz gegen Faschisten sein! Zum Schluss blieben Migranten, wir sprachen noch lange und schliesslich wollte einer immer informiert werden und mitmachen.

Viele Passanten hörten zu, im Vorbeigehen. Wie bringen andere Montagsdemos Passanten zum Stehenbleiben und selber sprechen? Das würde uns sehr interessieren!

Um 18.30 Uhr hatten die Querdenker ihre wöchentliche Demonstration angekündigt. Diesmal wollten wir uns das angucken, holten uns ein Eis und liefen zurück. Sie waren weg – alle sieben Demonstranten (gezählt von einem Kollegen. Ziemlich schmählich, von 300 im April auf 7 im Juli geschrumpft zu sein. Die zunehmenden Zweifel auch unter Menschen, die bisher den Querdenkern zuneigten, schwächen die Querdenkerbewegung sichtbar. Vielleicht gibt es noch einen weiteren Hintergrund dass sie weiterhin wöchentlich Demonstrationen anmelden.

486. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze

Trotz Dauerregen so eine schöne 17. Geburtstagsfeier der Montagsdemo! – danke für die liebevolle Vorbereitung! Für die Lieder auf der Violine – etwa das Bürgerlied aus der Märzrevolution 1848/49; für den umgedichteten Udo-Jürgens-Ohrwurm „17 Jahr sind wir da – weg jetzt mit Hartz IV!…“, für die vielen Spenden und für alles andere.

Ein sehr berührendes Geburtstagsgeschenk war der Bericht eines Helfers gegen die Folgen der Flutkatastrophe. Mit einer Freundin hatte er sich auf den Weg nach Trier-Ehrang aufgemacht, mit Hilti und Muckies in einem Keller ölverseuchte Fliesen abgeflext, gerettetes Geschirr wurde gereinigt und sortiert.

Uneigennützige Hilfe tausendfach annehmen und tausendfach geben unter ‚wildfremden Menschen‘ – welch grundlegende Erfahrung in so einer Katastrophensituation“.

Der Mensch egoistisch von Natur aus? – so ein Blödsinn“, schloss jemand.

Natürlich war der Kampf für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Kritik am Krisenmanagement heute ein Hauptthema.

Dass die Saar-GRÜNEN sich derart desaströse und widerwärtige Intrigen liefern, „den Mantel über der grünen Jacke lüften“, dass nicht mal eine Landesliste zustande kommt – „geschieht ihnen recht!, DIE wollen Umweltpartei sein??“war die Meinung verschiedener Redner*innen.

Die haben doch auch in Saarbrücken der Abholzung des Waldes in Gersweiler zugestimmt“, hieß es empört.

Die Konzernspitze des größten Betriebes in Saarbrücken kommt mit der alten schlichten Profit- und Erpressungsleier daher: „Vorausschicken muss man: Geld ist genug da. 2,3 Milliarden Umsatz in SB in 6 Monaten heißt: Pro Beschäftigten werden monatlich 43.560.- € erwirtschaftet. Mein Lohnzettel sieht anders aus. Aber die sogenannte Transformation zur e-Mobilität würde Arbeitsplätze gefährden, wenn die Euronorm 7 umgesetzt würde, tönen Standortleiter Wortberg, der Vorstandsvorsitzende Scheider und mit ihnen der Betriebsrat im SPD-Werbeflyer von Direktkandidatin Josefine Ortleb. Es ist aber umgekehrt: Die Klimakatastrophe gefährdet Menschenleben und Arbeitsplätze! In Ahrweiler stand das Werk mit 200 Mitarbeitern 2 Meter unter Wasser“, wies ein Redner nach. Und ergänzte: „In einer Welt, wo die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abgeschafft ist, würde so eine Transformation keine Arbeitsplätze kosten, sondern die Arbeitszeit würde verkürzt. Man darf einfach nicht nur in den gewohnten Gleisen des Kapitalismus denken.“ weiterlesen

Nicht nur reden – auch anpacken! Die fortschreitende Klimakatastrophe muß jetzt bekämpft werden!

Bei ihrem Besuch der Katastrophengebiete sprachen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, von Verwüstungen, die kaum beschreibbar sind. Diese Politiker sagten – wie üblich in ähnlichen Katastrophenfällen – schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen zu. „Wir halten zusammen“ – unter dieser Losung wenden sich auch Medien, Organisationen sowie Unternehmen an die Bevölkerung und rufen letztere zu Spenden auf. Spenden und damit schnelle Hilfe für die Betroffenen sind in der aktuellen Situation ja völlig okay. Doch wer sind „wir“? Sind nicht gerade Energiekonzerne, „abfallintensive“ Industrien, die Bundesregierung sowie die Landesregierungen für weitere Umweltzerstörung unmittelbar verantwortlich? Wir“ haben auch nicht viel zu spät die bekannten Flutwarnungen an die Bevölkerung herausgegeben. „Wir“ sind eben nicht oben und unten gleich, sondern „die einen“ profitieren, auch von der Umweltkatastrophe, „die anderen“ hingegen, und das sind „wir da unten“, sind von den Folgen dieser Politik unmittelbar betroffen.

 Über die Hauptursachen der bereits fortschreitenden Klimakatastrophe verloren Politiker beim Besuch der Katastrophengebiete kein Wort. Für den Profit internationaler Konzerne werden etwa Regenwälder in großem Stil weiter abgeholzt, Bodenschätze nicht im Einklang mit der Natur wie zum Beispiel durch Fracking gefördert, Meere vermüllt … .  Zurecht sind insbesondere die Betroffenen in den deutschen Hochwassergebieten über unzureichenden Katastrophenschutz und die verspätete Warnung vor den akuten Unwettern empört! Bürgerliche Politiker beruhigen aktuell. Zugleich hat sich kürzlich der Ministerpräsident von NRW, Laschet, in den Medien geäußert, dass die Politik wegen des Naturereignisses nicht geändert werden soll. Im Klartext: Weiterhin Politik im Interesse der Energiekonzerne (erteilte Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln, die Kohle stammt aus dem nicht europäischen Ausland und wird teilweise sogar mit Kinderarbeit gefördert = Blutkohle), Ausdehnung des Braunkohletagesbaus und Abwälzung der Umweltprobleme durch Einführung der CO2-Steuer auf die Massen sowie Einräumung von Verschmutzungsrechten der Energiekonzerne gegen Geldzahlungen.

Rührende Worte helfen nicht den hunderten Menschen, die zu Tode gekommen oder immer noch verschollen sind. Oder den tausenden, die durch die Hochwasserkatastrophe ihr gesamtes Gut verloren haben und oft nur noch die Kleidung besitzen, die sie am Leib haben! Tatkräftige Hilfe bei den Aufräumungsarbeiten ist sofort nötig. weiterlesen

Grußwort der Bundesweiten Montagsdemo an die Umweltgewerkschaft

Der Kampf gegen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt und Natur infolge der Profitgier der internationalen Konzerne ist wichtiger denn je. Die Auswirkungen der bereits eingesetzten Klimaveränderung sind weltweit spürbar, auch in Deutschland. Wir erleben gegenwärtig z.B. mit den Temperaturen über 50 Grad in Kanada, der Zunahme von regionalen Umweltkatastrophen eine neue Qualität des Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe.

 

Die Umweltgewerkschaft hat mit der Montagsdemobewegung in den letzten Jahren gut zusammen gearbeitet. 2017 führten wir die Herbstdemo gemeinsam in Bonn anlässlich des Protestes gegen die Politik der Regierungen bei der Weltklimakonferenz durch. Viele Mitglieder der Umweltgewerkschaft beteiligen sich an der Montagsdemo, ebenfalls arbeiten wir im Internationalistischen Bündnis zusammen. Lasst uns diese Zusammenarbeit weiter stärken zum Aufbau einer starken kämpferischen Umweltbewegung!

 

Wir wünschen euch für euer Engagement für die Umwelt viel Erfolg und einen lebhaften Bundeskongress und weitere zukunftsweisende Beschlüsse!

 

Gemeinsam mit dem Bündnis-Rat haben wir entschieden, die Herbstdemo(s) dieses Jahr am Samstag 23. Oktober 2021 durchzuführen als kämpferische „Begrüßung“ der neuen Regierung – wie auch immer sie aussehen wird. Über die Anzahl der Herbstdemos werden wir noch entscheiden und rechtzeitig informieren, das müssen wir von der Entwicklung der Corona-Pandemie abhängig machen. Gerne könnt ihr Vorschläge machen! Bitte merkt euch alle den Termin vor und macht ihn bekannt!

 

Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Ulja Serway, Fred Schirrmacher, Siggi Renz, Bernd Giewolis, Ulrich Achenbach

 

Montagsdemo Saarbrücken

Liebe Montagsdemonstrierer*innen, liebe Freund*innen der Montagsdemo

 

17.Geburtstag!

Am Montag, den 02. August, wird die Montagsdemo Saarbrücken (und übrigens viele andere in der BRD!) tatsächlich 17 Jahre alt.

Das wichtigste und schönste Geburtstagsgeschenk wäre ja, dass niemand mehr in Hartz IV landen würde, dass es keine Reichen und keine Armen mehr gäbe, dass wir die rasant heraufziehende Umwelt-Katastrophe zusammen mit dem Kapitalismus abwenden könnten, und und und…

Aber wenn wir eins gelernt haben in all den Jahren: Geschenke gibt‘s zwar auch, aber nicht von denen, die die Gesetze machen. Ihnen muss jedes kleine Zugeständnis abgerungen werden, solange sie das Sagen haben. Von einem Ende der Krisen gar nicht zu reden, wofür es richtig erfolgreiche Revolutionen braucht.

Na gut. Wir tun unser bestes.

Unsre gegenseitigen Geburtstagsgeschenke sind: Unsere Solidarität mit allen Mitstreiter*innen gegen gegen die Hartz-Gesetze, gegen Rechtsentwicklung und Repression, unsere Gelassenheit und unsere Wut, unsere Bücher, Gedichte, der Diskurs über die beiden großen gegensätzlichen Ideologien, unsere Zähigkeit und unser Einfallsreichtum, unser Kampfgeist, der immer wieder Tritt fasst. All das.

734. Gelsenkirchener Montagsdemonstration solidarisch mit Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und der Medien GmbH Neuer Weg

Bei schönstem Wetter demonstrierte erstmals seit langer Zeit die Gelsenkirchener Montagsdemonstration gut gelaunt und kämpferisch durch die Innenstadt von Gelsenkirchen.

Sie nahm die Absicht der Landesregierung NRW zu einer drastischen Verschärfung des Versammlungsgesetzes ins Visier und verurteilte die Polizeiwillkür, mit der am 26. Juni in Düsseldorf Demonstranten eingekesselt und unmenschlich behandelt wurden. „Für dieses Wahlkampfgeschenk von Armin Laschet bedanken wir uns – das zeigt wohin die Reise mit ihm zum Bundeskanzler führt – zu einer noch drastischeren Rechtsentwicklung. Dafür muss die Landesregierung eigentlich sofort abtreten!“, war das Urteil am offenen Mikrofon. weiterlesen

Montagsdemo Wuppertal 12.7.: Solidarität gegen Kriminalisirung – gib Antikommnunismus keine Chance!

Montagsdemo Wuppertal, 12.7.2021

Lieber Stefan Engel,

die Wuppertaler Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit Dir und Deiner Klage gegen die Kriminalisierung als „Gefährder“, in deren Folge du sogar zur Fahndung ausgeschrieben wurdest und Dir das Konto gekündigt wurde. Als Leiter des theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, ihr langjähriger Vorsitzender und Montagsdemonstrant der ersten Stunde trägst Du wesentlich dazu bei, dass der Kapitalismus grundlegend kritisiertund die Perspektive Sozialismus breit diskutiert wird, auch international. Dafür stehst Du in Wort und Tat, und das ist den Herrschenden offenkundig ein Dorn im Auge. weiterlesen

Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Rücknahme der Gefährder-Kriminalisierung gegen Stefan Engel

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo 11.07.2021

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Kriminalisierung von Stefan Engel als „Gefährder“ mit aller Schärfe und fordert die sofortige Rücknahme der Beschuldigung!

 

Lieber Stefan Engel,

die Bundesweite Montagsdemo steht voll hinter deiner Klage gegen die Kriminalisierungvon dir als sogenannter Gefährder. Hier beweist sich, dass die Rechtsentwicklung derRegierung auch auf die Justiz übergegriffen hat. Die haltlose Anschuldigung als„Gefährder“ ist ein reines Gesinnungsurteil und ein Paradebeispiel für denAntikommunismus. Es soll fortschrittliche und revolutionäre Kräfte im Kampf gegen denKapitalismus abschrecken, deshalb geht es uns alle an. Es ist für uns selbstverständlich,dass wir deinen Kampf unterstützen. Ebenfalls beweist dieses Urteil, dass derAntikommunismus selbst in eine Krise gekommen ist. weiterlesen

Infostand verboten – Montagsdemo Bochum empört über Ordnungsamt der Stadt Hattingen

Das Schwerpunktthema der heutigen Bochumer Montagsdemo war die zunehmende Zerstörung der Umwelt. Auf der gut besuchten Kundgebung wies einer der Moderatoren auf die unübersehbaren Folgen der bereits eingesetzten Klimaveränderung hin: „Unwetter wie Dürren, Hitzewellen, Unwetter mit Überschwemmungen, Waldbrände u.a. beweisen, dass die globale Erwärmung mit ihren verheerenden Folgen bereits eingesetzt hat. Die Hauptursache dafür sind die zunehmende Umweltzerstörung durch die internationalen Konzerne wie z.B. Vernichtung des Regenwaldes und Ausbeutung von Rohstoffen mit verheerenden Folgen für Flora und Fauna“.

Als erster Redner am offenen Mikrofon prangerte ein Mitglied der Organisation Umweltgewerkschaft das Verbot eines Infostandes seiner Organisation stark an. „Es erinnert an faschistoide Maßnahmen, einen reinen Infostand unserer Umweltorganisation zu verbieten, nur weil wir dort Mitgliederwerbung machten. Dem Ordnungsamt der Stadt Hattingen war es wohl ein Dorn im Auge, weil wir die Konzerne als einer der Hauptverursacher der drohenden Umweltzerstörung benannten“. weiterlesen

Montagsdemo Frankfurt: Solidarität mit Lena!

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Frankfurter Montagsdemo am 5. Juli haben Lena, mutige Rebellin und Studentin an der Goethe-Uni Frankfurt, ihre volle Solidarität für den bevorstehenden Prozess ausgesprochen.Der Skandal: Lena und weitere Studierende wurden vom Antideutschen Marcel Lemmer u.a. wegen Nötigung angezeigt. Die Studierenden hatten mutige Öffentlichkeitsarbeit gemacht, nachdem sie ihn bei frischer Tat ertappt hatten, wie er sexistische. antikommunistische und rassistische Parolen rumschmierte. Daraufhin zeigte Marcel Lemmer sie an.

Hier werden die Opfer zu Tätern gemacht! Die Staatsanwaltschaft Frankfurt unterstützt das noch, indem sie das Strafverfahren u.a. gegen Lena einleitete. Der Prozess findet statt am 20. Juli vor dem Amtsgericht Frankfurt-Höchst. Ab 11 Uhr wird es eine Solidaritätskundgebung geben. Natürlich wird sich auch die Montagsdemo Frankfurt daran beteiligen. Nach der Montagsdemo konnte noch jeder auf dem großen Transparent, das die Rebellen im Vorfeld erstellt hatten, unterschreiben und sich solidarisch erklären.

Kampf gegen die Abwälzung der Folgen der Weltwirtschaftskrise und der Corona-Pandemie auf die Arbeitenden, Arbeitslosen, Rentner, Jugend und Familien!!

Von Siggi Renz, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsemo und Moderator der Montagsdemo Duisburg:

Ein neuester Coup der Regierung in Einheit mit der Industrie zur Finanzierung ihres Krisenpakets besteht im Angriff auf die Rentner und Rentnerinnen. Es wird eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 68 oder auf 70 Jahre (Unternehmerverbände) gefordert und die bestehenden Renten „vorübergehend“ eingefroren. Die Höhe der Renten bezieht sich im bestehenden Rentensystem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter. In Deutschland leben 26 Millionen Rentner, wobei im Durchschnitt Männer 1000 €, Frauen 640 € Rente erhalten. Darüber hinaus müssen auch Rentner Sozialbeiträge bezahlen. Mit der Begründung der Kürzungen der Löhne und Gehälter in der Krise in vielen Bereichen, um den Abbau der gigantischen Schulden zu ermöglichen, wurden die Renten vorerst eingefroren.  Es wird damit gerechnet, dass in diesem Jahr die Inflationsrate auf 3 oder sogar auf 4 % ansteigen wird. Obwohl die Regierung versprochen hatte, dass die Renten nicht gekürzt werden sollen, werden die steigenden Preise, Mieten und Steuern voll auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Renten, wie auch die Löhne und Gehälter verlieren 4 % an Kaufkraft! Dabei sollen die Beschäftigten und die Rentner gegeneinander ausgespielt werden indem der Eindruck erweckt wird die Rentner würden den Beschäftigten „auf der Tasche liegen“. weiterlesen

Herzliche Einladung zur 734. Gelsenkirchener Montagsdemo am 12. Juli 2021!

Die Montagsdemo lädt herzlich ein zur Kundgebung und Demonstration am 12. Juli, im Brennpunkt steht der Protest gegen die massive Einschränkung demokratischer Rechte, wie mit dem Versammlungsgesetz NRW. Beginn 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz an der Bahnhofstrasse mit anschließender Demonstration.

Die Montagsdemo, das soziale Gewissen auf der Straße seit 2004, diskutiert außerdem drängende soziale Fragen. Bundesweit werden Arbeitsplätze abgebaut, der Jugend fehlen die Ausbildungsplätze, die Hetze und Arbeitsbelastung in den Betrieben steigt. Die Mieten steigen, nicht aber die Löhne, das Reallohneinkommen sinkt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milliardäre in Deutschland zu. Im letzten Jahr wuchs ihre Zahl von 29 auf 136 Personen.

Grund genug für die Montagsdemo, diese Fragen am offenen Mikrofon zu diskutieren und den Protest gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu bringen. Insbesondere nimmt sie unter die Lupe, was davon zu halten ist, wenn jetzt Politiker – in Wahlkampfstimmung – ihr Herz für soziale Fragen zu entdecken scheinen. Dazu erwarten wir Argumente aus dem breiten Spektrum der Themen und TeilnehmerInnen der Montagsdemo.

Dazu sind alle TeilnehmerInnen und Interessierten herzlich eingeladen!

Montagsdemo Essen: Stefan Engel – wir stehen an deiner Seite!

Die Montagsdemonstration Essen hat am vergangenen Montag, dem 5. Juli, mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen eine Solidaritätserklärung für Stefan Engel verabschiedet:

Lieber Stefan Engel, die Montagsdemonstration Essen erklärt sich solidarisch mit dir und deiner Klage gegen die Kriminalisierung als Gefährder. Im Kampf gegen die bereits konkret gegen dich eingeleiteten Maßnahmen, wie Kündigung deiner Bankkonten, stehen wir an deiner Seite! weiterlesen

Montagsdemo Duisburg 5. Juli: Rentenpolitik und Solidarität mit Stefan Engel

Die Montagsdemo am 5.7.21 am lifesaver in Duisburg auf der Königstrasse war mit 40 – 50 Teilnehmer stark besucht. In einer lebhaften Debatte zum Thema: „ Wie sicher sind unsere Renten? – die geplante Kürzungen der Renten stoppen.“ beteiligten sich zahlreiche Teilnehmer, auch etliche die das erste mal zur Montagsdemo kamen.

In einem Einleitungsbeitrag wurde nachgewiesen, dass die Regierung eindeutig eine Kürzung der Renten plant, in dem kein Ausgleich der inflationären Preisentwicklung vorgesehen ist. Auch ist die Methode der Berechnung der Renten mehr als fragwürdig. Die Konzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit und der Rentner, indem sie sich nur zu 50 % an den Beiträgen zu den Rentenversicherungen beteiligen. Die sprunghaft gestiegene Produktivität in der Wirtschaft und Industrie wird hierbei überhaupt nicht berücksichtigt und geht nur in die Taschen der Konzern Vorstände. Nicht von ungefähr ist die Rente in Deutschland mit 1000 € für Männer und 640 € für Frauen viel zu niedrig und zwingt die Rentner in das Existenzminimum. Der Vorstoß von CDU (Merz) und der Unternehmensverbände das Lebensalter für den Bezug der Rente von jetzt 67 Jahre auf 68 bzw. 70 Jahre hochzuschrauben (die AfD möchte die Beschränkung des Lebensalters ganz aufheben und „lebenslanges Arbeiten“ durchsetzen) geht an der Realität vorbei wo bereits heute viele nicht einmal die Rente mit 65 im Beruf erreichen. Darum geht es denen auch nicht, sondern um die Kürzung der Renten für alle die vor 68 oder 70 Jahre ausscheiden möchten oder müssen. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken am 5. Juli: die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung nimmt Fahrt auf – Wir auch!

Die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung nimmt Fahrt auf – Wir auch!“ war das Motto der heutigen Montagsdemo.

Die Erfahrungen in den Redebeiträgen dazu machten deutlich, worum es da geht.

Der drastische Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in den letzten 15 Jahren, dass mehrere Tausend Wohnungen aus der Mietpreisbindung im Raum Saarbrücken raus gefallen sind, dass beinahe 20% der Hartz-IV-Betroffenen im Saarland im Schnitt 19,87 € aus dem mickrigen Regelsatz von 474.-€ drauflegen müssen auf die Miete, sonst müssten sie ausziehen, weil das Jobcenter auf Obergrenzen pocht – das stieß den Demonstrierer*innen besonders auf.  weiterlesen

Bottroper Montagsdemo am 28. Juni zur Situation der Ausbildungsplätze

Am Montag, den 28. Juni, findet wie immer am letzten Montag im Monat die echte Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz IV ab 17.30 Uhr vor der Cyriakuskirche statt.

Am offenen Mikrofon geht es dieses Mal um die Situation von Jugendlichen. Wie sehen die Chancen für Bildung und Arbeit aus? Was ist dran an den Meldungen, man finde händeringend keine Auszubildenden? Sind Jugendliche wirklich faul und unflexibel? Oder soll hier im großen Maßstab vom massiven Abbau von Ausbildungsstellen abgelenkt werden?

Die Montagsdemo bringt den Nachweis, dass die Jugendlichen bei dem massiven Rückgang an Lehrstellen ein kaum zu lösendes Problem haben. Die Montagsdemo ist ein offenes Treffen und ist immer antifaschistisch.

733. Montagsdemo Gelsenkirchen: müssen wieder kämpfen lernen!

Die 733. Gelsenkirchener Montagsdemo am 14. Juni 2021 war eine starke Kundgebung mit kommunalpolitischen Themen, vielseitigen Redebeiträgen und ein guter Kompass für kämpferisches Engagement.

Zorn und Unverständnis zeigte sich in vielen Beiträgen am offenen Mikrofon, dass das Zentralbad nicht wieder eröffnet und abgerissen werden soll, wegen der dort geplanten Akademie. Das gesamte Vereins- und Schulschwimmen wird ins Sportparadies verlagert. Die öffentlichen Schwimmzeiten im Sportparadies werden drastisch eingeschränkt. Damit fehlt allen, die sich mit Schwimmen gesund halten und erholen wollen, gleich das Angebot in zwei Bädern. Das wurde heiß diskutiert. Selbst vor der Corona-Pandemie konnten 60 Prozent der 10-Jährigen nicht sicher schwimmen. Das hat die Pandemie noch verschärft. In so einer Situation müsste der Schwimmunterricht verstärkt werden statt jetzt noch Schwimmzeiten und -flächen zu begrenzen!

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Montagsdemo Bochum protestiert gegen Spekulationsgewinne der Wohnungskonzerns Vonovia

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ war Schwerpunkt der Bochumer Montagsdemo am 14. Juni 2021. Mit zeitweise über 30 Teilnehmern an der Kundgebung am Husemannplatz entwickelte sich eine interessante Diskussion. Nach der Abschaffung des Mietendeckels in Berlin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es kurze Zeit später zum Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia in Bochum und Deutsche Wohnen in Berlin zu einem neuen Gigant der Wohnungswirtschaft, die Folgen werden sich auf die jetzigen und zukünftigen Mieter auswirken. weiterlesen

Feiern zu 17 Jahre Bundesweite Montagsdemo im August – Herbstdemos am 23. Oktober

Liebe örtliche Montagsdemos,

die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo hat vor kurzem eine Telefonkonferenz durchgeführt und an der Videokonferenz des Bündnis-Rats des Internationalistischen Bündnisses teilgenommen.

In vielen Städten haben die Montagsdemos gemeinsam mit dem Kräften des Internationalistischen Bündnisses kämpferische Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai durchgesetzt und organisiert und in den letzten Wochen Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und gegen Antisemitismus. Herzlichen Glückwunsch! Bleibt unbedingt an dieser wichtigen Bündnisarbeit dran. weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart am 14. Juni 2021: Für bezahlbaren Wohnraum für alle!

Die Stuttgarter Montagsdemo am 14.6.21, ab 17 Uhr Schlossplatz diskutiert:

Zu wenig Mietwohnungen, spekulativer Leerstand, Wuchermieten – das sind die Schlagzeilen, die für viele Menschen bei zudem sinkenden Einkommen ein Desaster bedeuten. Wie ein Hohn wirkt da die Plakatkampagne der Wohnungsbaugiganten Vonovia und Deutsche Wohnen, die uns nach ihrer Fusion eine schöne familienfreundliche neue Wohnwelt vorgaukeln.

Die Montagsdemo stellt sich auf die Seite des entschiedenen Kampfes für bezahlbaren, gesunden Wohnraum, des Widerstands gegen Entmietung und Mietwucher.

Diskutiert mit – protestiert mit – organisiert gemeinsam den Widerstand!

Gelsenkirchener Montagsdemo fordert Schwimmflächen für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit – Kampf um das Bäderkonzept und das Zentralbad!

Herzliche Einladung zur 733. Gelsenkirchener Montagsdemo am 14. Juni 2021!

Beginn: 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstrasse in Gelsenkirchen.

Hier geht’s zum Flyer.

Die Montagsdemo steht konsequent gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung – für den Erhalt und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten!

Brennpunkt am Offenen Mikrofon ist der Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung – Nein zu Lohnabbau und Rentenkürzungen! Gerade jetzt: Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze!

Aus aktuellem Anlass: Kampf um das Bäderkonzept und Zentralbad in Gelsenkirchen, Schwimmflächen für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit und die Fürsorge für Kinder und Jugendliche!

Dazu erwartet die Montagsdemo eine spannende Diskussion und Argumente. Alle Interessierten, alle Eltern, Grundschüler, Frühschwimmer, … sind herzlich dazu eingeladen.

Das überparteiliche Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen fordert in einer aktuellen Stellungnahme: Kein Abriss des Zentralbades ohne vorherigen Ersatz für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie das öffentliche Schwimmen von Jung und Alt.

599. Esslinger Montagsdemo am 7. Juni 2021 diskutierte vielfältige Themen

Die heutige Kundgebung versammelte etwa 15 Teilnehmer. Im Sinn der Überparteilichkeit wurde der Beschluss vom Mai kritisiert und noch einmal zur Diskussion gestellt. Wir hatten beschlossen, von den bis dahin bekannten Kandidaten für den Posten des OB nur den Kandidaten der Linken, Martin Auerbach, einzuladen. Sicher: Warum sollen wir Kandidaten einladen, die von Parteien aufgeboten werden, die eine Politik vertreten, gegen die wir nun schon 17 Jahre protestieren. Die haben uns schon mehr als genug Zeit gekostet. So die eine Überlegung. Die andere Überlegung läuft dahin, dass im Wahlkampf ja allen Kandidaten gleiche Bedingungen geboten werden sollten – auch von uns. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei einer Ablehnung und zwei Enthaltungen geändert: Nach Abschluss der Meldefrist von Kandidaten werden alle Kandidaten eingeladen – auf antifaschistischer Grundlage.

Weiterhin sprachen wir über die Stromabschaltungen für überschuldete Haushalte – oftmals Geringverdiener(innen), Alleinerziehende oder Arbeitslose mit Hartz IV. Dargestellt wurde, dass die Neuregelungen dazu auf keinen Fall als Verbesserung der Lage verstanden werden können. weiterlesen

Pressemeldung zur 484. Saarbrücker Montagsdemo am 07.06.2021

Obwohl wir deutlich mehr waren als die genehmigte Anzahl, konnten wir losziehen und ein Hingucker wurde die Montagsdemo auf jeden Fall: geordnet (danke an ‚Kuhle Wampe‘ u.a. für den Ordnerdienst!), mit Abstand und Masken durch die sehr belebte Bahnhofstraße – geht doch, Herr Oberbürgermeister Conradt!

Die Stimmung war heute geprägt von einem ganz schön selbstbewussten Optimismus. „Es ist doch normal, dass man kämpfen muss im Kapitalismus – und ich seh‘s nicht negativ: Nur so spürt man, dass man nicht alleine dasteht, dass Hand in Hand gearbeitet wird, jeder was beiträgt zum gewinnen – klar, verlieren kann man auch oft – , aber schaut mal, wie viele wir heute sind“, hieß es .

Es kam raus, dass wir das Demo-Recht dringend brauchen, weil die Preise rasant steigen, weil die Ford-Belegschaft in ein paar Jahren von Schließung bedroht ist, weil Leiharbeiter abbestellt werden, weil die Rentner*innen angegriffen werden und die Jugend.
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Kommt am 5. Juni nach Gelsenkirchen zur Protestversammlung gegen RAG-Politik – Strukturwandel ist gescheitert

AUF Gelsenkirchen und Kumpel für AUF laden ein zur Protestversammlung gegen die Politik der verbrannten Erde der Ruhrkohle AG (RAG) am 5. Juni in Gelsenkirchen-Horst ab 12 Uhr.

Alle Interessierten und mit dem Bergbau verbundenen sind herzlich zur Einweihung eines Bergarbeiterdenkmals eingeladen.

Jan Specht, Stadtverordneter, begründet das Engagement: „Im April waren 45.479 Menschen in Gelsenkirchen arbeitslos oder unterbeschäftigt. Dass sind auch Folgen der von der Ruhrkohle praktizierten Arbeitsplatzvernichtung und Zechenschließung. Solange es profitabel war, wurden Arbeiter aus ganz Deutschland und der ganzen Welt angeworben. Aber als der internationale Handel mit Kohle profitabler für die RAG war, hat man die Stadt mit der Arbeitslosigkeit alleingelassen. Der Strukturwandel ist gescheitert!

Die Arbeit hat Menschen unterschiedlichster Nationalität zusammen geschweißt. Wenn heute Menschen kommen, um hier zu arbeiten, auch weil man hier vergleichsweise günstig wohnen kann, werden sie von SPD und CDU vor allem als Problem gesehen. Die AfD betreibt rassistische Hetze, um die Werktätigen zu spalten. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken erkämpft Demonstrationsrecht im Saarland zurück!

Liebe Montagsdemonstrierer*innen,

Leute, wo Montagsdemo drauf steht – ist auch Montagsdemo drin! Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken, Uwe Conradt, machte gestern einen Rückzieher angesichts der Hartnäckigkeit des ‚sozialen Gewissens‘ der Stadt, welches die Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze seit vielen Jahren repräsentiert: Wir werden am Montag, den 07. Juni ab 18:00 eine richtige Demonstration durchführen – bekannte Strecke: von der Europa-Galerie über die Bahnhofstraße bis zur Thalia-Buchhandlung. Kommt Alle!

Das Verwaltungsgericht übermittelte uns die sogenannte Verfügung des Ordnungsamtes und auch von dort ist diese nun eingetrudelt. Unter vielen Auflagen, versteht sich. An diese halten wir uns. 100.- € Gebühren sollen wir bezahlen, weil wir ‚vorschnell‘ das Gericht angerufen hätten, so der OB. Damit ist hier klar: Nur wer kämpft, kann gewinnen. Wenn Ihr am kommenden Montag dabei seid, ist dies die erste Demonstration seit März 2020 in Saarbrücken – ein Riesenerfolg. weiterlesen

Berliner Montagsdemo unterstützt den Solidaritätskreis Felix Weitenhagen gegen 7 Abmahnungen von Siemens

Solidaritätskreis Felix Weitenhagen, Berlin 25.05.21

An Kolleginnen und Kollegen, die DGB Gewerkschaften und Journalisten

Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens

Prozesstermin: 02. Juni, 12:30 UhrArbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM‘ ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat. Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf. In den Abmahnungen wird Felix Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat. 6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden. weiterlesen

732. Gelsenkirchener Montagsdemo setzt Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Diese Montagsdemo am 17. Mai war ein Forum des offenen Meinungsaustausches. Trotz Regen und Kälte kamen über die Dauer der Montagsdemo rund 150 TeilnehmerInnen zusammen. Unter den vielen Beteiligten an dieser Aktion waren der Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen Jan Specht, Monika Gärtner-Engel als Moderatorin, Christiane Link von der MLPD, Celina Jacobs vom Jugendverband REBELL sowie Süleyman Gürcan, der Co-Vorsitzende von ATIF (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und viele weitere Organisationen und Personen. Ein junger Vertreter der palästinensischen Gemeinde bekam viel Beifall für seinen engagierten Wortbeitrag.
Differenziert, kontrovers und entschlossen zeigten die Redner Flagge für „Gerechtigkeit für Palästinenser, Nein zum Antisemitismus!“ In zahlreichen Beiträgen bezogen sie Position für die Rechte eines Volkes, die seit 50 Jahren mit Füßen getreten werden, und dessen Rechte ebenso lange weltweit mit großer Solidarität eingefordert werden. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen steht dabei nicht im Widerspruch dazu, aktiv für den palästinensischen Befreiungskampf einzutreten. Redner kritisierten die imperialistische Politik der israelischen Regierung. Sie brachten in vielen Beiträge ihre Kritik und Abscheu vor dem Antisemitismus zum Ausdruck und betonten die notwendige Zivilcourage gegen diese rassistische Ideologie, Spaltung und Hetze.
Sie verurteilten die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Unterdrückung des palästinensische Volkes und dass gegen eine ganze Serie von UNO Beschlüssen verstoßen wird. Als beschämend wurde von vielen kritisiert, dass die Demonstranten gegen Antisemitismus nicht ein Wort der Kritik daran fanden. Es ist die israelische Netanjahu-Regierung, die für die Eskalation der Gewalt hauptverantwortlich ist, die die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten vorantreibt und Wohnsiedlungen in Jerusalem enteignet.

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Bericht von der Bochumer Montagsdemo am 10. Mai 2021

Wie üblich begann die gut besuchte Kundgebung mit der Eingangshymne. In den nachfolgenden Redebeiträgen am offenen Mikrofon berichtete u.a. eine Stahlarbeiterin von Thyssen Krupp von einer Gedenkschrift der Belegschaft zum 8. Mai 1945 und die Schlussfolgerungen auf die heutige Zeit. „Es gibt nicht den Unterschied zwischen Nationen, sondern nur zwischen oben und unten“, äußerte sie sich. In mehreren Wortmeldungen wurde betont, dass der Faschismus bis jetzt nicht besiegt ist und in zahlreichen Ländern der Welt besteht. Faschistische und terroristische Regime wie z.B. in Myamar, Belarus, den Philippinen, zahlreichen Staaten in Südamerika, Afrika und dem arabischen Raum treten die Menschenrechte mit Füßen. „Doch der Kampf der Massen gegen diesen Faschismus nimmt immer weiter zu“, argumentierte ein Redner, „zahlreiche Menschen kämpfen unter Einsatz ihres Lebens gegen Faschisten wie Bolsonaro, Modi oder Duterte. Auf Dauer werden diese Terroristen ihre Macht nicht aufrecht erhalten können“.

Einer der Moderatoren erläuterte die Gründe, warum der Hitler-Faschismus entstehen konnte. „Hitler wurde von Konzernen wie z.B. Krupp-Bohlen-Halbach unterstützt“, meinte er. Eine Jugendliche des Jugendverbands Rebell prangerte an:  „Ich diskutierte mit Schülern über den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom NS-Faschismus und musste erfahren, dass über die Befreiung  z.B. der Konzentrationsläger nicht ausreichend unterrichtet wurde. In den Geschichtsbüchern steht kaum etwas über die Rote Armee, die auch maßgeblich an der Befreiung der Häftlinge beteiligt war, sondern in erster Linie die Befreiung durch die Westallierten. Auch die Rolle von Ernst Thälmann, ein bedeutender Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Terror und dessen Tod im KZ Buchenwald wird kaum erwähnt. Es ist geschichtlich erwiesen, dass es auch zahlreiche Tote in der Sowjetunion gegen den Kampf der barbarischen Hitlertruppen gab und nicht nur Deutsche Opfer des sinnlosen grausamen Krieges wurden“.

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Bottroper Montagsdemo setzt Zeichen gegen Querdenker!

Die sogenannten Montagsdemos, die April durch die Bottroper City ziehen, sind Querdenkern zuzuordnen. Die „Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz IV“ verwahrt sich gegen das
Täuschungsmanöver, unseren Namen zu mißbrauchen und das Ansehen der „Bottroper Montagsdemo gegen Hartz IV“ für rechte Hetze in den Dreck zu ziehen! Wir fordern alle ehrlichen
Teilnehmer an diesen Demonstrationen auf: prüft genau, wobei Ihr mitmacht.

Die „Bottroper Montagsdemonstration gegen Hartz IV“ steht seit 2004 für kritische Standpunkte gegenüber der Regierungspolitik, gegen Hartz IV, an der Seite der Jugend. Seit dem ersten
Auftreten vom Corona-Virus stand bei jeder monatlichen Montagsdemo mit dem offenen Mikrofon der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Mittelpunkt. Wir stellten fest: Jede Verharmlosung des Virus, genauso wie die Unentschlossenheit der Regierung, erhöht die Anzahl der Toten. Dagegen wenden sich diese Corona-Leugner gegen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dabei gehen sie von einer sogenannten „persönlichen Freiheit“ aus. Doch Auftreten ohne Abstand, Masken und Impfen bedeutet nichts anderes als die „Freiheit“, die Bevölkerung anzustecken.
Ihre Losung „Lasst unsere Kinder wieder singen, lachen, spielen und toben!“ ist Betrug. Die sofortige Aufhebung der Corona-Gesundheitsschutzmaßnahmen wäre im höchsten Grad fahrlässig . weiterlesen

Schwerpunkthemen der Montagsdemo Stuttgart am 10. Mai 2021

Die dritte Welle schneller brechen! Die Infektionszahlen gehen in Deutschland noch viel zu langsam zurück. Ein Lockdown, der alle nicht lebensnotwendigen Betriebe eingeschlossen hätte, hätte die zermürbende Situation vor allem für Familien mit Kindern und die desaströse Lage bei Geschäften,  Kultur und Freizeit innerhalb einiger Wochen beenden können. Die Montagsdemobewegung unterstützt die Bewegung ZeroCovid. Sie will den konsequenten Lockdown, der die Konzerne nicht schont, sondern zur Kasse bittet, nach wie vor europaweit durchsetzen.
„In den ärmeren Stadtteilen Stuttgarts infizieren sich mehr Menschen als in den besseren Gegenden“ schreibt die Stuttgarter Zeitung vom 6. Mai. Auch darüber und die Konsequenzen daraus wird die Montagsdemo am offenen Mikrofon beraten.
Nulltarif statt Fahrpreiserhöhungen im VVS! Die Umweltgewerkschaft will eine breite Bewegung zur Durchsetzung des Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr in Gang bringen. Jochen Schaaf wird in einem Eingangsstatement diese Forderung begründen und die Kampagne vorstellen.

Pressemeldung zur 483. Sarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.05.2021

Die Teilnehmenden der heutige Montagsdemo oder besser der Montags-Stand-Kundgebung fassten den einstimmigen Beschluss, für den 07. Juni, die 484. Saarbrücker Montagsdemo, wieder eine Demonstration anzumelden und dann auch durchzufechten.

Alle fortschrittlichen Organisationen, die in den letzten Monaten zum ‚Still-Stehen‘ verdonnert wurden per saarländischer Rechtsverordnung, sollen gewonnen werden, für‘s Demonstrationsrecht ein- und damit der Rechtsentwicklung der Regierung entgegenzutreten. Das schließt natürlich auch den juristischen Weg ein. weiterlesen

Kämpferische Demonstration und Kundgebung gegen Schikanen und Trickserei der Stadtspitze durchgesetzt

Ein kämpferischer 1. Mai – das hat die Duisburger Stadtspitze in Angst und Schrecken versetzt. Nachdem im Vorfeld mit der zuständigen Polizeibehörde alles geregelt war, warf der Krisenstab der Stadt alles über den Haufen und reduzierte die Teilnehmerzahl für Kundgebung und Demonstration auf 50. Zudem wurde Singen, das Rufen von Parolen und Tanzen untersagt. Das wurde den Veranstaltern mit einer Mail um 18:09 Uhr am 30.04.2021 mitgeteilt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – und ich bin ein Schelm! Denn damit sollte verhindert werden, dass noch rechtzeitig Eilverfügungen erwirkt werden können, um, wie geplant, kämpferisch und kulturvoll den internationalem Kampftag begehen zu können.
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Steuerliche Nachteile für Bezieher von Kurzarbeitergeld durch Progressionsvorbehalt

Viele Unternehmen melden aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit an, obwohl sie die Umsatzrückgänge infolge Auftragsmangel aus ihren Profiten kompensieren könnten, d.h. durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Damit wird die Krisenlast des Unternehmens nicht nur auf die Beschäftigten abgewälzt, sondern teilweise auch auf die Gemeinschaft der Steuerzahler, denn Kurzarbeitergeld ist eine staatliche Leistung nach dem SGB III.
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Beteiligt euch an den Kundgebungen und Demonstration am 1. Mai!

Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung wälzt die Lasten der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die Masse der Bevölkerung ab. Während es für die Industrie kaum Einschränkungen gibt, gilt ab gestern eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre und für den privaten Raum, dass nur eine weitere Person zu einem Haushalt dazu kommen darf. In den Betrieben, im öffentlichen Personennahverkehr dagegen können sich dagegen die Menschen auf engstem Raum ballen. Der dringend notwendige befristete aber konsequente Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe und Dienstleistungen wird weiterhin aus Rücksichtnahme auf die Profite der Großkonzerne verhindert.

Doch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht die einzige Maßnahme der Krisenabwälzung auf die Bevölkerung. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber. Das ging aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKE hervor. Demnach waren mit rund 398.000 Menschen bei Minijobs und regulären Jobs besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen. Auch im Kulturbereich wurden viele Menschen arbeitslos. 128.000 Arbeitsplätze wurden in der Industrie, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie vernichtet. Das sind die Hartz-IV-Empfänger von Morgen! Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist keineswegs nur die Folge von Corona, sondern vor allen Dingen von der sich bereits seit 2018 anbahnenden neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 12. April: nächtliche Ausgangssperre senkt nicht Indizienzzahlen

Auf der am 12. April 2021 gut besuchten Bochumer Montagsdemo entwickelte sich eine interessante Diskussion über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Was kann man gegen diese Seuche tun?“ war die Leitfrage der Debatte.

Ein Betriebsratsmitglied der Opel-Warehousing Bochum, zugleich Mitglied in der Beschäftigteninitiative Offensiv, erklärte: „Die Maßnahmen gegen Corona sind eigentlich plausibel. Abstand und medizinische Maske, regelmäßige kostenlose Corona-Tests, zeitnahe Impfungen und vor allen Dingen ein zeitlich beschränkter Lockdown mit Schließung aller nicht lebensnotwendiger Betriebe. Alle Betriebe müssen zu Corona-Tests verpflichtet werden. Daran hapert es. Die Arbeitgeberverbände sind strikt dagegen und die Poltiker folgen deren Forderungen. Durch verpflichtende Corona-Tests würden so manche Infektionen in den Betrieben aufgedeckt, davor scheuen die Konzerne. Ihnen geht es nur um Profit. Auch bei Opel, wo ich tätig bin, gibt es Infektionsfälle von Corona“.

Eine Rednerin, von Beruf Krankenschwester, ging auf die Studien namhafter Virologen (z.B. Schouch) ein und bezog sich auf die aktuellen Meldungen in den Medien: „Die größte Ansteckungsgefahr an Corona lauert nach Erkenntnis der Virologen in geschlossenen Räumen. Im Freien ist eine Infektion mit dem Coronavirus äußerst selten. Während der Aufenthalt in Bussen und Bahnen sowie in Supermärkten selten zu Ansteckungen mit diesem Virus führt, steigt die Gefahr in geschlossenen  Räumen mit mehreren Personen auf engem Raum (wie z.B. in Schulklassen) rasant an, zumal, wenn diese Räume nicht gut belüfetet sind. Daher ist die Forderung, in sämtlichen Klassenräumen Luftfilteranlagen zu installieren, notwendiger denn je. Lange Zeit wurde von den Politikern geleugnet, Kinder seien kaum gefährdet, an Corona zu erkranken. Steigende Coronafälle in den Schulen beweisen etwas anderes. Dagegen ist die Maskenpflicht im Freien, wie sie zunehmend immer mehr ausgeweitet wird, fraglich für die Vorbeugung gegen Corona-Viren“.

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482. Saarbrücker Montagsdemo am 12. April fordert Demonstrationsrecht im Saarland: 1. Mai muss auf der Straße stattfinden!

Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär‘s angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als 1 Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt“, hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passant*innen zu den Redner*innen am offenen Mikro.

Zum 1. Mai – also in wenigen Tagen – müssen wir uns das Demonstrationsrecht in Saarbrücken erkämpfen. Eben sagte jemand, die Pandemie böte wegen der weltweiten Betroffenheit immerhin die Chance, auch weltweit millionenfach darauf zu antworten und für die Interessen aller Betroffenen gemeinsam einzutreten. Wann, wenn nicht am 01.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse?“, wurde gesagt. „Der DGB gibt sich bisher mit einem Auto-Kino-Reden-anhören-Event beim Völklinger Weltkulturerbe zufrieden; es geht nicht um eine Konkurrenzveranstaltung – aber auf jeden Fall muss man da auf die Straße, der 1. Mai muss unter freiem Himmel stattfinden, vielleicht am Nachmittag dann, dafür wird gesorgt! Macht die Montagdemo mit?“, wurden die Teilnehmenden herausgefordert. Klar!“
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Montagsdemo Gelsenkirchen am 29. März mit großem Zuspruch – gefragtes Forum zum Krisenchaos

Bei frühlingshaften Temperaturen schwoll die 729. Montagsdemo am 29.3.2021 mit immer wieder neuen Interessierten auf rund 100 Teilnehmer*innen an, wie immer unter Beachtung des Gesundheitsschutzes. Das überaus große Bedürfnis nach Austausch und Orientierung zeigte, diese Extra-Montagsdemo im März kam genau richtig.

Auf dem Neumarkt stand das unverantwortliche Krisenchaos der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie im Brennpunkt. Die Montagsdemo zeigte Profil als echtes Live-Kontrastprogramm, glaubwürdiger und effektiver als zig Ministerrunden. Hier war klare Kante angesagt, Durchblick, Erörterung vieler Fragen u.a. mit Medizinern und stichhaltige Argumente. Auch als Kulturforum sind die Kundgebungen Anlaufpunkt: ein junger Rapper bekam viel Beifall für seinen spontanen Beitrag.

Hauptkritik war die herrschende politische Leitlinie der Regierung, bloß die Konzerne und Profite nicht anzutasten. Merkels Kehrwende bei der Oster-Ruhe zeigt ja, wer wirklich das Sagen hat. Kaum von den Vertretern aus Industrie und Wirtschaft zurück gepfiffen, kuschte sie sofort. Viel Applaus bekam die Forderung, dass die ganze Regierung unfähig und untragbar ist und zurücktreten muss. weiterlesen

Corona-Sterblichkeit in den Armutsregionen Deutschlands um 50-70% höher

Fast 2,9 Millionen Menschen haben sich in Deutschland bereits nachweislich mit dem COVID-19-Virus infiziert. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die Zahl an und mit dem Virus Verstorbenen liegt über 77.000. Das ist eine Zahl Toter, wie wenn die gesamte Einwohnerschaft der Stadt Gladbeck/NRW ausgelöscht wäre.

Erstmals hat das Robert-Koch-Institut (RKI) Mitte März Zahlen bekannt gegeben, wie hoch die Corona-Sterbefälle in besonders von Armut betroffenen Städte sind. Die Zahlen wurden während dem Höhepunkt der 2. Corona Welle im Dezember 2020 und Januar 2021 ermittelt. Im Vergleich mit Städten, die weniger von Armut betroffen sind, liegt die Zahl der an oder mit Corona-Verstorbenen um 50-70% höher! Das ist Ergebnis von beengten Wohnverhältnissen, Arbeit im Niedriglohnsektor, wo Homeoffice kaum möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden, Aufrechterhaltung der Industrieproduktion. Menschen mit geringerem Einkommen können sich zudem weniger Gesundheitsschutz leisten. Das Krisenmanagement von Regierung und Monopolen geht sprichwörtlich über Leichen. weiterlesen

Regierung bekommt Corona nicht in den Griff

Auf der gut besuchten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo lautete die eindeutige Forderung: befristeter Lockdown auch für alle nicht lebensnotwendigen Betriebe! Nach der Eingangshymne entwickelte sich eine lebhafte und ausführliche Debatte über die Verschärfung des Corona-Lockdowns, der Rücknahme der Ruhetage für Betriebe (Gründonnerstag, Karsamstag) und der Urlaubsreisen nach Mallorca.
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Pressemeldung zur Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze „480ste plus“ vom 29.03.2021

 

Unter ohrenbetäubendem Lärm der nahegelegenen Baustelle protestierten heute wir Montagsdemonstranten gegen das gescheiterte Krisenmanagement der Bundesregierung und das unverfrorene saarlandweite Pilotprojekt zur Öffnung nach Ostern. Und Forderungen wurden laut.

„Wir wünschen uns sehnsüchtig, wieder mit anderen Menschen zusammenzukommen, dass die Kids sorglos zur Schule können, sonntags mal essen zu gehen, mal ins Theater, ohne Schlange zu stehen für Tests – und genau dafür brauchen wir nun bundesweit einen kurzen, konzentrierten Lockdown in allen Bereichen der Gesellschaft, welche nicht für das Überleben nötig sind – vor allem in den Betrieben“, war der Tenor der meisten Redebeiträge.
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Gesundheit vor Profit

Am 29.03.2021 waren ca. 40 Teilnehmer bei der erstmaligen Montagsdemo Duisburg im Stadtteil Hamborn. Der Ort war genau richtig gewählt. Es war ein schöner Platz mit viel Publikumsverkehr.
Wir haben 2 große und eine etwas kleinere Kerze für die 2,7 Mio. weltweit in Verbindung mit Corona Verstorbenen aufgestellt und eine Schweigeminute gemacht.
Es gab eine SoliErklärung an die Beschäftigten von amazon, weitere Beiträge zur Stahl- und Metalltarifrunde.
Eine Resolution als Initiative eines Teilnehmers wurde verabschiedet, die durch das Recht auf politische Versammlung und Streikrecht erweitert wurde.
Bekräftigt wurde, dass sich auch die Montagsdemo für einen kämpferischen 1. Mai einsetzen wird.
Des Weiteren  wurde ein Beitrag  zur grundsätzlichen Positionierung zum Thema Impfen gehalten der sehr informativ die Geschichte des Impfens mit der Entwicklung des Kapitalismus und des Sozialismus verband.
Ein Beitrag zur Geschichte und Definition des Neoliberalismus entlarvte wie der Kapitalismus insbesondere das Finanzkapital,  die Ausbeutung der Menschen, im Besonderen in den Fabriken vorantreibt.

Montagsdemos am 29. März: Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 24.03.2021

Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Die Bundesregierung hat den „Lockdown“ bis zum 18.04.2021 verlängert. Viele fragen sich, wie lange soll das noch so weiter gehen? Doch ihr Lockdown ist halbseiden und völlig unwirksam gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie, deren 3. Welle jetzt schon rolltAuf Druck der Industrie wurde die geplante 5-tägige Schließung der Betriebe über Ostern inkl. Gründonnerstag sofort wieder zurückgenommen. Damit Großkonzerne weiter produzieren und Profite scheffeln können, wird dort kaum getestet und oft der Gesundheitsschutz missachtet, wurden Schulen und Kitas generell und ohne Schnelltests und Geschäfte flächendeckend geöffnet.

Gerade weil wir uns sehnlichst wünschen, dass Öffnungen und Lockerungen, politische und Kulturveranstaltungen, Gewerkschafts- und Vereinstreffen, gemeinsamer Sport, Feiern, Verwandten- und Freundebesuche u.v.m. wieder möglich sind, fordern wir einen kurzen, aber konsequenten Lockdown ab sofort für die Dauer von drei bis vier Wochen weiterlesen

Bericht der Esslinger Montagsdemo vom 08.03.2021

Unsere 595. Montagsdemo stand ganz im Zeichen des Internationalen Frauentags, der vor 110 Jahren erstmals begangen wurde. Bei sonnigem, aber kaltem und windigem Wetter versammelten sich unter Corona Bedingungen etwa 40 interessierte und aktive Zuhörer und Zuhörerinnen unter Beachtung der angeordneten Hygienemaßnahmen (Abstand mit Bodenmarkierungen, Mund- und Nasenschutzschutz und Tüten über das Mikrofon). Immer wieder blieben Passanten stehen (leider nicht immer mit Mund-Nasen-Bedeckung), immer wieder gab es Zustimmung zu den Beiträgen. Mit eigenen Informationsständen beteiligten sich der Frauenverband Courage, der auch die Moderation übernahm, das Kommunalbündnis FÜR und die MLPD. An der Kundgebung beteiligten sich auch SI und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI. Das Angebot der ROTFÜCHSE wurde gern angenommen – alle Rosen fanden gegen eine Spende schnell zu ihren neuen Besitzerinnen. Abgeschlossen wurde die Kundgebung mit einem kurdischen Tanz.
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Richard, Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen, hielt folgenden Redebeitrag auf der 727. Gelsenkirchener Montagsdemo am 15.02.2021 zur Solidarität mit den Bergleuten in Bosnien-Herzegowina

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich komme aus der Stadt Zenica in Bosnien und Herzegowina, Partnerstadt von Gelsenkirchen.  Dort gibt es eine Verbundzeche mit  drei Schachtanlagen.

Insgesamt gibt es in Bosnien sieben Zechen, wo Kohle abgebaut wird.  Diese gehören zu dem Konzern Elektro – PRIVREDA (Wirtschaft).

In den sieben Zechen arbeiten 8200 Kumpel. Davon sollen jetzt in einer ersten Entlassungswelle 2200 Kumpel entlassen werden. In einer weiteren Entlassungswelle nochmal 2000 Kumpel im Schnellverfahren.
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Bericht von der Montagsdemo Duisburg vom 01.03.2021

Circa 30-40 Teilnehmer führten am Montagabend auf der Königstraße in Duisburg ihre 732. Montagsdemo durch. Etwas verschmitzt wies der Moderator in der Eröffnung auf die, in den letzten Monaten gewachsene  Haarpracht verschiedener Teilnehmer hin und dass dringend die Friseure wieder ihre Salons öffnen müssen. Während dies ganz offensichtlich gut gelang, verbreitet die Regierung ein Chaos in der Impf- und Testkampagne. Viele Teilnehmer berichteten von großem Unmut in der Bevölkerung gegenüber den Bundes- und Landesregierungen. Die Ursache ist jedoch nicht nur eine Unfähigkeit in der Organisierung solcher Prozesse sondern hängt eng mit der Begünstigung der großen Konzerne zusammen. Tests werden in den meisten Betrieben und Konzernen überhaupt nicht durchgeführt, oder sie beginnen jetzt erst mit den Tests. Die Versammlung betonte daher dass sie ihre Hauptforderung in einem sofortigen, vollständigen und konzentrierten Lockdown sieht. Die Regierung lehnt dies ab und stellt sich vor die Unternehmen. Angesichts der Tatsache, dass weltweit 100 Millionen Menschen infiziert und 2 Millionen Tote zu beklagen sind, wird klar dass diese Aufgabe nur gemeinsam international  gelingen kann. Das bedeutet auch, dass wir eine längere Zeit mit diesen Viren leben müssen. Umso entschiedener müssen wir für diese Forderungen eintreten. Angesichts dieser Entwicklung ist das Verhalten verschiedener CDU und CSU Abgeordneter im Bundestag die ihren Profit aus den Bestellungen von Masken und Tests ziehen, ein Skandal. Solche Leute müssen sofort zurücktreten und ihren Gewinn abgeben für die Bekämpfung des Corona Virus!
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Die bundesweite Montagsdemo sendet kämpferische Grüße zum Internationalen Frauentag!

Statement von Ulja Serway, eine der Sprecher*innen der Bundesweiten Montagsdemo:

Die Prospekte der Discounter waren voll mit Werbung für Blumen, Pralinen und Champagner zum Frauentag. Nichts gegen Blumen und Pralinen! Aber den Internationalen Frauentag zu einem zweiten Valentinstag zu machen, kommt nicht in die Tüte. Von Anfang an ist die bundesweite Montagsdemobewegung eng verbunden mit dem Kampf um die Befreiung der Frau. Wir freuen uns, dass der diesjährige Internationale Frauentag auf einen Montag fällt und wir ihn vielerorts gemeinsam mit der kämpferischen Frauenbewegung begehen. 

Der Internationale Frauentag ist heute wichtiger denn je. Das Krisenmanagement zur Corona-Pandemie in Verbindung mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Armut in Deutschland. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen einen Höchststand. Frauen sind dabei besonders gefährdet. Die Steuererleichterung für Alleinerziehende und Einkommensschwache, die im Sommer beschlossen wurde, bedeuten für viele sogar einen Einkommensverlust, weil sie ihren Anspruch auf Wohngeld damit verlieren. Der Kampf gegen die Hartz-Armuts-Gesetze gehört deshalb auch ins Repertoire der wichtigsten Forderungen der kämpferischen Frauenbewegung und hat auch eine wichtige Verbindung zum Kampf gegen Sexismus. Bis 2009 haben Jobcenter Frauen an Bordellbetriebe vermittelt. Inzwischen wurde das nach Protesten eingestellt, aber nach wie vor gilt, wer einen Job im Sexshop oder an der Bar eines Bordells nicht annehmen will, kann sanktioniert werden.
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Entrechtung nichtdeutscher Unionsbürger

Nach einer aktualisierten Arbeitshilfe für die Jobcenter durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll der Leistungsmissbrauch von Banden im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit bekämpft werden

Diese Arbeitshilfe ist nicht öffentlich, um zu vertuschen, dass Leistungsausschluss (Hartz IV) für EU-Bürger-innen damit beabsichtigt ist. Die Jobcenter-Mitarbeiter-innen werden in diesem Papier dazu aufgefordert, alle nichtdeutschen Unionsbürger*innen unter einen Generalverdacht zu stellen und ihren Anspruch möglichst kritisch zu prüfen.
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Kampf um jeden Ausbildungsplatz – wichtig in den gegenwärtigen Tarifrunden

Das fordert Matz Müllerschön, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo:

Weniger Chancen für Azubis“ titelte die Frankfurter Rundschau am 23. Februar 2021 und bezog sich dabei auf die kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Wir haben in einem Artikel bereits vorher nachgewiesen, dass der Rückgang der Lehrstellen bereits vor der Pandemie begann, also als Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise des kapitalistischen Systems.

Das Programm der Bundesregierung im letzten Jahr, mittlere- und Kleinbetriebe, die ausbilden, eine Prämie von 1.000 bzw. 2.000,- € pro Azubi zu zahlen, wenn sie die alte Ausbildungszahl in ihren Betrieben nicht reduziert oder gar erhöht, hat diesen krassen Rückgang  der Ausbildungsplätze nicht spürbar gebremst. weiterlesen

Montagsdemo Stuttgart am 08.02.2021: Für konsequenten Lockdown auch in der Industrie – gegen die Abwälzung der Krise auf die Massen

Trotz Schnee und Lockdown trafen sich auf dem Schlossplatz um die vierzig Menschen zur Kundgebung auf dem Schlossplatz. Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion am offenen Mikrofon standen der Lockdown und seine sozialen Auswirkungen.

Was tatsächlich von Seiten der Regierung getan wird, steht im krassen Widerspruch zu dem, was nötig wäre die Situation der Menschen zu erleichtern. Kritisiert wurde die einmalige Zahlung von 150 € an Familien und Bezieher von Grundeinkommen als viel zu wenig. Unbedingt notwendig ist eine sofortige Erhöhung der Hartz-Sätze um mindestens 200 € monatlich. Um jeden Cent wird geschachert, wenn es um die Bedürfnisse der breiten Teile der Bevölkerung geht. Eine Krankenschwester, die auf der Intensivstation arbeitet, berichtete, dass von der versprochenen „Belohnung“ für ihre Leistungen in der Pandemie gerade mal 300 € auf ihrem Konto angekommen sind. Als typisch für die Regierungspolitik wurde auch die Zahlung von 150 € Kindergeld an alle kritisiert. Statt diese Mittel an die wirklich Bedürftigen zu geben, rühmen Spahn und Scholz diese Maßnahme als schönes Konjunktur-Förderprogramm, weil viele betuchtere Kindergeldempfänger das Geld nicht dringend brauchen, sondern gleich für besondere Anschaffungen ausgeben. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 15.02.2021: Zwei Resolutionen verabschiedet

Zur heutigen Montagsdemo in Bochum kamen trotz des verlängerten Corona-Lockdowns über 20 Personen. Zu den beiden Schwerpunktthemen „geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW“ und der jetzigen Corona-Situation entwickelte sich eine lebhafte Diskussion.
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Montagsdemo Gelsenkirchen: Entschiedener Protest bei Eiseskälte gegen die katastrophale Flüchtlings- und Asylpolitik

727. Montagsdemo in Gelsenkirchen am 15.02.2021 im Zeichen der internationalen Solidarität. Weltweit erreicht die Flüchtlingsbewegung einen Höchststand von 80 Millionen Menschen. Doch statt humanitäre Hilfe zu leisten, schottet Europa sich unter Federführung der deutschen Bundesregierung mit Frontex-Einsätzen ab, werden Flüchtlinge in Booten aufs offene Meer getrieben, Menschen in europäischen Lagern bei Eiseskälte und Corona zusammen gepfercht. Stefan Engel, MLPD klagt an, dass man das eigentliche Flüchtlingsproblem beim Namen nennen muss: Den Imperialismus, der keinerlei Interesse an humanitärer Hilfe hat, wenn es nicht dem Image dient. Ultrareaktionäre Maßnahmen nehmen zu. Fast alle Bundesländer wären bereit, Flüchtlinge aus den Lagern aufnehmen, doch die Bundesregierung blockt ab.
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Protokoll der Montagsdemo Duisburg vom 01.02.2021

Beginn 17:30 Uhr; Teilnehmer 30.

Zum Gedenken an die Todesopfer der Corona Pandemie, wurden zahlreiche Kerzen entzündet.

Durch die neue Bedrohung der südafrikanischen Coronavirus Mutation empfahl ein Teilnehmer zur Eindämmung:

In Großbetrieben, in Großraumbüros, im ÖPNV, in Kitas und Schulen unbedingt die AHA Regeln einzuhalten.
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150 € Einmalzahlung: „Zugeständnis“ der Bundesregierung Täuschungsmanöver gegen die Bedürftigen!

Nach öffentlichen Protesten durch Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und anderen Organisationen sowie hitzigen Debatten – auch im Bundestag – hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Zahlung eines Einmalbonus von 150 € für Bedürftige beschlossen. Diese zusätzliche Leistung erhalten Bezieher von Hartz IV (SGB II) und Grundsicherung nach dem SGB XII pro Bedarfsgemeinschaft.
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Die Bundesagentur bestätigt, der starke Arbeitsplatzabbau begann schon vor der Pandemie

Beitrag von Matz Müllerschön/Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo: 

Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit, kann jeder den kernigen und zweideutigen Satz der Agentur zu Langzeitarbeitslosen lesen. Langzeitarbeitslos ist jemand der mehr als 12 Monate keine Arbeit hat. Der Kernsatz lautet: „Die Reduzierung von Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der Schwerpunktthemen der Bundesagentur für Arbeit (BA)“

Ende Januar berichtete die BA:
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Karlsruher Montagsdemo fordert vollständigen Lockdown für 3 Wochen

Auszüge aus einem Bericht in der Karlsruher online Zeitung Ka.-news.de zur Montagsdemo in Karlsruhe. Ein gelungenes Beispiel für die Möglichkeit die Medien auch für die Montagsdemo zu nutzen. In Zeiten der Corona-Pandemie sind Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung an der Tagesordnung. Auch mit dabei: die Karlsruher Montagsdemo. Sie setzt sich für die ein, die mit am meisten unter der Pandemie leiden und möchte auf die Versäumnisse der Regierung aufmerksam machen. Sie fordert einen drei Wochen langen vollständigen Lockdown. ka-news.de unterhielt sich mit dem Organisator Moritz Römmele. weiterlesen

Bettina Kenter-Götte liest aus ihrem Buch Heart`s FEAR Hartz IV

Bettina Kenter-Götte ist mit der Montagsdemo Bewegung in ihrem Kampf gegen Hartz IV und die Verelendung eng verbunden. Sie ist nicht nur selbst betroffen von den Auswirkungen dieser Politik. Sie hat auch ihren kämpferischen Geist nicht verloren. Sie nutzt die Möglichkeit Online auf YouTube ihr überarbeitetes Buch vorzustellen. Die bundesweite Montagsdemo empfiehlt dieses Buch und die Vorlesungen.
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Corona-Maßnahmen nicht auf die Massen abwälzen

Wie üblicherweise immer am 1. Montag eines jeden Monats trafen sich die Magdeburger im harten Kern von insgesamt 7 Teilnehmern am 01.02.2021 18:00 Uhr zu ihrer Kundgebung am Traditionsort Ernst-Reuter-Allee / Ecke Breiter Weg (vor Mc Donalds).
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