Wir sind Trägerorganisation des:

Wir sind Erstunterzeichner der Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin:

Wir arbeiten mit im Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW!

Montagsdemo gegen Stellenabbau in Augsburg

Wir dokumentieren einen Pressebericht über Montagsdemo in Augsburg:

Hier geht’s zum Artikel.

Montagsdemo gegen Stellenabbau in Augsburg

weiterlesen

5.11. Eisenacher Montagsdemo: jetzt erst recht den antifaschistischen Protest in Eisenach – gemeinsam mit allen Antifaschisten in dieser Stadt – verstärken!

Wir Eisenacher Montagsdemonstranten sind solidarisch mit unserem Mitstreiter Rainer Weinmann, dessen Auto in der Nacht zum Samstag mit faschistischen Aufklebern der sogenannten „Bewegung Ein Prozent“ verschandelt wurde.
Rainer ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Er tritt bei der Montagsdemo offensiv für die Rechte der Arbeiter und für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Opel und Zulieferfirmen ein. Rainer war im Frühjahr bei den Montagsdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes auf die syrisch-kurdische Provinz Afrin als Anmelder und Moderator aktiv. weiterlesen

Bericht von der 453. Saarbrücker Montagsdemo am 5.11.

Man merkte es heute auch in Saarbrücken: Die Kampferfahrungen aus verschiedenen Brennpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung kommen zusammen und werden vertieft.

Das ging natürlich nicht ohne Meinungs-verschiedenheiten ab.

Die heutige Montagsdemo bestach sowohl durch einige vorbereitete Beiträge als auch durch das Ringen um Argumente – und sie war ganz gut aufgestellt, nicht zuletzt durch die neuen Montagsdemofahnen, die wir bei der Großdemo am 13.10. in Berlin erstanden hatten und die in Stil und Farbe ausgezeichnet zu unserem großen Transparent passen.
weiterlesen

695. Montagsdemo am 5.11. protestiert gegen Eingriff der Polizei in das Versammlungsrecht

„Ich habe diese Montagsdemonstration angemeldet anlässlich des Welt-Kobanê-Tages, der Brisanz hat insbesondere wegen der neuerliche Angriffe von Erdogan auf Kobanê und Rojava“, so Anmelderin Martina Reichmann. „Es ist eine gute Tradition der Solidarität, dass wir diesen Kampf um Demokratie und Freiheit diszipliniert und tatkräftig unterstützen.“

Leider betätigt sich die Gelsenkirchener Polizei als bundesweite reaktionäre Vorreiterin. Während landauf landab Prozesse gewonnen oder eingestellt werden wegen des Tragens der YPG-Fahne, untersagte das Polizei das Tragen dieser Fahne auf der 695. GE Montagsdemo.

Auf der Kundgebung erklärte Stefan Engel, MLPD: „Wir lassen uns in der Solidarität mit Rojava und Kobanê, mit dem mutigen Kampf des kurdischen Volkes nicht verbiegen und unterdrücken!

Dafür setzte die Montagsdemonstration Gelsenkirchen mit 250 TeilnehmerInnen ein entschiedenes Zeichen. weiterlesen

Gelsenkirchener Montagsdemo uneingeschränkt solidarisch mit Frank Oettler

Bereits am 24.9.2018 stellten sich die TeilnehmerInnen voll hinter den Montagsdemonstranten und Antifaschisten aus Halle an der Saale, der auch schon öfter bei unserer Montagsdemo dabei war. Thomas Kistermann, Moderator der Montagsdemo, ergriff dazu das Wort:

„Es geht vor Gericht darum, ob Frank Oettler den Unternehmer Sven Liebich auf den antifaschistischen Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze und gegen die unsoziale Politik der Regierung in Berlin als Faschist bezeichnen darf. Sven Liebich, Neofaschist aus Halle, bekannt durch seine rassistischen, und menschenverachtenden Äußerungen, will mit Unterstützung des Staatsapparates eine Unterlassungsklage gegen den langjährigen Straßenbahnfahrer erwirken. Frank Oettler hatte seine Umtriebe bekannt gemacht, woraufhin er von Sven Liebich übel diffamiert wurde und andere Neonazis drohten, Frank Oettler tätlich anzugreifen.“
weiterlesen

689. Montagsdemo Gelsenkirchen am 24.9.: Kosmetik hat kein‘ Zweck – Hartz IV muss weg!

Das bekräftigte die Diskussion der 689. Montagsdemo Gelsenkirchen am 24.09.2018. Thomas Kistermann, selbst von Hartz IV betroffen, hat eine klare Meinung zu den Kabinettsbeschlüssen in Berlin am 19.09.2018.

„Erwartungsgemäß wurden die neuen Hartz-IV-Regelsätze für 2019 beschlossen, denen Bundesrat noch zustimmen muss. Völlig zu Recht fordert aber der DPWV fordert einen Regelsatz von 571 Euro! Er kritisiert diese „Erhöhung“ als  viel zu niedrig und „Ausdruck armutspolitischer Ignoranz“.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll zum 01.01.2019 von monatlich 416 Euro für Singles um lächerliche 8 Euro steigen. Für kleine Kinder um 5 Euro auf 245 Euro im Monat. Das ist ein Affront! Dagegen müssen wir unbedingt aktiv demonstrieren und protestieren! Der DPWV tritt ein für die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung, das halte ich für das Mindeste!“
 
Für diese Forderungen sind wir auch mit der bundesweiten Montagsdemo mit aktiv, unter anderem bei der jährlichen Herbstdemo in Berlin. Denn wir brauchen statt Hartz IV jetzt wirklich ein Arbeitslosen-Geld und eine Sozial-Hilfe, von der man menschenwürdig leben kann. Vor allem müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, auf Kosten der ganzen Unternehmer-Profite.“

weiterlesen

695. Montagsdemo am 5.11. ruft auf zur Solidarität mit Kobanê: Stoppt alle Angriffe auf Rojava/Nordsyrien!

Die Montagsdemo am 5. November wird  – wie jeden Montag – gegen Hartz IV auf die Straße gehen und die aktuelle Regierungspolitik und Parteienkrisen unter die Lupe nehmen.

Im Mittelpunkt am 5.11. wird die Solidarität mit Rojava stehen, nach den Angriffen des faschistische Erdoğan-Regimes auf selbstverwaltete Gebiete im Kanton Kobanê in Nordsyrien ebenso wie auf  angebliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Südkurdistan/Nordirak. Zur gleichen Zeit greift der faschistische IS im Südosten die kurdischen Gebiete an. weiterlesen

Stuttgarter Montagsdemo am 5.11.: Hände weg von Rojava – Freiheit für Kurdistan!

Stuttgarter Montagsdemo gegen Sozialkahlschlag –

für eine lebenswerte Zukunft

lädt ein

Anlässlich des Weltkobanetags, der Angriffe des türkischen Militärs und

der Verstärkung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem
Erdoganregime

diskutieren und protestieren wir unter der Losung:

Hände weg von Rojava – Freiheit für Kurdistan!

Montag, 5.11.18 ab 16.45 Uhr
Schlossplatz / Stuttgart

Fast 2,5 Millionen Menschen in Deutschland unterbeschäftigt

Im Jahr 2017 wünschten sich rund 2,4 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit, während 1,4 Millionen kürzer arbeiten wollten. Berücksichtigt wurden sowohl Voll- als auch Teilzeitbeschäftigte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten unterbeschäftigte Personen insgesamt eine durchschnittliche gewöhnliche Wochenarbeitszeit von 28,5 Stunden.

dokumentiert aus rf-news.de

Beitrag von Ulrich Achenbach und Matz Müllerschön zur Behandlung von Hartz IV und Armut in den Medien

Wie so häufig wurde auch in der Sendung von Sandra Maischberger am 24. Oktober nur an den Symptomen von Hartz IV und der Armut herumgedoktert bzw. Armut und Reichtum definiert.

Der aktuelle umfassende Bericht der Nationalen Armutskonferenz (NAK) – Nationale Armutskonferenz – beschreibt ausführlich die Auswirkungen von Hartz IV wie zu niedrigen Regelbedarfe, Existenz bedrohende Sanktionen, besondere Armut von alleinstehenden Frauen mit Kindern, die Wohnungsmisere für Menschen mit geringem Einkommen, die Ausweitung von Niedriglohn und Leiharbeit usw.
weiterlesen

Ankündigung zur Montagsdemo Hagen am 5.11.18

584. Montagsaktion: Kundgebung mit „offenem Mikrofon“ zum Thema „Regierungs- und Parteienkrisen in CDU und SPD! Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zeigt Wirkung!“

Montag 5.11.18 um 18 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs

Die große Koalition in Berlin ist auf der Kippe. Die Wahlen in Bayern und Hessen machen deutlich, dass CDU und SPD massiv an Vertrauen verlieren. Sie stehen für die Verschärfung der Polizeigesetze und Abbau demokratischer Rechte. Sie stehen für die Ignoranz der Entwicklung der Klimakatastrophe. Sie stehen für eine menschenverachtende Flüchtlingsspolitik und einen Verfassungsschutz, der verstrickt ist mit faschistischen Organisationen.  Massendemonstrationen wie zuletzt am 13.10.18 mit 250000 Teilnehmern in Berlin gegen diese Rechtsentwicklung der Regieurng oder gegen die neuen Polizeigesetze bundesweit zeigen, diese Politik wird massenhaft abgelehnt. Das ist Thema am 5.11. auf der Montagsdemonstration und wie der Widerstand entwickelt werden kann, diese Politik zu Fall zu bringen.

Fahnen der Bundesweiten Montagsdemo zum Bestellen!

Liebe Montagsdemos,

seit kurzem gibt es endlich Fahnen der Bundesweiten Montagsdemo.

Bestellen könnt ihr sie in zwei Größen: 90x60cm für 10 Euro, 120x80cm für 15 Euro plus Porto (ab 1,50 Euro).

Fahnen des Internationalistischen Bündnis, in dem wir Trägerorganisation sind, könnt ihr hier bestellen: http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=2734

Ankündigung der Montagsdemo Saarbrücken am 5.11.2018

liebe montagsdemonstriererInnen

’steh auf!‘, wenn du ’ne zukunft willst! lautet unser slogan auf unserem transparent – und danach sollen sich alle richten, denen er aus dem herzen spricht.

deshalb beteiligt euch am montag, den 05.11. / 18:00 bei der europagalerie zahlreich, ergreift das wort am offenen mikro, gegen die rechtsentwicklung der regierung, gegen das schönreden der arbeitslosigkeit – und das verschweigen der niedriglöhne, für die unterstützung der halberg-belegschaft, gegen die bombardierung der gebiete im kanton kobane durch das türkische militär.
weiterlesen

Solidaritätserklärung der Montagsdemonstration Hamburg an die Kolleginnen und Kollegen bei DIEHL in Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben mit Schrecken und Wut erfahren, dass der Diehl Konzern in Hamburg die Hälfte seiner Belegschaft auf die Straße setzen will. Mehr als 500 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden, weil die Produktion von Waschräumen, Flugzeugtoiletten, Küchen und anderen Ausstattungen der Kabine im ungarischen Werk billiger sein soll. Hauptsache der Profit stimmt!

Hintergrund ist auch, dass der Airbus Konzern schon seit Jahren Druck auf seine Zulieferer macht und eine Senkung der Preise um mindestens 10 % verlangt.
weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Schlappe für CSU und SPD bei Bayernwahl – Stimmungsumschwung in der Bevölkerung nicht zu leugnen

Auf der gutbesuchten Kundgebung der Bochumer Montagsdemo standen drei Themen zur Debatte: Auswertung der Großdemo in Berlin vom 13.10.18, Meinungen zur Landtagswahl in Bayern und die drohende Umweltvergiftung durch die Giftmülleinlagerung und Flutung der stillgelegten Bergwerkstollen.

Nach der Eingangshymne meldete sich eine Rednerin, die in Berlin war: „Mich haben die vielen kämpferischen Menschen imponiert, sie kamen von unterschiedlichen Organisationen und Parteien wie den Linken, der SPD und den Grünen. Auch der Block der Internationalistischen Liste mit mehreren Trägerorganisationen wie z.B. der Umweltgewerkschaft, der Bundesweiten Montagsdemo, dem Linken Forum Radevormwald, Kumpel für AUF und viele Einzelpersonen waren dabei.

weiterlesen

16.10.18 Bericht der Bochumer Montagsdemo über die Großdemonstration #unteilbar

Liebe Kolleg-innen,
nachfolgend ein Bericht der Bochumer Montagsdemo über die Demo #unteilbar. Bei meiner Ankunft auf dem Alexanderplatz in Berlin war ich erfreut über die vielen Menschen, die zur Auftaktkundgebung unseres Blocks der Bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses kamen. Neben vielen örtlichen Montagsdemonstrationen u.a. aus Sindelfingen, Essen, Duisburg, Heidelberg, Berlin waren auch zahlreiche Fahnen und Transparente von anderen Organisationen wie der Umweltgewerkschaft, dem Frauenverband Courage, der Jugendorganisation Rebell, ausländischen (kurdischen) Organisationen und Gewerkschaften usw. zu sehen. Auch viele Einzelpersonen mit eigenen Transparenten bzw. Sandwichs waren dabei. Es gab interessante Reden auf einer improvisierten Plattform aus seitlich liegenden Lautsprecherboxen und einem Brett darüber, u.a. sprachen Betriebsratsmitglieder bzw. Vertrauensleute von Großbetrieben wie Siemens, VW und Opel, Vertreter der Befreiungsbewegung für Palästina und kurdischen Organisationen, des Frauenverbands Courage, Flüchtlinge aus Ellwangen (wo die Polizei brutal die Flüchtlingsunterkunft stürmte) und auch Einzelpersonen von örtlichen Montagsdemos, u.a. auch aus Bochum.

15.10.18 Montagsdemo Gelsenkirchen: wir waren mit tollem Beitrag in Berlin am 13.10.

  Wir waren dabei –  die 15. Herbstdemonstration gegen die Regierung wurde zum Teil  der Großdemo #unteilbar. Ein 70er Bus hatte sich aus Gelsenkirchen auf den Weg gemacht. Ein herzlicher Glückwunsch gebührt den bundesweiten Montagsdemos zu ihrem Beitrag in Berlin – kämpferisch, optimistisch, vielfältig, kulturvoll und auf die Zukunft ausgerichtet. Die Montagsdemo GE zeigte eindrucksvoll und gemeinsam mit Hunderttausenden anderen Flagge: NEIN zur Rechtsentwicklung der Regierungen, in Deutschland und in vielen anderen Ländern.

Auf der 692. Montagsdemonstration am 15.10.2018 wurde das im Zusammenhang mit der Bayernwahl ausgewertet. Für die ohnehin angeschlagene Regierungskoalition das nächste Fiasko.

Wer aus Gelsnkirchen nicht mit nach Berlin konnte, bekam aus vielen Beiträgen eine guten Eindruck: Fast eine Viertelmillion demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, viel mehr Menschen als erwartet! Sie prägten ideenreich, entschlossen und lebendig diese Großdemonstration. weiterlesen

Fast eine Viertelmillion demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Montagsdemos aus ganz Deutschland waren bei der Demo #unteilbar dabei!

Am Samstag 13. Oktober beteiligten sich fast 250.000 Menschen an der Großdemonstration, zu dem das Bündnis #unteilbar aufgerufen hatte. Die Bundesweite Montagsdemo gehört zu den ca. 150 Erstunterzeichnern.Montagsdemos aus ganz Deutschland waren dabei und führten ihre 15. Herbstdemonstration gegen die Regierung als Teil der Demonstration durch. Teilweise bereits mitten in der Nacht machten sie sich u.a. aus Stuttgart und Nürnberg oder aus dem Ruhrgebiet mit Bussen auf den Weg. Andere kamen gemeinsam mit dem Zug aus Leipzig, Dresden, Lübeck oder Hamburg.

Gemeinsam begannen die Montagsdemos den Demonstrationstag mit einer Mobilisierungs- und Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr – dem Platz, an dem die Berliner Montagsdemonstration seit Oktober 2003 auf die Straße geht. weiterlesen

Mit dem Bus der Gelsenkirchener Montagsdemonstration – AUF zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13.10.2018 in Berlin!

Pressemitteilung:

Noch vier Tage bis zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin, zu der auch die bundesweite Montagsdemonstration „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ aufruft. Die Großdemonstration #unteilbar protestiert gegen die neuen Polizeigesetze, die unter Anderem erlauben politische Gegner ohne jegliches Richterurteil oder Prozess bis zu drei Monaten ins Gefängnis zu stecken. Auch der Kampf gegen Abschiebungen und reaktionäre Flüchtlingspolitik wird in Berlin eine zentrale Rolle spielen. Die bundesweite Montagsdemonstration und das internationalistische Bündnis werden dort mit einem kämpferischen Block teilnehmen. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Wesentlicher Grund für die Großdemo in Berlin am 13.10. ist die Rechtsentwicklung

Warum fahre ich nach Berlin zur Großdemo am 13.10.? Über diese Frage wurde gestern auf der Bochumer Montagsdemo diskutiert. Außerdem wurde ein Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo als Flugblatt verteilt – mit guter Resonanz.

Nach der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Am 13.10. wird ein großes Bündnis #unteilbar in Berlin demonstrieren. Diesem Bündnis gehören viele soziale – und Umweltorganisationen, die Kirche, verschiedene Parteien, Flüchtlingsorganisationen und zahlreiche Einzelpersonen an. Es wird auch einen Block der traditionellen Herbstdemo – der Bundesweiten Montagsdemo – geben, der sich aus vielen einzelnen Montagsdemonstrationen zusammensetzt. Jeder hat seinen persönlichen Grund, am 13.10. nach Berlin zu fahren. Warum fahrt ihr nach Berlin?“

weiterlesen

Bundesweite Montagsdemo beginnt den Tag der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober mit einer Kundgebung zur Mobilisierung ab 10.30 Uhr auf dem Alexanderplatz

Nur noch 3 Tage bis zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin. Aus dem ganzen Bundesgebiet werden Zehntausende bis Hunderttausende erwartet. Sie gehen auf die Straße für Solidarität und gegen Ausgrenzung, gegen den massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie mit den neuen Polizeigesetzen, die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gegen Spaltung der Arbeiter und Angestellten in Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose, für wirksame Sofortmaßnahmen im Klimaschutz und vieles mehr. Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ ist eine von ca. 150 Organisationen/Bewegungen, die als Erstunterzeichner zur Demonstration aufgerufen hat. Inzwischen unterstützen über 500 Organisationen und über 5.000 weitere Unterstützer wie Einzelpersonen und Untergliederungen die Demo.

Die Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ führt am 13.Oktober ab 10:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz zwischen der Weltzeituhr und Bahnhof Alexanderplatz durch, die im Zeichen des Kampfs  gegen die Rechtsentwicklung der Regierung steht. Wir werden die Kundgebung zur Mobilisierung für die Großdemonstration unter den Passanten und zur Begrüßung der ankommenden Demonstranten nutzen. weiterlesen

Am 13. Oktober auf nach Berlin! Setzen wir gemeinsam ein kämpferisches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ zur Demonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

181004 Flyer Bundesweite Montagsdemo zur Demo 13.10.

Wir erleben eine Rechtsentwicklung der Regierungen und Berliner Parteien, die sich viele von uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten: Polizeigesetze mit Maßnahmen, die wir aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Sie sind geplant, teilweise beschlossen in fast allen Bundesländern – egal unter welcher Regierungskonstellation. Hetze gegen Flüchtlinge, skrupellose Abschiebungen zunehmend auch in direkte Kriegsgebiete. Förderung von Rassisten und Faschisten. Statt Maaßen zu feuern, sollte er noch befördert und der Verfassungsschutz auf 6.000 Leute verdoppelt werden. Im Hambacher Wald wird brutal im Interesse des Maximalprofits von RWE gegen Umweltschützer vorgegangen. VW und Co wurden bis heute nicht für ihre kriminellen Machenschaften bestraft. Leiharbeit ist auf einem Rekordniveau. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.
weiterlesen

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz NRW am Samstag 6.10.2018 – Montagsdemo Dortmund ist mit dabei!

Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW.  Deshalb laden wir ein, am 6. Oktober in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz NRW auf die Straße zu gehen.

Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventiv-gewahrsam zu nehmen, oder mit Hausarrest und Kontaktverboten zu belegen. Die Polizei soll Computer und Smartphones hacken dürfen, um Messenger mitzulesen. . Zudem soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet werden. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«, der die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr vorverlagert. Bella Gruber, Sprecherin des Aktionsbündnis, erklärt: „Mit dem neuen Polizeigesetz wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben. Polizeiliches Handeln basiert immer mehr auf Vermutungen statt aufkonkreten Beweisen und nachprüfbaren Fakten. Gleichzeitig wird massiv in unsere Grundrechte eingegriffen. Wer als verdächtig gilt, darf Demonstrationen nicht besuchen und wird unter Hausarrest gestellt. Unsere Freiheiten werden eingeschränkt und die Unschuldsvermutung abgeschafft. Dagegen wehren wir uns und laden zu einer vielfältigen und kreativen Demonstration für die Verteidigung unse weiterlesen

Darum fährt die Saarbrücker Montagsdemo zur Herbstdemonstration der Bundesweiten Montagsdemo bei #unteilbar am 13. Okotber in Berlin

Wir saarbrücker mobilisieren auf jeden Fall für Berlin, denn auch wenn es ein weiter Weg ist und die Fahrt teuer und nicht grade bequem: die Berliner Regierung soll ruhig merken, dass wir es uns nicht leicht machen und dass wir es ernst meinen mit dem gemeinsamen und geballten Protest in der Hauptstadt. Die Regierenden können ja auch unterscheiden zwischen einem ‚gefällt mir‘ bei Facebook etc. und einer wirklichen Demo vor ihrer Haustür aus allen Teilen des Landes.

Wir veröffentlichen gerne weitere Statements. Schickt sie an bundesweite_montagsdemo@gmx.de

Pressemeldung zur 452. Saarbrücker Montagsdemo am 01.10.2018

Warum sind die Mieten so hoch? Warum bekomme ich sofort ein ‚Nein‘, wenn ich als Ausländer um eine Wohnung anfrage? Warum ist Wohnen unbezahlbar?“, wollte Einer wissen.

Ich habe jahrzehntelang hier in der Bahnhofstrasse gewohnt. Dann wurde alles saniert und ich musste letztes Jahr ausziehen, weil ich mir die Miete nicht mehr leisten konnte. Und nun schaut euch das an (seine Hand macht einen grossen Bogen in der Luft): seht Ihr, dass all diese Geschäftshäuser hier in den oberen Etagen leer sind? Es wäre genug Wohnraum vorhanden – nur bezahlbar ist er nicht,“antwortete ein Mann – und jeder konnte sich direkt selbst überzeugen.

Heute ist der Erste – aber ich habe immer noch kein Geld vom Jobcenter auf dem Konto“, ergänzte eine Frau.

Während die Preise für‘s Autofahren seit dem Jahr 2000 um 36% gestiegen sind, beträgt die Steigerungsrate für‘s Busfahren seitdem 79%. Das trifft uns Leute mit geringem Einkommen ganz besonders – und ist angesichts des Dieselskandals sowieso unerträglich.In Saarbrücken kostet eine Fahrkarte 2,60€, in Saargemünd dagegen 0,90€ – es geht anscheinend auch anders“, so ein weiterer Redebeitrag. weiterlesen

Montagsdemo Duisburg bereitet Auftreten bei der Herbstdemonstration am 13. Oktober vor

Hallo zusammen,
eine Anregung zur Vorbereitung  der bundesweiten Demo in Berlin.
Wir haben in Duisburg gute Erfahrungen damit gemacht, die gestalterische Vorbereitung der jeweiligen Demo ( 1. Mai, 7.7. NoPolGNRW,…) auf der Montagsdemo vorher auf die Straße zu verlagern. Wir haben dazu entsprechende Plakate vorbereitet, die dann von den Teilnehmern der Montagsdemo beschriftet wurden, (Herstellung siehe unten). Das hat immer sehr orginelle  Plakate hervorgebracht und in Verbindung mit den Aufklebern der Montagsdemo auch die Montagsdemo bekannter gemacht.

weiterlesen

Montagsdemo Bochum 24.9.18: Bricht Große Koalition nach dem Skandal Maaßen auseinander? Montagsdemo fordert Neuwahlen!

Anfangs kamen nur wenig Teilnehmer zu der gestrigen Montagskundgebung am Husemannplatz. Später stießen immer mehr Personen zu der interessanten Diskussion hinzu. Es ging um die brandaktuellen Themen der Räumung des Hambacher Waldes durch die Polizei und der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: „Heute sind unsere Schwerpunktthemen die drohende Abholzung des Hambacher Waldes durch den Energiekonzern RWE und die Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen als Sonderberater für das Innenministerium. Ich glaube, dass hier jeder etwas dazu sagen kann“.

„Wenn die Landesregierung NRW glaubt, durch das Räumen der Baumhäuser im Hambacher Wald sei der Protest zum Erhalt dieses Walde zu Ende, irrt sie sich gewaltig. Trotz eines Betretungsverbotes des Waldes nehmen die aktuellen Proteste nicht ab, sondern im Gegenteil zu. Jeden Sonntag rufen Widerstandsorganisationen zum „Sonntagsspaziergang“ im Hambacher Wald auf, immer mehr Menschen kommen. Viele Frauen mit Kindern folgen diesem Aufruf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei gegen diese Personen gewaltsam vorgehen wird. Die Landesregierung wird spätestens bei der nächsten Landtagswahl ihre Quittung bekommen! Durch die immer größer werdende Solidarität für dieses wertvolle Biotop gerät der Innenminister von NRW Reul massiv unter Druck. Reul muss zurücktreten“, äußerte sich ein Redner.

weiterlesen

Anreise zur Herbstdemonstration bei der Großdemo #unteilbar am 13.10.18 in Berlin

Wir veröffentlichen hier laufend Informationen zur Anreise nach Berlin.

Neue Meldungen oder Veränderungen sind rot markiert!

BADEN-WÜRTTEMBERG:

Esslingen am Neckar: 1:30 Uhr S-Bahn Oberesslingen. Stuttgart: 2:00 Uhr Bahnhof Bad Cannstatt (Ausgang zum Wasen). Heilbronn: 2:30 Uhr Park&Ride Parkplatz an der Autobahnausfahrt A81, Heilbronn-Untergruppenbach.
Tickets über Hubert Bauer, e-mail: hb-es@arcor.de . Ermäßigter Preis (Hartz IV-Betroffene) 30 Euro, Normalpreis 45 Euro, Solipreis 60 Euro.

Stuttgart: Abfahrt 1:00 Uhr am 13.10.18, Lautenschlagerstr./Ecke Kronenstraße (Nähe Hauptbahnhof).  Ludwigsburg: 1:30 Uhr, Friedrich-Ebert-Straße beim Forum am Schlosspark.

Preise: Normal: 50 Euro, ermäßigt: 35 Euro, Soli: ab 60 Euro. Anmeldung und Ticket: zintone@web.de

weiterlesen

Esslinger Montagsdemo am 16.9.2018

Die 541 Montagskundgebung zählte etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Heute ging es entsprechend unserem Beschluss aus der vergangenen Woche um die Aktivierung des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Es kamen von den Eingeladenen zwei Stadträtinnen sowie mehrere Menschen, die nur aus Veröffentlichungen von der heutigen Veranstaltung erfahren hatten.

Ausgehend von den Vorfällen in Köthen und Chemnitz kamen am offenen Mikrofon von den Teilnehmern mehrere Facetten des Problems zur Sprache. Verschiedene Teilnahmer zeigten, wie die Maske „Protestpartei“ der AfD immer unglaubwürdiger wird. Das wird auch Thema für den nahenden Kommunalwahlkampf werden. Eine Frau berichtete, dass sie mit ihrer Enkelin Szenen erlebte, die sie an den Umgang mit Behinderten zu Zeiten der Euthanasie-Gesetze erinnerten. Zwei Redner stellten den Zusammenhang der expansiven deutschen Wirtschaftspolitik mit den Umweltverbrechen überall auf der Welt und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen her. weiterlesen

Montagsdemo Dresden solidarisch: Stoppt die Räumung des Hambacher Forstes!

Die Montagsaktion in Dresden ist empört über die brutale, bereits
mehrere Tage andauernde Polizeiaktion gegen die Bewohner und Besetzer
des Hambacher Forstes. Wird hier bereits das neue, angestrebte
Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vorweggenommen – obwohl Tausende
bereits dagegen auf der Straße waren? weiterlesen

Mobilisierung zur bundesweiten Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober und für unseren kämpferischen Block dort verstärken!

Liebe Montagsdemos,
nur noch drei Wochen bis zur großen Demonstration #unteilbar am 13.10.18 in Berlin, bei der wir die diesjährige Herbstdemonstration durchführen. Es ist sehr wichtig, die Kräfte im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zu bündeln. Die Großdemo am 13.10. in Berlin muss hier ein wichtiges Zeichen setzen. Denn diese Rechtsentwicklung ist besorgniserregend und nicht zu unterschätzen: neue Polizeigesetze, Bürgerkriegsübung im Hambacher Wald, Förderung und Duldung der Faschisten und jetzt Beförderung von Maaßen zum Staatsminister.
Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt und stärkt, in den letzten Wochen entwickeln sich wichtige Massenproteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, der bürgerlichen Parteien und staatlichen Institutionen zunehmen. 50.000 bei #ausgehetzt in München. In Hamburg gab es innerhalb einer Woche mehrere Demos mit zehntausenden Teilnehmern, in Essen demonstrieren am 13.9. 6.000 Antifaschisten unter dem Motto „Wir sind mehr“. Viele dieser Aktivitäten stehen in enger Verbindung mit der Arbeit der Montagsdemos, des Internationalistischen Bündnisses und ihrer Trägerorganisationen.
Aber viele Menschen unterschätzen die Situation noch, denken „Faschismus oder ein Weltkrieg – soweit wird es nicht wieder kommen“ oder „mich betrifft diese Entwicklung ja nicht“. Macht eine Aufklärungsarbeit, schafft Bewusstsein und mobilisiert breit für die Demonstration am 13.10!!!

weiterlesen

688. Gelsenkirchener Montagsdemonstration: Beeindruckender Protest gegen Zechenschließung und Zechenflutung

Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Montagsdemonstration stand der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Zechenschließungen, gegen die Umweltvergiftung durch die geplante Flutung der Zechen. In der Öffentlichkeit wird vor allem die Meinung verbreitet, die Sache mit den Zechenschließungen sei gelaufen. Die Montagsdemonstration sagt: nein! Vor allem ist es wichtig zu sehen, dass die Bergarbeiterbewegung im Ruhrgebiet, in Deutschland – die so großes geleistet hat nicht nur für die Interessen der Bergleute – nicht beerdigt werden darf. weiterlesen

Solidaritätserklärung der Gelsenkirchener Montagsdemonstration an das internationalistische Bündnis, 10.09.2018

Liebe Freunde des internationalistischen Bündnisses,

wir, die Teilnehmer der Gelsenkirchener Montagsdemonstration protestieren entschieden dagegen, dass die Sparkasse Witten das Konto des internationalistischen Bündnisses gekündigt hat.

Dazu wird dem internationalistischen Bündnis unterstellt, dass sich nicht ausschließen liese, dass das Konto des Bündnisses für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden könne. Hintergrund dafür ist, dass im Bündnis Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes mitarbeiten.

Bankenboykotte sind bekannt als faschistische Methode des Hitlerregimes! Sie gehören verboten! weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Wir sind keine Terroristen!

Der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo war bei einer bündnisweiten Demonstration in Witten, wo es um eine durch nichts zu rechtfertigende Girokontokündigung der Wittener Sparkasse für eine Organisation ging, die sich für die Befreiung Palästina von der israelischen Besatzung einsetzt.

Daher kann nur kurz über die Bochumer Montagsdemo berichtet werden. Entgegen dem ursprünglichen Thema des Sozialpakets ging es um die Ereignisse in Chemnitz und die Äußerungen des Verfassungschutzchefs Maaßen. Maaßen hatte in der Bildzeitung unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

weiterlesen

15. Herbstdemonstration gegen die Regierung als Teil der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

Liebe Montagsdemonstrant*innen und Freund*innen,

die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemos „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ hat beraten und entschieden, die diesjährige Herbstdemonstration gegen die Regierung,  die schon länger für den 13. Oktober festgelegt war, als Teil der bundesweiten Großdemonstration #unteilbar durchzuführen, die am gleichen Tag in Berlin stattfindet.

Die Welt gerät aus den Fugen: 68 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie in ihrer Heimat nicht mehr menschenwürdig leben können, die Hälfte davon sind minderjährig. Auch hierzulande knapsen Rentner, Familien, Arbeitslose und Leiharbeiter häufig am Existenzminimum, während deutsche Topmanager und Großaktionäre durch kriminelle Machenschaften und die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten sich eine goldene Nase verdienen. Die Zerstörung der Umwelt macht ganze Landstriche unbewohnbar, regionale Unwetter und Dürre nehmen drastisch zu. Immer mehr imperialistische Länder rüsten auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. Mit den neuen Polizeigesetzen werden Regeln eingeführt, wie wir sie aus den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte kennen. Revolutionäre und linke Menschen sowie organisierter Widerstand werden zunehmend kriminalisiert und diffamiert, während Faschisten sowie Kräfte wie die AfD ihr Unwesen treiben dürfen. Ob Merkel, Seehofer oder Scholz, aber auch AfD’ler – keiner dieser Gestalten wird dafür sorgen, dass unsere Probleme gelöst werden. Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Der Gegenpol zur Rechtsentwicklung der Regierung ist ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung in der Bevölkerung: 2 Millionen Gewerkschafter haben dieses Jahr für höhere Löhne gestreikt, mehrere Hundertausend sind gegen die neuen Polizeigesetze und die Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken

Pressemitteilung zur 451. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 03.09.2018

Es zeigte sich heute auch bei der Montagsdemo, wie der Wind sich dreht, wie die Stimmung -bei aller Polarisierung – umschwingt in Richtung ‚Zusammenschluss tut Not gegen die ganze Rechtsentwicklung‘. 35,17 € Spenden für die Montagsdemo, mehr als 36,-€ aus dem Postkartenverkauf für die Finanzierung der Solidarität mit Alassa Mfouapon und etliche Unterschriften spiegeln die aufmerksame Zuhörerschaft und das Engagement auf der Bahnhofstrasse wider.

Aber wer ist Alassa Mfouapon? Eine Gruppe Montagsdemonstrierer trug seine Geschichte mit verteilten Rollen vor. Unter anderem hiess es da zu diesem Mann, der aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun Ende 2017 ins Erstaufnahmelager nach Ellwangen kam:

„Alassa muss Asyl in der BRD bekommen und sofort aus Italien zurückgeholt werden! …Überall auf seiner Flucht, in Lybien, Italien und Deutschland wurde er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ruft auf zum Protest gegen Zechenschließungen und Zechenflutung!

Aktion im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gegen die Schliessung des Untertagebergbaus in vielen Ländern

Die Montagsdemo unter diesem Motto findet statt am Montag 17.9.2018 ab 17.30 Uhr, Treffpunkt zur Auftaktkundgebung ist um 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, Bahnhofstraße gegenüber Primark, anschließend demonstrieren wir durch die Straßen der Innenstadt.

Die 676. Gelsenkirchener Montagsdemo hat beschlossen, sich in den weltweiten Aktionstag einzureihen und ruft die bundesweite Montagsdemo bzw. die umliegenden Städte auf, diesen Protest zu stärken. weiterlesen

Solidarität mit den Umweltaktivist*Innen zur Rettung des Hambacher Forsts

Bremer Montagsdemonstration – am 27.August 2018 einstimmig beschlossen
c/o Harald Braun, Braunschweigerstraße 42, 28205 Bremen

Solidarität mit den Umweltaktivist*Innen zur Rettung des Hambacher Forsts

Liebe Umweltaktivist*Innen,

wir haben schon mehrfach auf unserer seit 14 Jahren stattfindenden wöchentlichen Bremer Montagsdemonstration über euren Widerstand gegen die Abholzung des Hambacher Forstes berichtet. Jetzt erreichte uns gestern eine Alarmmeldung über die unmittelbar bevorstehende polizeiliche Räumung eurer Barrikaden und Baumhäuser. Es ist völlig unakzeptabel, dass RWE aus reinem Profitinteresse weitere 600 Hektar Wald zerstören will. weiterlesen

Ein Beitrag zur 14-Jahre Feier der Montagsdemonstration in Hamburg

Ich wurde gebeten

was zu dichten,

von einem Oberoptimisten.

Anlass:

die Montagsdemonstration gegen Hartz IV

feiert heute

ihr 14-jähriges Bestehen hier. weiterlesen

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Solidaritätserklärung an die kämpfenden Arbeiter und Arbeiterinnen bei Jiashi Technology in Shenzhen / China

Einstimmig haben die TeilnehmerInnen der 685. Gelsenkirchener Montagsdemo am 27.8.2018 dazu folgende Erklärung verabschiedet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jiashi Technology,

wir erklären Euch unsere volle Solidarität und Unterstützung!

Wir sind die Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Teil einer überparteilichen Bewegung in Deutschland. Seit 14 Jahren gehen wir jeden Montag auf die Straße für soziale und politische Rechte und Freiheiten und die Rettung der Natur. weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Internationale Völker wollen keinen Krieg!

Die Teilnehmerzahl an der heutigen Montagsdemo war zwar gering, die Diskussion gegen Krieg und für den Frieden jedoch sehr umfangreich und interessant!

Zur Einleitung der Debatte informierte ein Moderator (der zweite Moderator fehlte aus beruflichen Gründen) über den Ursprung des Antikriegstages am 1. September. Durch einen angeblichen Überfall der Polen auf den Fernsehsender Gleiwitz wurde der Zweite Weltkrieg ausgelöst. Tatsächlich steckte hinter diesem Überfall die deutsche Wehrmacht des faschistischen Hitler-Regimes. Der Grund für einen Krieg mit Polen, aus dem sich später ein Weltenbrand entwickelte, wurde von den Hitler-Faschisten, in abscheulicher Weise provoziert.

weiterlesen

Bremer Bürgermeister taucht in neuer Rechtspolitik unter

Jobst RoseliusDie 676. Montagsdemonstration am 20. August 2018 auf dem Bremer Marktplatz fand verkürzt statt. Nach der Begrüßung durch die Moderation wurde festgestellt: Die Montagsdemo ist 14 Jahre alt – und vier Tage. Die bei vielen Betroffenen Not und Resignation verursachenden Hartz-Gesetze zeichnen sich dadurch aus, dass es die meistverhassten Gesetz sind. Durch Eis, Schnee und Kälte, durch Sommerhitze und Gewitter haben wir Paroli geboten und immer wieder auch spektakuläre Erlebnisse gehabt.

Schröder musste nach seiner verlorenen Wahl dank der Einladung des politisch naiven Bürgerschaftspräsidenten Weber richtig „Spießruten laufen“ zum „Bremer Loch“. Der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen versteckte sich, als Bundespräsident Horst Köhler „unwissend“ die Montagsdemo ansprach und ihr auch noch Mut machte. Steinmeier braucht gar nicht erst zu kommen, er ist ja Mitautor an diesem Schandgesetze der Spaltung.

weiterlesen

Montagsdemo Halle/ Salle verabschiedet langjährigen Freund und Kampfgefährten Tassilo Timm

Am Montag, den 20. August, trafen sich wieder einige Ur- und Wahl-Hallenser bei der derzeit zweiwöchentlich stattfindenden Montagsdemo in Halle/ Saale.

Redebeiträge am offenen Mikrophon: Einheit in der Vielfalt

Die Themen waren vielfältig und besonders auf die sich entwickelnden Proteste gegen die rükschrittliche Politik der Regierung bezogen. Gleich als erstes sprach Micha, der in der ver.di in Halle wichtige Arbeit leistet und durchgesetzt hat, dass sich der Ortsverband entschieden gegen Leiharbeitsverträge postioniert. Ein weiterer Montagsdemonstrant berichtete daraufhin von den eigenen Erfahrungen als Leiharbeiter zu arbeiten. weiterlesen

Montagsdemo Gera: 14 Jahre lang – Sie sind noch da!

Sie, die Unentwegten, die die den „aufrechten Gang“ noch nicht verlernt haben, trafen sich gestern wieder zur Geraer Montags-Demo / Kundgebung zum 731. Mal in ununterbrochener Reihenfolge! Unter dem Motto.“Sekt oder Selters“ ging es in der Kundgebung vor dem Stadtmuseum in Gera darum ob, Sekt angebracht ist, für das „Durchhalten“ das Thema „sozialen Ungerechtigkeit“ weiter in der Öffentlichkeit zu präsentieren, oder doch nur Seltes, weil es trotz 14 Jahre Kampf um soziale Gerechtigkeit und Abschaffung von Hartz IV nicht gelungen ist, diese Ziele zu erreichen. weiterlesen

Unser Planet kann in eine Heißzeit schlittern

675. Bremer Montagsdemo am 13. 08. 2018

Harald BraunDer heiße Sommer führt uns die Gefahr einer herannahenden Klimakatastrophe vor Augen: verdorbene Ernten auf vertrockneten Äckern, halb oder ganz leere Flüsse, Menschen mit Schwächeanfällen und Kreislaufzusammenbrüchen und vieles mehr. Ein internationales Forscherteam hat am 6. August 2018 eine Studie veröffentlicht, in der sie vor einer drohenden Heißzeit warnen.

„Es gibt Elemente, die sich wie Dominosteine verhalten. Wird eines von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu“, sagt Johan Rockström, der Direktor des Stockholmer Umweltinstituts „Resilience Center“. „Langfristig kann sich die Erde sogar um vier bis fünf Grad Celsius erwärmen und der Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen.“ weiterlesen

Die Herbstdemonstration 2018 findet am 13.10. in Berlin statt!

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Alassa Mfouapon muss sofort zurückgeholt werden und politisches Asyl in Deutschland erhalten! Unterschreibt die Online-Petition!

Vom Jugendverband REBELL bekamen wir folgende wichtige Information, die wir gerne veröffentlichen und unterstützen:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wenden uns heute mit einem wichtigen Anliegen an euch. Vor einigen Wochen wurde unser Freund Alassa Mfouapon aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen abgeschoben. Er floh 2014 aus Kamerun, kam über Libyen und Italien nach Deutschland. Überall auf seiner Flucht ist er Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten. Die deutsche Polizei führte in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen am 3. Mai 2018 einen martialischen Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Togolesen durch. Bis heute wird der Widerstand der Flüchtlinge dort als Gewalt diffamiert. Alassa organisierte mit vielen anderen den Protest dagegen, organisierte eine Pressekonferenz und Demonstration. Am 20. Juni 2018 wird er dann wie ein Schwerverbrecher brutal nach Italien verschleppt. Das reiht sich ein in die immer brutalere Vorgehensweise gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, ausgehend von Seehofers Masterplan.
Jetzt startet eine bundesweite Initiative, die fordert: Alassa Mfouapon muss sofort zurückgeholt werden und politisches Asyl in Deutschland erhalten!
Bitte macht diesen Fall bekannt und nutzt dafür auch euer Umfeld. Denn: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

Inzwischen gibt es eine Online-Petition: Holt Alassa Mfouapon sofort zurück nach Deutschland!

Hier geht es zur Online-Petition: https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck

Hier könnt ihr Unterschriftenlisten zum handschriftlichen Unterzeichnen runterladen: https://c.gmx.net/@609835061755248931/j1Wjp_WSSmGkVMEMlVs5_A

 

Montagsdemo Wuppertal

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/14-jahre-montagsdemo-in-wuppertal-wir-sind-das-soziale-gewissen-1.2747912

Einladung zur 14-Jahresfeier der Montagsdemonstration Essen

Montagsdemonstration Essen

Koordinierung

c/o Miriam Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen, Tel. 32 38 00, e-mail: m.urbat@arcor.de

 

Einladung zur 14-Jahresfeier der Montagsdemonstration Essen

am 20. August 2018  ab 18 Uhr Porschekanzel, vor der Marktkirche

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 9. August 2004 demonstrierten erstmals in Essen Hunderte gegen die Einführung der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 der Schröder/Fischer-Regierung. Wenn auch die Teilnehmerzahlen zurückgingen, die Montagsdemonstrationsbewegung hat Ausdauer und findet bundesweit regelmäßig in rund 70 Städten statt.

Heute wachsen Kinder schon mit Hartz IV als ‚Normalzustand‘ und jedes 5. in Armut auf. Allein In Essen beziehen über 107.000, das ist jeder sechste Bürger, Hartz IV. Der Anteil der sogenannten „Aufstocker, die von ihrem Lohn nicht mehr leben können, wächst seitdem mit den Hartz-Gesetzen der Niedriglohnsektor massiv ausgebaut wurde. weiterlesen

Resolution der Montagsdemo Duisburg vom 13.8.18: OB Link = Seehofer 2 ?

Wir als Montagsdemo Duisburg müssen feststellen, dass in den letzten Monaten in der kommunalen Politik, ausgehend von OB Link, ein zunehmender Rechtstrend, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, sich entwickelt. Wir werden dieser Entwicklung mit aller Konsequenz entgegentreten.

  1. Der OB HETZT GEGEN DIE ROMAS:

Wir haben rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000, viele Zuwanderer…ngst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden sind, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen“.

Das Kindergeld sei dabei nur „ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen“. Link hatte sich unter anderem auch zu folgender reaktionärer Stimmungsmache verstiegen: Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“ (Bild 10.8.18) weiterlesen

Montagsdemo Duisburg: Kritik an OB Link

https://www.waz.de/staedte/duisburg/montagsdemo-kritisiert-duisburger-ob-link-wegen-interview-id215097643.html

Montagsdemo Berlin: Wenn ihr mir erlaubt zu sprechen….

Von Güleferit U. gesprochen auf der Montagskundgebung Berlin am 13.August 2018

Eine Erklärung der Soligruppe und Gülaferit Ü.:

Ich, Gülaferit Ü., bin eine ehemalige politische Gefangene.
Auf Ersuchen der BRD bin ich im Juli 2011 in Griechenland verhaftet und an die BRD ausgeliefert worden.
Und 2012 bin ich auf Grundlage des Gesetzes §129b zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Ich habe meine gesamte Strafe ohne jegliche Lockerungen im Lichtenberg Gefängnis verbüßt.
Am 4. Januar 2018 wurde ich entlassen. weiterlesen

Montagsdemo Berlin

Beileidsschreiben dass am Montag, den 13.08.2018 auf der Montagsdemo in Berlin (Weltzeituhr) verlesen wurde:
Vor kurzem ist der Mitbegründer der Montagsdemo, Klaus Sibler, gestorben und hat uns bis zum Schluß die Stange gehalten. Klaus war auch Mitglied in der Umweltgewerkschaft und in der MLPD. Die Montagsdemo Berlin drück ihren Beileid aus und wünscht der Familie und den Freunden von Klaus viel Kraft.
Nach dem Verlesen des Beileidschreibens wurde eine Gedenkminute abgehalten und es wurde das Lied gespielt: „Time to say goodby“.
Lieben Gruß von Hans-Heinrich und Peter, Moin.

Kaum sozialer Wohnungsbau in NRW – Stadt Bochum macht keine Ausnahme

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Wohnungsnot bzw. der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bochum.

Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte und interessante Diskussion über die Wohnungsmisere in Bochum und auch NRW.

Eine Rednerin meldete sich: „In NRW fehlen nach neuester Statistik rd. 440 000 Wohnungen. Allein in Bochum gibt es weniger als 14 000 Sozialwohnungen, zu gleich gibt es 97 000 Haushalte, die einen Wohnungsberchtigungsschein haben, also über ein geringes Einkommen verfügen. Den Wohnungsbaugesellschaften wie VBW oder Vonovia geht es in erster Linie nur um den Bau von teueren Luxus-Mietwohnungen, Seniorenresidenzen für Gutbetuchte oder Modernisierungen von Altbauwohnungen, wodurch sich die bisherige Miete drastisch erhöht.

weiterlesen

Montagsdemo Recklinghausen: Solidarisch mit Pflegekräften der Unikliniken

Hallo zusammen,

die Montagsdemo Recklinghausen erklärt sich solidarisch mit den
streikenden Pflegekräften der Unikliniken Essen und Düsseldorf. Die Lage
der Pflege in den Kliniken ist dramatisch und gefährdet die Patienten
akut. Doch die Lage ist nicht vom Himmel gefallen sondern bewusst und
mutwillig von der Politik und den Arbeitgebern herbeigeführt. weiterlesen

Montagsdemo Saarbrücken: 14 Jahre Modemo

Pressemeldung zur 450. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze

Reichlich gefeiert mitten auf der Bahnhofstrasse – deshalb die Pressemeldung kurz und bündig heute:

Die 450. Saarbrücker Montagsdemo hat jede Menge neue Kraft gegeben, nicht nur den ‚Aktiven‘, die heute besonders engagiert gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in ihren verschiedenen Aspekten auftraten, sondern auch einer Menge Passanten, die sich in den Redebeiträgen am offenen Mikrofon wiedererkannten, zustimmten, spendeten, sich eintrugen in die Liste. weiterlesen

Die Montagsdemo Gelsenkirchen hat folgende Solidaritätsadresse an die streikenden KollegInnen der Uni-Kliniken Essen und Düsseldorf geschickt:

Liebe Kollegen/innen vom Uni-Klinikum Essen und Düsseldorf,

Wir haben heute bei der Montagskundgebung in Gelsenkirchen über die 
Bedeutung Eures Streiks angesichts des Pflegenotstands gesprochen, den 
wir auch in unserer Stadt hautnah erleben. Viele Kranken- und 
Altenpfleger/innen werden durch wachsenden Personalmangel und wachsende 
Arbeitsbelastung zermürbt, viele haben auch schon resigniert. Ihr macht 
Mut mit Eurem Streik und setzt ein wichtiges Zeichen, auch im Sinne 
einer menschenwürdigen Pflege der betroffenen Patienten – und gegen die 
Kommerzialisierung und Profitmacherei im Gesundheitswesens. Der Mensch 
muss im Mittelpunkt stehen.

weiterlesen

Herzliche Einladung zum 14 jährigen Jubiläum der Hagener Montagsdemonstration

Am 16. August 2004 startete die erste Montagsdemonstration „Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir“ in Hagen. Bis zu 500 Menschen gingen montags auf die Straße. In über 200 Städten waren es über Wochen 200000 Menschen.  Im März 2011 hat die Montagsdemo die Solidarität mit den von der Atomkatastrophe in Japan betroffenen Menschen mit organisiert und in Hagen beschlossen den Kampf für die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke – weltweit, zu ihrer Sache zu machen. Bundesweit wurde der  Montag zum Widerstandstag! Ob gegen die menschenfeindliche Atompolitik, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder die verschärfte Auspresserei in den Betrieben – Montag ist der Tag, wo jeder seinen Protest auf die Straße bringen kann. weiterlesen

Verheerende Auswirkungen der Hitzewelle in Europa

673. Bremer Montagsdemo am 30. 07. 2018 

Harald BraunSeit letzter Woche sind auch in Deutschland die Lufttemperaturen bis fast an die 40-Grad-Marke geklettert. Die lange Hitze- und Dürreperiode hat in vielen Teilen Deutschlands und ganz Europas dramatische Auswirkungen. Die Sterberate unter kranken und alten Menschen steigt. Waldbrände häufen sich, in Schweden und Griechenland haben sie regional Katastrophenausmaße angenommen.

In Litauen musste die Regierung bereits den Notstand ausrufen. Der Anstieg der Wetterextreme führt uns vor Augen, dass sich der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt – da können Donald Trump und seine Skeptiker noch so oft den Klimawandel leugnen. Wir müssen den Planeten vor dem Kollaps retten!

Die langanhaltende Trockenheit führt vor allem in Nord-und Ostdeutschland zu extremen Ernteausfällen von über 50 Prozent. „Wir haben den ersten Schnitt Gras noch eingebracht, der zweite war schon klein, und der dritte fällt ganz aus“, so ein Milchbauer am Niederrhein. weiterlesen

Soliadresse an die Landwirte – eine gute Initiative

Soliadresse an die Landwirte – eine gute Initiative

Korrespondenz: Die Duisburger Montagsdemo hat eine Solidaritätsadresse an die unter der Hitze und Dürre leidenden Landwirte verabschiedet.Darin heißt es u.a.:

Die lange Hitze- und Dürreperiode hat in vielen Teilen Deutschlands und in ganz Europa dramatische Auswirkungen. In den Betrieben leiden viele Arbeiterinnen und Arbeiter unter der Hitze. In den Stadtteilen verdorren Bäume. Vor allem ältere und kranke Menschen leiden. Es droht ein Anstieg der Sterberate. Wir fordern Sofortmaßnahmen, Bereitstellung von Wasser in den Stadtteilen, Aufstockung von Sanitätspersonal und Schluss mit Baumfällungen, die das Mikroklima in den Städten zerstören. Auf dem Lande kommt es zu extremen Ernteausfällen, in manchen Region bis zu 70 Prozent in der Getreideernte. Futterknappheit droht wegen miserablen Maisernten und Ausfall der weiteren Grasschnitte bzw. der Weideflächen. weiterlesen

Interessante Feier der Bochumer Montagsdemo zum 14jährigen Bestehen

Wegen der Urlaubszeit kamen zwar wenig Teilnehmer zu der 14-Jahresfeier der Bochumer Montagsdemo. Trotzdem war dieses Fest bei brütender Hitze sehr interessant und abwechselungsreich.

Nachdem sich die Montagsdemonstranten wegen der Hitze zunächst mit Speis und Trank gestärkt hatten, begann das Programm mit der Eingangshymne. Danach gab es Grußworte von verschiedenen Organisationen: Offensiv (Betriebsratgruppe der kämpfenden Opelaner), Solidarität International, Frauenverband Courage, Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, Internationalistisches Bündnis, einer Einzelkämpferin (Montagsdemonstrantin) sowie der Partei MLPD. Alle beglückwünschten die Bochumer Montagsdemo – ein Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung – für ihren permamenten Einsatz gegen die Hartz-Gesetze und seit längerem auch für ihr Engagemant gegen die unsoziale Politik der Regierung allgemein, gegen die jetzige Rechtsentwicklung der Bundesregierung und in vielen Staaten der Welt, gegen die Umweltzerstörung, gegen Kriege und die Flüchtlingspolitik. weiterlesen

Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen!

Koordinierungsgruppe

Bundesweite Montagsdemo, 27.7.18

Pressemitteilung:

Bundesweite Montagsdemobewegung feiert im August 14-jähriges Bestehen!

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Be- standteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städ- ten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet.

Die Bewegung ging zwar gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resi- gniert. mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest. weiterlesen

Montagsdemo Witten feiert 14 jähriges Bestehen!

Die Wittener Montagsdemo feiert als Teil der bundesweiten Proteste in noch rund 70 Städten am kommenden Montag ihr 14jähriges Bestehen.

Die Bewegung ist gegenüber 2004 zahlenmäßig zurückgegangen, nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resigniert, mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest über partei- und weltanschaulichen Grenzen hinweg.

Dennoch ist sie aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken.

Inhaltlich entwickelte sie sich weiter und öffnete sich für weitere Themen. Der erste und dritte Montag im Monat wurde zum Tag des Widerstandes, mit Höhepunkten wie dem Protest gegen die Militärschläge der Erdoganregierung auf die kurdische Region Afrin. weiterlesen

Schließen wir uns zusammen!

672. Bremer Montagsdemo am 23. 07. 2018 

Wolfgang LangeTrotz Wolkenbruch kamen in München 35.000 Menschen in vier Demonstrationszügen zur Protestkundgebung „Ausgehetzt – gemeinsam gegen die Politik der Angst!“ auf den Königsplatz. „Meine Kinder sollen lernen, was Widerstand ist, und wie nötig er ist“, sagte eine Mutter auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz, gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt, gegen den Überwachungsstaat und gegen die Rechtsentwicklung. Viele zeigten sich schockiert über die Entwicklung.

An der Aktionseinheit waren 144 Organisationen beteiligt, unter anderem SPD, Grüne, MLPD, „Die Linke“, DGB-Gruppierungen, Frauenorganisationen, Antifa, Kulturschaffende, Umweltbewegung, Flüchtlingsrat, Kirchliche Kreise, ehrenamtliche Helfer, Sozialverbände und viele andere mehr. Auch der Rentenklau, die untragbaren Zustände in der Pflege sowie die Arbeitshetze waren Themen, zudem die Faschisierung in der Sprache: Eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ hatte Dobrindt geklagt, ein „Asyltourismus“ wurde von Söder behauptet, und Seehofer empfand zynische Freude über 69. Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag.

weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen: 250 fach unterstrichen – der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Montagsdemonstration Gelsenkirchen
Martina Reichmann und Thomas Kistermann
Pressesprecher

Pressemitteilung

250 fach unterstrichen – der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

So etwas hat Horst nicht erlebt! Ein bunter kämpferischer Zug zog durch Horst, vorne weg die vielfältigen Nutzer: Nikolaus mit Rotfüchsen, eine Braut, Zumba Kurs, Taufeltern, Beschäftigte von Schacht III, Montagsdemo, Kumpels, Gymnastikgruppe, Kampfsport International, Rebell, MLPD, …

Dann folgten über 20 Redner, die auf insgesamt drei Kundgebungen gesprochen haben und zahlreiche MitstreiterInnen mit selbst gemalten Schildern und Transparenten. weiterlesen

„Ein Problem mit brutaler Polizeigewalt“

671. Bremer Montagsdemo am 16. 07. 2018 

Wolfgang LangeIn den letzten Tagen reiste Donald Trump wie mit der Abrissbirne durch Europa. Unter anderem drohte er mit dem Verlassen der Nato und dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Nur zu, kann ich da nur sagen: Die Nato ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und gehört schon lange aufgelöst! Aber Trumps Forderung, die Rüstungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, obwohl sie in Deutschland bei 1,3 Prozent schon jetzt gigantisch sind, bedeutet eine Erhöhung von derzeit 40 auf 129 Milliarden Euro pro Jahr. Dies dient nur der beschleunigten Kriegsvorbereitung! Bereits ohne Trumps Forderung hat die Bundesregierung geplant, die Militärausgaben von 2014 bis 2024 um 80 Prozent zu steigern.

Die USA sind wirtschaftlich weit zurückgefallen, vor allem gegenüber China, aber auch gegenüber Europa. Daher rührt die aggressive Politik, die bis zur Bereitschaft geht, Krieg vom Zaun zu brechen. In Großbritannien düpierte Trump die Premierministerin Theresa May wegen ihrer „zu laxen“ Haltung zum „Brexit“, denn dieser müsse „radikal“ erfolgen, wie er ihr schon früher gesagt habe. Der zurückgetretene Außenminister Boris Johnson, Träger einer blondierten Mähne wie Trump, sei der bessere Premier. Dieser bezeichnete den Brexit-Plan Mays als „Scheißhaufen“, ist also auch verbal ein Seelenverwandter Trumps.

weiterlesen

Montagsdemonstration Gelsenkirchen ruft mit auf zur Protestdemonstration: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dazu seid Ihr und sind Sie alle herzlich eingeladen am Montag 23. Juli 2018 um 17:30 Uhr, Treffpunkt: Horster Mitte, Schmalhorststraße 1.

Initiativ wurde dazu ein breites Bündnis: die 679. Montagsdemonstration Gelsenkirchen beschloss einstimmig den Aufruf dazu, UnterstützerInnen sind ebenso das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen- Bottrop-Gladbeck, AUF Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt. Viele Menschen sind damit verbunden und kennen ihn von Hochzeiten, Betriebsfeiern, Theater und Kultur, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen.

weiterlesen

Montagsdemo Bochum: Brutale Körperverletzung im Amt durch Bonner Polizisten

Schwerpunktmäßig wurde auf der gut besuchten Montagskundgebung über das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW und die Folgen für alle Teile der Bevölkerung diskutiert.

Nach dem Singen der Eingangshymne berichtete einer der Moderatoren vorab über einen Polizeieinsatz, im dem das Opfer von Polizisten verprügelt wurde. “ Am 11. Juli wurde der jüdische Professor, Yitzhak Melamed, in Bonn von einem offenbar psychisch verwirrten Antisemiten körperlich attackiert. Daraufhin rief der Professor die Polizei. Der Täter konnte bis zu deren Eintreffen fliehen. Die Polizisten verwechselten Melamed jedoch mit dem Täter, zwangen ihn zu Boden und schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt entschuldigte sich zwar die Polizeipräsidentin und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Hier beweist sich schon jetzt, dass dass die Polizisten rauher gegen Täter vorgehen sollen. Selbst wenn in dem Fall des jüdischen Professores keine Verwechselung gegeben hätte, ist das brutale Vorgehen der Polizisten ohne Grund durch nichts zu rechtfertigen.

weiterlesen

Montagsdemonstration Gelsenkirchen ruft mit auf zur Protestdemonstration: Der Kultursaal Horster Mitte muss bleiben!

Dazu sind alle herzlich eingeladen am Montag 23. Juli 2018 um 17:30 Uhr, Treffpunkt: Horster Mitte, Schmalhorststraße 1.

Initiativ wurde dazu ein breites Bündnis: die 679. Montagsdemonstration Gelsenkirchen beschloss einstimmig den Aufruf dazu, UnterstützerInnen sind ebenso das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen- Bottrop-Gladbeck, AUF Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL.

Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt. Viele Menschen sind damit verbunden und kennen ihn von Hochzeiten, Betriebsfeiern, Theater und Kultur, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen. weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen aktiver Part bei der Demo gegen das Polizeigesetz NRW

Mit vielen weiteren MitstreiterInnen hatte sich die Montagsdemo GE am 7.7.2018 aufgemacht, um den Widerstand in Düsseldorf zu stärken. Die Großdemonstration war mit rund 20.000 Menschen ein voller Erfolg! Viele Montagsdemos aus NRW zeigten dafür Flagge. Das NEIN war tausendfach weithin sichtbar mit ideenreichen Transparenten, Plakaten und Argumenten. Ein breites Bündnis mit 300 unterstützenden Organisationen hatte diese Demonstration vorbereitet, an der sich unter anderem Jusos, Grüne, Sportvereine, autonome Jugendliche, Marxisten-Leninisten und viele mehr beteiligten. Zu Recht stößt das Polizeigesetz bundesweit auf breiten Protest. Es wären sicher noch mehr geworden, zeitgleich fanden bundesweit dezentrale Aktionen für die Solidarität mit den Flüchtlingen gegen Seehofers Kurs statt. Insgesamt waren am Wochenende rund 100.000 Menschen auf der Straße. Es gibt nicht nur eine Rechtsentwicklung, sondern auch ein Aufwachen! weiterlesen

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

670. Bremer Montagsdemo am 09. 07. 2018 

Hans-Dieter Binder1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die Hartz-IV-Katastophe – reinschauen lohnt sich! Hartz IV wurde von vielen Gerichten geprüft und für zu niedrig gefunden. Am 17. Mai 2018 hat die „Tagesschau“ berichtet, Frau Merkel habe zugestanden, dass die Änderung der Ermittlung des Regelsatzes für Hartz IV von ihr politisch entschieden wurde.

„Regelsatz zu gering – Hartz IV wird kleingerechnet“, so titelte die „Tagesschau“ und schreibt: „Nach ‚Monitor‘-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen“, nachzulesen mit weiteren Anmerkungen zum Regelsatz auf der Seite zur 664. Bremer Montagsdemonstration. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Regelsatzhöhe kritisiert und dies ausführlich begründet, kürzer in der Pressemitteilung. weiterlesen

Schluss mit der absurden Polizeirepression!

669. Bremer Montagsdemo am 02. 07. 2018 

Der öffentliche Protest gegen Hartz IV und Konsorten ist selten geworden, doch die Betroffenen wehren sich weiter, zum Beispiel mit Krankschreibungen gegen die „Vermittlungsoffensive“. Fehlgeschlagen ist die Mobilisierung für eine Aktion am Donnerstag, dem 15. September 2016. An diesem Tag gab es einen Versuch von Erwerbslosen, gegen den Auftritt der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Andrea Nahles, zu protestieren, als ihr Ministerium eine Filmveranstaltung im Kino „City 46“ machte, um für die „Innovationsoffensive Futurale“ zu werben. weiterlesen

Montagsdemo Bremen: Gegen den offenen Kriegskurs ist die Einheit aller Linken notwendig!

Wolfgang Lange1. Die offene Regierungskrise verschärft sich: Seehofer will Merkels Richtlinienkompetenz nicht anerkennen. Alles läuft momentan auf einen Bruch der Koalition hinaus. Dabei sind sich beide Parteivorsitzenden in den wesentlichen Fragen einig, auch bei der faktischen Abschaffung des Asylrechts und bei „62,5 von 63 Punkten“ von Seehofers geheimem Masterplan, bei dem nicht der aufgebauschte halbe Punkt, sondern der unstrittige Rest den Skandal bildet. weiterlesen

Fast 20.000 demonstrierten am 7. Juli in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz NRW – ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen! Die Montagsdemos aus NRW waren tatkräftig dabei!

Hier findet ihr bei Twitter viele Fotos und Statements: https://twitter.com/hashtag/nopolgnrw?lang=de

Hier ein Artikel auf rf-news.de: https://www.rf-news.de/2018/kw27-1/25-000-menschen-sagen-laut-nein-zum-neuen-polizeigesetz-nrw

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“, Samstag, 07. Juli 2018 (14 Uhr)

+++ Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte
+++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz

07. Juli 2018 – Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss. weiterlesen

Zeit, dass sich was dreht! Solidaritätserklärung der Montagsdemo Essen am 2. Juli 2018 an die streikenden Kolleginnen und Kollegen des Uniklinikums Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Montagsdemo Essen übermittelt euch ihre solidarischen Grüße!

Eure Forderung nach mehr Personal in allen Bereichen ist mehr als berechtigt. Es ist empörend, wenn die Geschäftsleitung in Anzeigen die Tatsachen verdreht und behauptet, der Streik gefährde Menschenleben. Es ist doch genau umgekehrt: diesem Zustand kein Ende zu setzen wäre unverantwortlich! Zeit, dass sich was dreht! weiterlesen

Infos und Abfahrtzeiten von Montagsdemos zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW!“ am 7.7. in Düsseldorf

Mülheim:

11.45 Uhr, Hauptbahnhof Mülheim, Reisezentrum

Hagen:

10 Uhr 15 an der Rundturnhalle in Hagen Hohenlimburg

10 Uhr 45 am Hagener Hauptbahnhof

Der Treffpunkt für unseren gemeinsamen Internationalistischen Block Morgen am Samstag 7.7. bei der Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NW“ ist auf der Friedricht-Ebert-Straße (in der Nähe des DGB-Hauses) am LKW des Internationalistischen Bündnisses oder am Transparent des Internationalistischen Bündnisses, falls der LKW nicht bis dahin vorfahren kann.

Kommt alle mit euren Fahnen, Transparenten und Schildern, bereitet Redebeiträge und Lieder für das Offene Mikrofon vor. Mobilisiert für unseren Block. weiterlesen

Soli-Erklärung der Bundesweiten Montagsdemo gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Horster Mitte in Gelsenkirchen

Die Bundesweite Montagsdemo verurteilt die Nutzungsuntersagung des Kultursaals in der Horster Mitte, Schmalhorststr.1, 45899 Gelsenkirchen durch eine willkürliche Verfügung des Bauamts der Stadt Gelsenkirchen auf das Schärfste! Angeblich besteht „Gefahr im Verzug“, da das Gebäude akut einsturzgefährdet sei. Wenn das so wäre, dann fällt das dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen aber früh auf! Seit 2006 die Nutzung des Kultursaals für Veranstaltungen aller Art bekannt und es hat nie Probleme mit der Statik gegeben. Diese hanebüchene Begründung wurde an den Haaren herbeigezogen und stellt eine politische Attacke insbesondere auf die MLPD dar, aber auch alle anderen, die diesen Saal nutzen. weiterlesen

Montagsdemo Bochum 2.7.18: Resolution für die Streikenden in der Universitätsklinik Düsseldorf verabschiedet – Montagsdemo fordert Neuwahlen

Bei schönstem Sommerwetter gab es eine ausgiebige interessante Diskussion zu den Themen Pflegenotstand und der aktuellen Politik der Regierung sowie in der EU unter den Teilnehmern der Bochumer Montagsdemo. Der Gitarrist ist inzwischen aus dem Urlaub zurück und daher begann die Kundgebung wieder mit der Eingangshymne.

„Aktuell dominiert der Streit der CDU/CSU zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer um die Flüchtlingsfrage oder die Fußball-WM in den Medien. Die dauerhafte Krise des Pflegenotstand und der Personalmangel in den Krankenhäusern sind dadurch in den Hintergrund gerückt. Diese Probleme bestehen nach wie vor, so dass der Protest dagegen weiterhin auf die Straße getragen werden muss“, leitete einer der Moderatoren die Debatte ein, „sagt dazu eure Meinung am offenen Mikrofon“. weiterlesen

449. Saarbrücker Montagsdemo am 02.07.2018 mit vielen Themen

Manchmal passt‘s: heute nahm eine Delegation der Belegschaft vom Halberg an der Montagsdemo teil und auch von ZF, vom Eberspächer und von MAT /Columbus waren Kollegen mit dabei. Ein Halberger berichtete selbstbewusst vom Streik, der seit dem 14. Juni andauert. „Wir werden weitermachen. Die Bosse von Prevent sollen sich davonmachen, vorher geben wir nicht klein bei. Sie haben alles aus der Firma rausgezogen, wir hatten schon viele Besitzer, aber diesmal war das Maß voll: Wir lassen uns nicht um unsere Arbeitsplätze bringen“. Und: „ O ja, wir haben Kontakt zu unseren Kollegen in Leipzig. Und lehnen es ab, dass die Polizei die Blockade des Werks verhindert. Alle werden betroffen sein, VW, Opel, diese Sache hier zieht Vieles nach sich.“ Und eine Frau sagte: „Ich als Frau und Partnerin stehe täglich mit Posten. Manchmal schon um 04:00 in der Früh, und wir kämpfen, bis wir gewinnen.“ „Mein Mann hat Jahrzehnte beim Halberg geschafft, damals hiess es, wer einen garantiert sicheren Job will, der geht auf die Hütte, zum Halberg, auf die Grube. Alles nicht wahr, wie sich rausstellte“, sagte eine andre.
weiterlesen

Berlin: Sofortige Freilassung für Turgut Kaya!

Sofortige Freilassung für Turgut Kaya!

Sofortige Rücknahme des Auslieferungsbeschlusses an die Türkei!

Trotz kurzfristiger Mobilisierung fand vor der griechischen Botschaft in Berlin, auf dem Kurfürstendamm , heute eine Protestkundgebung gegen die drohende Auslieferung der griechischen Regierung in die Folterkammern der faschistischen Türkei statt. An der Soliaktion nahmen Vertreter der MLPD, der Montagskundgebung und Vertreter der Konföderation der ArbeiterInnen aus derTürkei in Europa (ATIK) teil.

Wir haben den Protest bewußt auf den 29.Juni 2018 gelegt, da sich der Griechische Präsident Tsipras mit Erdgan als Erster Regierungschef mit Erdgan getroffen hat. weiterlesen

Montagsdemo Duisburg

Die Montagsdemo Duisburg ruft zusammen mit über 250 Organisationen zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW auf. Dieses Gesetz, zu dem die bayrische  Regierung die Vorlage lieferte, sieht eine weitgehende Einschränkung der demokratischen Rechte und eine umfassende Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung vor. weiterlesen

Hearts Fear alle Termine im Überblick

18.4. KOFRA München

2.5. BR Abendschau – der Süden

8.5. GRÜNE Stadthalle Germering

15.5. IDS

22.5. Radio LORA Thilo Ruf/Rufus Thiel und Hr. Freitsmiedl

24.5. ZDF VOLLE KANNE

25.5. Roßstall Open Summer Night

JUNI/JULI

24.6. Heppel und Ettlich, München, Netzwerk Grundeinkommen, nur Frauen

Do, 5.7. Dietrich-Bonhoeffer-Kirche Germering Dr. Michael Lorenz 19 Uhr 30

Michael.Lorenz2@elkb.de weiterlesen

Leserbrief aus Gelsenkirchen

Ein dunkler Tag in der Geschichte
…. für alle freiheits- und demokratieliebenden Menschen in der Türkei, in Deutschland und weltweit!

Mit der Wahl von Erdogan hat sich die Hoffnung vieler zerschlagen, dass das faschistische Regime auf dem Weg von Wahlen beendet wird. Auf der 676. Montagsdemonstration gratulierten die TeilnehmerInnen der HDP zu ihrem beachtlichen Wahlergebnis aller Unterdrückung zum Trotz. Dass Anhänger Erdogans in Jubel ausbrechen, stösst vielen auf.
Viel wichtiger ist der gemeinsame Widerstand gegen eine faschistische Diktatur. An Stelle der Leisetreterei und des Schmusekurses muss von der Bundesregierung eine konsequente Politik für Demokratie und Freiheit gefordert werden. Dafür müssen wir weiter auf der Strasse bleiben.

Günter Wagner

Montagsdemo Esslingen: Die Krise ist da – in der EU

Esslinger Montagsdemo am 25.6.2018

Die 534 Montagskundgebung zählte etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nach der Anmoderation ging es um die Krisenhaftigkeit: Die Krise ist da – in der EU, wo zum Gipfel noch nicht mal die Hälfte der Mitglieder vertreten ist, die Anwesenden sich aber auch nicht einigen oder in der Regierung, in der sich CDU und CSU heillos streiten. Berichtet wird aber über den Fußball und jeden Mückenschiss. Und gerade bei dem Fokus der Berichterstattung auf die Fußball-WM wird die Regierung versuchen, den Rechtsruck im Verein mit anderen europäischen Regierungen voranzutreiben und gegen die Masse der Menschen gerichtete Maßnahmen durchzusetzen. weiterlesen

Montagsdemo Hagen: Kundgebung „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Pressemitteilung

Am Montag den 25. Juni:

Kundgebung „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Erster Erfolg des Widerstands – das neue NRW-Polizeigesetz soll nun doch nicht – wie bisher angekündigt – noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ (#NoPolGNRW ) aus 250 Organisationen, unter anderem den Grünen, Linkspartei, MLPD und vielen mehr, hält trotz des ersten Erfolgs fest an der Vorbereitung einer Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Bundes – und Landesregierung wollen massiv in unsere Grundrechte eingreifen. weiterlesen

Montagsdemo Mülheim unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS

Bereits über 6000 Mülheimerinnen und Mülheimer haben für den Erhalt der VHS in der MüGa unterschrieben. Das drückt den Wunsch aus, das markante Gebäude in dem wunderbaren Ambiente zu erhalten und weiter für die Volksbildung nutzen zu können. weiterlesen

Jeden Tag wird Unrecht mit den Rahmenbedingungen der Agenda 2010 gerechtfertigt

667. Bremer Montagsdemo am 18. 06. 2018

Solidarität mit Ulrike B.

An die frühere Leiterin des BAMF in Bremen! Liebe Ulrike B., wir, die Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.

Deswegen sind wir auch solidarisch mit den Menschen, die aufgrund der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Krieg, Faschismus, Hunger und Not gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und bei uns oder in anderen Ländern Zuflucht zu suchen. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden und nicht die Geflüchteten! weiterlesen

Keine „Verrücktheiten“, sondern verstärkte Rivalität

666. Bremer Montagsdemo am 11. 06. 2018

Wolfgang LangeDer G7-Gipfel in Kanada endete in einer offenen Krise. Trump reiste vorzeitig ab und zog seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurück. Davor waren Japan und die USA noch nicht einmal bereit, eine Erklärung gegen Plastikmüll im Meer zu unterschreiben. Ein Handelskrieg ist entbrannt, amerikanische „Strafzölle“ sind in Kraft getreten. Ab 1. Juli verhängen die EU und Kanada „Gegenstrafzölle“. Aus dem Iran-Abkommen sind die USA ausgestiegen. Es wäre eine gefährliche Unterschätzung zu meinen, hier zeige sich nur „der verrückte Trump“, sein Verhalten sei der US-Innenpolitik geschuldet. weiterlesen

Montagsaktion Zollernalb: Sozialpolitik und Flüchtlingspolitik der Regierung standen im Zentrum der Kundgebung

Albstadt, Balingen  19.06.2018

Montagsaktion Zollernalb – Presseverantwortliche

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vergangenen Montag stand die Sozialpolitik und die Flüchtlingspolitik der Regierung im Zentrum der Kritik der Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb. Zum 25. Jahrestag der Gründung der Tafeln kritisieren diese, angesichst von inzwischen 1,5 Millionen Bedürftigen, das Versagen in der Bekämpfung der Armut. weiterlesen

Protest gegen Polizeigesetz NRW zeigt erste Wirkung, Landesregierung vertagt Befassung. Jetzt erst recht!

Die Landesregierung NRW beschloss am 19. Juni, die Behandlung des neuen Polizeigesetzes NRW auf September/Oktober zu verschieben – ursprünglich sollte es noch vor der Sommerpause beschlossen werden – und kündigt Nachbesserungen an.

Ulja Serway und Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemo, die aktiver Teil eines breiten Bündnisses gegen das Polizeigesetz NRW aus 200 Initiativen, Organisationen, Parteien und vielen Einzelpersonen ist, erklären dazu:

Die Proteste zeigen also eine erste Wirkung. Unter anderem hatten verschiedenste Montagsdemonstrationen in NRW am 18. Juni den Protest gegen das Polizeigesetz NRW in die Innenstädte getragen. In Gelsenkirchen demonstrierten 80 Menschen, in Duisburg 70. Auch in Essen und Bochum gab es eine Kundgebung.

Wir werden uns aber auf keinen Fall durch die Ankündigung der Landesregierung NRW den Wind aus den Segeln nehmen lassen. Wir wollen auch keine Nachbesserungen. Das geplante neue Polizeigesetz mit faschistoiden Methoden wie Schutzhaft von bis zu einem Monat ohne Gerichtsbeschluss, Entziehung demokratischer Rechte udn Freiheiten ohne Anlass nur aufgrund einer Verdachtsvermutung der Polizei, massivem Ausbau der Überwachung u.a. mit Trojanern, Einsatz von neuen Waffen uv.m. muss vom Tisch! Volle Mobilisierung zur Demonstration am 7.7.18 in Düsseldorf. Jetzt erst recht!

 

Montagsdemo Bochum: Publikum war an Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz sehr interessiert

Obwohl mehrere Montagsdemonstranten in Urlaub sind und zur gestrigen Montagskundgebung daher nur wenig Teilnehmer kamen, zog die Debatte gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW mehrere Passanten an.

Einer der Moderatoren mobilisierte für die Großdemonstration am 07.07.18 in Düsseldorf: „Ein Bündnis aus zahlreichen einzelnen Organisatoren protestiert vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch die Bundesweite Montagsdemo hat als zentrale Koordinierungsstelle dazu aufgerufen, dass alle Montagsdemos aus NRW im Block bei dieser Großdemo mitmachen.

weiterlesen

Montagsdemo Duisburg gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der Landesregierung NRW.

Liebe KollegInnen, hier ein kurzer Bericht von der gestrigen Protestkundgebung in Duisburg:

„ Ca. 70 Teilnehmer protestierten am 18.6.18 in der Duisburger Innenstadt im Rahmen der Duisburger Montagsdemo gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz .der Landesregierung NRW. Es herrschte großer Diskussionsbedarf, zumal durch den aggressiven Vorstoß der CSU für eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der Schließung der Grenzen, in Berlin eine offene Regierungskrise entstanden war. Scharf wurde in verschiedenen Beiträgen der Rassismus und die Hetze die von der Rechten und Ultrarechten gegen die Flüchtlinge verbreitet wird, angegriffen. So der Begriff des „Asyltourismus“ was angesichts der Tausenden die ihr Leben auf der Flucht lassen mußten menschenverachtend ist! weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen: NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen

675. Montagdemo in Gelsenkirchen als Warm-Up für die NRW-weite Demo in Düsseldorf am 7. Juli

Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.

Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer „drohenden Gefahr“ oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: „Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. weiterlesen

Solidaritätserklärung: An die frühere Leiterin der BAMF in Bremen, Ulrike B.

Bremer Montagsdemo 18.08.2018

An die frühere Leiterin der BAMF in Bremen, Ulrike B.

Solidaritätserklärung

Liebe Ulrike B.,

wir, die Bremer Montagsdemo, kämpfen nicht nur seit 14 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetzte, sondern setzen uns auch für alle anderen politisch und sozial benachteiligten Menschen ein – gleich welcher Nationalität, Hautfarbe oder Religion.
weiterlesen

Montagsdemo Gelsenkirchen ergreift Initiative zur Protestdemonstration am 18.6.2018:

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!“

Neue reaktionäre Polizeigesetze sollen ausgehend von Bayern in allen Bundesländern verabschiedet werden – in NRW noch vor der Sommerpause.

Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. weiterlesen

Montagsdemo Essen

Montagsdemonstration Essen
Koordinierung
c/o M.Urbat, Kersthover Höhe 16, 45141 Essen, Tel. 0201 – 32 38 00

Essen, den 14.06.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration haben beschlossen, am
Montag, den 18.06.2018  von 18 Uhr bis 19 Uhr eine Kundgebung gegen das
geplante Polizeigesetz in NRW durchzuführen und dazu breit aufzurufen.
DIe Kundgebung findet an der Porschekanzel, vor der Marktkirche, in der
Essener City (Kettwiger Straße) statt.

Herzliche Grüße
i.A. Miriam Urbat

Podiums- und Diskussionsveranstaltung „Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung“ des Internationalistischen Bündnis am 23. Juni mit Vertretern von Rote Hilfe, NAV-DEM und weiteren

Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen ArbeiterInnen in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.

weiterlesen

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere erkämpfte Freiheit und Grundrechte

Montagsdemo Duisburg

An die demokratische Öffentlichkeit

An die Presse

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Übersicht über die geplanten Änderungen

Einführung des Begriffs der sogenannten „drohenden (terroristischen) Gefahr“

Einführung von Tasern als neue Waffe (Amnesty: „Ein gescheitertes Experiment“) weiterlesen

Resolution an die Belegschaften die in Auseinandersetzung um den Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Lohndrückerei stehen

Montagsdemo Duisburg 4.6.2018

An die demokratische Öffentlichkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Täglich wachsen die Hiobs Botschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen. Sei es bei Opel bundesweit, sei es bei Siemens, seien es die Konzerne der Stahlindustrie, seien es die Energiekonzerne oder die Zulieferindustrie der Automobilindustrie und nicht zuletzt die Schließung der letzten Zechen. *

Wir als Montagsdemo stehen für den gemeinsamen Kampf der Beschäftigten und der Arbeitslosen für den Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir solidarisieren uns mit eurem Kampf.

Immer muss das Argument herhalten, dass mit den Entlassungen die „Wettbewerbsfähgigkeit“ der Konzerne gesichert werden soll. Doch wer profitiert davon? Siemens schraubte nach der Ankündigung von 6900 Entlassungen seine Gewinnerwartung auf 6,5 Mrd. € hoch. weiterlesen

Der massive Abbau des Asylrechts – das ist der eigentliche Skandal!

65. Bremer Montagsdemo am 04. 06. 2018 

Harald BraunInnenminister Seehofer (CSU) verbietet der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weitere Entscheidungen in Asylverfahren. Seit Wochen wird eine rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge durch reaktionäre und faschistoide Politiker und Parteien und mit ihnen verbundenen Medien betrieben. Der Bremer Außenstelle des BAMF wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylanträge „zu viel“ bewilligt zu haben.

Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und fünf weitere Mitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. Dabei wird von den rechten Hetzern massiv mit Dreck geworfen – in der Hoffnung, dass Solidarität der Bevölkerung mit den Flüchtlingen zerstört wird und die wirklichen Ursachen der Flüchtlingskatastrophe unter den Teppich gekehrt werden können. weiterlesen