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| Mittwoch, den 10. März 2010 um 09:49 Uhr | |||
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Pressemitteilung Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung Berlin, 10. März 2010 www.bundesweite-montagsdemo.com
8. Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemobewegung
Die Sendung von Anne Will in der ARD am Sonntag, den 07.03.2010 zeigte erneut, dass die neoliberale Splitterpartei FDP mit ihren Vertretern nicht in der Lage ist, die Finanzierung ihrer wirtschafts- und sozialpolitisch abenteuerlichen Vorschläge, insbesondere die sog. Kopfpauschale plausibel zu erklären. Nach langer Wartezeit endlich in der Regierung will die FDP nun mit Ach und Krach ihre Klientelpolitik durchsetzen. Allen voran ihr Parteivorsitzender, der statt als kompetenter Außenminister eher als hochpubertärer Klassenprimus daherkommt, der die Freude immer noch nicht überwunden hat, nun endlich an der Macht zu sein. Bezeichnend ist überhaupt, dass sowohl die Politiker als auch ihre gern vorgeführten "Experten" aller Art ihre Programme, Vorhaben oder Reformen nur mit Behauptungen erklären, noch dazu uralten Kamellen. Ihre Fachkompetenz stützt sich immer mehr allein auf ihre Mitgliedschaft in Parteien oder Wirtschaftsverbänden, auf "gute Kleidung" oder Professorentitel. Eigene Inkompetenz, politische Ausweglosigkeit sollen verschleiert werden mit übelster Hetze gegen Bevölkerungsschichten, die Dank der Politik eben dieser Brandstifter sozialen Unfriedens und Spalter der Gesellschaft zur Arbeitslosigkeit verdammt wurden. Aus krankhafter Gier einiger Weniger. Es geht nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen schlechthin. Von der Arbeit muss man nicht nur leben können, es muss auch ein Urlaub mit der Familie möglich sein, ebenso wie der Besuch kultureller Veranstaltungen, sportliche Betätigung in Vereinen, mal gemütlich Essen gehen u.v.m. Eben all das, was sich all Diejenigen leisten, die gegen Arbeitslose hetzen, aber selbst nie für die von ihnen proagierten und geforderten Hungerlöhne arbeiten gehen würden. Politiker wie Westerwelle sind für eine funktionierende solidarische Gesellschaft untragbar. Wir haben es satt, von sog. Experten und Politikern mit nicht begründeten sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Unsinn zugeschüttet zu werden. Der Kampf gegen diese Politik des Abbaus sozialer und demokratischer Rechte, der Politik der Hetze von Politikern und Wirtschaftsbossen gegen die Bevölkerung muss entschieden entgegengetreten werden. Nicht im Parlament- sondern auf der Straße. Dafür steht die Montagsdemobewegung. Auf unserer 8. Bundesdelegiertenkonferenz beraten wir über das weitere Vorgehen und der Verschärfung des Widerstandes gegen diese asoziale Politik. Samstag, 13.März 2010 www.bundesweite-montagsdemo.com Pressesprecher
Fred Schirrmacher Jürgen Schäuble Berlin Gelsenkirchen Mobil: 0170-724 09 38 Mobil : 0162-895 44 91 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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