Liebe Freunde,

diese Solierklärung unten wurden von der Montagsdemo Magdeburg verabschiedet und bereits an das LKA und an Dorothee Menzner versandt. Zu eurer Kenntnis hier noch mal an Euch.

Die staatlichen Organe sollten besser die Naziorganisationen verbieten, statt die Antifaschisten zu kriminalisieren. Umso wichtiger ist die Mobilisierung zum 13. Februar in Dresden - das hat bundesweite Bedeutung.

Herzliche Grüße,

D. Wiegenstein




Montagsdemo Magdeburg
Magdeburg, 25.01.2010



An das Landeskriminalamt Sachsen
Neuländer Straße 60
01129 Dresden



Protesterklärung


Wir, die Teilnehmer der Montagsdemo Magdeburg protestieren entschieden:
        gegen die skandalöse Abschaltung der Homepage „Dresden Nazifrei“ durch das LKA-Sachsen,
        gegen die Razzien in Dresden und Berlin gegen Antifaschisten und die Beschlagnahme von Infomaterial
        gegen die Festnahme von 4 antifaschistischen Jugendlichen und der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Dorothee Menzner sowie
        gegen die reaktionäre Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen.

Die Montagsdemo Magdeburg ist konsequent gegen die Hartz IV Gesetze und die Agenda 2010, aber auch gegen  das Auftreten der Faschisten.  Was in Zusammenhang mit der Vorbereitung der antifaschistischen Aktionen am 13.02.2010 in Dresden durch den Staatsapparat eingeleitet wurde, ist ein einziger Skandal.

Wir erleben  seit dem Herbst 2009 die tiefste Weltwirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg.
Will etwa die Regierung mit ihrem Vorgehen die Verschärfung der sozialen und politischen  Fragen beantworten? Während den europaweit zusammengezogenen Faschisten die Strasse freigemacht werden soll, werden Antifaschisten, fortschrittliche und linke Kräfte kriminalisiert.

Das werden wir nicht hinnehmen. Wo Faschisten bisher auftraten, stellte sich Ihnen eine breite Bewegung mutig entgegen. So wird das auch in Dresden am 13.02.2010 sein und auch wir werden die Aktivitäten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945 unterstützen und erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen von Kriminalisierung.

Wir fordern:
        das Verbot aller faschistischen Organisationen
        Freigabe der Homepage „Dresden Nazifrei“  und aller beschlagnahmten Materialien
        Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen antifaschistische Kräfte 
        Rücknahme der reaktionäre Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen.

Die Teilnehmer der Montagsdemo Magdeburg