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| Montag, den 01. Februar 2010 um 08:18 Uhr | |
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Solidaritätserklärung mit den streikenden
TEKEL-Arbeiterinnen und Arbeitern und ihren Familien in der Türkei ! Seit 15. Dezember 2009 streiken 12. 000 ArbeiterInnen und Mitglieder der Gewerkschaft Tekgida-Is in Ankara gegen Privatisierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Polizei riegelte ab dem dritten Tag des Arbeitskampfes in Ankara den Versammlungspark ab und setzte Wasserwerfer mit städtischem Abwasser, Pfeffer-Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Die TEKELStreikenden haben weder Tarifverträge noch ein Streikrecht und erhalten keinerlei Streikgeld. Dennoch dauert der Streik bereits 46 Tage (am 30.1.10); die Streikenden sind, zum Teil mit ihren Familien, bei eisiger Kälte zu Tausenden nach Ankara gekommen, viele wohnen in Zelten. Der Streik schweißt sie zusammen, religiöse und kulturelle Differenzen wie die zwischen Türken und Kurden sind unwichtig geworden. Sie protestieren, unterstützt von anderen Gewerkschaften und vielen anderen städtischen und staatlichen Angestellten, Schülern und Studenten, Kleinhändlern und Arbeitern, und inzwischen auch vom Gewerkschaftsdachverband Türk Is, der auch international dazu aufrief Solidarität vor Ort zu zeigen. Eine Frau aus Stuttgart flog zusammen mit einer Delegation hin, um den Kampf zu unterstützen; sie wurde mit überwältigender Begeisterung empfangen. Am 17. Januar fand eine Demonstration von bis zu 100.000 Teilnehmern statt, die sich zugleich für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren einsetzten. Am 26.1. war ein Generalstreik angesetzt. Eine Reihe von Beschäftigten ist in den Hungerstreik getreten. TEKEL, das sind die bisher staatlichen Monopolbetriebe der Tabak- und Alkoholindustrie in der Türkei. Unter dem Druck der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2008 hat die Regierung 40 Betriebe an die British American Tobacco verkauft und sieht dafür massenhaft Entlassungen und Personalverlagerung vor. Ende Januar 2010 sind 12 000 Arbeitsplätze gefährdet. Dann soll das von der türkischen Regierung 2004 verabschiedete Gesetz Nr. 657, § 4, Absatz C, der sogenannte 4/C-Erlass durchgesetzt werden: demnach soll der willkürlichen Einsatz der Arbeiter in allen Betrieben des Landes, die Halbierung der Löhne (von jetzt 1200 auf 630 Lira), Zehnmonate-Arbeit im Jahr mit einem zweimonatigem Zwangsurlaub ohne Überbrückungsgeld sowie der Streichung praktisch aller sozialen und politischen Errungenschaften umgesetzt werden, ohne das Anrecht auf einen einzigen arbeitsfreien Tag im Monat, ohne tägliche Arbeitszeitbegrenzung und praktisch ohne jeden Kündigungsschutz, ohne geringste „Abfindungsregelung“ sowie das Anrecht auf ein wenig Arbeitslosengeld. Damit entfallen auch die geringen Möglichkeiten für einen Rechtsschutz. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung soll nur Vollzeitarbeitern gewährt werden, was sie jedoch dann nach dem Willen der Gesetzgeber nicht mehr sind- ein wahrer Horrorkatalog!! 21.676 Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren Familien sind davon direkt betroffen. „Lieber sterben als aufgeben", war eine Parole der Demonstranten. Sie drückt ihre ganze Entschlossenheit aus – mit Recht, denn hier zeigt sich das brutale Gesicht des Kapitalismus, der den Menschen keinerlei Zukunft bietet und wo nur die Profitmaximierung zählt. Der gemeinsame erbitterte Kampf der staatlichen TEKELBeschäftigten gegen die Maßnahmen der Privatisierung, Entlassungen und Zerstörung sozialer Errungenschaften, ihre Entschiedenheit, ihr Durchhaltevermögen und Zusammenhalt sind ein Zeichen für die Welt, den Kampf zu führen und nicht zu resignieren. Aus den großen Medien erfährt man nichts über diesen Arbeitskampf, daher ist es wichtig, ihn von uns aus zu verbreiten. Unsere Solidarität ist ihnen sicher. Auch in Stuttgart wird die internationale Solidarität organisiert. Erste Veranstaltungen wurden durchgeführt, ein Solidaritätskomitee mit dem Streik der TEKEL-Belegschaft gegründet und erste Spendensammlungen durchgeführt. Schreibt Protestmails und –faxe an: Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Fax.: 0090-312-417 04 76 und an Innenministerium der Türkei: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , mü Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Fax.: 0090-312-418 17 95 Für Solidaritätsbekundungen (Bitte Kopie an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) tekgida.org.tr (Tekgida-is), www.disk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften revolutionärer Arbeiter), www.kesk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften von Beschäftigten im öffentlichen Dienst), tmmob.org.tr (Vereinigung der Kammer türkischer Ingenieure und Architekten), ttb.org.tr (Vereinigung türkischer Ärzte), Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Spendet als Ausdruck praktischer Solidarität: Solidarität- International-Spendenkonto Nr. 6100 800 584 bei der Frankfurter Volksbank, BLZ 501900 00, Stichwort TEKEL. Das Geld wird überwiesen an das COMMITTEE IN SOLIDARITY WITH STRUGGLE OF TEKEL/ TEKEL DİRENİİYLE DAYANIMA KOMİTESİ Kommt und unterstützt die geplanten Solidaritätsaktionen: 1.2. 2010: Montagsdemo gegen Hartz 4, Schlossplatz, 18 30 2.2. IG Metall Kundgebung um 13.00 Uhr bei Behr in Feuerbach, Mauserstr. 3 BEHR will in Stuttgart, Kirchberg und Kornwestheim mehr als 750 Stellen abbauen. Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze und um unsere Existenz, auch in Stuttgart 2.2. UPS in Ditzingen, Protestkundgebung, 16:30 Uhr 3.2. Presseerklärung des Solidaritätskomitees, Schlossplatz, 17 30 4.2. Streikversammlung von Ver.di und Kungebung, DGB-Haus, 9:00 Uhr 4.2. Offenes Treffen des Stuttgarter Solidaritätskomitees, EKM, Nordbahnhofstr. 61 Unterstützt, verbreitet und unterschreibt diesen Aufruf! Bisherige Unterzeichner: Bir-Kar ( Plattform der Einheit der Arbeiter und der Brüderlichkeit der Völker/Stuttgart), AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantenInnen aus der Türkei/Stuttgart), ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei), IBS (Internationale Begegnungsstätte), Dersim Initiativi, Stuttgart, Linke, Kreisverband Stuttgart, MLPD Kreisverband Stuttgart, Tohum- ATIF (Kulturverein Tohum-ATIF), Solidarität International Stuttgart; Solidaritätskomitee für die streikenden TEKEL-Belegschaft. ViSdP und Kontaktadresse: Elsbeth Sureau,Landhausstr. 51, 70190 Stuttgart, Tel. 0711-26 41 13, FAX 0711- 30 00 591; Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
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