Der alten Sache einen neuen Namen geben: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Bezeichnung "Hartz IV" abschaffen

An diesem sehr kalten Montag fand unsere Demo wieder statt mit ca. 20 – 25 Personen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wünscht sich, dass die Wortkreation "Hartz-IV" abgeschafft wird. Gegenüber Welt Online sagt von der Leyen, "Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet". Hartz IV habe einen zu schlechten Ruf und deshalb würde jede Diskussion verhindert. Die Ministerin weiß jedoch auch, dass man "neue Begriffe" nicht von oben anordnen könne. "Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert" sagte von der Leyen gegenüber der Welt. Gleichzeitig kündigte die Ministerin an, dass in den kommenden vier Jahren eine "Gemeinschaftsleistung, mit Langzeitarbeitslosen einen Weg in Arbeit zu bahnen, bleiben" wird. Da bedeutet nichts anderes, als Hartz IV wird zwar nicht abgeschafft, aber die Ministerin wolle diese Wege "verständlicher" machen.

Die Ministerin hat unserer Auffassung nach nicht realisiert, dass es nicht das Wort "Hartz-IV" ist, was den Menschen Angst und Armut bringt, sondern nach wie vor unklare Gesetzesregelungen, Sanktionierungen und ein in die Armut treibender ALG II Regelsatz.

Thema war auch die Gesundheitsreform und die voraussichtliche Kopfpauschale sowie die Ankündigung der Krankenkassen einer Beitragserhebung für alle Kassenpatienten. Im Internet war zu lesen, dass Hartz IV-Empfänger die 8 EURO oder mehr aus eigener Tasche tragen sollen, da die ARGEn und Sozialämter diese Beiträge nicht übernehmen wollen und stattdessen die „Kunden“ auffordern wollen, die Krankenkasse zu wechseln und in eine andere Krankenkasse einzutreten, die den Zusatzbeitrag noch nicht erhoben hat. So wird wohl eine reine Krankenkassenwanderung in Gang gesetzt und die Krankenkasse, die den Beitrag zuletzt erhebt, hat wohl dann alle ALG-II-Empfänger bei sich versichert, aber wir Montagsdemonstranten hoffen, dass die ARGEn diese Zusatzbeiträge letztendlich für ALG II-Empfänger doch übernehmen.

Auch fragte ein Mitstreiter, ob wir wüssten, wie man in 2 Stunden 30.000 EURO verdienen könnte, und er klärte schnell auf, wie das bei manchen klappt, z.B. zahlt die RAG Landtagspräsidentin Regina van Dinther 30.000 EURO für bis zu drei Treffen im Jahr und das findet sie völlig normal.

Die beiden hoch entlohnten Beiratssitzungen waren offenbar sehr kurz. Wie die «Frankfurter Rundschau» berichtete, dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. «Es wurde Kaffee getrunken, RAG-Kulis wurden verteilt und Kekse gegessen», heißt es in dem Blatt.

Da alle durchgefroren waren, ließen wir die Demo durch die City dieses Mal ausfallen und diskutierten in der nahe gelegenen Eisdiele weiter-