Erste bundesweite Montagsdemo gegen die neue schwarz-gelbe Regierung !

Kontrast zu Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Sozusagen punktgenau zur öffentlichen Verkündung der neuen Ministerriege und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP fand am Samstag, den 24.10. in Berlin die erste bundesweite Demonstration gegen die neue schwarz-gelbe Regierung statt. Organisiert von der bundesweiten Montagsdemobewegung und unter Beteiligung von zahlreichen weiteren Kräften. Die ca. 3.500 Teilnehmer kamen aus allen Teilen Deutschlands. Dabei auch Delegationen von Kollegen verschiedener Großbe-triebe wie Opel, Quelle, Daimler, Thyssen, Siemens, Mitglieder der IG Metall, Verdi, GEW, internationale Teilnehmer und arabische, kurdische und türkische Migrantenorganisationen. “Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher, einer der Sprecher. Für zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund war auch der Protest gegen die rassistischen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators, Sarrazin, Anlass sich den Montagsdemonstranten anzuschließen.

Auftakt war auf dem Alexanderplatz, direkt neben der großen Ausstellung zu den Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR. „Wir sind auch heute noch das Volk!“ Danach ging ein aussagekräftiger und kulturvoller Demonstrationszug durch Wohngebiete in Berlin-Mitte. Auf den vielen bunten Transparenten konnte man die Forderungen der Montagsdemonstranten sehen. Eine derartige kulturvolle und vielfältige Demonstrationskultur mit offenen Mikrofon ist in Berlin einzigartig. Die Abschlusskundgebung fand am Roten Rathaus statt.

Es gab ein interessantes internationales Kulturprogramm und ein breites Spektrum an Rednern.  So sprachen u.a.

Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.

(MLPD).

Auf Kritik stieß, dass der Vorstand der Partei „DIE LINKE“ nicht zu dieser Demon-stration aufgerufen hatte. Gegen 16.30 Uhr machten sich die Teilnehmer dann wieder auf den Rückweg. In der Gewissheit, diese Demonstration hat ein erstes Signal dafür gesetzt, dass die schwarz-gelbe Regierung von Beginn an mit einer kämpferischen Opposition rechnen muss, in der sich verschiedene Kräfte über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg, zusammenschließen. Mit dieser ist weiterhin zu rechnen. In über 100 Städten bundesweit kann man sich an den wöchentlichen Montagsdemos beteiligen und den Widerstand stärken.

Korrespondenz an Homepage der bundesweiten Montagsdemo, die Berliner Montagsdemo und an RF-News

Mehrsprachige Werbung für die bundesweite Demonstration

gegen Hartz IV und die Regierung am 24.10. in Berlin

(Korrespondenz) Am Mittwoch, den 21.10. organisierten Teilnehmer der Berliner Montagsdemo, gemeinsam mit arabischen, kurdischen und türkischen Freunden, einen Einsatz auf dem Neuköllner Hermannplatz. Musikalische Beiträge und kurze Ansprachen weckten das Interesse von vielen Menschen, die zur späten Berufsverkehrszeit aus der U-Bahn kamen. Der Aufruf der bundesweiten Montagsdemo zur Demonstration fand zahlreiche Interessenten, auch wenn insgesamt noch eine abwartende Haltung vorherrschend ist. Einzelne äußerten sich am offenen Mikro mit deutlichen Worten gegen die schwarz-gelbe Regierung, das von der doch nur Verschlechterungen zu erwarten sind.  Andere meinten wiederum: „Es gibt doch noch gar keine neue Regierung.“ Arabische Jugendliche wollten erst einmal wissen, was von der neuen schwarz-gelben Regierung zu erwarten ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in diesem Stadtteil extrem hoch. Der Zwang für einen Euro zu arbeiten stößt auf heftigen Widerspruch.

Auf große Empörung, nicht nur bei den Berlinern mit Migrationshintergrund, ist die rassistische Hetze des ehemaligen SPD-Finanzsenators Sarrazin gegen arabische und türkische Mitbürger gestoßen. In dieser Woche fand eine erste Protestaktion von 150 Menschen vor der SPD-Bundeszentrale statt. Die Berliner Montagsdemo hat gemeinsam mit arabischen, türkischen und kurdischen Freunden einen aktuellen Flyer dazu herausgegeben und auch auf arabisch und türkisch übersetzt: „Es gibt keinen Frieden mit Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Armut - Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebende Menschen !“  Zusammen mit einem Auszug aus dem bundesweiten Aufruf  der Montagsdemo wird darin zur Teilnahme an der Demonstration am 24.10. aufgerufen. Auffällig war, dass eine Reihe von Menschen, gerade die Flyer in arabischer und türkischer Sprache zur weiteren Verbreitung mitnahmen.

Der Aufruf der bundesweiten Montagsdemo kursiert in Berlin und Brandenburg durch zahlreiche E-mail Netzwerke. Durch die von der bundesweiten Koordinierungsgruppe organisierte Werbung im Berliner U-Bahn-Fernsehen, erfahren hunderttausende Berliner, trotz der von den Massenmedien ansonsten praktizierten Medienzensur, dass am Samstag eine erste bundesweite Demonstration gegen die neue Regierung stattfindet. Auch der Offene Kanal des Berliner Fernsehens hat in Zusammenarbeit mit Aktivisten der Berliner Montagsdemo, eine Sendung organisiert. Von parteilosen Montagsdemonstranten, Mitgliedern und Freunden der MLPD, der Linkspartei, und kurdischer und türkischer Migrantenorganisationen, sind in den letzten zwei Wochen mit großem Einsatz hunderte von Plakaten in Stadtteilen und rund um verschiedene Großbetriebe und S-Bahn-Knotenpunkte angebracht worden. Die Berliner freuen sich auf das Wiedersehen mit Montagsdemonstranten aus allen Teilen Deutschlands, den Vorschlag aus Gelsenkirchen zur Organisierung von Mobilisierungseinsätzen am Samstag vormittag und über die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Mitstreitern aus der Sozialen Bewegung Brandenburgs und arabischen, kurdischen und türkischen Freunden. Mitstreiter der Berliner Montagsdemo, welche der Linkspartei nahe stehen, haben sich auch an Gesine Loetzsch (Bundestagsabgeordnete aus Berlin) gewandt und diese um eine Unterstützung der Demonstration gebeten. Letztere hat darauf geantwortet: „Leider bin ich am 24.10 2009 nicht in Berlin und kann daher an der genannten Demonstration nicht teilnehmen. ich wünsche Ihnen aber nichts desto trotz großen Erfolg und regen Zulauf. Ich bin mir sicher, Sie werden viele Vertreter unserer Partei dort antreffen.“ Auf Unverständnis und ziemliche Kritik ist dagegen die Ablehnung eines Gesprächs mit einer Delegation der Berliner Montagsdemo, durch den Parteivorstand der Linkspartei gestoßen. Volker Steinke, deren Verantwortlicher für Bündnisarbeit  bestätigte in einem Telefongespräch, dass der Vorstand frühzeitig von der bundesweiten Koordinierungsgruppe über diese Demonstration informiert wurde, jedoch keinen Beschluss zu deren Unterstützung gefasst hat. Eine Begründung dafür gab er nicht. Deshalb gebe es vom Vorstand auch „keinen Gesprächsbedarf“ mit einer Delegation der Berliner Montagsdemonstration. Schade ! „Ein Verbot zur Teilnahme an der Demonstration sei jedoch auch nicht gefasst worden“ meinte er dann noch. Über Parteigrenzen hinweg freuen sich die Berliner Montagsdemonstranten darüber, das neben Birgit Kühr von der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg, u.a. auch Stefan Engel von der MLPD, Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter von „DIE LINKE“ in Thüringen, Nabil Rachid vom Bündnis arabischer Vereine und ein Vertreter der Schüler-Bildungsproteste sprechen wird.

Noch nicht im Amt – Schon steht die erste Demo vor der Tür

Noch hat die neue Regierung ihre Geschäfte nicht aufgenommen – schon steht die erste bundesweite Demonstration vor der Tür.

„Wir haben die Vorbereitung dieser Demonstration auf unserer Delegiertenkonferenz bereits im Februar mit 95 Delegierten aus 46 Städten beschlossen“, so Fred Schirrmacher, ein Sprecher der Montagsdemonstranten. „Die neue Regierung wird versuchen, auf vielfache Weise die horrende Staatsverschuldung auf Kosten der Masse der Menschen in diesem Land zu sanieren. 1,4 Millionen Kurzarbeiter sind von Entlassungen bedroht. Wir ordnen uns nicht der Logik unter, dass die Erwerbstätigen und Arbeitslosen die Zeche für die Weltwirtschaftskrise bezahlen sollen“, so Fred Schirrmacher. Kein Verständnis haben die Organisatoren für die Führung der Linkspartei und ihr Verhalten, diese Demonstration trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht zu unterstützen. „Im Bundestagswahlkampf hat die Linkspartei noch „Weg mit Hartz IV“ plakatiert. Das ist seit Jahren die Kernforderung dieser Demonstration. Das Verhalten der Parteiführung auf Bundesebene widerspricht auch der engen Zusammenarbeit mit Anhängern der Linkspartei an der Basis.“ Schirrmacher ist überzeugt davon, dass ohne die außerparlamentarische Bewegung und den zähen Kampf der Montagsdemonstranten auch die Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht nicht beschlossen worden wäre.

Die Unterstützer- und Rednerliste unterstreicht die Breite und internationalistische Ausstrahlung und Zusammensetzung der Bewegung. So wird die Demonstration u.a. vom ehemaligen Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig, C. Führer unterstützt. An Rednern bei der Abschlusskundgebung sind u.a. zu erwarten:

Birgit Kühr, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V., Angermünde und

Mitglied der Sozialen Bewegung des Landes Brandenburg.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen erwartet auch ein interessantes Musik- und Kulturprogramm. Um 11.00 Uhr beginnt am Alexanderplatz das Kulturprogramm und um 12.00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung. Abschluss ist um 14.00 Uhr am Platz vor dem Roten Rathaus.

Liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Automobilarbeiterratschlags,

wir, die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung wünschen Euch für Euer internationales Treffen alles Gute!

Wir sind eine breite, bundesweit organisierte Bewegung, in der Arbeitslose und Arbeiter gemeinsam seit 5 Jahren Montag für Montag auf der Straße sind und für ihre Rechte Kämpfen. Unsere Hauptforderung ist: „Weg mit Hartz IV!“

Das ist ein Gesetz, das Zwangsarbeit zu Billiglöhne für Arbeitslose einführt und Druck auf die Löhne macht. Seit der Einführung der Hartz-Gesetzte ist das Lohnniveau in Deutschland gefallen und Leiharbeit und Billigjobs wurden extrem ausgeweitet.

Wir treten für die Einheit von Arbeitern und Arbeitslosen in ihrem gemeinsamen Kampf ein. Darauf sind wir stolz, weil es auch eine Lehre aus der Geschichte Deutschlands ist, wo die Spaltung in Arbeiter und Arbeitslose den Hitler- Faschisten Spielraum gegeben hat.

Wir machen am 24. Oktober zum 6. mal eine selbständig organisierte Demonstration gegen die Regierung in Berlin.

Wir würden uns freuen, Euch als Gäste begrüßen zu dürfen. Gerne könnt ihr auch bei unserer Abschlusskundgebung sprechen. Denn auch wir sind gespannt auf die Ergebnisse Eurer Zusammenkunft.

Solidarische Grüße

Jürgen Schäuble, Dorothea Spahlinger, Fred Schirrmacher, Hans Nowak

Sprechergruppe bundesweite Montagsdemo

Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!

Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns mit Euch auf unsre 6. Demonstration gegen die Regierung am 24. Oktober in Berlin.

Es wird eine besondere Demonstration werden: die erste bundesweite Großdemonstration gegen die neue CDU/FDP-Regierung.

Diese Regierung wird früher oder später mit Mehrwertsteuererhöhungen, offenen Massenentlassungen, Kürzung der Leistung für Hartz IV-Betroffene, Erhöhung von Beiträgen zur Gesundheitsversorgung, usw. massive Angriffe auf die Masse der Bevölkerung fahren. Aber noch hält sie sich zurück und versuchen die Menschen dafür zu gewinnen, diese Angriffe hinzunehmen.

Umso wichtiger ist, dass mit dieser politisch selbständigen und selbst organisierten Demonstration eine klare Kampfansage an diese Regierung erfolgt und sich die Kräfte einer kämpferischen Opposition erweitern und zusammen schließen. Dabei brauchen wir die Einheit von Arbeitern und Arbeitslosen und die Beteiligung aus den Betrieben ist uns besonders wichtig!

Von der Montagsdemo Gelsenkirchen kamen Anregungen und Vorschläge, die wir gerne an alle weiter geben möchten. Die Gelsenkirchner Montagsdemonstranten schreiben: „Damit auch wirklich jeder mitfahren kann, unabhängig von seiner finanziellen Situation, ... kostet die Fahrt einheitlich 10 Euro für Erwachsene und 5 Euro für Kinder ... Der Solidaritätspreis von 30 Euro und mehr dient dazu, gemeinsam mit den gesammelten Spenden, die Kosten für die Busse sicher zu gewährleisten.“ Wir schlagen vor, das auch an anderen Orten nach Euren Möglichkeiten aufzugreifen.

Weiterhin wollen die Montagsdemonstranten aus Gelsenkirchen in Berlin vor der Auftaktkundgebung Mobilisierungseinsätze mit Plakaten, Verteilen der Flyer, usw. machen. Auch das möchten wir aufgreifen und rufen Euch auf, Euch daran zu beteiligen. In den nächsten Tagen werden wir über die Homepage informieren, an welchen Plätzen man das machen kann. Deckt Euch vorher selbst mit ausreichendem Material ein, das ihr dazu bitte mit bringt.

Mit Hilfe der Berliner Montagsdemonstranten wollen wir anbieten, dass Interessierte – wenn sie schon einmal in Berlin sind – vor der Auftaktkundgebung eine Stadtrundfahrt machen können, um Berlin kennen zu lernen. Wie das organisiert wird, erfahrt ihr demnächst auf der Homepage.

Es wird auch noch Änderungen im Ablauf der Demo geben, über die wir euch ebenfalls über die Homepage kurzfristig informieren.
Dort findet ihr bereits die Spielregeln und Hinweise für die Ordner! Ladet sie herunter und besprecht das gemeinsam bei der Anreise!

Meldet bitte an uns die Busse, mit denen ihr fahrt. Es gibt immer wieder Anfragen an uns, in welcher Stadt die Montagsdemo zu finden ist. So können wir Mitfahrer koordinieren.
Denkt auch daran, pro Mitfahrer einen Euro Spende am Fahrpreis zu berücksichtigen!
Wir sehen uns in Berlin!

Herzliche Grüße
Die Sprechergruppe Bundesweite Montagsdemo

Pressemitteilung

Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung

Berlin, 29.09.2009

www.bundesweite-montagsdemo.com

Nach der Bundeswahl ? Widerstand notwendiger denn je

Mit Bildung einer Schwarz-Gelben Regierung ist klar, wer künftig versuchen wird, die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Masse der Menschen abzuladen.Schon vor der Wahl hat die bundesweite Montagsdemo die erste bundesweite Großdemonstration am 24.10.2009 in Berlin vorbereitet. Der Protest trifft genau diejenigen, welche die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihrer Politik herbeigeführt und zu verantworten haben.

Die SPD hat verdient ihre Quittung bekommen. Den größten Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands hat diese Partei zu verantworten. Mit Einführung von Hartz IV nach der Bundestagswahl 2002 hat diese Partei nicht nur den Anspruch verloren eine soziale Partei zu sein, sie hat auch den größten Betrug an ihrer Wählerschaft begangen. Sich nun im Wahlkampf 2009 als soziale Partei zu präsentieren wurde ihr nicht mehr abgenommen.

Die Lasten der Krise sollen die tragen, die diese Krise zu verantworten haben ? Ohne Wenn und Aber ! Das kann aber nur durch aktiven und kämpferischen Widerstand auf der Straße erreicht werden.

Zeigen wir der neuen Regierung mit der Herbstdemonstration am 24.10.2009 in Berlin womit sie in Zukunft zu rechnen haben und was sie fürchten müssen: Aktiven Widerstand der wirklichen Leistungsträger in diesem Land. Widerstand ? der diesen Namen auch verdient !

www.bundesweite-montagsdemo.com

Pressesprecher

Fred Schirrmacher                                                                      Jürgen Schäuble

Berlin                                                                                             Gelsenkirchen

Mobil: 0170-724 09 38                                                              Mobil : 0162-895 44 91

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