Abschlusserklärung

Abschlusserklärung der 6. Bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationsbewegung in Kassel

In Kassel sind heute 130 Delegierte und Gäste aus 56 Städten zusammen gekommen, um ein weiteres Jahr Kampf gegen Hartz IV und die Regierungspolitik auszuwerten und Perspektiven zu entwickeln.
Unsere Bewegung ist aus der politischen Landschaft nicht mehr weg zu denken.
Stolz auf unsere Bewegung, das offene Mikrofon, unsere Argumente und Kultur und auf unsere Einheit sagen wir: „Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert.“
Arbeiter und Arbeitslose gehören im gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Leiharbeit und Billigjobs zusammen.
Wir erklären uns solidarisch mit den weltweit stattfindenden Hungerrevolten. Auch in Deutschland gibt es massive Lohnsenkungen und Preissteigerungen. Auch hier greift schon der Hunger um sich. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg!
Die Inflationsrate für den Bedarf eines Hartz-IV-Betroffenen liegt bei mindestens 10%. Deshalb fordern wir einen Hungerzuschlag von mindestens 50,- € pro Monat als Soforthilfe.
Wir erklären auch, dass wir unseren Kampf um demokratische Rechte konsequent weiter führen werden. In Bayern hat sich die Landesregierung eine Änderung des Versammlungsgesetzes ausgedacht, das ausdrücklich gegen die Montagsdemos gerichtet ist.
So soll eine Kundgebung oder Demonstration, die regelmäßig an einem Ort statt finden und wovon sich jemand beeinträchtigt sieht, verboten werden können.
Wir sagen: „Wehret den Anfängen!“ Das kann kein Montagsdemonstrant, Gewerkschafter oder Demokrat hin nehmen.

Wir haben beschlossen, uns am 8. November zur 6. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung wieder in Berlin zu treffen und bis dahin die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Gewerkschaften, die Rentner, Jugendlichen und Frauen zu informieren und zu mobilisieren.

Wer kämpfen will, ist herzlich bei uns willkommen!
Weg mit Hartz IV, das Volks sind wir!
Wir sehen uns in den Städten unserer Montagsdemos oder spätestens am 8. November in Berlin!





Hinweis: 10% Regelsatzerhöhung ist zu gering! (Hungerzuschlag!)
932 Euro!